Autor: Bernhard Hayden

„Wir stehen heute vor dem Justizpalast, der kein Palast sein sollte. Recht sollte kein Palast, kein Ort der Reichen sein. Die Gerechtigkeit sollte nicht in Marmor, Schmuck, großen Stiegen und einschüchternden Gemäuern daherkommen.

Das Haus, in dem Gerechtigkeit gemacht wird, sollte für alle da sein. Aber dem ist nicht so. Dafür haben wir leider genügend Beispiele:

Wenn der Minister unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aussagen muss, soll die Wahrheitspflicht abgeschafft werden. Aber wenn ein Haus besetzt wird, dann kommen schwerbewaffnete Polizist*innen. Aber die Abschiebung von Schüler*innen wird mit brutaler Gewalt durchgesetzt. Aber wer auf eine linke Demo geht, wird überwacht und festgenommen.“

Diese Rede hielt LINKS Sprecherin Angelika Adensamer, kurz bevor die Polizei die linke MayDay-Demonstration angegriffen hat. Wenig später wurde bekannt, dass ein Zivilpolizist davor durch Pfeffersprayeinsatz provoziert hat, und eine Person für das Filmen der Angriffe drei Tage in Untersuchungshaft kam.

Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen werden bei unangemeldeten Demonstrationen freundschaftlich begrüßt und begleitet. Minister*innen und ihre Hawara werden vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Aber gegen linke Aktivist*innen kommt die volle Gewalt der Polizei zum Einsatz – Überwachung, Brutalität und zivile Provokateur*innen. Das ist demokratiegefährdend und gefährlich. Die Polizei schafft keine Sicherheit, sondern spitzt soziale Widersprüche zu.

LINKS fordert deshalb:

• Keine Überwachung, Staatstrojaner oder Abhörung. Abschaffung des Verfassungsschutzes.
• Niedrigschwellige Beratung für Betroffene von Polizeigewalt, unabhängige Untersuchung von Beschwerden.
• Einschränkung der Aufgaben und Kompetenzen der Polizei.
• Soziale Absicherung, Beratungsstellen in den Grätzln gegen Polizeiübergriffe und soziale Notlagen.
• Soziale Sicherheit und Solidarität statt Repression.

„Vor einem Jahr standen wir am 1. Mai da, und wussten, wie sehr vieles im Argen liegt und wie viel Arbeit auf uns zukommt. Dennoch fühlte es sich an wie ein kleiner Befreiungsschlag. Nun stehen wir nach einem Jahr wieder hier und  das, was im Argen liegt, ist nicht kleiner, sondern größer geworden.

Wir wissen, dass die Ausgaben, Corona-Hilfen, Unterstützungsleistungen, Rettungspakete, die heute als krisenpolitische Maßnahme daherkommen, morgen als fette Rechnung wieder kommen werden.

Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, wer die Rechnung dieser Krise bezahlen wird. Es werden nicht die Reichen sein, die noch reicher geworden sind.

Wir werden es sein, die die Rechnung präsentiert bekommen werden.

Es steht ein bewegtes Jahr hinter uns, aber die kommenden Zeiten werden noch viel bewegter, beängstigender, bedrohlicher sein, vermutlich mehr, wie wir es je in unserem Leben erlebt haben.

Für uns als Linke heißt es in den kommenden Tagen, Monaten, Jahren: Kämpfen!

Kämpfen miteinander und füreinander!”

Mit dieser Losung riefen die LINKS Sprecher*innen Anna Svec und Can Gülcü auf der Kundgebung am 1. Mai für solidarisches Miteinander auf.

Denn LINKS kämpft dafür, dass für die Krise nicht die Menschen zahlen müssen, die am allermeisten auf Unterstützung angewiesen sind – den Arbeiter*innen, den Erwerbslosen, den Alleinerziehenden.

Gemeinsam stehen wir gegen jeden Sozialabbau, gegen Einsparungen und Privatisierungen, gegen alle Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem!

Die Reichen müssen für die Krise zahlen. LINKS steht für eine radikale Umverteilung, Vermögenssteuer und Enteignung der Reichsten. Holen wir uns das Geld von denen, die es haben!

So schaffen wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bezahlbaren Wohnraum, ein ausfinanziertes Gesundheits- und Bildungssystem und die Stadt für alle!

Dafür kämpfen wir – nicht nur am 1. Mai, sondern 365 Tage im Jahr.

Am 27. und 28. Februar fand – Covid19-bedingt online – unsere große jährliche LINKS-Aktivist*innenkonferenz statt. Trotz des herausfordernden Formats als Online-Versammlung waren durchgehend über 100 Aktivist*innen zugegen, die gemeinsam Ausrichtung, Statuten, Budget, Pläne und Ziele von LINKS miteinander diskutierten und entschieden. Das Gelingen und die rege Beteiligung an der Konferenz, die ein Team von LINKS-Aktivist*innen mit riesigem Engagement und großem Arbeitsaufwand hochprofessionell vorbereitet hat, war eine besonders großartige Erfahrung für unsere Partei.

Beschlossen wurden neben einigen Änderungen und Konkretisierungen unserer Statuten das LINKS-Jahresbudget und eine LINKS-Jahreskampagne, bei der unter vielen hervorragend ausgearbeiteten Vorschlägen – etwa auf den Gebieten Wohnen, Feminismus, Wahlrecht für Alle und Krise – das Konzept zur Arbeitszeitverkürzung “Mach Ma 30!” bei vollem Lohn- und Personalausgleich von einer Mehrheit der Aktivist*innen ausgewählt wurde. Die Vorbereitungen für den Start unserer LINKS-Jahreskampagne laufen bereits auf Hochtouren!

Auch der politische Leitantrag der Koordination, in dem politische Stoßrichtungen von LINKS zur Diskussion gestellt wurden, wurde von den Aktivist*innen mit großer Mehrheit angenommen. Unter anderem analysierte der Leitantrag die krisenhafte kapitalistische Gesamtsituation, die sich unter anderem um Umgang mit der Pandemie zeigende Unfähigkeit des Systems, gerechte und menschenwürdige Politik zu machen, die Notwendigkeit radikaler linker Politik und deren Verbindung mit den Lebensrealitäten von Menschen und setzte das Ziel, Politik auf der Straße, Organisierung, Solidarität und Kämpfe ebenso ernst zu nehmen wie Vertretungsarbeit. Darüber hinaus wurde das Ziel formuliert, bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen nochmals gemeinsam um den Einzug zu kämpfen und eine linke Opposition in den Gemeinderat zu bringen.

Unsere LINKS-Interessensgruppen stellten ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor, die weitere, intensive Beschäftigung mit unserem inhaltlichen Programm in einem dafür vorgesehenen Rahmen wurde beschlossen und großartige Gastreden von Kerem Schamberger und Flavia Matei gehalten.

Im Anschluss an unsere LINKS-Aktivist*innenkonferenz wurden (coronabedingt per Briefwahl) von unseren Aktivist*innen die neun Mitglieder des neuen Koordinationsteams sowie die Besetzung des LINKS-Schiedsgerichts und die LINKS-Rechnungsprüfer*innen gewählt. Wir gratulieren und freuen uns sehr, euch die gewählten Aktivist*innen vorstellen zu dürfen.

Wir freuen uns über die toll gelungene Aktivist*innenkonferenz 2021 und die zahlreichen dort beschlossenen gemeinsamen Ziele und Pläne von LINKS, die wir im kommenden Jahr gemeinsam umsetzen werden.