Ja, das schockiert sogar die Serienstars unter der Schlagzeile! Die Mieten in Liesing und Favoriten stiegen im letzten Jahr um 4%, Meidling blieb stärker verschont. Wir haben hier ja schon öfter sauteure Wucher-Miet-Projekte angeprangert. Die Stadt muss Schluss machen mit den steigenden Wohn-Preisen, gerade in der Krise! Schluss mit privater Immobilienspekulation! Und Schluss mit Delogierungen!
Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Meidling brachten wir als LINKS Meidling eine Anfrage zur Einrichtung von Luftfilteranlagen als Teil einer Covid Strategie in Schulen und Kindergärten ein. Wir verstehen nicht, warum diese bis heute nicht flächendeckend zum Einsatz kommen. Damit sind wir nicht alleine. Die Forderung nach Luftfilteranlagen kommt auch von der unabhängigen Lehrer*innengewerkschaft ÖLI-UG: https://www.oeliug.at/2021/04/21/aerosolforschung-corona-ansteckung-fast-nur-in-innenr%C3%A4umen-und-petition-f%C3%BCr-luftverbesserung-an-deutschlands-schulen/
Am 27. und 28. Februar fand – Covid19-bedingt online – unsere große jährliche LINKS-Aktivist*innenkonferenz statt. Trotz des herausfordernden Formats als Online-Versammlung waren durchgehend über 100 Aktivist*innen zugegen, die gemeinsam Ausrichtung, Statuten, Budget, Pläne und Ziele von LINKS miteinander diskutierten und entschieden. Das Gelingen und die rege Beteiligung an der Konferenz, die ein Team von LINKS-Aktivist*innen mit riesigem Engagement und großem Arbeitsaufwand hochprofessionell vorbereitet hat, war eine besonders großartige Erfahrung für unsere Partei.
Beschlossen wurden neben einigen Änderungen und Konkretisierungen unserer Statuten das LINKS-Jahresbudget und eine LINKS-Jahreskampagne, bei der unter vielen hervorragend ausgearbeiteten Vorschlägen – etwa auf den Gebieten Wohnen, Feminismus, Wahlrecht für Alle und Krise – das Konzept zur Arbeitszeitverkürzung “Mach Ma 30!” bei vollem Lohn- und Personalausgleich von einer Mehrheit der Aktivist*innen ausgewählt wurde. Die Vorbereitungen für den Start unserer LINKS-Jahreskampagne laufen bereits auf Hochtouren!
Auch der politische Leitantrag der Koordination, in dem politische Stoßrichtungen von LINKS zur Diskussion gestellt wurden, wurde von den Aktivist*innen mit großer Mehrheit angenommen. Unter anderem analysierte der Leitantrag die krisenhafte kapitalistische Gesamtsituation, die sich unter anderem um Umgang mit der Pandemie zeigende Unfähigkeit des Systems, gerechte und menschenwürdige Politik zu machen, die Notwendigkeit radikaler linker Politik und deren Verbindung mit den Lebensrealitäten von Menschen und setzte das Ziel, Politik auf der Straße, Organisierung, Solidarität und Kämpfe ebenso ernst zu nehmen wie Vertretungsarbeit. Darüber hinaus wurde das Ziel formuliert, bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen nochmals gemeinsam um den Einzug zu kämpfen und eine linke Opposition in den Gemeinderat zu bringen.
Unsere LINKS-Interessensgruppen stellten ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor, die weitere, intensive Beschäftigung mit unserem inhaltlichen Programm in einem dafür vorgesehenen Rahmen wurde beschlossen und großartige Gastreden von Kerem Schamberger und Flavia Matei gehalten.
Im Anschluss an unsere LINKS-Aktivist*innenkonferenz wurden (coronabedingt per Briefwahl) von unseren Aktivist*innen die neun Mitglieder des neuen Koordinationsteams sowie die Besetzung des LINKS-Schiedsgerichts und die LINKS-Rechnungsprüfer*innen gewählt. Wir gratulieren und freuen uns sehr, euch die gewählten Aktivist*innen vorstellen zu dürfen.
Wir freuen uns über die toll gelungene Aktivist*innenkonferenz 2021 und die zahlreichen dort beschlossenen gemeinsamen Ziele und Pläne von LINKS, die wir im kommenden Jahr gemeinsam umsetzen werden.
50 Aktivist*innen versammelten sich am Sonntag am Wiener Ballhausplatz um gegen die MAN Werksschließung in Steyr zu protestieren. Sie unterstützen das „Nein“ der Beschäftigten zu Massenkündigungen und Lohnverlust und zeichneten für jeden der 2.400 gefährdeten Beschäftigten eine Kreidefigur auf den Boden.
„Die türkis-grüne Regierung weigert sich, den Arbeiter*innen zu helfen und das, obwohl die Regierung links und rechts Corona-Hilfen an Unternehmen verteilt. Wir fordern ein Rettungspaket für die Menschen, die in dieser Krise alles verlieren,“ sagt Can Gülcü, Sprecher der Wiener Partei LINKS auf der Kundgebung.
Laut Studien hängen am MAN Werk in Steyr zwischen 5.900 und 8.500 Arbeitsplätze. „Es kann nicht sein, dass diese Existenzen von einem Unternehmen gefährdet werden, das trotz Krise Gewinne macht. Die Beschäftigten in Steyr haben mit ihrem Abstimmungsergebnis gezeigt, dass sie sich die Kosten der Krise nicht umhängen lassen.“
Gülcü abschließend: „Ganz Österreich schaut auf Steyr. Die Kolleg*innen haben mutig gezeigt, das sich die wahren Leistungsträger*innen in diesem Land nicht alles gefallen lassen. Wir stehen hinter ihnen und unterstützen den Kampf gegen Kündigungen und gegen jede Verschlechterung.“
Aktivist*innen von LINKS zeigen gemeinsam mit Gewerkschaftler*innen ihre Solidarität mit den mutigen Beschäftigten bei MAN Steyr. Nachdem die Belegschaft einen Übernahmeplan mit Massenkündigungen und Lohnkürzungen mehrheitlich abgelehnt hatte, beginnt MAN nun mit der schrittweisen Absiedelung. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, die Existenzen der Arbeiter*innen zu sichern: Corona-Hilfen scheinen nur für Unternehmen da zu sein.
Deshalb werden Wiener Aktivist*innen, unter anderem von LINKS, diesen Sonntag, 25. April am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt ein Zeichen der Solidarität nach Steyr schicken: Für jeden der 2.400 Menschen, deren Existenz bedroht ist, werden wir eine Kreidefigur zeichnen, um die katastrophalen Auswirkungen der MAN Schließung aufzuzeigen. Ab 11:30 Uhr stehen Can Gülcü, Sprecher von LINKS sowie involvierte Gewerkschaftsaktivist*innen für Interviews und Fotos zur Verfügung.
Gemeinsam mit Anrainer*innen bringen wir eine Petition bei der Stadt Wien ein, um eine Begrünung der neuen „Protected Bikelane“ Am Tabor zu erreichen.
Zur Erinnerung: Eines der letzten Projekte der ehemaligen grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger war ein neuer getrennter Radweg Am Tabor. Diese wichtige Radverbindung stellt eine drastische Verbesserung der Situation dar und wurde mithilfe des – in Wien neuen – Konzeptes „Protected Bikelane“ umgesetzt. Das bedeutet, dass eine bestehende Fahrspur mithilfe von Schwellen baulich vom Autoverkehr getrennt ist.
Als erste „Protected Bikelane“ in Wien dient sie hoffentlich als Vorbild für viele weitere, weshalb wir uns für eine bestmögliche Gestaltung einsetzen. Anstatt der Ausführung mit viel Asphalt könnten die Schwellen auch begrünt werden. Wenn auch du für eine Begrünung bist, dann unterstütze unsere Petition!
Druck dir die Unterschriftenliste aus, lass deine Familie und Freunde unterschreiben und schick uns das Original per Post an LINKS, Heinestraße 35/12, 1020 Wien.
Mit einer spektakulären Aktion machten ein gutes Dutzend LINKS Aktivist*innen heute Sonntag auf die unfaire Platzverteilung in Wien aufmerksam.
„Statt junge Leute zu schikanieren, die sich am Donaukanal erholen, braucht es eine dringende Neuverteilung der innerstädtischen Flächen. An einem der meistfrequentierten Erholungsorte der Stadt führt eine Autobahn vorbei – das kann nicht so bleiben!“
LINKS 1020 Aktivistin Katharina Kubizek
Unter dem Motto „Runter von unserer Straße!“ zogen die Aktivist*innen mit Schaumstoffnudeln den verpflichtenden 2m Abstand zeigend am Donaukanal entlang.
„Während hier vor wenigen Jahren noch bedeutend mehr Wiesen und Freiflächen waren, wird unser Donaukanal immer mehr von der Gastro-Industrie gekapert. Heute fehlt uns der Platz dringend, denn so lassen sich 2 Meter Abstand beim Spazieren kaum einhalten. Gleichzeitig können die Grünflächen direkt neben der Straße kaum genutzt werden. Der ständige Autolärm verhindert, dass man sich normal miteinander unterhalten kann, vor allem in der Brigittenau, wo meist keine Kaimauer schützt“
LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.
LINKS fordert daher eine Reduktion der Fahrbahnen auf der Donaukanal-Lände (Schüttelstraße: -37% KFZ-Verkehr seit letzter Verkehrszählung der Stadt Wien) und die Umnutzung der dabei entstehenden Freiflächen. Hahnenkamp dazu:
„So wird hochwertiger öffentlicher Raum direkt im Herzen der Stadt geschaffen – und zwar für alle Bewohner*innen und nicht nur die, die sich Aperol Spritz um € 7,50 leisten können! Das steigert die Lebensqualität der Anrainer*innen dieser stark befahrenen Straßen – viele davon Migrant*innen oder solche, die sich keine Wohnung in ruhigeren Gegenden leisten können – genauso wie die der Vielzahl an Besucher*innen aus den anderen Bezirken.“
LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.
Als Sofortmaßnahme schlägt LINKS vor, autofreie Verbindungswege zwischen dem Donaukanal und den Naherholungsräumen Augarten und Prater zu schaffen, ohne jedoch die Mobilitätsbedürfnisse der Anrainer*innen einzuschränken: „Eigentlich befinden sich Donaukanal, Augarten und Prater fast direkt nebeneinander, doch bis zu sechs Autospuren liegen wie ein Burggraben dazwischen. Mit einfachen Mitteln können diese Orte von heute auf morgen miteinander verbunden und damit wertvolle Verbindungen für alle Zufußgehenden und Radfahrenden geschaffen werden, anstatt für die Minderheit mit Auto – übrigens hauptsächlich Männern“, so Kubizek abschließend. LINKS wird dazu passende Anträge in den Bezirksvertretungen einbringen.
Mit einer spektakulären Aktion machten ein gutes Dutzend LINKS Aktivist*innen heute Sonntag auf die unfaire Platzverteilung in Wien aufmerksam.
„Statt junge Leute zu schikanieren, die sich am Donaukanal erholen, braucht es eine dringende Neuverteilung der innerstädtischen Flächen“, erklärt LINKS 1020 Aktivistin Katharina Kubizek. „An einem der meistfrequentierten Erholungsorte der Stadt führt eine Autobahn vorbei – das kann nicht so bleiben!“
Unter dem Motto „Runter von unserer Straße!“ zogen die Aktivist*innen mit Schaumstoffnudeln den verpflichtenden 2m Abstand zeigend am Donaukanal entlang.
„Während hier vor wenigen Jahren noch bedeutend mehr Wiesen und Freiflächen waren, wird unser Donaukanal immer mehr von der Gastro-Industrie gekapert. Heute fehlt uns der Platz dringend, denn so lassen sich 2 Meter Abstand beim Spazieren kaum einhalten. Gleichzeitig können die Grünflächen direkt neben der Straße kaum genutzt werden. Der ständige Autolärm verhindert, dass man sich normal miteinander unterhalten kann, vor allem in der Brigittenau, wo meist keine Kaimauer schützt“, so LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.
LINKS fordert daher eine Reduktion der Fahrbahnen auf der Donaukanal-Lände (Schüttelstraße: -37% KFZ-Verkehr seit letzter Verkehrszählung der Stadt Wien) und die Umnutzung der dabei entstehenden Freiflächen.
Hahnenkamp dazu: „So wird hochwertiger öffentlicher Raum direkt im Herzen der Stadt geschaffen – und zwar für alle Bewohner*innen und nicht nur die, die sich Aperol Spritz um € 7,50 leisten können! Das steigert die Lebensqualität der Anrainer*innen dieser stark befahrenen Straßen – viele davon Migrant*innen oder solche, die sich keine Wohnung in ruhigeren Gegenden leisten können – genauso wie die der Vielzahl an Besucher*innen aus den anderen Bezirken.“
Als Sofortmaßnahme schlägt LINKS vor, autofreie Verbindungswege zwischen dem Donaukanal und den Naherholungsräumen Augarten und Prater zu schaffen, ohne jedoch die Mobilitätsbedürfnisse der Anrainer*innen einzuschränken:
„Eigentlich befinden sich Donaukanal, Augarten und Prater fast direkt nebeneinander, doch bis zu sechs Autospuren liegen wie ein Burggraben dazwischen. Mit einfachen Mitteln können diese Orte von heute auf morgen miteinander verbunden und damit wertvolle Verbindungen für alle Zufußgehenden und Radfahrenden geschaffen werden, anstatt für die Minderheit mit Auto – übrigens hauptsächlich Männern“, so Kubizek abschließend.
LINKS wird dazu passende Anträge in den Bezirksvertretungen einbringen.
Mit einer spektakulären Aktion mischt sich nun LINKS in die Diskussion über Ab- und Anstand am Wiener Donaukanal ein. Denn: Es ist genügend Platz zum corona-konformen Spazieren und Erholen da – er ist nur falsch verteilt! Auf humorvolle Art zeigen die LINKS Aktivist*innen wie viel Platz 2 Meter Sicherheitsabstand wirklich sind und wofür die innerstädtischen Flächen verschwendet werden.
Ab 11:15 Uhr stehen LINKS 1020 Mobilitätssprecher Stefan Ohrhallinger und LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp für Interviews und Fotos am Startpunkt der Aktion Ecke Laufbergergasse / Schüttelstraße zur Verfügung. Vor Ort erfahren Sie, was die Flächenverteilung in Wien mit den Coronamaßnahmen zu tun hat und wie eine solidarische Neuverteilung sowohl als Sofortmaßnahme als auch in der langfristigen Stadtentwicklung aussehen kann.
Anschließend ziehen die Aktivist*innen über den Donaukanal in die Ferdinandstraße, wo auf die unzureichende Breite vieler Gehsteige in Wien aufmerksam gemacht wird, die eine Einhaltung des Sicherheitsabstands verunmöglicht.
Mehr als 150 LINKS Aktivist*innen trafen von 27. bis 28. Februar pandemiebedingt online zusammen, um über die politischen und organisatorischen Schritte der Wiener Partei zu entscheiden. Erst letzten Oktober war LINKS bei der Wienwahl mit 23 Mandatar*innen in 15 Wiener Bezirksvertretungen eingezogen und gab mit einer fulminanten Wahlkampagne ein starkes Lebenszeichen von sich. Anna Svec, Sprecherin von LINKS, dazu: „2021 heißt für uns: Viele Baustellen. Viel zu tun. Es ist nun Zeit, unsere Parole „Mach ma mit LINKS!“ ein Stück weit Wirklichkeit werden zu lassen. Gehen wir es an!”
Mit dabei waren auch Gastredner*innen wie Flavia Matei von der rumänischen 24h-Pfleger*inneninitiative DREPT: „Die 24-Stunden-Pflege wird von migrantischen Menschen gestemmt, und als Dank bekommen sie 3 Euro pro Stunde. Dieses rassistische System der Ausbeutung muss man politisch angehen und hier brauchen wir die Unterstützung von Parteien wie LINKS!“
Diese politische Unterstützungsarbeit steht nun auch im Fokus für das kommende Jahr, denn neben Statutenänderungen und Budgetentscheidungen wurden durch die Aktivist*innenkonferenz auch inhaltliche Eckpfeiler für das kommende Jahr festgemacht:
„Enteignete Reiche, vergesellschaftete Betriebe, patentfreier Impfstoff, Gleichheit, Freiheit und Solidarität für alle. Klar. Aber als nun in lokalen Parlamenten vertretene Partei geht es vor allem darum, das Große mit dem Kleinen zu verbinden, uns in politische Debatten einzumischen, jene Menschen zu erreichen und zu unterstützen, für die und mit denen wir Politik machen wollen. Es geht darum, am Aufbau unserer Organisation weiterzuarbeiten, eine immer größer werdende Rolle in der politischen Landschaft zu spielen und einen konkreten Unterschied zum Besseren im Lebender Menschen zu machen.“
– Angenommener Leitantrag des Koordinationsteams
Mit Hinblick auf die nächste Wienwahl stellt Can Gülcü, Sprecher von LINKS, fest: „Auf der Gründungsversammlung vor einem Jahr hieß es „Wir treten an!“. Nun heißt es einen Schritt weiter zu setzen, zu sagen „Wir ziehen ein!“ und in den nächsten Jahren das Fundament dafür zu schaffen, dass das gelingt.“
Für Rückfragen stehen Ihnen Bernhard Hayden (0660 210 51 93) und Karoline Themeßl-Huber (0677 631 02 182) vom LINKS Presseteam jederzeit telefonisch und via E-Mail unter presse@links-wien.at zur Verfügung.