Kategorie: Pressemitteilungen

Ein Jahr nach der Gründungsversammlung feiern mehr als 150 Mitglieder den ersten Geburtstag von LINKS und stellen bei der Aktivist*innenkonferenz 2021 die Weichen für die Zukunft.

Mehr als 150 LINKS Aktivist*innen trafen von 27. bis 28. Februar pandemiebedingt online zusammen, um über die politischen und organisatorischen Schritte der Wiener Partei zu entscheiden. Erst letzten Oktober war LINKS bei der Wienwahl mit 23 Mandatar*innen in 15 Wiener Bezirksvertretungen eingezogen und gab mit einer fulminanten Wahlkampagne ein starkes Lebenszeichen von sich. Anna Svec, Sprecherin von LINKS, dazu: „2021 heißt für uns: Viele Baustellen. Viel zu tun. Es ist nun Zeit, unsere Parole „Mach ma mit LINKS!“ ein Stück weit Wirklichkeit werden zu lassen. Gehen wir es an!”

Mit dabei waren auch Gastredner*innen wie Flavia Matei von der rumänischen 24h-Pfleger*inneninitiative DREPT: „Die 24-Stunden-Pflege wird von migrantischen Menschen gestemmt, und als Dank bekommen sie 3 Euro pro Stunde. Dieses rassistische System der Ausbeutung muss man politisch angehen und hier brauchen wir die Unterstützung von Parteien wie LINKS!“

Diese politische Unterstützungsarbeit steht nun auch im Fokus für das kommende Jahr, denn neben Statutenänderungen und Budgetentscheidungen wurden durch die Aktivist*innenkonferenz auch inhaltliche Eckpfeiler für das kommende Jahr festgemacht:

„Enteignete Reiche, vergesellschaftete Betriebe, patentfreier Impfstoff, Gleichheit, Freiheit und Solidarität für alle. Klar. Aber als nun in lokalen Parlamenten vertretene Partei geht es vor allem darum, das Große mit dem Kleinen zu verbinden, uns in politische Debatten einzumischen, jene Menschen zu erreichen und zu unterstützen, für die und mit denen wir Politik machen wollen. Es geht darum, am Aufbau unserer Organisation weiterzuarbeiten, eine immer größer werdende Rolle in der politischen Landschaft zu spielen und einen konkreten Unterschied zum Besseren im Lebender Menschen zu machen.“
– Angenommener Leitantrag des Koordinationsteams

Mit Hinblick auf die nächste Wienwahl stellt Can Gülcü, Sprecher von LINKS, fest: „Auf der Gründungsversammlung vor einem Jahr hieß es „Wir treten an!“. Nun heißt es einen Schritt weiter zu setzen, zu sagen „Wir ziehen ein!“ und in den nächsten Jahren das Fundament dafür zu schaffen, dass das gelingt.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Bernhard Hayden (0660 210 51 93) und Karoline Themeßl-Huber (0677 631 02 182) vom LINKS Presseteam jederzeit telefonisch und via E-Mail unter presse@links-wien.at zur Verfügung.

LINKS zeigt starkes Lebenszeichen mit wienweit 2,2%

Von 0 auf 2,2% (Stand: ORF 17 Uhr) – damit zieht LINKS nach jetzigem Stand der Auszählung in mindestens 15 Bezirkvertretungen ein. LINKS Spitzenkandidatin Anna Svec zeigt sich überwältigt: „Das ist ein starkes Zeichen für gerechtes Wien! Wir sind angetreten für eine faire Verteilung von Reichtum in unserer Stadt, für ein Wahlrecht für alle, leistbares Wohnen und Mindestlöhne, von denen man leben kann. Das Ergebnis bestärkt uns, dass viele Wiener*innen eine grundlegende Veränderung wollen.“

Das Ergebnis folgt einem fulminanten Wahlkampf, der nicht ohne Hindernisse war: „Als junge politische Kraft war es natürlich schwierig während einer Pandemie nicht nur eine Wahlkampagne zu organisieren, sondern gleichzeitig eine tragfähige politische Organisation aufzubauen“, so Angelika Adensamer, Spitzenkandidatin und Listenzweite von LINKS. „Auch, dass uns etablierte Medien wie der ORF geradezu zu Tode gewiegen haben und wir in keiner der großen Wahldiskussionen vertreten waren, kostet uns definitiv Stimmen. Trotzdem haben wir es geschafft und freuen uns auf die zukünftige politische Arbeit, die wir nun auf breiter Basis in den Bezirksvertretungen aufnehmen können.“

„In den nächsten Tagen liegt unser Augenmerk auf den genauen Ergebnissen in den Bezirken, die nach der Auszählung der Wahlkarten eintreffen werden. Für uns ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag unsere Arbeit fortzuführen und gemeinsam eine mutige linke Politik in Wien umzusetzen,“ erklärt Can Gülcü, Spitzenkandidatin und Listendritter.

Nach der Hochrechnung zieht LINKS aus dem Stand in die folgenden Bezirksvertretungen ein:

• 2., Leopoldstadt
• 3., Landstraße
• 4., Wieden
• 5., Margareten
• 6., Mariahilf
• 7., Neubau
• 8., Josefstadt
• 9., Alsergrund
• 12., Meidling
• 14., Penzing
• 15., Rudolfsheim-Fünfhaus
• 16., Ottakring
• 17., Hernals
• 18., Währing
• 20., Brigittenau

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu und wir möchten Sie an dieser Stelle über unsere kommenden Termine informieren.
Mit LINKS in den letzten Tagen dieser Woche:

Donnerstag 8.10. 17 Uhr
Fototermin mit Anna Svec (Spitzenkandidatin Gemeinderat), Katerina Anastasiou (Spitzenkandidatin 1. Bezirk), Katarzyna Winiecka (Spitzenkandidatin 9. Bezirk) und Isabel Frey (Kandidatin im 2. Bezirk) bei der Schandwache beim Lueger-Denkmal beim Stubentor.
Es gibt auch die Gelegenheit Interviews zu führen.

Freitag, 9.10. 16 -19 Uhr 
Wahlkampffinale von LINKS Favoriten am Keplerplatz
ca. 18:15 Rede von Can Gülcü (Spitzenkandidat für den Gemeinderat)

Samstag, 10.10. 15 bis 20 Uhr
Wahlkampffinale von LINKS am Yppenplatz
Gute Drehmomente:
16.00 bis 16.30 ESRAP, die musikalischen Local Heroes
17:15 Präsentation der LINKS-Hymne durch Isabel Frey
18.05 Abschlußrede der drei Spitzenkandidat*innen Anna Svec, Angelika Adensamer und Can Gülcü

Sonntag, 11.10. 15 bis 23 Uhr
Wahlparty am Siebensternplatz (outdoor)
Erste Stellungnahme der Spitzenkandidatin Anna Svec nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung.
(Ca. 18.30). Sobald es Einzelergebnisse gibt werden sich auch Bezirkskandidat*innen zu Wort melden.

Alle Veranstaltungen nehmen Bedacht darauf, dass Menschen Abstand halten bzw. Masken tragen, wenn es eng wird. Alle Veranstaltungen sind outdoor, Einzelinterviews können in geeigneten Räumen einzeln durchgeführt werden.

LINKS fordert mit der Aktion, dass jene Unternehmen keine Corona-Hilfsgelder mehr erhalten sollen, die Mitarbeiter*innen entlassen, während sie weiterhin Millionen Euro an Aktionär*innen auszahlen.

Heute Morgen prangen in Wien vor zehn Unternehmen meterhohe Schriftzüge.

Millionenbeträge mit dem Nachsatz „…für Aktionäre“ finden sich vor Großkonzernen wie der STRABAG (99 Mio), Wienerberger (69 Mio), der VoestAlpine (36 Mio) oder Novomatic (50 Mio).

Die Anzahl der Kündigungen sind hingegen beim LKW-Hersteller MAN (2.300 Kündigungen), der ATB (360 Kündigungen), vor dem Hotel Sacher (140 Kündigungen) oder der Swarovski-Boutique (1.800 Kündigungen) in der Wiener Innenstadt angeschrieben.

>> Zu den Fotos

Hinter der Aktion steht die Partei LINKS.

„Was sich hier abspielt, ist die unverhohlene Weitergabe von unser aller Steuergeld an Aktionär*innen. Das ist Umverteilung von unten nach oben par excellence,“ so die Spitzenkandidatin der zur Wienwahl am 11. Oktober antretenden Partei, Anna Svec.

40% der ATX Unternehmen zahlen zweistellige Euro-Millionenbeträge an ihre Aktionär*innen aus, obwohl sie in diesem Jahr staatliche Unterstützungsmaßnahmen – etwa in Form von Kurzarbeit – in Millionenhöhe erhalten haben. Also Steuergelder, die von den Steuerzahler*innen an die Unternehmen fließen und weiter in die ausgeschütteten Aktiengewinne.

“Wenn es den Unternehmen gut geht, kommen die Gewinne nicht ihren Mitarbeiter*innen zugute, sondern ihren Aktionär*innen. In Krisenzeiten aber werden die Verluste auf die „Kleinen“ abgewälzt. Egal ob mit der Kurzarbeit oder mit Kündigungen: Während der Reichtum der Arbeitgeber*innen durch unsere Arbeit und unser aller Steuergeld erhalten bleibt, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt!” so Svec weiter.

Die Zahlen sprechen für sich:

Der Maschinenbauer Andritz hat 3.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt, und gleichzeitig 52 Millionen Euro an Aktionär*innen ausgezahlt. Davon alleine 12 Millionen Euro an den Milliardär und Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Leitner. Ende Juli meldete Andritz dann, dass mit Auslaufen der Kurzarbeit permanent Stellen abgebaut werden sollen.

Die Voestalpine hatte zum Höhepunkt der Krise 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit, die in diesem Jahr ausgeschütteten Dividenden hingegen belaufen sich auf 36 Millionen Euro.

Der Baumaterialienhersteller Wienerberger hat 69 Millionen Euro an Dividenden an seine Aktionär*innen ausgeschüttet – um 20% mehr als vor Corona geplant. Neben Kurzarbeit in Österreich wurden international sogar 400 Mitarbeiter*innen gekündigt.

„Unangenehm scheint Wienerberger das nicht zu sein: Im Gegenteil man hatte dort sogar die Dreistigkeit im Halbjahresbericht explizit zu schreiben, man sei gut aufgestellt, um von wirtschaftsfördernden Programmen der öffentlichen Hand zu profitieren“ so dazu die Juristin Angelika Adensamer, ebenfalls Spitzenkandidatin von LINKS.

Ein weiteres Beispiel für diese beachtliche Unverfrorenheit ist Novomatic. Der Glücksspielkonzern hat 50 Millionen Euro an Dividende ausgeschüttet – de facto an einen der reichsten Österreicher, Multimilliardär Johann Graf. Im Trend Magazin lässt Novomatic von sich lesen, dass „die Kurzarbeit ausschließlich der Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze dient, was immer ein klares Ziel von Novomatic war und ist“.

Adensamer: „Das ist purer Zynismus. Ich weiß nicht, für wie blöd wir Steuerzahler*innen hier gehalten werden. Die Fakten liegen jedenfalls auf dem Tisch. Und sie zeigen, dass wir hier für die Gewinne der Aktionär*innen zur Kasse gebeten werden. Dagegen stehen wir auf!“

LINKS geht es bei der Aktion darum, in Frage zu stellen, welche Prioritätensetzung die Regierung in Krisenzeiten verfolgt:

„Während Großkonzerne Steuergelder einstreichen, werden die Menschen, die auch von den Regierungsparteien wohlwollend  als „systemrelevant“  bezeichnet werden, immer noch alleine gelassen“ so Can Gülcü, der bei der Wienwahl als Listendritter ins Rennen geht.

Der Herbst ist da und mit ihm die zweite Welle: Diesmal habe man genug Zeit gehabt, tragfähige Konzepte für Schulbesuch und Kinderbetreuung, für effizientere Handhabe der Testungen und Quarantäneanordnungen und auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen.

„Nichts davon ist passiert! Von der Regierung hören wir weiterhin nur unklare Ansagen. Die Mehrheit der Menschen werden in dieser schwierigen Zeit von der Politik vollkommen hängen gelassen werden, während alles dafür unternommen wird, dass die Reichen reich bleiben können“, ergänzt Gülcü.

Die Spitzenkandidat*innen von LINKS sind sich einig: Dass börsennotierten Unternehmen mit Steuergeldern ermöglicht wird, weiterhin Gewinne auszuschütten, zeigt für wen die türkis-grüne Regierung Politik macht und für wen nicht.

„Es ist doch das Naheliegendste der Welt: Schluss mit den Corona-Hilfsgelder an Unternehmen, die Mitarbeiter*innen entlassen, aber weiter Dividende auszahlen. Sollen doch die Aktionär*innen mit den Millionen, die sie weiterhin einstreichen, diese Unternehmen erhalten. Das tun wir sicher nicht mehr mit unserem Steuergeld!”, so Anna Svec abschließend. 

LINKS lädt ein zur Kundgebung am Donnerstag, 24. September ab 16.15 Uhr vor der OMV Zentrale für wirksame Lösungen gegen die Klimakrise.

Die OMV ist das reichste Unternehmen in Österreich. Gleichzeitig ist sie auch die „Marktführerin“ was Umweltverschmutzung angeht – die OMV alleine ist für mehr Emissionen verantwortlich als der Konsum aller Österreicher:innen zusammen! Deshalb lädt LINKS zusammen mit Aktivist:innen vom Jugendrat von Fridays For Future und Platz für Wien-Experten Stefan Ohrhallinger zur Kundgebung „OMV enteignen!“ ein.

Wo? Vor der OMV Zentrale, Trabrennstraße 6, 1020 Wien.
Wann? Am Donnerstag, 24. September, ab 16.15 Uhr

LINKS Spitzenkandidatin Anna Svec erklärt die Hintergründe: „Beim Enteignen geht es uns nicht ums Wegnehmen, sondern um das demokratische Entscheiden wie wir verantwortungsvoll mit Energie und unserer Umwelt umgehen. Nur so können wir gemeinsam der Klimakrise den Kampf ansagen!“

„Es gibt kein besseres Beispiel dafür, dass Enteignung von Klimakillern und Großkonzernen die richtige Antwort auf die radikalen Krisen unserer Zeit ist. Heute ist die Republik Österreich schon zu 30 % an der OMV beteiligt, tut aber nichts, um die hochspezialisierten Arbeitskräfte und Milliardenprofite für eine Klimawende einzusetzen. Auch mit Staatsbeteiligung kann der kapitalistische Markt die Klimakrise nicht ›regeln‹,“ so Svec.

Eine entschädigungslose Enteignung unter demokratischer Kontrolle erlaubt es uns, gemeinsam zu entscheiden wie mit den Öl- und Gasgeschäften „made in Austria“ umgegangen wird. Die Enteignung der OMV kann der Ausgangspunkt für einen demokratisch organisierten gesellschaftlichen Wandel sein, hin zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik und einem Planeten, auf dem in 30 Jahren noch Menschen leben können.

LINKS fordert mit der Aktion “Hier ist Platz …” die Regierung auf, die Not in Moria nicht für politisches Kleingeld vor der Wien-Wahl zu missbrauchen und Geflüchtete in Wien aufzunehmen.

An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit heute morgen in großen Buchstaben “HIER IST PLATZ FÜR…” zu lesen. Die Schriftzüge befinden sich vor Hotels, leerstehenden Wohnhäusern sowie vor leerstehenden Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums am Gelände des Krankenhaus Hietzing.

Mit der Aktion kritisiert LINKS die unmenschliche europäische Grenzpolitik und zeigt auf, dass in Wien genug Platz für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem kürzlich abgebrannten Lager Moria auf Lesvos und aus anderen ähnlichen Lagern an den Außengrenzen der EU wäre.

„Der Brand in Moria und die Bilder von den elenden Zuständen, die uns seither von dort erreichen, sind die Folgen des Systems ‘Festung Europa’. Wir kennen diese Bilder aus Libyen, aus Bosnien oder anderen Lagern in Griechenland”, stellt Anna Svec, Spitzenkandidatin von LINKS bei den kommenden Wahlen in Wien, fest.

„Als LINKS stellen wir uns dieser Politik Abschottung und der Angstmache entgegen. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Haltung, sondern auch eine der Menschlichkeit”, so Svec weiter.

Was LINKS mit “Hier ist Platz” meint, wird deutlich, wenn man nur einige Zahlen ansieht:

Im Lager Moria sind 13.000 Menschen obdachlos geworden, in allen Lagern auf den griechischen Inseln sind etwa 40.000 Menschen untergebracht. Wien hat aktuell 58.000 leere Betten in Hotels, für die die Hoteliers Fixkostenzuschüsse erhalten. Es stehen zehntausende Wohnungen als Spekulationsobjekte leer, ehemalige Quartiere für Geflüchtete oder Räumlichkeiten wie jene des ehemaligen Geriatriezentrums des Krankenhauses Hietzing ebenso.

“Allein Wien, eine einzige Stadt in Österreich, könnte alle Menschen aus den elenden Zuständen in den Lagern befreien. Dadurch wird das Versagen der österreichischen Regierung und der Europäischen Union umso deutlicher. Denn statt die Menschen zu evakuieren und ihnen ein Leben in Würde und Sicherheit zu garantieren, streiten unsere Politiker*innen wochenlang über die Aufnahme von 100 Kindern. Das ist purer Zynismus!”, so Can Gülcü, weiterer Spitzenkandidat von LINKS.

Ein achter Schriftzug findet sich vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände. Hier steht geschrieben: „Flucht ist kein Verbrechen. Schubhaft schon.”

LINKS fordert die Schließung dieser Einrichtung und das Ende des Konzepts “Schubhaft” in Wien.

“In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Menschen nicht eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben – bei der Schubhaft ist aber genau das der Fall! Die Menschen werden außerdem weiterhin in Länder abgeschoben, in denen Krieg und Not herrschen. Wenn Wien als Stadt der Menschenrechte ernst genommen werden soll, muss das aufhören!”, fordert die dritte Spitzenkandidatin von LINKS, die Juristin Angelika Adensamer.

Adensamer kritisiert, dass die Bundesregierung keine tragfähige Konzepte vorliegen hat, um Menschen bei ihren existentiellen Problemen wie der grassierenden Arbeitslosigkeit und Engpässen bei der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hingegen aber offenbar genug Ressourcen da sind, Abschiebungen “wie gewohnt” durchzuführen.

“Das sind ganz klar menschenfeindliche Prioritätensetzungen. Die Wiener Politik muss sich Türkis-Grün viel konsequenter entgegenstellen”, so Adensamer weiter.

Die Menschen in Moria hätten keine Zeit für rechtspopulistischen Wahlkampfaktionismus von Kurz oder Nehammer und auch nicht für das zaghafte Verhalten anderer Parteien, die wohl gerade versuchen, bis zur Wien-Wahl den Kopf in den Sand zu stecken. Für Anna Svec steht fest:

“LINKS gibt keine Ruhe, bis die etablierten Parteien aufhören, von Menschlichkeit und sozialer Politik nur zu reden und stattdessen anfangen, menschlich und sozial zu handeln. Wir haben Platz. Wien hat Platz. Wien ist im Aufnahme-Zustand. Hören wir jetzt auf mit dem politischen Hickhack und retten die Menschen aus der Hölle von Moria!”

Wir stellen vor: Unsere Vision für die Stadtplanung Wiens.

Wir laden Sie herzlich ein zur Buchpräsentation „Stadtkonflikte, Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung“ der Architektin und LINKS-Aktivistin Dr.in Gabu Heindl diesen Freitag, den 18.09. um 18 Uhr. Neben der Vorstellung ihre neues Buches, gibt Sie spannende Einblicke in das Wahlprogramm von LINKS.

Wann: Freitag, 18.09.2020, 18:00 Uhr

Wo: Volkshochschule Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 WienMehr Infos:

Gabu Heindl ist Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin in Wien. Sie war Vorsitzende der Osterreichischen Gesellschaft fur Architektur (ÖGFA) und ist Mitherausgeberin zahlreicher internationaler Publikationen. Sie lehrt an der Akademie der Bildenden Kunste Wien, an der Architectural Association London und ist Visiting Professor an der University of Sheffield.

Ihr unlängst erschienenes Buch „Stadtkonflikte, radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung“ formuliert einen politisch spannenden Ansatz zu Architektur und Stadtplanung. Sie spannt dabei den Bogen vom Roten Wien der 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts bis hin zu aktuellen Beispielen partizipativen Planungen, die in Bündnissen mit sozialen Bewegungen entstehen.Zur Veranstaltung:

Wie können wir eine gerechte Stadt für alle in einer Zeit einer massiven Demokratiekrise realisieren, wo neoliberale Ökonomie und Politik systematisch institutionelle Formen von Demokratie aber auch zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume bedrängen und abbauen und durch ein nationalautoritäres System zu ersetzen versuchen?

Diese und anderen Fragen zu Stadtplanungs- und Wohnbaupolitik möchten wir als Bezirksgruppe von LINKS für die Bezirke 17/18/19 mit Gabu Heindl erörtern und somit auch einen breiteren Diskurs über linke Stadtplanungspolitik eröffnen.

Spitzenkandidat*innen der Wiener Partei protestieren gegen Flüchtlingspolitik der Regierung

Während der dringliche Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus der humanitären Hölle von Moria im Nationalrat diskutiert wird, demonstrieren LINKS-Aktivist*innen mit den Spitzenkandidat*innen Angelika Adensamer und Can Gülcü vor dem Parlamentsausweichsquartier in der Hofburg gegen den Deal von ÖVP und Grünen: Beide wollen das Lager wiederaufbauen und neue Lager errichten und verweigern damit geflüchteten Menschen jegliche Solidarität und Zugang zu ihren Rechten.

Adensamer stellt diesbezüglich fest: „Wie jemand sich mit Mini-Kompromissen zufriedengeben kann, während Menschen in dieser Hölle gefangen sind, verstehe ich nicht. Ich kann nicht wegschauen, vor allem, weil ich weiß, dass alleine Wien alle 13.000 Menschen in Würde aufnehmen könnte!”

Auch Gülcü zeigt sich ob der Haltungslosigkeit der Bundesregierung schockiert: „Wenn selbst die Aufnahme von symbolischen 100 Kindern von der Regierung blockiert wird, dann weiß ich nicht, was eine grüne Regierungsbeteiligung noch bringen soll. Das Leben und die Würde von 13.000 Menschen ist zu wichtig, um schlechten Kompromissen geopfert zu werden!“

LINKS steht für eine Kehrtwende in der österreichischen und europäischen Migrationspolitik und die bedingungslose Schließung aller Lager an den EU-Außengrenzen. Als Sofortmaßnahme fordert LINKS die Aufnahme aller 13.000 Flüchtlinge aus Moria in die Bundeshauptstadt, denn alleine in Wien stehen 35.000 Wohnungen leer.

Am gestrigen Freitag unterzeichnete LINKS-Spitzenkandidatin Angelika Adensamer gemeinsam mit den Wahlkampfleiter*innen von SPÖ, Neos, Grünen und SÖZ das #Fairness-Abkommen. Dieses behandelt einerseits gemeinsame Spielregeln für einen „Fake News“ und diskriminierungsfreien Wahlkampf, andererseits auch Bestimmungen zur Parteienfinanzierung.

Von der inhaltlichen Perspektive überzeugt zeigt sich LINKS-Spitzenkandidatin Angelika Adensamer: „Für uns ist es ganz klar, dass man im Wahlkampf respektvoll miteinander umgehen muss. Das heißt: keine persönliche Attacken, keine Diskriminierung, keine Hetze. Dass sich unter diesem Dach keine der Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Strache wiederfindet, ist bezeichnend für die österreichische Politiklandschaft: Ausgrenzung und Untergriffigkeiten haben in unserem Wien keinen Platz und dafür kämpfen wir jeden Tag – auf der Straße wie bei der gestrigen Moria-Demonstration gegen die europäische Grenzpolitik genauso wie in unserer Arbeit für ein gerechtes Wien.“

Gleichzeitig legt das Fairness-Abkommen gemeinsame Spielregeln für den Umgang mit Parteifinanzen fest: „Trotz des Namens zeigt sich hier wieder die Unfairness, denn eine Wahlkampfkostenobergrenze von 6 Millionen Euro unterstreicht nur wieder, wie käuflich Medienaufmerksamkeit und damit auch Wahlerfolge sind. Trotzdem beteiligen wir uns an diesen Punkten ebenso, auch weil das Fairness-Abkommen erstmals echte Strafzahlungen für jene Großparteien vorsieht, die die Grenze überschreiten“, so Adensamer abschließend.

FPO-Kandidat, rechter Burschenschafter und gescheiterter Stadtschulrat-Bewerber: Max Krauss hat keine sehr glorreiche Karriere gemacht. Gestern ist ihm ein neuer Geniestreich gelungen: In einem wirren Video filmt er die Donauinsel ab, sucht Menschen aus, die ihm nicht weiß genug ausschauen, und behauptet auf der Donauinsel wurde das „Osi-O-Meter“ Null anzeigen.

„Was fur ein Blodsinn“, stellt LINKS Mariahilf Spitzenkandidatin Carina Karner erbost fest: „Alle, die in Wien leben, sind Wiener:innen! Und sie alle sind auf der Donauinsel willkommen – außer Rassist:innen wie du, Max!“

Am Ende des Videos prasentiert der FPOler auch noch seine Forderungen: Die Wiener (aber nicht die Wienerinnen) sollen wieder Herren im eigenen Haus werden. „Das sind wir schon, Max, und du hast jetzt Hausverbot! Unseriose Gestalten, die Familien beim Baden filmen, brauchen wir bestimmt nicht“, so Karner abschließend.

LINKS steht kompromisslos gegen rassistische Hetze und absurdes Racial Profiling, fur eine Stadt fur alle, und naturlich gegen die rechte Verlierertruppe FPO.