Polizeistrafe für Plakate malen aufgehoben!

Letztes Jahr haben wir am Yppenplatz gemeinsam mit verschiedenen linken Gruppen Plakate für den 8. März gemalt, so schön – so gut. Der Polizei hat es nicht gefallen, denn jemand hätte – ihnen zufolge – das gemeinsame Transpi-Malen als „Versammlung“ anmelden müssen. Gestört wurden dabei weder der Verkehr noch die Anwohner*innen.

Unsere Sprecher*in Angelika hat für das Nicht-Anmelden schließlich eine Verwaltungsstrafe bekommen, und dagegen Beschwerde erhoben. Heute war die Verhandlung am Verwaltungsgericht und ihr wurde Recht gegeben, die Strafe wurde wieder aufgehoben! Was keine Versammlung ist, muss auch nicht als Versammlung angemeldet werden.

Wir lassen Polizeischikanen nicht auf uns sitzen!