NEWS von LINKS
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Glaub an ein Österreich ohne ÖVP
Glaub an Österreich? Wir können es kaum glauben, was die ÖVP mit Österreich anstellt. Noch mehr ins Staunen kommen wir, wenn Steuermillionen eingesetzt werden, um einen positiven Spin auf Rekordinflation, Kinderarmut und Klimakrise hinzubekommen. Der ÖVP glauben wir kein Wort. Weil jede von uns, die schonmal selber beim McDonald‘s war, weiß, wie viel mehr ein…
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Nächtliche Sprayaktion in Wien gegen Abtreibungs-Gesetz
LINKS fordert die Streichung von §96 STGB Wien, am 28.09.2023– Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Spray-Aktion aufmerksam. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ,…
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Bildung > Sexistische Kleiderordnung
Kleiderordnungen sind immer restriktiv – und aus irgendeinem Grund immer sexistisch und patriarchal. Mädchen müssen hochgeschlossene Oberteile, lange Röcke und geschlossene Schuhe tragen und dürfen ja nicht Schultern, Knöchel oder oder offene Haare zeigen. Falls doch? Nehmen wir ihnen die Bildung weg. Genau so führt eine Unterdrückung zur nächsten! Gerade Bildung ist ein extrem wichtiger…
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Klimaschutz: Ja! Aber bitte nicht auf Kosten des Kapitalismus
Ein wirksames Klimaschutzgesetz, und das bitte jetzt: Das fordern wir, rund 20.000 Menschen, die sich heute in Wien zum weltweiten Klimastreik versammelt haben. Schon heute merken wir die drastischen Folgen der Klimakrise; und es trifft – wie so oft – vor allem jene, sie sich am wenigsten dagegen wehren können. Während sich Konzerne wie OMV…
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Millionärssteuer für alle Millionär*innen
Alle reden über Vermögenssteuern – und das ist sehr gut so! Aber dann sehen wir die Beträge, die noch als „Normalvermögen“ gelten und kommen aus dem Staunen nicht mehr raus. 1 Million (!) Euro sollen steuerfrei bleiben, damit es nicht „die Falschen“ trifft. € 1.000.000,- oder auch 400 durchschnittliche Monatseinkommen. Aber das Feilschen um den…
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Skandal-Urteil zu FRONTEX
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bringt regelmäßig Menschen in Gefahr! Ob bei illegalen Pushbacks oder anderen Menschenrechtsverletzungen, FRONTEX ist gerne vorne mit dabei. Das praktische? FRONTEX wird einfach nicht zur Verantwortung gezogen, wie eine nun gescheiterte Klage zeigt. Denn das Gericht der Europäischen Union sieht FRONTEX nicht verantwortlich für ihre Taten und deshalb als nicht klagbar. Das…
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Kontrolliert die Kontrolleure
Die Polizei darf nicht alles – weder heute, noch morgen, noch gestern oder vor 10 Jahren! Immer wieder versuchen Polizist*innen mit Einschüchterung, Druck oder Gewalt Menschen zu schikanieren oder zu unterwerfen. Aber auch Polizist*innen dürfen nicht alles. Zum Beispiel friedliche Aktivist*innen im Anhaltezentrum einfach komplett nackt ausziehen. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht gerade wieder bestätigt.…
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Solidarische Beratung mit LINKS startet im September
Bald geht es los und wir starten mit unserer solidarischen Beratung: Wir werden zu einigen wichtigen Energieunterstützungen und Rechten gegenüber den Vermieter*innen in mehreren Sprachen beraten. Dabei wollen wir auch ins Gespräch darüber kommen, warum Löhne, Inflation, Wohnen und Behördendeutsch politisch sind und warum das auch alles verändert werden kann. Zugleich wollen wir zeigen, dass…
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Schutz für Alle! Ende der Gewalt gegen Obdachlose
In den letzten Wochen ist es zu einer Serie an Mordversuchen gegen Menschen gekommen, die auf der Straße geschlafen haben. Zwei Männer sind an den schweren Verletzungen gestorben. Gewalt gegen Wohnungslose ist allgegenwärtig und wird unsichtbar gemacht. Das beginnt mit der Hetze von ÖVP und FPÖ, geht über die ständigen Polizeischikanen und eskaliert in körperlicher…
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Keine Bühne heißt auch keine Sets für Täter!
Keine Bühne für Täter bedeutet keine DJ Sets und Partys für Täter! Keinen Täterschutz, keine Anerkennung, keine Verherrlichung, kein Wegsehen und kein Leugnen. Das Patriarchat kennt keine Grenzen. Nach Film-MeToo und Rammstein MeToo entsteht in der Wiener Techno Szene ebenfalls eine Bewegung die sexuelle Gewalt sichtbar macht. Immer mehr FLINTA* Personen melden sich mit Vorwürfen…
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2 Jahre Talibanregime – 2 Jahre Rassismus gegen Betroffene
Zwei Jahre Taliban, zwei Jahre österreichischer Rassismus gegen ihre Opfer! Schallenberg war Außenminister als er gefordert hat, dass man die Taliban an ihren Taten messen soll. Das ist jetzt zwei Jahre her. Er war sogar Kanzler, als er versucht hat Menschen in die Fänge des Terrorregimes abzuschieben. Nehammer und Karner fahren diesen Kurs jetzt weiter,…
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Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?
Seit 1033 Tagen hat Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Regierung produziert zwar die meisten Gesetze der vergangenen zwanzig Jahre (ja, auch Änderungen des „Weingesetzes“ und des sogenannten „Suchtmittelgesetzes“ waren dabei). Das Thema, das uns alle aber wahrscheinlich am meisten beschäftigen sollte, liegt weiterhin in irgendwelchen Schubladen herum. Blockiert von den Reichen und Mächtigen, verraten und…
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Soldat*innen sind keine Pädagog*innen
Wir brauchen keine Soldat*innen in den Volksschulen, sondern mehr und besser bezahlte Lehrer*innen! Türkis-Grün will die Bildung militarisieren. Bildungsminister Polaschek und Verteidigungsministerin Tanner wollen die “umfassende Landesverteidigung” in die Lehrpläne schreiben und Soldat*innen in die Schulen schicken. Bundesheeroffizier*innen sollen sogar die Schulbücher “überprüfen”. Sicher nicht: Wir von LINKS stellen uns gegen die Militarisierung von Schule…
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Weil mehr Lohn gut fürs Klima ist
Mehr Lohn ist gut fürs Klima! Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn sind gut für uns alle und gut fürs Klima. Wir fordern weniger Arbeiten und mehr Geld. Die Superreichen sind der Klimakiller Nummer 1. Von jedem Euro, der als Profit ausgezahlt wird, fließen ein paar Cent in Privatjets, Jachten, Öl-Aktien und Autokonzern-Beteiligungen. Investitionen in neue Produktionsanlagen…
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Jeder Pushback ist illegal!
Innenminister Karner denkt, er kann sich europäische Gesetze so zurechtlegen wie er will. Dass alle Pushbacks illegal sind, stört ihn – also erklärt er einfach, dass sie ja eh nicht gewalttätig wären. Währenddessen begehen österreichische Polizist*innen unter dem Namen „Operation Fox“ Menschenrechtsverbrechen. Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es Menschen verwehrt wird, ist das ein Verbrechen.…
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Keep it in the ground!
Die OMV hat Gas gefunden! Warum sie noch immer danach sucht, ist ein komplettes Rätsel. Und warum sie das dann als Gewinn verkauft noch mehr. Auf der einen Seite ist der notwendige Ausstieg aus Fossilen jetzt nicht mehr so unbekannt, dass die OMV so tun könnte, als ob sie davon noch nie gehört hätte. Wir…
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Protest von LINKS: Till Verschwinde-Mann
LINKS protestiert gegen das heutige Rammstein Konzert Wien – Zusammen mit rund 2000 Demonstrant*innen und Aktivist*innen des Bündnisses #KeineBühne setzte die Wien Partei LINKS ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt und die mutmaßlichen Täter Till Lindemann und Christian Lorenz der Band Rammstein. Das Konzert fand trotz Petition, lautstarker Proteste und laufend neuer Betroffenen Berichte im Vorfeld,…
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Das war die European Left Summer University!
Das war die European Left Summer University!Wir haben viel gelernt, hatten viel Spaß, haben tolle neue Menschen kennengelernt und neue Inspirationen für unseren Aktivismus gefunden. Gemeinsam linke Politik machen bedeutet gemeinsam über Landesgrenzen hinweg zusammenzuhalten, sich solidarisch zu zeigen und für ein gemeinsames, besseres Europa zu kämpfen. ✊💜🚩🌍 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an…
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Was für eine Überraschung. Die Klimakrise ist da!
Extremwetter bedeutet auch extreme Hitze – und die ist jetzt angekommen. In Südeuropa werden Temperaturen über 40 Grad und in Wien immerhin in den mittleren 30ern gemessen. Und das ist erst der Anfang. Das Extremwetter, das wir jetzt haben, verdanken wir dem CO2-Ausstoß aus den letzten Jahrzehnten. Die derzeitigen Emissionen kommen dann noch obendrauf, die…
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Das war das LINKS Sommerfest
Unser Straßenfest Mitte Juli war so schön – danke an alle, die da waren und mit uns gefeiert, getanzt, gesungen, gegessen und getrunken, gequatscht und über Politik diskutiert haben. LINKS-Straßenfeste sind politisch und so auch das gestrige. Für uns ist klar: Die Klimakrise ist hier und wir können nur zusammen gegen sie und ihre Verursacher…
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Wien brennt
Die Erde brennt, wortwörtlich! Der Brand in Favoriten zeigt, dass die Klimakrise nicht auf politische Kompromisse wartet. Am Mittwoch ist ein Feld beim Böhmischen Prater abgebrannt. Das Forstamt bestätigt: Der Grund war wahrscheinlich die extreme Hitze und Trockenheit. Schon letztes Jahr hat die halbe Rax gebrannt, als Dürre und Hitze sich entladen haben. In anderen…
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Die Causa Rammstein
Keine Bühne für – mutmaßliche – Täter. Keinen Täterschutz, keine Anerkennung, keine Öffentlichkeit, kein Wegsehen und kein Leugnen. Denn das Patriarchat kennt keine Grenzen. Die seit Monaten kursierenden Berichte über die – mutmaßlichen – Übergriffe von Till Lindemann brechen nicht ab, werden mehr und erzählen mittlerweile von mehreren – mutmaßlichen – Tätern in der Band.…
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How-To Wiener Wohnbonus 2023
Das Ultimative How-To für den Wiener Wohnbonus – damit ihr wisst was auf euch zukommt. Was ist der Wohnbonus? Jeder Haushalt (!), der Anspruch hat, bekommt € 200,- als Wohnbonus von der Stadt Wien ausbezahlt. Bekomm ich den Wohnbonus? Du bekommst den Bonus wenn du über 18 bist und in Wien wohnst (= gemeldet bist).…
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Das war das Othmargassenfest 2023
Bei Rekordtemperaturen haben wir zum zweiten Mal bei unserem Protestfest in der Othmargasse gefeiert, geplaudert, Politik gemacht und uns so gut wie möglich abgekühlt. Einen Nachmittag lang war die Othmargasse die ideale Wohnstraße – so wie es eigentlich immer sein sollte. Die Othmargasse ist seit zwei Jahren formell eine Wohnstraße, wird aber noch immer von…
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AVISO: Schlaf-Protest gegen Mahrers Skandal-Video
LINKS-Aktivist*innen übernachten auf der MaHü Wien, am 15. Juli – Nach der Aufregung rund um Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und seiner Videoaktion auf der Mariahilferstraße veranstaltet die Wiener Partei LINKS als Protest ein Sleepover. Ab 23 Uhr sammeln sich die Aktivist*innen auf der Mariahilferstraße Ecke Zieglergasse und beziehen ihre Schlafsäcke. Am Sonntag, um 6 Uhr…
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Seibane Wague: Auch nach 20 Jahren niemals vergessen!
TW: Polizeigewalt 20 Jahre. Heute vor genau 20 Jahren wurde Seibane Wague im Stadtpark von sechs Polizisten – trotz Hand- und Fußschellen – erstickt. Mehrere Sanitäter und ein Notarzt schauten dabei zu. Seibane Wague war für sein Studium der Technischen Physik nach Wien gekommen. Am Tag seiner Tötung war er im Wiener Stadtpark beim „Afrika-Kulturdorf“…
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LINKS bei der Summer School der European Left
LINKS goes international! Letztes Wochenende waren wir mit einer großen Delegation von 12 Aktivist*innen bei der Summer University der European Left @european.left . Zusammen mit Mitgliedern aus anderen Parteien und Organisationen aus Europa haben wir Klimawandel, Krieg, Migration, Wohnen, Inflation und Krise, Queerfeminismus, Faschismus und viele andere aktuelle Themen diskutiert und uns über die verschiedenen Situationen ausgetauscht.…
ERFOLGE
Gemeinsam mit der KPÖ stellen wir in Wien 49 Bezirksrät*innen in allen Wiener Gemeindebezirken.
Hier sind ein paar ausgewählte Erfolge unserer LINKS-KPÖ Bezirksarbeit zusammengefasst:
