Kickl verhindern? Denkt doch an die Wirtschaft!
Ein Rechtsextremer kriegt den Auftrag zur Regierungsbildung. Nicht weil die FPÖ mit 28% der Stimmen so ein starkes demokratisches Mandat hat – das ist die zweitkleinste Mehrheit, die eine Partei bei einer Nationalratswahl je hatte. Kickl kriegt den Auftrag zur Regierungsbildung, weil die ÖVP als Partei der Reichen mit der FPÖ die größte Schnittmenge hat.
Rassismus? Check. Klimaleugnung? Check. Korruption? Check. Auch Einsparungen auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Erwerbslosen gehen am einfachsten in dieser Konstellation. Kein Wunder, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund so zielstrebig auf eine blau-schwarze Regierung hinarbeiten.
Vergessen sind Kickls Angriffe auf den Verfassungsschutz zugunsten Rechtsextremer. Vergessen sind seine Sympathien für Identitäre. Vergessen sind seine Verschwörungstheorien. Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Zweck ist eindeutig: Sozialabbau und neoliberaler Umbau.
Auf die selbsterklärte Mitte ist kein Verlass. Österreich steht vor einem massiven Rechtsruck und das einzige Gegenmittel ist eine starke Linke.
Statt späteren Pensionsantritten braucht es kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Statt eine Kürzung von Lehrer*innengehältern braucht es saftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten und flächendeckende, kostenlose und hochqualitative Kinderbetreuung. Statt Remigration braucht es internationale Solidarität. Statt Verbrennerland eine Klimawende. Statt Reiche zu schonen, braucht es Umverteilung und Gerechtigkeit.
Und für all das braucht es dich. Mach ma gemeinsam, mach ma mit LINKS.