LINKS am 1. Mai: „Linke Demos werden von der Polizei attackiert…“

„Wir stehen heute vor dem Justizpalast, der kein Palast sein sollte. Recht sollte kein Palast, kein Ort der Reichen sein. Die Gerechtigkeit sollte nicht in Marmor, Schmuck, großen Stiegen und einschüchternden Gemäuern daherkommen.

Das Haus, in dem Gerechtigkeit gemacht wird, sollte für alle da sein. Aber dem ist nicht so. Dafür haben wir leider genügend Beispiele:

Wenn der Minister unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aussagen muss, soll die Wahrheitspflicht abgeschafft werden. Aber wenn ein Haus besetzt wird, dann kommen schwerbewaffnete Polizist*innen. Aber die Abschiebung von Schüler*innen wird mit brutaler Gewalt durchgesetzt. Aber wer auf eine linke Demo geht, wird überwacht und festgenommen.

Diese Rede hielt LINKS Sprecherin Angelika Adensamer, kurz bevor die Polizei die linke MayDay-Demonstration angegriffen hat. Wenig später wurde bekannt, dass ein Zivilpolizist davor durch Pfeffersprayeinsatz provoziert hat, und eine Person für das Filmen der Angriffe drei Tage in Untersuchungshaft kam.

Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen werden bei unangemeldeten Demonstrationen freundschaftlich begrüßt und begleitet. Minister*innen und ihre Hawara werden vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Aber gegen linke Aktivist*innen kommt die volle Gewalt der Polizei zum Einsatz – Überwachung, Brutalität und zivile Provokateur*innen. Das ist demokratiegefährdend und gefährlich. Die Polizei schafft keine Sicherheit, sondern spitzt soziale Widersprüche zu.

LINKS fordert deshalb:

  • Keine Überwachung, Staatstrojaner oder Abhörung. Abschaffung des Verfassungsschutzes.
  • Niedrigschwellige Beratung für Betroffene von Polizeigewalt, unabhängige Untersuchung von Beschwerden.
  • Einschränkung der Aufgaben und Kompetenzen der Polizei.
  • Soziale Absicherung, Beratungsstellen in den Grätzln gegen Polizeiübergriffe und soziale Notlagen.
  • Soziale Sicherheit und Solidarität statt Repression.