Neues von LINKS

„Ciao Basti, Ciao!“ – Demonstration gegen Kanzler Kurz am Donnerstag!

Linke Opposition fordert Bundeskanzler Kurz mit einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale zum Rücktritt auf! Am Donnerstag, 7. Oktober um 18 Uhr.
„Diese korrupte Partie darf keinen Tag länger an den Hebeln der Macht bleiben!“, so LINKS-Sprecherin Anna Svec zu den skandalösen Enthüllungen rund um die heutige Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale.

Die Wiener Partei LINKS fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. LINKS ruft gemeinsam mit der SJ (Sozialistischen Jugend) und weiteren Organisation wie AKS (Aktion Kritischer Schüler*innen), JG (Junge Generation) und VSSTÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich) zu einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse am morgigen Donnerstag, den 7. Oktober ab 18 Uhr auf.

Anna Svec weiter:

„Das was die FPÖ in Ibiza plante, hat die ÖVP unter Kanzler Kurz die ganze Zeit hinter dem Rücken der Bevölkerung abgezogen. Die ÖVP kauft sich um Steuergeld die Unterstützung von Fellner, fälscht Umfragen und festigt dadurch die eigene Macht.“

LINKS-Sprecher Can Gülcü ergänzt:

„Wir waren auf der Straße, als die türkis-blaue Regierung wegen Ibiza zu Fall kam. Die korrupten Machenschaften und die Manipulationen der Öffentlichkeit, die sich in den Unterlagen der WKStA finden, sind nicht weniger schwerwiegend. Kurz und Schmid, Karmasin und Fellner, auf sie warten jetzt die Gerichte und Gefängnisse!“

Svec und Gülcü werden auf der morgigen Demonstration eine Rede halten. Es wird die Gelegenheit geben, mit den beiden LINKS-Sprecher*innen Interviews zu führen.

#LobauBleibt: Keine Autobahn, keine Stadtstraße, kein Tunnel!

Das Projekt Lobau-Autobahn und Zubringer ist symptomatisch für eine Politik der Klimakatastrophe. Diese Politik ist im Interesse der Konzerne, deren Profit auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht. 100 Konzerne sind seit 1988 für über 70% der CO2 Emissionen verantwortlich und beschleunigen damit die Klimaveränderung.

Lobau-Autobahn, Tunnel und Stadtstraße bedeuten Milliarden Euro an Steuergeldern in den Rachen von Firmen wie Asfinag und Strabag zu schieben und die Klimaziele in Abgasen zu ersticken. Es bedeutet eine Verschlechterung für die Menschen in der Donaustadt und ganz Wien durch mehr Autos, mehr Feinstaub, mehr Lärm.

Die Bauarbeiten gefährden auch direkt den wasserabhängigen Nationalpark Lobau – die unmittelbaren Folgen sind eine mögliche Zerstörung des Auen-Ökosystem, der Wasserversorgung von landwirtschaftlichen Betrieben und von Teilen der Wiener Trinkwasserversorgung.

Wir brauchen die Milliarden Steuergelder für eine radikale Verkehrswende mit Öffi-Ausbau und Gratis Wiener Linien. LINKS steht für eine echte Entlastung des Straßenverkehrs und die Erhaltung der Lobau.

LINKS unterstützt die Bewegung für die Lobau die Teil der weltweiten Klimabewegung ist. Wir beteiligen uns an Protesten und Demonstrationen und bringen unterstützende Anträge in die Bezirksvertretungen ein. Der Kampf gegen Autobahnprojekte und geht für uns Hand in Hand mit dem Kampf um eine bessere Gesellschaft und ein gutes Leben für alle.

Unterstütze die Lobau-Bewegung: Beteilige dich an den Demonstrationen, komm auf unsere Planungstreffen, verteil Flugblätter in deinem Grätzl oder schwing dich aufs Fahrrad und halte ein paar Bagger auf.

Anna László

“Meine Mutter war immer ein sehr politischer Mensch. Aber nicht aktiv, sie hatte schlicht nicht die Zeit dafür. Sie war alleinerziehend, hat geputzt, Ungarisch unterrichtet – die Sachen, die man als Migrantin halt so macht. 

Aufgewachsen bin ich im 18. Bezirk, die anderen waren wohlhabend, wir waren es nicht. Und alle meine Freund*innen hatten ihre Eltern im selben Haushalt. Ich dachte, das ist das einzig Erstrebenswerte. Irgendwann kam ich drauf: Das sind lauter schöne Fassaden, alle spielen sich dahinter etwas vor. Mir war dann lieber, nach Hause zu meiner Mutter zu kommen, die mich nicht anlügt, dass alles gut und heil ist. 

Ich wusste lange Zeit nicht, dass man auch selber Politik machen kann, das war nicht Teil meiner Lebensrealität. Ich wusste nichts von den ganzen Jugendorganisationen und alldem. Mit 19 kam ich dann bei der Audimax-Besetzung zum ersten Mal aktiv mit linker Politik in Berührung. Dann ging ich zu den Jungen Grünen, engagierte mich bei Wien Anders.

Ich war nie die Person, die gern im Mittelpunkt steht. Das macht es nicht einfach, sich zu trauen, politisch aktiv zu sein. Gleichzeitig denk ich, es sollten nicht immer nur dieselben Leute ihre Themen vertreten können, sondern alle, auch ich. Diesen Sommer war dann eine Aktion am Naschmarkt. Eine Kollegin aus meiner LINKS-Bezirksgruppe im 4. Bezirk fiel aus, so hielt ich die allererste öffentliche politische Rede meines Lebens. 

Vor drei Jahren fing ich eher zufällig an, in der Wohnungslosenhilfe zu arbeiten – meine allererste Anstellung. Plötzlich stand ich in dieser Notschlafstelle und wurde durch die Arbeit erwachsener. Ich lernte viel über andere Menschen und auch über mich selbst. Und, dass man ständig Gefahr läuft, abzustumpfen. 

Aktiv gegen dieses Abstumpfen in jedem Lebensbereich zu kämpfen, es nicht einfach so hinzunehmen, dass die Welt so ist, wie sie ist, sondern zu versuchen, sie zu verändern, das ist für mich links sein.”

Anna László ist ungarische Wienerin, Wohnungslosenbetreuerin, Stadtplanerin, Sturmtrinkerin und führt gern Arbeitskämpfe im Sozialbereich. Anna ist LINKS.

Henrike Spremberg

“Mir wurde sehr früh klar, dass es nicht selbstverständlich ist, dass es mir besser geht als anderen.

Ich war in einem inklusiven Kindergarten, wo die Hälfte der Gruppe eine Behinderung hatte. So lernte ich als Kind, dass alle die gleichen Chancen verdienen, dass alle ihre Qualitäten haben. Das ist mein Grundverständnis der Welt.

Ich war sehr lange in einem engen Umfeld in Berlin unterwegs. Irgendwie war ich schon in der Schule politisch, aber nie so radikal und aktiv, wie es angebracht wäre. Das ist erst in Wien passiert.

Mit 17 zog ich für ein Freiwilligenjahr hierher, um bei den Bundesgärten zu arbeiten. Ich wurde in Seminaren für Umweltthemen sensibilisiert, wurde vegan, weil das für mich der Weg war, gut zu Tier, Mensch und Umwelt zu sein. Ich lernte immer mehr Leute kennen, die mich zum Nachdenken über Feminismus und Antirassismus gebracht haben. Sah bewusster Nachrichten, hatte immer mehr WTF-Momente, war auf Donnerstagsdemos, bekam immer mehr Wut, feierte den Fall der Regierung.

Spätestens bei den Black Lives Matters Demos fing ich an, mich selbst zu hinterfragen und war überzeugt, ich müsse mehr tun. Ich ging einfach alleine zum Wahlkampfauftakt von LINKS im Prater. Ich sah danach Aufrufe für Plakatieren und dachte, ich muss da mithelfen, damit es diese Partei in Wien gibt. Aus dem mithelfen wollen wurde ganz schnell eingebunden sein und sich aufgenommen fühlen. Aus LINKS wurde der Ort, an dem ich meine Wut in gute Taten umwandeln kann und nebenher so viel lernen darf.

Bildungswissenschaft ist etwas, womit ich nach dem Studium dafür kämpfen kann, Ungleichheiten zu beenden. Kinder werden in pädagogischen Einrichtungen vom frühesten Alter an betreut, der Einfluss auf sie ist so riesig, das müsste so viel besser umgesetzt werden.

Links sein heißt für mich zunächst mal zu lernen. Und stets für alle einzustehen, die von allen möglichen Seiten scheiße behandelt werden. Nie zu akzeptieren, dass es den einen verdammt gut geht und anderen so viel schlechter.”

Henrike Spremberg ist angehende Bildungswissenschaftlerin, Überdenkerin, Bach-Enthusiastin. Henrike ist LINKS.

Bernhard “Nini” Hayden

“Der Hackerspace Metalab war für mich der coolste Ort mit 17. Aus einem kleinen Ort im Wienerwald nach Wien reinfahren und mir mit Lasercuttern, endlosem Programmieren und viel Mario Kart die Nächte um die Ohren zu schlagen. Ich war fasziniert von dem, was man alles mit ganz wenigen Mitteln machen kann, wenn man die richtigen Leuten findet.

Diese Faszination trieb mich 2012 zu den Piraten. Ich ging in Baden zu ihrem Stammtisch in einem verrauchten Lokal, die Leute waren meine Crew dann. Aber eigentlich fand das meiste in unserem Internetforum statt, wo wir uns erklärten, was richtig ist und was falsch. 

Bei der Nationalratswahl 2013 war ich der jüngste Spitzenkandidat ever in Österreich. Dann kam der EU-Wahlkampf mit Europa Anders. Ich hab gelernt, wie man Fernsehinterviews gibt und wie man einen Wahlkampf organisiert. Das Ergebnis war gut, das beste von Linken bei bundesweiten Wahlen seit 1962, aber ich hatte genug von Parteipolitik. Ich bin dann nach Brüssel, arbeitete im Europaparlament zu Urheberrecht, danach studieren nach Schweden. 

Als ich zwischenzeitlich in Wien war, erfuhr ich von einem Treffen für eine neue linke Partei. Ich dachte “Was macht ihr da, don’t waste your life!”, aber schaute trotzdem hin. Und fand es beeindruckend, wie sehr bei allen der dringende Bedarf da war, darüber hinauszugehen, was man bis jetzt probiert hat. Paar Monate später war ich endgültig zurück, schaute mir LINKS nochmal an und entschied mich, mitzumachen. 

Urheberrecht ist der Schnittpunkt zwischen Technologie und linker Politik. Es stellt auf eine neue Art und Weise die essentielle linke Frage danach, was Eigentum ist. Es geht heute nicht nur mehr darum, wer das Kapital besitzt, sondern auch wer die Möglichkeit, Informationen zu transportieren. Es reicht nicht mehr, das Kapital zu enteignen, sondern wir müssen die Logistik aufbauen, um das vorhandene System zu ersetzen, welches das Wirtschaften heute ausmacht. 

Das bedeutet für mich auch links und Hacker sein: Das ist nicht – haha – digital bei der Bank einbrechen, sondern dass du alternative Strukturen aufbaust, die den Fluss von Informationen neu und gerecht ordnen, ohne dass diese vom alten oder neuen Kapital gekapert werden können.” 

Bernhard “Nini” Hayden ist Hacker und Lobbyist fürs Gute. Nini ist LINKS

Beatrice Signorello

“Meine Mutter hat mich nie umarmt. So hieß das Gedicht, mit der ich in der Schule einen Preis gewann. Nicht mal da bekam ich zum Trost eine Umarmung. Sie hielt mich wohl irgendwie mehr für einen dritten Elternteil als für ihr Kind.

Zwei Jahre alt und ich musste plötzlich unabhängig werden. Ich wuchs in einem normalen Dorf in einer normalen Familie auf, nicht arm, nicht reich, alles ganz normal. Meine Mutter hatte eine Frühgeburt im fünften Monat mit meinem Bruder. Ein Jahr Krankenhaus, körperliche und geistige Behinderung. Ich war die ältere Schwester und wusste, jetzt geht es nicht mehr um mich. Und als dann Jahre später noch meine Schwester kam, wurde die wenige Aufmerksamkeit, die ich bekam, noch mal weniger. 

Ich studierte in Rom und dachte, ich könne endlich eine Beziehung als Tochter zu meiner Mutter aufbauen. Und gerade dann starb sie plötzlich eines Tages. Ich war so verloren und landete in einer Beziehung, die zerstörerisch war. Bevor ich noch eine Zeile darüber gelesen hatte, erfuhr ich, was toxische Maskulinität heißt. Dann bekam ich ein Jobangebot aus Wien und wusste, ich muss jetzt weg. 

Bevor ich nach Wien kam, war ich überhaupt nicht an Politik interessiert. Aber nach diesen Erfahrungen hat sich hier alles verändert. Mein ganzes Umfeld war neu und damit mein ganzes Leben. Ich fing an, politische, vor allem feministische Bücher zu lesen, bemühte mich, viele neue Leute kennenzulernen, mit denen ich über Politik reden konnte, ich ging zum ersten Mal auf Demos – Donnerstagsdemos, Demos gegen Abschiebungen.  

Dann las ich ein Posting, dass LINKS Fotograf*innen sucht und ich meldete mich, weil ich unbedingt politisch was tun wollte und auch was mit Fotografie. Das war direkt nach dem Wahlkampf, es dauerte einige Zeit, bis es dazu kam. Aber dann war ich dabei und bin so froh darüber. 

Links sein für mich ist simpel: Denk nicht nur an dich selbst. Denk auch nicht nur an jene, von denen du denkst, dass sie so sind wie du. Denk an alle und mach was!” 

Beatrice Signorello ist Mathematikerin, die Fotografin werden will, Italienerin, die sich erst in Wien italienisch fühlte und Feministin. Bea ist LINKS.

Aktion von LINKS während ORF-Sommergespräch:
“SEBASTIAN KURZ – SPONSORED BY NOVOMATIC”

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) deckt ein türkises Netzwerk nach dem anderen auf. Es werden Chats öffentlich, die zeigen, wie großzügig Sebastian Kurz und sein Umfeld mit Posten und Steuergeldern umgehen. Kaum gibt es Ermittlungen gegen ihn und seine Freunde in der Politik und Wirtschaft greift Kurz unverhohlen die unabhängige Justiz an. Denn seine Politik ist eine im Interesse der Reichen auf dem Rücken der vielen Menschen, die während der Corona-Krise mehr denn je um ihre Existenz fürchten müssen, ihre Jobs verloren haben oder mehrfachbelastet sind.

Deshalb haben Aktivist*innen der Partei LINKS während des ORF-Sommergesprächs mit dem Bundeskanzler den Schriftzug “SEBASTIAN KURZ – SPONSORED BY NOVOMATIC” auf die Fassade des Leopold Museums im Wiener Museumsquartier projiziert. Gerade am Beispiel von Novomatic sieht man nämlich, wem die Politik von Kurz dient:

Während viele Menschen berechtigte Zukunftsängste haben, sind es Firmen wie Novomatic, die in der Corona-Krise staatliche Hilfen bekommen haben, trotzdem Arbeiter*innen entließen und Millionendividenden an Aktionär*innen auszahlten. Es sind die Bosse und Manager dieser Großkonzerne, die mit besten Beziehungen zu Leuten wie Kurz und Blümel noch reicher geworden sind.

LINKS-Sprecher Can Gülcü dazu:

„Wir sagen: Unterstützung für die Hunderttausenden Krisen-Betroffenen statt noch mehr Reichtum für ein paar ÖVP-Freunderln in den Konzernen!“

Für LINKS ist klar:

Nicht nur soziale Ungleichheit, autoritäre Politik oder Armut gehören aufgedeckt, aufgezeigt und vehement bekämpft. Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft gehören raus aus der Politik. Politiker*innen, die das betreiben, gehören raus aus den Ämtern und Parlamenten und vor Gericht.

Robert Wiener

“Aufgewachsen bin ich in Kagran. In den 1980ern war das noch Provinz und kaum war ich über die Donau staunte ich nicht schlecht über das andere Wien. 

Als Arbeiterkind einer alleinerziehenden, prekär beschäftigten Mutter habe ich früh gelernt, was es heißt, in einer von Männern beherrschten Gesellschaft unterdrückt zu werden. Später auch selbst, von Lehrer*innen in der Schule, vom Meister in der Lehre oder generell von Erwachsenen. Das machte was mit mir, ich sah den Platz, der mir von anderen zugewiesen wird. Den nahm ich an, machte daraus, was ich wollte und begann ihn, also mich, zu verteidigen.

Später kamen für mich ein Dienst für den Staat und die Ausbildung an einer Waffe nicht in Frage. DESI, die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, die aktuell wieder große Erfolge 

gegen die unmenschliche Abschiebe- und Schubhaftpraxis in Österreich feiert, beschritt mit mir beratend meinen Weg der Verweigerung. Klar wurde mir da auch, was für ein Profil man durch solche Entscheidungen vom Staat bekommt und wie er mit Leuten wie mir umgeht. 

All das schärfte mein Gespür für Gerechtigkeit und meine Ablehnung der Machtverhältnisse, die zum Raubbau an Mensch und Natur führen. Was ich bin und sein kann, soll nicht entscheiden, wo ich geboren wurde, was ich arbeite, wie ich lebe oder mit wem ich schlafe. Sexualität und die eigene sexuelle Identität waren und sind immer auch Felder des Kampfes um Selbstbestimmung: Heute lege ich mich fest, dass ich mich nicht festlege.

Ich war aber nie bei einer Partei aktiv, obwohl so politisiert. Erst als LINKS gegründet wurde, entschloss ich mich dazu. Es ist toll zu sehen, wie so viele verschiedene Leute zusammen Neues schaffen.

Empowerment für alle, die Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind, gemeinsame Kämpfe mit Alleinerzieher*innen, Schüler*innen oder Migrant*innen, Unterstützung für Initiativen wie die Seebrücke Wien oder der Einsatz für die Rechte von LGBTIQA* Personen … ändern werden wir die Verhältnisse nur, wenn wir es selber in die Hand nehmen. Dafür brenne ich!”

Robert Wiener ist Antifaschist, Antikapitalist, nonbinary, Radiomacher und DJ. Robert ist LINKS.

LINKS unterstützt Lobaucamp: Baustopp jetzt!

Wien, 27. August – Heute Freitag fällt der Startschuss zum Lobaucamp. Hunderte Aktivist*innen versammeln sich in Hirschstetten bei der Baustelle zur sogenannten Stadtstraße mit einer klaren Botschaft: „Baustopp jetzt!“

„Gegen die dringenden Warnungen von Stadtplaner*innen und Klimaforscher*innen versuchen Bürgermeister Ludwig und Co. das Milliardengrab Lobautunnel mit dem Bau der Stadtstraße Aspern einzuzementieren“, erklärt LINKS Sprecherin Anna Svec. „Doch wir werden das nicht zulassen: Es braucht zivilen Ungehorsam für eine soziale Klimawende der Energie- und Verkehrspolitik, deswegen unterstützen wir an diesem Wochenende und darüber hinaus die Klimaaktivist*innen vor Ort. Denn nur wenn wir heute handeln, können wir sicherstellen, dass es ein Morgen gibt. Die bestehende Politik wird es ohne diesen Druck von unten nicht tun.“

Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht: Der IPCC Bericht des Weltklimarates war eindeutig – von fünf möglichen Szenarien ist nur eines im Stande einen drastischen Temperatur-Anstieg einzudämmen. Nur in diesem Szenario können weitere menschliche Katastrophen verhindert werden. Dafür braucht es einen klaren Bruch mit fossilen Energieträgern, klimaschädlicher Produktions- und Wirtschaftsweise und einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit (wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung).

„Der Bau einer Autobahn ist das absolute Gegenteil von einer Politik, die den Menschen in Zukunft ein gutes Leben sichern kann“, so Svec. „Diese Projekte schieben Milliarden Euro der fossilen Industrie in den Rachen. Dabei bedeutet das auch eine direkte Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen im 22. Bezirk und in ganz Wien – durch mehr Autos, mehr Feinstaub und mehr Lärm!“

LINKS fordert einen sofortigen Stopp der Investitionen in den Straßenbau. Stattdessen muss der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich umgesetzt werden. „Die Donaustadt muss Öffi-Stadt werden!“, so Svec abschließend.

LINKS unterstützt Lobaucamp: Baustopp jetzt!

Wien, 27. August – Heute Freitag fällt der Startschuss zum Lobaucamp. Hunderte Aktivist*innen versammeln sich in Hirschstetten bei der Baustelle zur sogenannten Stadtstraße mit einer klaren Botschaft: „Baustopp jetzt!“

„Gegen die dringenden Warnungen von Stadtplaner*innen und Klimaforscher*innen versuchen Bürgermeister Ludwig und Co. das Milliardengrab Lobautunnel mit dem Bau der Stadtstraße Aspern einzuzementieren“, erklärt LINKS Sprecherin Anna Svec. „Doch wir werden das nicht zulassen: Es braucht zivilen Ungehorsam für eine soziale Klimawende der Energie- und Verkehrspolitik, deswegen unterstützen wir an diesem Wochenende und darüber hinaus die Klimaaktivist*innen vor Ort. Denn nur wenn wir heute handeln, können wir sicherstellen, dass es ein Morgen gibt. Die bestehende Politik wird es ohne diesen Druck von unten nicht tun.“

Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht: Der IPCC Bericht des Weltklimarates war eindeutig – von fünf möglichen Szenarien ist nur eines im Stande einen drastischen Temperatur-Anstieg einzudämmen. Nur in diesem Szenario können weitere menschliche Katastrophen verhindert werden. Dafür braucht es einen klaren Bruch mit fossilen Energieträgern, klimaschädlicher Produktions- und Wirtschaftsweise und einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit (wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung).

„Der Bau einer Autobahn ist das absolute Gegenteil von einer Politik, die den Menschen in Zukunft ein gutes Leben sichern kann“, so Svec. „Diese Projekte schieben Milliarden Euro der fossilen Industrie in den Rachen. Dabei bedeutet das auch eine direkte Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen im 22. Bezirk und in ganz Wien – durch mehr Autos, mehr Feinstaub und mehr Lärm!“

LINKS fordert einen sofortigen Stopp der Investitionen in den Straßenbau. Stattdessen muss der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich umgesetzt werden. „Die Donaustadt muss Öffi-Stadt werden!“, so Svec abschließend.