Kategorie: Pressemitteilungen

Aktivist*innen protestieren gegen die geplante Wien Holding-Arena

Wien, Am Samstag, den 8. Oktober findet ab 16 Uhr eine Kundgebung mit musikalischen Beiträgen von LINKS-KPÖ Landstraße in der Karl-Farkas-Gasse 16 statt, um gegen die geplante Eventhalle am ehemaligen Schlachthofareal in Neu Marx zu protestieren.

Auf der derzeitigen Brachfläche sind in der Zwischenzeit selbstorganisierte Initiativen entstanden, die im Dialog mit den Menschen im Grätzl belebt werden: ein Skatepark, ein Basketballcourt, ein Gemeinschaftsgarten und ein Kulturverein.

„Wir treten für den Erhalt dieser lokalen Initiativen ein und wollen uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Anrainer*innen – wie etwa der Wunsch nach Freiraum und Grünraum – in die Gestaltung des Projekts einfließen“, so LINKS-KPÖ-Bezirksrat in Wien Landstraße, Daniel Harrasser.

LINKS kritisiert zudem den völlig intransparenten Prozess. Anrainer*innen, Künstler*innen und Wiener*innen wurden bisher nicht eingebunden.

LINKS setzt Maßnahmen zur Unterstützung in der Krise – Gratis-Essen für Alle!

Am 2. Oktober startet die Partei LINKS die Aktion „Küche für Alle“ in Ottakring und reagiert damit auf die zunehmende Verarmungsgefahr in der Bevölkerung. „Wir protestieren und demonstrieren gegen die Teuerungen, wir wollen es aber nicht dabei belassen, sondern den Menschen auch direkt was anbieten. KüFa ist ein gemeinsames Essen aller bei dem man sich auch über die Situation austauschen kann und geht damit weit über eine caritative Armenausspeisung hinaus“, schildert Christin Spormann, Bezirksrätin von LINKS in Penzing und Initiatorin der Aktion.

Am Sonntag, 2. Oktober von 14 bis 17 Uhr werden am Familienplatz in Ottakring die ersten 100 Portionen Gratis-Essen ausgegeben. „Wir starten bescheiden und wollen das zu einer regelmäßigen Aktion in vielen Wiener Grätzln machen. Wir haben uns bewusst für den Sonntag entschieden, weil an diesem Tag keine Schulmahlzeiten angeboten werden und Familien und Freundeskreise gemeinsam teilnehmen können“, sagt Max Schlesinger, der Koordinator der Aktion.

„Küche für Alle – KüFa“ ist ein Konzept, dass die Solidarität in der Nachbarschaft stärkt, es wäre wunderbar, wenn Sportvereine, Kulturinitiativen und Nachbarschaftszentren unserem Beispiel folgen würden und somit ein solidarisches Netzwerk über ganz Wien gezogen werden kann“, ergänzt Christin Spormann. Und weiter: “Wer kein Geld halt, kriegt Gratis-Essen, wer was Spenden kann soll das tun, so helfen wir einander und Liebe geht ja bekanntlich durch den Magen.“

Mit dabei ist auch die LINKS-Bezirksrätin im 17. Bezirk, Isa Knilli, die meint: Isa knili: „Am 1. Oktober demonstrieren wir gegen die Teuerung und am 2. Oktober kochen wir für die Betroffenen. Solidarität braucht beides und wer weiß, welche Kooperationen beim gemeinsamen Essen entstehen?

Sprayaktion in Wien gegen Abtreibungs-Gesetz
LINKS fordert die Streichung von §96 STGB

Wien, am 08.08.2022

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Sprayaktion aufmerksam. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ, vor der Minoritenkirche und vor verschiedenen Lokalen von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Abtreibungen öffentlich stigmatisieren, Sprüche mit Kreidespray hinterlassen. LINKS fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche endgültig legalisiert werden. Zudem fordern die Aktivist*innen, dass Abtreibungen von Krankenkassen übernommen werden und der misogynen Hetze von Abtreibungsgegner*innen Einhalt geboten wird.

LINKS-Sprecherin Anna Svec betont:
„Eine Abtreibung wird nie leichtsinnig vorgenommen. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, sind sich den Risiken und Implikationen des Eingriffs bewusst. Wichtig ist, dass die Entscheidung, ob und wie abgetrieben wird selbstbestimmt getroffen wird. Damit das möglich ist, braucht es die Unterstützung von allen: Der Staat muss das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankern, Krankenkassen müssen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen und die Zivilgesellschaft muss Wege finden, wie sie sich der misogynen Hetze in den Weg stellen kann. Nur dann ist eine freie und sichere Abtreibung möglich.“

Der gesetzliche Hintergrund zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich

Noch immer ist in Österreich die Abtreibung grundsätzlich strafbar: § 96 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass dem ausführenden Arzt oder der ausführenden Ärztin bei Schwangerschaftsabbrüchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der abtreibenden Frau von bis zu einem Jahr, droht. Weiter relativiert § 97 nun, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird (bekannt als „Fristenlösung“), oder wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch also nicht legal, sondern bloß entkriminalisiert. Wie sich in den USA nun gezeigt hat, ist ein solcher Kompromiss nicht ausreichend. LINKS fordert, die Streichung von § 96 aus Notwenigkeit. Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht und so sollte es auch im Gesetz stehen.

Die Kosten für Abtreibungen sind meist enorm

Ein Schwangerschaftsabbruch ist teuer. Durchschnittlich kostet eine Abtreibung hierzulande zwischen 350 und 800 Euro. Anders als in anderen europäischen Ländern übernehmen in Österreich die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Da ein Schwangerschaftsabbruch viel Geld kostet, bleiben in Österreich viele Menschen mit Uterus unterversorgt.

Abtreibungsgegner*innen bestimmen den Diskurs

In Österreich gibt es Individuen und Interessensverbände, welche aktiv gegen das Recht auf Abtreibung kämpfen: Politiker*innen der ÖVP und FPÖ, sogenannte „Familienverbände“ und der reaktionäre Flügel der katholischen Kirche. LINKS betont, dass eine Abtreibung Privatsache der Frau ist und sie alleine darüber zu bestimmen hat. Leider lehnen die Anti-Abtreiber*innen den Schwangerschaftsabbruch nicht bloß im Privaten ab, sie nehmen auch am öffentlichen Diskurs teil. Auf Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben“ oder der Gegendemonstration zur jährlichen Pride nehmen sie Raum ein und posaunen sie ihre kruden Weltsichten in die Welt. Dadurch wird der Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert.

LINKS ist eine Partei mit Hauptsitz in Wien. Mit 23 Bezirksrät*innen in 15 Wiener Gemeindebezirken setzen sie sich seit 2020 für linke, progressive Politik in der Hauptstadt ein und fordern auch auf Bundesebene linke Positionen ein zu den Themen Arbeit, Wohnen, Wahlrecht, Gesundheit und Migration.

Heute Samstag, 7. Mai drückten dutzende Nachbar*innen bei einem Fest ihren Unmut gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

• Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
• Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
• Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
• Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
• Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
• Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

Diesen Samstag, 7. Mai findet ab 13 Uhr das Protestfest gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Vor Ort wird um 15 Uhr eine 13m hohe Latte aufgebaut, die die enormen Ausmaße der geplanten Verbauung darstellt.

Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Mit dem Protestfest laden wir die Nachbar*innen zur gemeinsamen Vernetzung im Kampf gegen die nächsten Betonpläne der Wiener SPÖ ein. Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Neben Redebeiträgen von KPÖ, LINKS, den Grünen, der Bürger*inneninitiative Kaiserwiese für alle finden sich auch zahlreiche kulturelle sowie kulinarische Leckerbissen sowie Infopunkte zum Projekt. Es werden die relevanten Anfragen und Anträge aus der Bezirkvertretung präsentiert, für musikalische Untermalung ist gesorgt.

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

• Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
• Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
• Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
• Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
• Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
• Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

Bei der Bürger*innenversammlung vergangenen Freitag wurde die Bezirks- und Stadtpolitik von der Bevölkerung abgekanzelt. Mehr als 150 Leute versammelten sich ab 17 Uhr im Haus der Begegnung am Praterstern, um ihre Kritik auszudrücken. Der fast einstimmige Tenor der anwesenden Nachbar*innen bei der Versammlung war deutlich: Diese Halle darf nicht gebaut werden.

LINKS 1020 Aktivist Bernhard Hayden erklärt: „Wir unterstützen die Nachbar*innen in ihrem Kampf gegen die nächsten Betonpläne der Wiener SPÖ. Das Scheitern am Naschmarkt scheint ihnen anscheinend nicht zu reichen. Stattdessen wird weiter gegen die Interessen der Bevölkerung geplant anstatt gemeinsam Lösungen zu finden.“

Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

Die wichtigsten Punkte:

• Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
• Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
• Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
• Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
• Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

LINKS kritisiert undemokratisches Verhalten der SPÖ und bringt beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung ein.

Demokratie statt Willkür: Das fordern die Vertreter*innen der Partei LINKS von der Stadt-SPÖ.

Zusammen mit LINKS Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer bringt Christin Spormann, Bezirksrätin in Penzing, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Konkreter Anlass ist die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung.

Spormann stellte für die Sitzung Ende Februar den Antrag, dass sich die Bezirksvertretung Penzing gegen die Polizeirepressionen bei der Lobaucamp-Räumung aussprechen soll. Dieser wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen und während der Sitzung weder diskutiert noch abgestimmt. Die Begründung von Markus Loos, dem Vorsitzenden des Penzinger Bezirksparlamentes:

„Die Räumung des Camps – unabhängig Ihrer/unserer/meiner persönlichen Meinung zum Thema des Protestes – als Polizeirepressionen zu betiteln, halte ich für fragwürdig.“

Ob Loos die Wortwahl eines Antrags “fragwürdig” findet oder nicht, spielt in einer Demokratie keine Rolle. Jeder Mandatarin hat das Recht, Anträge so zu stellen, wie es gewollt ist – solange dabei die formalen Regeln der Stadtverfassung eingehalten werden.

Streichungen von Anträgen und Resolutionen durch die SPÖ in den Bezirksvertretungen sind allerdings keine Einzelfälle.

Seit 1,5 Jahren kämpfen die Mandatar*innen von LINKS und KPÖ in 15 Bezirksvertretungen für ein soziales Wien, in dem niemand zurückgelassen wird. Anträge, Ideen und Resolutionen, die der SPÖ nicht ins Bild passen werden immer wieder kurzerhand und willkürlich einfach nicht zur Abstimmung gebracht.

Bezirksrätin Spormann: „Wenn man sich anschaut, was die SPÖ in den Bezirken demokratiepolitisch immer wieder treibt, kann ich eigentlich nur lachen, dass Bürgermeister Ludwig Wien zur Stadt der Demokratie erklärt“.

So kommt es vor, dass der exakt gleiche Antrag von einer Bezirks-SP zugelassen wird und im Nachbarbezirk nicht. Anfragen an Bezirksvorsteherinnen und Stadträtinnen werden nach teils monatelanger Verspätung mit Allgemeinplätzen statt konkreten Informationen beantwortet.

Mit der Beschwerde betritt LINKS juristisches Neuland:

„Die Wiener Stadtverfassung sieht keine Möglichkeit vor, sich als Bezirksrätin gegen solche Fehlentscheidungen zu wehren – selbst, wenn damit vorsätzlich der politische Gegner ausgebremst wird. In einem Rechtsstaat müssen aber alle wichtigen Entscheidungen durch Gerichte überprüfbar sein. Die Regeln, die sich die SPÖ in den Wiener Bezirksvertretungen gegeben hat, grenzen an Willkür“, erklärt LINKS Sprecherin Angelika Adensamer.

Meistens kommt die SPÖ damit davon. Die Mühlen der Verwaltung mahlen in Wien bekanntlich recht langsam und oft im Zusammenspiel mit „der Partei“.

Diesmal will LINKS sie nicht davonkommen lassen.

“Demokratie findet für uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern gehört genauso in den Bezirksparlamenten respektiert und gelebt”, so Spormann abschließend.