NEWS von LINKS
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Solidarität mit LGBTIAQ* in Russland
Internationale queere Solidarität! Die russische Regierung hat diese Woche queeren Aktivismus unter Strafe gestellt. Auf Antrag des Justizministeriums wurde die „internationale LGBTQIA*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Damit wird Widerstand gegen die Unterdrückung von LGBTQIA*-Personen und queeres Leben kriminalisiert. LGBTQIA* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, inter und agender Personen. Also alle Menschen, deren…
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Abtreibung auf Kasse! Weg mit §96!
In Österreich ist Abtreibung immer noch strafbar. Immer noch können schwangere Menschen nicht vollständig über ihren Körper bestimmen. Ausnahmen von der Strafbarkeit gibt es seit 50 Jahren, damals wurde die sogenannte Fristenlösung eingeführt. Gestern waren wir mit #AusPrinzip auf der Straße um den nächsten Schritt zu fordern, der schon längst überfällig ist: Abtreibung endlich raus…
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Leerstand in der Gudrunstraße
„Gudi“, die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, wurde vor 2 1/2 Jahren von der Stadt Wien geschlossen und seither nicht mehr geöffnet. Begründet wurde dies damals mit notwendigen Renovierungsarbeiten. In Wahrheit deutet vieles darauf hin, dass die kämpferische Belegschaft der Gudi dem Sozialstadtrat ein Dorn im Auge war. Durch ihre Protestmaßnahmen, u.a.…
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Stopp Femizide, Susanne!
Stopp die Femizide, Susanne! Gestern Abend haben LINKS Aktivist*innen den bereits 26 Femiziden heuer gedacht. Das sechsundzwanzigste Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen. Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System. Das System ist das Patriarchat.…
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Für die Zukunft kämpfen ist kein Verbrechen!
Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über…
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1: Viele Formen von Gewalt an FLINTA*
Advent Advent in Österreich – erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann 26 Femizide. Gewalt, die an cis Frauen und trans Frauen verübt wird, zählt zu den global am weitest verbreitetsten Menschenrechtsverletzungen und steht dramatischerweise in Österreich ganz oben auf der Tagesordnung: In der „besinnlichen“ Zeit rund um Weihnachten wird häufig noch vor…
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Gewalt ist kein Witz!
Einmal im Jahr werden alle in der ÖVP zu Feminist*innen. Einmal im Jahr tun sie so, als wäre der Großteil ihrer Minister und Obmänner nicht weiß und männlich und einmal im Jahr tun sie so, als hätten sie keine “Frauen”-ministerin mit dem Namen Susanne Raab in ihrer Partei, die nicht genug Geld für Gewaltschutz ausgeben…
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Ein Drittel von Wien darf nicht wählen!
Wien ist nur zu 66 Prozent demokratisch! Jeder dritte Mensch in Wien hat keine österreichische Staatsbürger*innenschaft und wird deshalb von den Wahlen ausgeschlossen. Die Bundes- und Stadtregierung macht keine Politik für Menschen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft und mit Migrationserfahrungen. Türkis-Grün und Rot-Pink lassen auch viele Wiener*innen mit österreichischem Pass links liegen, vor allem wenn sie Arbeiter*innen…
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Weil sich ohne Streik nix ändert!
Metallindustrie, Handel und Sozialwirtschaft werden bald draufkommen, wer am längeren Hebel sitzt. Die Kolleg*innen in allen drei Branchen verhandeln gerade ihre Kollektivverträge.Die explodierenden Preise haben die Reallöhne gekürzt während die Profite kräftig gestiegen sind. Im Handel mussten sich die Kolleg*innen außerdem mit steigendem Druck und immer unzufriedeneren Kund*innen herumschlagen. In der Sozialwirtschaft hat die Regierung…
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LINKS-Sprecherin Anna Svec zum Wahljahr 2024
„Es gibt genügend Platz für eine antikapitalistische und antirassistische Kraft, die politische Veränderungen von unten erkämpft!“ Unsere Sprecherin Anna Svec ist vom STANDARD interviewt worden. Bei der Nationalratswahl 2024 gibt es die historische Chance auf einen Einzug links von SPÖ und Grünen. Der STANDARD hat KPÖ, LINKS und andere linke Kräfte befragt, ob sie das…
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LINKS-Bezirkszeitung am Alsergrund
GEMEINSAM FÜR EINE STADT DER SOLIDARITÄT, IN DER ALLE, DIE HIER SIND, EIN GUTES LEBEN HABEN Zur Mietzuschuss-Verlosung
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Weil Sozialhilfe sozial sein muss!
Das Sozialsystem ist kaputt. Es hat noch nie funktioniert, aber jetzt mit Teuerung, Energiekrise und Pflegenotständen wird die Situation für viele schlimmer und schlimmer. Während Menschen an allen Ecken und Enden sparen, schaut die türkisgrüne Regierung zu, predigt Spartipps und vergibt respektlose Gastroempfehlungen – wir sollen McDonalds Burger essen wenn das Geld knapp wird. Das…
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Stoppen wir die Abschiebung von Jaba und allen anderen Betroffenen!
Abschiebungen bedeuten immer Leid, oft Folter oder Tod für Betroffene. Abschieberegime sind immer unmenschlich. Die türkis-grüne Begeisterung für Staatsrassismus macht vor niemandem halt. Die geplante Abschiebung des 16-jährigen Jaba, der gerade erst eine Krebsbehandlung überlebt hat, treibt das auf die Spitze. Wir fordern ein unbegrenztes Bleiberecht für Jaba und seine Familie, und Schutz für alle…
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Gegen Rassismus
Gegen Rassismus, für Frieden! Rassismus und Abschiebefantasien prägen wieder die österreichische Tagespolitik. Allen Kriegen zum Trotz, läuft die Hetze weiter auf Hochtouren. Abschiebungen sind in Gesetze gegossener Rassismus. Wir lassen nicht zu, wie FPÖ und ÖVP antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. Wir halten zusammen und verteidigen alle, die angegriffen oder ausgegrenzt werden. Solidarität ist unser Mittel gegen…
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Gegen Antisemitismus
Gegen Antisemitismus, für Frieden. Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Jüdinnen*Juden haben in Österreich eine unbeschreiblich grauenvolle Tradition. Wir stellen uns ohne wenn und aber gegen jeden Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Jüdinnen*Juden. Wir halten zusammen und verteidigen alle, die angegriffen oder ausgegrenzt werden. Solidarität ist unser Mittel gegen Diskriminierung und unser Wegweiser hin zu einem…
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Das war die LINKS Sozialberatung mit gratis Pizza!
Die Regierung schuldet dir Geld, aber fast niemand erzählt dir, wie du es bekommst! Mieter*innenrechte, Energiehilfen und Sozialleistungen verstecken sich in einem bürokratischen Dschungel und hinter jeder Menge Beamt*innendeutsch. Die solidarische LINKS Beratung in vielen Sprachen hilft wo es einfach ist, und kennt die Anlaufstellen wenn es kompliziert wird. Daneben teilen wir bei unserer Küche…
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Österreich ist Rassismus-Europameister
Wenn Österreich in den internationalen Medien ist, dann wegen Wiederbetätigung oder sexistischer Gewalt. Die türkis-grüne Regierung arbeitet hart daran, dieses Image aus den 2000er- und 2010er-Jahren zu ändern, mit Erfolg! Nicht nur der Rückritt von Kurz, sondern auch die Verwicklungen der ÖVP ins “Guantanamo in Bosnien” haben es in die internationalen Schlagzeilen geschafft.Als drittes Standbild…
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Außerordentliche LINKS Aktivist*innen-Konferenz 2023
Menschen machen Politik! Unsere außerordentliche Aktivist*innenkonferenz war all das, was LINKS ausmacht: Viele die helfen, viele die diskutieren, viel Lachen und viel Politik für die vielen Menschen, die sich eine echte linke Opposition wünschen. Wir sind im Alsergrund zusammengekommen und haben die vielen Wahlen des nächsten Jahres diskutiert. Wir freuen uns schon auf die nächsten…
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Solidari-TEA am Bildungs-Streik
Respekt für Carearbeit heißt mehr Kohle für Pädagog*innen und Betreuer*innen! Care-Arbeiter*innen können streiken und dann steht die Stadt wirklich still! Heute haben sich Tausende Kindergärtner*innen, Hortbetreuer*innen und Freizeitpädagog*innen an öffentlichen Betriebsversammlungen beteiligt. Über 100.000 Kinder waren „betroffen“ – weil die Arbeiter*innen im Bildungsbereich und speziell die Elementarpädagogik essentiell sind und sich ihre Arbeit durch die…
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LINKS Grätzlspaziergang im 3.
„Vom Römerweg zum Eurogate“ – was war das Motto des Grätzelspaziergangs unserer Bezirksgruppe LINKS-Landstraße, zu dem die Bewohner*innen der Umgebung eingeladen waren. Wir haben gemeinsam über die Sinnhaftigkeit von Wohnungsbau bei gleichzeitig hohem Leerstand, die Schließung des Mistplatzes, die bevorstehende Renovierung der S-Bahn-Stammstrecke und noch vieles mehr gesprochen. Außerdem durften wir vieles über die reichhaltige…
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Gratis Klos am Siebenbrunnenplatz
Angenommen! Der Siebenbrunnenplatz im 5. Bezirk bekommt kostenlose WC Anlagen mit Wickeltischen. Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen Claudia Krieglsteiner und Wolf-Götz Jurjans haben den Antrag gestellt, rund um die geplante U-Bahn-Station am Siebenbrunnenplatz Siebenbrunnenplatzes eine gratis WC Anlage mit Wickeltischen zu errichten. Der Antrag wurde einstimmig in der Bezirksvertretung Margareten angenommen. Es ist kein Zufall, dass immer…
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Erfolg im 2.: Antrag auf neues Hallenbad angenommen
Nach der Schließung des Dianabads im 2. Bezirk fehlt es an einem geeigneten Schwimm-Angebot. Deshalb haben unsere LINKS-KPÖ Bezirksrätinnen in 1020 einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht. Die Saisonale Überdachung des Stadionbads erfüllt nur die Bedürfnisse des Spitzensports. Für Freizeit-Schwimmer*innen gibt es weiterhin keine Möglichkeit. Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen.
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Löhne rauf – 2,5% sind zu wenig!
Heavy Metal gegen die Unternehmer-Verarsche: 2,5 % sind nicht einmal im Scherz akzeptabel! Bei den Metall-Kollektivverträgen haben die Unternehmen ganze 2,5 % Lohnerhöhung angeboten. Wenn man sich die Rekordinflation des letzten Jahres anschaut, bedeutet das große Verluste für die Kolleg*innen. Die Verhandlungsergebnisse geben auch den Ton für Handel, Sozialwirtschaft und andere Branchen vor – die…
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Gemeinsam für die Arena – Resolutionsantrag im 3. angenommen
Die Arena Wien ist eines der wichtigsten Kulturzentren Österreichs und hat besondere Bedeutung für die Jugendkultur, Musik- und Kulturszene in Wien, Österreich und Europa. Plötzlich sind jedoch von neu gebauten Wohntürmen Lärmbeschwerden aufgetaucht, die der Location das Fortbestehen erschweren. Unsere LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen haben sich mit der Bierpartei zusammengetan und einen Parteiübergreifenden Resolutionsantrag für die Bezirksvertretung…
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Stadt Wien bezahlt Bauland-Preise für Stadtautobahn
Wieso bezahlt die Stadt Wien Baulandpreise für die Stadtstraße? Weil die SPÖ in Wien König ist und ihnen von Kleingärten bis Stadtstraße das ganze Land gehört. Diesmal geht’s bei der SPÖ um einen etwas größeren Kleingarten. Das Ackerland, auf dem die Stadt Wien die Stadtstraße bauen will, hat laut Medienberichten zu Baulandpreisen die Besitzerin gewechselt.…
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Flucht ist kein Verbrechen – Abschiebung schon!
Manche Sachen sind verboten, aber kein Verbrechen: Ein Grenzübertritt ohne Papiere zum Beispiel, Menschen, die vor Krieg oder Hunger fliehen. Andere Dinge sind weder verboten, noch ein Verbrechen: Zum Beispiel einen Asylantrag zu stellen, den eine rassistische Richterin oder ein unwilliger Sachbearbeiter trotzdem ablehnen. Was die Regierung macht, ist dafür zwar aktuell noch nicht verboten,…
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LINKS Bezirkeausschuss Oktober 2023
Wir sind die Zukunft, wir sind die Tat! Auf dem LINKS Bezirkeausschuss planen wir, wie wir dieser Zukunft kommen. Im Bezirkeausschuss kommen Vertreter*innen aus den Bezirken zusammen. Er trifft alle sechs Wochen wichtige Entscheidungen, unterstützt die LINKS Gremien und bewahrt die Übersicht über das Koordinationsteam. Dieses Wochenende haben wir die Unterstützung von Warnstreiks und Kollektivvertrags-Protesten…
ERFOLGE
Gemeinsam mit der KPÖ stellen wir in Wien 49 Bezirksrät*innen in allen Wiener Gemeindebezirken.
Hier sind ein paar ausgewählte Erfolge unserer LINKS-KPÖ Bezirksarbeit zusammengefasst:
