Bündnis protestiert gegen Menschenrechtsverstöße der Taliban und der EU

Nach einem Jahr der Herrschaft der Taliban ist die Bilanz erschütternd: Mädchen, Frauen und Minderheiten werden systematisch unterdrückt, Andersdenkende verfolgt und ermordet, die Bevölkerung lebt in massiver Armut, demokratische Prinzipien sind ausgehebelt. Der internationale Aufschrei ist lange verhallt und Solidaritäts- und Unterstützungszusagen von EU-Politiker:innen sind kaum Taten gefolgt. Im Gegenteil: Die EU handelt unsolidarischer und menschenverachtender denn je. Ob an der spanischen Grenze, im Wald zwischen Polen und Belarus, in Griechenland oder am Balkan – überall werden Geflüchtete menschenunwürdig behandelt und in den Tod getrieben – unter ihnen Tausende Afghan:innen.

Gegen diese Menschenrechtsverletzungen richtet sich der Protest eines Bündnisses von über 20 Organisationen (aus der afghanischen Community in Österreich, der politischen Linken und der Frauenbewegung) am 16. August um 17:00 vor dem Haus der EU in Wien (Wipplingerstraße 35). “Wir wollen ein starkes und geeintes Zeichen der Solidarität setzen und sagen in aller Deutlichkeit, dass dieser menschenverachtende Kurs nicht akzeptabel ist”, sagt Mansoor Ayobi, Mitglied der Soligruppe Afghanistan.

Das Bündnis möchte auf die dramatischen Lebensbedingungen von Frauen und LGBTQIA+ aufmerksam machen. “Jeder Aspekt des täglichen Lebens – ob sie zur Schule gehen, ob und wie sie arbeiten und ob sie das Haus verlassen dürfen – wird stark kontrolliert und eingeschränkt. Diese schonungslose Unterdrückung der Frauen Afghanistans verschärft sich Tag für Tag”, erklärt Sayed Reza Sadat, Obmann des Vereins AGCSO. “Wir sind wütend, dass unsere Rufe, Frauen, Mädchen, Transmänner, nicht-binäre, inter* Personen aufzunehmen, bis heute unerhört blieben. Die Lage hat sich seitdem für Frauen und queere Menschen massiv verschärft, “ kritisiert Daniela Diesner vom Frauen*volksbegehren. “Viele Minderheiten, insbesondere Hazara und Tadschik:innen werden systematisch unterdrückt. Andersdenkende werden eingeschüchtert und verfolgt. Es gibt kein Leben in Sicherheit für sie”, hebt Farhat Azami die furchtbare Situation von Minderheiten und politisch Andersdenkenden hervor.

Vor einem Jahr haben die internationalen Medien die dramatischen Bilder rund um die Machtergreifung der Taliban auf- und abgespielt. Wenige Wochen später war Afghanistan von der medialen Bildfläche verschwunden, das Leid der in Geiselhaft genommenen Bevölkerung hingegen hat erst richtig begonnen. Nur ein Bruchteil der Gräueltaten der Taliban gelangt seither überhaupt in die europäischen Medien.

“Während die Situation in Afghanistan völlig in Vergessenheit gerät, stehen gleichzeitig Tausende verzweifelte Afghan:innen vor den Toren der EU und kommen nicht weiter, egal ob vor der ungarisch-serbischen oder der bosnisch-kroatischen Grenze”, kritisiert Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, einer Hilfsorganisation, die Geflüchtete am Balkan unterstützt. “Die größte Schande sei, dass die österreichische Polizei, Menschenrechtsverbrechen der ungarischen und serbischen Polizei strukturell und personell unterstützt”, fügt er hinzu. Anna Svec, Sprecherin der Partei LINKS betont: “Wir stehen auf gegen die EU-Staaten, allen voran die schwarz-grüne Bundesregierung, die sich mit ihrem blutigen Grenzregime und mit ihrer menschenverachtenden Abschottungspolitik der Mittäterschaft verschrieben haben.” Österreich hat keine schutzbedürftigen Menschen evakuiert und hat bis zur höchtsgerichtlichen Untersagung an Abschiebungen festgehalten. “Ja, Österreich scheut nicht einmal vor illegalen Pushbacks an der slowenischen Grenze zurück!”, empört sich Anna Svec.

Die Organisationen des Bündnisses sind sich einig, dass die Taliban auf keinen Fall als legitime Machthaber anerkannt werden dürfen. Der Politikwissenschaftsstudent Mansoor Ayobi betont: “Eine Anerkennung der Taliban würde ihre Taten legitimieren und es würde dazu führen, dass auch die letzten mutigen Proteste von Menschen in Afghanistan verstummen.” Statt den Taliban eine Bühne zu geben und sie als Diplomaten einreisen zu lassen, “sollte der Stimme des Widerstands, ja den vielen mutigen Aktivist:innen, eine Bühne gegeben werden”.

Veranstalter sind:
20000frauen
AGCSO – Global Civil Society Organization
AKIS – Afghanischer Kulturverein
Ankommen in Wien
BDFÖ – Klub der politisch interessierten Frau
Footprint
Frauenberatung Waldviertel
Frauen* beraten Frauen*
Frauenvolksbegehren
Gegen Abschiebungen
Katib – Kultur Sport Verein
KPÖ Wien
Lesben gegen rechts
LINKS
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Plattform Menschliche Asylpolitik
Queer Base
Rosa – kämpferisch.sozialistisch.feministisch
Seniors for Future
Soligruppe Afghanistan
SOS Balkanroute

Bündnis protestiert gegen Menschenrechtsverstöße der Taliban und der EU

Kundgebung am 16.8. vor dem Haus der EU
Am 16.08.2022 findet von 17 bis 19 Uhr eine öffentliche Kundgebung vor dem Haus der EU in Wien statt. Das einjährige Jubiläum der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan wird zum Anlass genommen, um auf die dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan aufmerksam zu machen und gegen die menschenfeindliche Politik der Taliban sowie der Menschenrechtsverletzungen der EU-Länder an Geflüchteten zu demonstrieren. Zudem soll ein geeintes und starkes Zeichen der Solidarität für Menschen in Afghanistan gesetzt werden. Es wird Reden und Musik geben.

Die Kundgebung wird von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und einzelnen Aktivist:innen organisiert. Das Bündnis wird laufend erweitert und besteht derzeit aus 17 Organisationen aus der afghanischen Community in Österreich, der politischen Linken und Frauen – sowie LGBTQIA+ Organisationen: Soligruppe Afghanistan, Akis, LINKS, AGSCO, Gegen Abschiebung, SOS Balkanroute, Ankommen in Wien, KPÖ Wien, Frauenberatung Waldviertel, BDFÖ, Institut für Alterskompetenz, Klub der politisch interessierten Frau, Katib, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Frauen beraten Frauen, Frauen*volksbegehren, Deserteurs- und Flüchtlingsberatungsstelle, Footprint und der Plattform menschlicher Asylpolitik.

Partei LINKS: Sprayaktion vor Abtreibungsgegner*innen in Wien

Sprayaktion in Wien gegen Abtreibungs-Gesetz
LINKS fordert die Streichung von §96 STGB

Wien, am 08.08.2022

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Sprayaktion aufmerksam. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ, vor der Minoritenkirche und vor verschiedenen Lokalen von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Abtreibungen öffentlich stigmatisieren, Sprüche mit Kreidespray hinterlassen. LINKS fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche endgültig legalisiert werden. Zudem fordern die Aktivist*innen, dass Abtreibungen von Krankenkassen übernommen werden und der misogynen Hetze von Abtreibungsgegner*innen Einhalt geboten wird.

LINKS-Sprecherin Anna Svec betont:
„Eine Abtreibung wird nie leichtsinnig vorgenommen. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, sind sich den Risiken und Implikationen des Eingriffs bewusst. Wichtig ist, dass die Entscheidung, ob und wie abgetrieben wird selbstbestimmt getroffen wird. Damit das möglich ist, braucht es die Unterstützung von allen: Der Staat muss das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankern, Krankenkassen müssen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen und die Zivilgesellschaft muss Wege finden, wie sie sich der misogynen Hetze in den Weg stellen kann. Nur dann ist eine freie und sichere Abtreibung möglich.“

Der gesetzliche Hintergrund zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich

Noch immer ist in Österreich die Abtreibung grundsätzlich strafbar: § 96 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass dem ausführenden Arzt oder der ausführenden Ärztin bei Schwangerschaftsabbrüchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der abtreibenden Frau von bis zu einem Jahr, droht. Weiter relativiert § 97 nun, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird (bekannt als „Fristenlösung“), oder wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch also nicht legal, sondern bloß entkriminalisiert. Wie sich in den USA nun gezeigt hat, ist ein solcher Kompromiss nicht ausreichend. LINKS fordert, die Streichung von § 96 aus Notwenigkeit. Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht und so sollte es auch im Gesetz stehen.

Die Kosten für Abtreibungen sind meist enorm

Ein Schwangerschaftsabbruch ist teuer. Durchschnittlich kostet eine Abtreibung hierzulande zwischen 350 und 800 Euro. Anders als in anderen europäischen Ländern übernehmen in Österreich die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Da ein Schwangerschaftsabbruch viel Geld kostet, bleiben in Österreich viele Menschen mit Uterus unterversorgt.

Abtreibungsgegner*innen bestimmen den Diskurs

In Österreich gibt es Individuen und Interessensverbände, welche aktiv gegen das Recht auf Abtreibung kämpfen: Politiker*innen der ÖVP und FPÖ, sogenannte „Familienverbände“ und der reaktionäre Flügel der katholischen Kirche. LINKS betont, dass eine Abtreibung Privatsache der Frau ist und sie alleine darüber zu bestimmen hat. Leider lehnen die Anti-Abtreiber*innen den Schwangerschaftsabbruch nicht bloß im Privaten ab, sie nehmen auch am öffentlichen Diskurs teil. Auf Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben“ oder der Gegendemonstration zur jährlichen Pride nehmen sie Raum ein und posaunen sie ihre kruden Weltsichten in die Welt. Dadurch wird der Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert.

LINKS ist eine Partei mit Hauptsitz in Wien. Mit 23 Bezirksrät*innen in 15 Wiener Gemeindebezirken setzen sie sich seit 2020 für linke, progressive Politik in der Hauptstadt ein und fordern auch auf Bundesebene linke Positionen ein zu den Themen Arbeit, Wohnen, Wahlrecht, Gesundheit und Migration.

Wiese bleibt Wiese! Protestfest gegen die Verbauung der Venediger Au

Heute Samstag, 7. Mai drückten dutzende Nachbar*innen bei einem Fest ihren Unmut gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

  • Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
  • Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
  • Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
  • Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
  • Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
  • Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

​​​​Aviso Samstag ab 13 Uhr: KPÖ-Protestfest gegen Verbau der Venediger Au

Diesen Samstag, 7. Mai findet ab 13 Uhr das Protestfest gegen den Verbau der Venediger Au vor Ort statt. Vor Ort wird um 15 Uhr eine 13m hohe Latte aufgebaut, die die enormen Ausmaße der geplanten Verbauung darstellt.

Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

LINKS-KPÖ Bezirksrätin Sophie Apfler erklärt: „Mit dem Protestfest laden wir die Nachbar*innen zur gemeinsamen Vernetzung im Kampf gegen die nächsten Betonpläne der Wiener SPÖ ein. Nach einem klaren Nein bei der Bürger*innenversammlung müssen Stadtrat Hacker und Bezirksvorsteher Nikolai die Planungen zurücknehmen und einen neuen Standort finden.“

Neben Redebeiträgen von KPÖ, LINKS, den Grünen, der Bürger*inneninitiative Kaiserwiese für alle finden sich auch zahlreiche kulturelle sowie kulinarische Leckerbissen sowie Infopunkte zum Projekt. Es werden die relevanten Anfragen und Anträge aus der Bezirkvertretung präsentiert, für musikalische Untermalung ist gesorgt.

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Verbau der Venediger Au:

  • Knapp 200 Leute fanden sich vergangenen Freitag zur Bürger*innenversammlung zur Venediger Au ein. Der Tenor: Der geplante Verbau der Venediger Au muss gestoppt werden!
  • Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
  • Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
  • Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
  • Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
  • Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

Knalleffekt bei Bürger*innenversammlung: Bevölkerung geschlossen gegen Halle in der Venediger Au

Bei der Bürger*innenversammlung vergangenen Freitag wurde die Bezirks- und Stadtpolitik von der Bevölkerung abgekanzelt. Mehr als 150 Leute versammelten sich ab 17 Uhr im Haus der Begegnung am Praterstern, um ihre Kritik auszudrücken. Der fast einstimmige Tenor der anwesenden Nachbar*innen bei der Versammlung war deutlich: Diese Halle darf nicht gebaut werden.

LINKS 1020 Aktivist Bernhard Hayden erklärt: „Wir unterstützen die Nachbar*innen in ihrem Kampf gegen die nächsten Betonpläne der Wiener SPÖ. Das Scheitern am Naschmarkt scheint ihnen anscheinend nicht zu reichen. Stattdessen wird weiter gegen die Interessen der Bevölkerung geplant anstatt gemeinsam Lösungen zu finden.“

Denn: Einer der wenigen Parks im dicht verbauten Zentrum der Leopoldstadt, die Venediger Au, soll nun verbaut werden. Die SPÖ setzt sich dabei über ihre eigenen Spielregeln hinweg.

Die wichtigsten Punkte:

  • Die SPÖ plant auf knapp 3.000m² Grünfläche, mitten auf der bestehenden Jugendsportanlage in der Venediger Au, den Bau einer fast 13m hohen Sport & Fun-Halle.
  • Damit widersetzt sie sich dem Flächenwidmungsplan. Dort ist klar vermerkt: „Auf der mit BB1 bezeichneten […] Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden“ (siehe [1], [2]).
  • Ebenso widerspricht sie damit der, auf Bezirksebene auf Antrag von LINKS-KPÖ erst vergangenen November beschlossenen Resolution „gegen jede Reduzierung der vorhandenen Parks und Grünflächen“ in der Leopoldstadt und dem auf Stadtebene beschlossenen Leitbild Grünräume.
  • Die bestehende Sport & Fun-Halle beim Stadion muss in Kürze dem Spekulationsprojekt Busbahnhof weichen. Die MA51 (Sportamt) wurde mit dem raschen Errichtung einer Alternative beauftragt.
  • Bisher wurden nur Flächen geprüft, die sich bereits im Besitz der MA51 befinden und in der Leopoldstadt liegen. Ein Bau auf anderen kommunalen Flächen z.B. in den Stadtentwicklungsgebieten beim Stadion, Nordbahnviertel oder in der angrenzenden Brigittenau wurde damit verunmöglicht, obwohl genügend bereits versiegelte Flächen zur Verfügung stehen.

LINKS am 1. Mai: „All Refugees Welcome“

Aktivist*innen von LINKS haben am Vorabend des 1. Mai in 4 Meter großen Lettern „All Refugees Welcome“ im Grete Rehor-Park zwischen Parlament und Justizpalast gemalt.

„Unsere zentrale Botschaft war vor Ort auf der Abschlusskundgebung zum 1. Mai und aus dem Weltall zu lesen,“ meint LINKS Sprecherin Anna Svec und ergänzt: „Bei LINKS wird es nie eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Geflüchteten geben. Alle die hier sind, sind von hier. Punkt.“

Mit mehreren Hunderten Teilnehmer*innen setzte LINKS am heutigen Tag ein kräftiges Zeichen für eine linke und solidarische Politik in Wien und über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Denn seit mehr als einem Jahr kämpfen die 23 Bezirksrät*innen von LINKS und KPÖ für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Egal ob soziale Absicherung, eine menschliche Grenzpolitik oder eine radikale Verkehrswende – LINKS ist gekommen, um zu bleiben.

Wir sind die Zukunft, wir sind die Tat.

LINKS Bezirksrätin Spormann an die SPÖ: “So nicht, Genoss*innen!”

LINKS kritisiert undemokratisches Verhalten der SPÖ und bringt beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung ein.

Demokratie statt Willkür: Das fordern die Vertreter*innen der Partei LINKS von der Stadt-SPÖ.

Zusammen mit LINKS Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer bringt Christin Spormann, Bezirksrätin in Penzing, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Konkreter Anlass ist die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung.

Spormann stellte für die Sitzung Ende Februar den Antrag, dass sich die Bezirksvertretung Penzing gegen die Polizeirepressionen bei der Lobaucamp-Räumung aussprechen soll. Dieser wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen und während der Sitzung weder diskutiert noch abgestimmt. Die Begründung von Markus Loos, dem Vorsitzenden des Penzinger Bezirksparlamentes:

„Die Räumung des Camps – unabhängig Ihrer/unserer/meiner persönlichen Meinung zum Thema des Protestes – als Polizeirepressionen zu betiteln, halte ich für fragwürdig.“

Ob Loos die Wortwahl eines Antrags “fragwürdig” findet oder nicht, spielt in einer Demokratie keine Rolle. Jeder Mandatarin hat das Recht, Anträge so zu stellen, wie es gewollt ist – solange dabei die formalen Regeln der Stadtverfassung eingehalten werden.

Streichungen von Anträgen und Resolutionen durch die SPÖ in den Bezirksvertretungen sind allerdings keine Einzelfälle.

Seit 1,5 Jahren kämpfen die Mandatar*innen von LINKS und KPÖ in 15 Bezirksvertretungen für ein soziales Wien, in dem niemand zurückgelassen wird. Anträge, Ideen und Resolutionen, die der SPÖ nicht ins Bild passen werden immer wieder kurzerhand und willkürlich einfach nicht zur Abstimmung gebracht.

Bezirksrätin Spormann: „Wenn man sich anschaut, was die SPÖ in den Bezirken demokratiepolitisch immer wieder treibt, kann ich eigentlich nur lachen, dass Bürgermeister Ludwig Wien zur Stadt der Demokratie erklärt“.

So kommt es vor, dass der exakt gleiche Antrag von einer Bezirks-SP zugelassen wird und im Nachbarbezirk nicht. Anfragen an Bezirksvorsteherinnen und Stadträtinnen werden nach teils monatelanger Verspätung mit Allgemeinplätzen statt konkreten Informationen beantwortet.

Mit der Beschwerde betritt LINKS juristisches Neuland:

„Die Wiener Stadtverfassung sieht keine Möglichkeit vor, sich als Bezirksrätin gegen solche Fehlentscheidungen zu wehren – selbst, wenn damit vorsätzlich der politische Gegner ausgebremst wird. In einem Rechtsstaat müssen aber alle wichtigen Entscheidungen durch Gerichte überprüfbar sein. Die Regeln, die sich die SPÖ in den Wiener Bezirksvertretungen gegeben hat, grenzen an Willkür“, erklärt LINKS Sprecherin Angelika Adensamer.

Meistens kommt die SPÖ damit davon. Die Mühlen der Verwaltung mahlen in Wien bekanntlich recht langsam und oft im Zusammenspiel mit „der Partei“.

Diesmal will LINKS sie nicht davonkommen lassen.

“Demokratie findet für uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern gehört genauso in den Bezirksparlamenten respektiert und gelebt”, so Spormann abschließend.

LINKS will 30-Stunden-Woche für Gemeindebedienstete der Stadt Wien

LINKS hat eine Petition bei der Stadt Wien eingebracht, die Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30 zu reduzieren. Heute um 14.00 Uhr wird die Petition, die mehr als 1000 beglaubigte Unterschriften hat, im Petitionsausschuss behandelt. Hier die beiden Stellungnahmen unserer Vertreter*innen Heide Hammer und Kurto Wendt im Ausschuss:

Präsentation Petitionsausschuss

Heide Hammer


Mit dieser Petition „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“an den Wiener Gemeinderat wollen wir ein neues Normal überhaupt erst wieder denk- und besprechbar machen. Eine deutliche Reduktion der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden für alle wäre längst geboten. Zwischen 1970 und 1975 wurde die Arbeitszeit in 3 Etappen von 45 auf 40 Stunden reduziert. Diesem General-Kollektivvertrag ging 1969 ein von ÖGB und SPÖ initiiertes Volksbegehren voraus, das fast 900.000 Wahlberechtigte unterzeichneten.

Seit den 90ern wurde das Arbeitszeitgesetz mehrfach geändert, zumeist geht es um eine „Flexibilisierung“, um Ausnahmen und Aufweichungen des Arbeitszeitgesetztes
Das führte 2018 zum Beschluss der türkis-blauen Regierung einer Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche; die Neos stimmten im Nationalrat ebenfalls dafür.

Dagegen ist eine deutliche Reduktion der Arbeitszeit für alle gut. Eine stärkere Rotation von innerbetrieblicher Verantwortung in der gesamten Belegschaft durch ähnlichere Arbeitszeiten wäre so leichter möglich.

2. Die 30h Woche bietet vor allem für die vielen Teilzeitbeschäftigteneine deutliche Gehaltserhöhung. Derzeit arbeiten Beschäftigte in der Sozialwirtschaft bereits zu 70-75% in Teilzeit.

3. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist ökologisch:
Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ist Teil eines Maßnahmenbündels, um Ressourcenverbrauch und Emissionen zu verringern und allen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen.
Ein zeitentspannter Haushalt entscheidet sich eher für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Zufußgehen, macht lieber Urlaubsfahrten mit dem Zug als einen Kurzurlaub mit dem Flugzeug.

4. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist feministisch:
Die patriarchale Arbeitsteilung, funktioniert denkbar schlecht für Frauen. Eine breite öffentliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung löst offenbar auch Ängste aus, dass die festgefahrenen Geschlechterrollen von vollzeittätigen Männern und teilzeittätigen Frauen und der ungleichen Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit in Frage gestellt werden könnten.

Bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Vollbeschäftigte lag Österreich 2019 bei den EU-27 mit 42,5 Stunden an zweiter Stelle. Gleichzeitig arbeiten 47% der Frauen und 11% der Männer Teilzeit. Die Zahl der Scheinselbständigen, atypisch und prekär Beschäftigten (Beispiel Zulieferdienste) wächst stetig.

Die 30h Woche als neues Normal zeigt Lösungen zum Abbau des Gender-Pay-Gaps und der gendersensiblen Verteilung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit auf. Der Gender-Time-Gap wird dadurch unmittelbar reduziert.
Frauen haben in sechs der als systemrelevant bezeichneten Berufe (Kindergartenpädagogik- und betreuung, Einzelhandel, Reinigung, Pflege, Pflege + Medizinische Betreuung sowie Assistenz und Altenpflege) einen Anteil von über 80%.

5. Eine deutliche Arbeitszeitreduktion ist gesund:
Eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden bedeutet mehr Lebensqualität, damit weniger Stress, weniger Krankheiten und weniger fremdbestimmt Zeit für jeden und jede Einzelne.
Die in den letzten Jahrzehnten forcierte Flexibilisierung der Arbeit bedeutet vielfach Prekarisierung und Zunahme der körperlichen, psychischen und emotionalen Belastung der Arbeiter*innen. Diese systematischen Belastungen durch Arbeitsintensivierung, Subjektivierung von Arbeit oder verschwindenden Grenzen von Arbeits- und Freizeit führen zu stressbedingten Erkrankungen wie Burnout, Depressionen und Angststörungen. Von einer Humanisierung der Arbeit ist heute keine Rede mehr, stattdessen wird an die Selbstverantwortung der Arbeiter*in appelliert und Fitness für die Arbeitswelt vorausgesetzt.

Gesundheit ist kein persönliches Problem. Wenn Arbeit krank macht, geht es nicht um Yogakurse oder einen gesunden Lebensstil, sondern um radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Gesellschaft, die das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es geht weder individuell noch gesellschaftlich um ein Aushalten der schlechten Verhältnisse, sondern um ihre Veränderung.

Präsentation Kurto Wendt

Die Reduktion der Arbeitszeit und damit die freiere Verfügung über Lebenszeit ist seit jeher eine Forderung der großen Mehrheit der Arbeitenden und ihrer Organisationen. Die letzte große Reduktion von 45 auf 40 Stunden über den Weg eines Generalkollektivvertrags ist ein halbes Jahrhundert her.

Es ist Zeit, wieder mal einen großen Sprung vorwärts zu machen, haben wir uns gedacht. Und weil die Gewerkschaften derzeit in einer, wie soll ich sagen, sehr defensiven Position verharren, was sich auch sehr bildlich in der Stellungnahme von Christian Meidlinger von der Younion widerspiegelt, appellieren wir an den Mut und die Innovationskraft der Stadt Wien als größte Arbeitgeberin einerseits und als politisch von der SPÖ geführte andererseits.

Das würde auch an das Rote Wien vor 100 Jahren anknüpfen, wo die Stadt Wien es schaffte, dass die durchschnittlichen Wohnkosten gerade mal 4% der Einkommen der Wiener*innen ausmachten. Heute ist dieser Effekt verblasst, weil der Versorgungsanspruch der Marklogik gewichen ist. Aktuell zahlen Menschen 25 bis 50% ihres Einkommens, trotzdem wirkt die Initiative auch 100 Jahre später noch leicht nach.

Bei der Erstellung der Petition hatten wir ein bisschen die Befürchtung, dass die Menschen sagen würden, den Angestellten der Stadt Wien geht es sowieso schon besser, warum soll es denen noch besser gehen. Wir waren überrascht, dass dieses Argument nur ganz vereinzelt kam. Etwa jede dritte Person, die wir auf der Strasse fragten, war bereit zu unterschreiben. „Irgendwer muss ja mal anfangen, es ist gut wenn die Gemeinde da neue Standards setzt“ war die häufigste Reaktion. Und es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen sehr persönliche Daten hergeben und auch unterschreiben, dass 30 Stunden die neue Normalarbeitszeit sind. Es waren auch Pfleger*innen dabei, Kindergärtner*innen der Stadt Wien, aber auch Taxilenker*innen und Maurer. Aktiv nein haben nur Führungskräfte, Pensionist*innen und Selbständige gesagt.

„Weiters ist darauf hinzuweisen, dass eine Reaktion der Arbeitszeit auf 30-Stunden-Woche ein völlig neues Arbeitszeitregime mit sich bringen würde, das traditionell ein Ergebnis umfangreicher Sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen darstellt, denen nicht vorgegriffen wird“ argumentiert Stadtrat Csernohorsky.

Gerade weil in diesen Verhandlungen in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist, fordern wir den Vorstoß, der eben diese Verhandlungen über das Arbeitszeitregime insgesamt positiv beeinflussen würde. Für Parteimitglieder der SPÖ und der Grünen wäre dies übrigens nur die Umsetzung der gültigen Programmatik ihrer Parteien.

Csernohorsky führt schlussfolgernd ins Treffen, dass „exorbitante Mehrkosten und Probleme bei Rekrutierung und Ausbildung“ entstehen würden.
Wir sehen das gegenteilig:Die Probleme beim Rekrutieren sind bereits da und werden sich verschärfen, wenn sich nichts ändert.

Wenn man* nicht auf Zwangsverpflichtungen zurückgreifen will, etwa eine Mindestarbeitsdauer als Gegenzug für Kostenersatz der Ausbildung, wird es massive positive Anreize brauchen, um nur den jetzigen Personalstand zu halten. Arbeitszeitverkürzung, 30 Stunden als neue Normalarbeitszeit und damit implizit auch eine kräftige Gehaltserhöhung für alle, die jetzt schon 30 oder weniger Stunden arbeiten ist einer der wichtigsten Hebel, qualifiziertes, motiviertes Personal zu finden.

Nach der Wirtschaftskrise 2009 waren es die älteren Arbeitnehmer*innen, die vielfach nach der Kurzarbeit meinten, kürzer arbeiten sei auch auf Dauer wünschenswert. Heute sind es die jungen Menschen, die erst gar nicht in das veralterte Vollzeitmodell einsteigen wollen und sich dem auch so gut es geht verweigern.

Wenn jetzt schon dutzende Kindergärtner*innen überlegen, ihren Dienst zu quittieren, nur weil das Parkpickerl in Wien eingeführt wird, ist das ein guter Beweis dafür, wie leicht das Fass zum Überlaufen zu bringen ist. Wenn die Stadt Wien hingegen anbieten würde, ab 2024 eine 4-Tage-Woche einzuführen, würden schlagartig die Bewerbungen sich vervielfachen, die Stadt Wien könnte stolz drauf sein, die besten Arbeitskräfte unter den besten Bedingungen zu haben, der Autoverkehr würde reduziert werden, die Gesundheitskosten runter gehen und Millionen an Arbeitslosengeldern eingespart werden können.

Es ist ein großer Wurf und wir gehen nicht davon aus, dass Sie unseren Plan bis ins letzte Detail ohne Wenn und Aber, umsetzen werden wollen. Dazu sind tatsächlich viele notwendigen Details noch nicht geklärt.

Aber: Auch wenn das Ziel ein Fernes ist, gibt es immer einen konkreten Moment, an dem man sich von seinen Sitzen erhebt und sagt: „Gemma los!“. Wir meinen, dieser Moment ist längst gekommen und ersuchen Sie ihn mit uns gemeinsam zu gehen.

„Die Stadt Wien kommt dadurch ihrer zukunftsweisenden sozialen Verantwortung nach langfristiges Ziel ist die Verankerung der 30-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz.“
heißt es wörtlich im Petitionstext.

Wir bitten Sie um ihre Unterstützung.

LINKS Sprecher*innen: „Michi, Ulli, räumt das Rathaus, nicht die Lobau!“

Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich heute Abend spontan vor SPÖ Zentrale in der Wiener Löwelstraße, um gegen die Räumung des #LobauBleibt Protestcamps und die Klimapolitik der Stadt Wien zu demonstrieren. Unter ihnen neben zahlreichen Aktivist*innen auch die LINKS Sprecher*innen Anna Svec, Angelika Adensamer und Can Gülcü.

„Die heutige Räumung ist ein Armutszeugnis für die Wiener Stadtregierung“, so LINKS Sprecherin Anna Svec vor Ort. „Bei der Lobau-Besetzung geht es um die Sorge um unsere Zukunft, um das Ernstnehmen der Warnungen aus der Wissenschaft und darum, endlich auf die Stimme der Jugend zu hören, der diese Zukunft gehört!“

LINKS Sprecher Can Gülcü ergänzt: „Während die Aktivist*innen „Öffis! Klima! Zukunft!“ sagen, kommt von Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima nur: ‚Asphalt! Beton! Bauen, Bauen, Bauen!‘ Wer die Zeichen der Zeit so verkennt, hat an den Hebeln der Macht nichts verloren!“

„Die Klimawende werden wir nur schaffen, wenn wir neue Stadtteile wie die Seestadt größtenteils autofrei lassen, auf öffentlichen Verkehr setzen und alte Stadtteile Schritt für Schritt umgestalten. Mit der Stadtstraße kommt nun aber die Autolawine dorthin, wo die Mobilitätswende anfangen sollte!“ so LINKS Sprecherin Angelika Adensamer abschließend.

Für LINKS ist klar: Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Die Klimaaktivist*innen, die seit Monaten allen Fake News Kampagnen, Einschüchterungsversuchen und jetzt auch einer gewaltvollen, polizeilichen Räumung trotzen, werden nicht das Feld räumen, wie sich die SPÖ Wien das wünschen würde.

Der Kampf gegen den Bau der Stadtstraße geht weiter. Egal, ob eine Baustelle geräumt wurde oder nicht. LINKS wird die Proteste wie bisher unterstützen.