LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre
Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“
