Workshop gegen Polizei-Repression und Schikanen

Sommer, Sonne, chillen am Yppenplatz – wir hatten einen sehr schönen Sonntag am Yppenplatz mit dem Antirepressionsbüro und der Migrantifa Wien!

Zusammen mit LINKS Sprecherin Angelika Adensamer haben wir uns über Polizeikontrollen, Verwaltungsstrafen, und die eigenen Rechte und Strategien im Umgang mit Polizei ausgetauscht, Verpflegung vom Klub Ensemble genossen, und die eine oder andere Person in rechtlichen Fragen beraten.

Denn, die Polizei führt immer wieder willkürlich Kontrollen auf öffentlichen Plätzen durch. Oft sind diese Kontrollen rassistisch motiviert. Dabei wird die Polizei auch mal übergriffig, wendet Gewalt an und es kommt zu Repressionen.

Das ist falsch, denn der öffentliche Raum gehört uns allen und Rassismus und Polizeirepressionen müssen endlich ein Ende haben.

Wenn du den Termin verpasst, aber Fragen zu diesen Themen und rechtlichen Situationen hast, schreib uns eine E-Mail an kontakt@links.wien

Was sind meine Rechte bei einer Kontrolle?
An welche Regeln muss die Polizei sich halten?
Wohin kann ich mich wenden, wenn sie das nicht tun?
Was muss ich dabei beachten?

Danke an alle Antifaschist*innen!

Zam gegen rechts – never let the fascists have the streets!

Linke Aktivist*innen haben gestern den Aufmarsch von neofaschistischen Identitären blockiert. Es gab viele Kundgebungen in der Innenstadt, mit deren Hilfe der Aufmarsch gestört werden konnte.

Egal, aus wie vielen Ländern die Rechten kommen, um gegen Wiener*innen zu hetzen, bei uns haben sie keinen Meter.

Die Identitären waren lange die Stichwortgeber*innen für die FPÖ und den damals rechten Flügel der ÖVP. Beim Mord an den Außengrenzen, Abschiebungen und Hass auf LGBTQIA* sind die Parolen von halblegalen Rechtsextremen von den Gesetzesvorschlägen der rechten Parlamentsparteien kaum zu unterscheiden.

Wir von LINKS werden Antifaschist*innen immer unterstützen, wenn sie sich den Menschenfeind*innen in den Weg stellen.

Wir fordern offene Grenzen, gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, und radikale Maßnahmen gegen Alltagsrassismus. Alle, die hier sind, sind von hier!

Gegen LGBTQIA*-Hass, für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Wahl des gesetzlichen Geschlechtseintrags!

ERFOLG: Trans-Zebrastreifen in der Brigittenau

Unsere LINKS-Bezirksrätin Charlie Luschnig hat vor über einem Jahr den Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht und jetzt ist er Realität geworden: Der Zebrastreifen in den Farben der Trans-Flagge an der Kreuzung Brigittenauer Lände, Friedensbrücke und Wallensteinstraße!

Trans Personen kämpfen um gesellschaftliche Sichtbarkeit und Anerkennung. Sie sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt – in einigen Fällen tödlicher Gewalt – ausgesetzt. Selbst in Teilen der LGBTQIA* Community und in selbsternannt feministischen Gruppen wird trans Personen ihre Geschlechtsidentität abgesprochen. Nach wie vor sind die medizinischen und bürokratischen Hürden für geschlechtsangleichende Maßnahmen hoch. Mit einem Schutzweg in den Farben Hellblau, Hellrosa und Weiß, den Farben der Trans Pride Flagge, setzen wir ein kleines Zeichen der Solidarität mit trans Personen!

Reine Sichtbarkeit ohne den dazugehörigen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen, therapeutischen und rechtlichen Ressourcen reicht nicht aus. Es braucht die Abschaffung aller rechtlichen Hürden für volle Selbstbestimmung. Es braucht viele gesetzliche Reformen gegen Diskriminierung und Anfeindungen. Und selbstverständlich muss es trans Personen möglich sein, an sportlichen Wettkämpfen teilzunehmen!

LINKS kämpft für das Recht auf frei wählbaren Namen und Geschlechtseintrag in offiziellen Papieren, statt schikanösen und diskriminierenden Diagnosen.

Say their names! Seibane Wague

SAY THEIR NAMES

Heute vor 21 Jahren wurde Seibane Wague im Stadtpark von sechs Polizisten – trotz Hand- und Fußschellen – so fixiert, dass er erstickt ist. Mehrere Sanitäter und ein Notarzt schauten dabei zu.

Seibane Wague war für sein Studium der Technischen Physik nach Wien gekommen. Am Tag seiner Tötung war er im Wiener Stadtpark beim „Afrika-Kulturdorf“ Leiter eines Kinderworkshops. Er war 34 Jahre alt.

Wir sagen heute seinen Namen im Gedanken an einen Menschen, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Im Gedanken an alle Hinterbliebenen, die bis heute jeden Tag um eine geliebte Person trauern. Es wird kein Vergessen geben. Nicht für sie, nicht für all jene Menschen, die nach wie vor täglich von Rassismus der österreichischen Polizei betroffen sind, nicht für Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen.

Noch am Tag von Wagues Tod erstatteten die Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den Toten. Die beteiligten Beamten blieben weiter im Dienst. Erst als ein Video der Polizeiaktion auftauchte, kam der Prozess ins Rollen. In letzter Instanz wurde der Polizist, der Seibane Wague den Brustkorb zugedrückt hatte, zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, der begleitende Notarzt zu sieben Monaten. Die anderen Beteiligt
en wurden freigesprochen.

Rassismus ist in der Polizei tief verankert. Für Betroffene von Rassismus ist die Polizei oft keine Schutzinstanz, sondern eine Gefahr, die im Extremfall tödlich enden kann.

Deswegen fordern wir:

❌ Keine rassistischen Polizeikontrollen – Sicherer Aufenthalt für alle, die hier leben
🚓 Sicherheit neu denken – Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit Aufgaben und Rolle der Polizei im 21. Jahrhundert

LINKS startet voller Energie in gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ

LINKS-Sprecherin und Platz 5 auf der KPÖ-Bundesliste, Anna Svec, gemeinsam mit Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Zweitplatzierte auf der Wiener Landesliste der KPÖ.

Wiener Partei sammelt Unterstützungserklärungen auf der Friedensbrücke

Wien, am 10. Juli 2024 – Auf der Wiener Friedensbrücke, direkt neben dem Bezirksamt Alsergrund, sammelt LINKS heute noch bis 18 Uhr Unterstützungserklärungen für den Antritt der KPÖ bei der Nationalratswahl.

Trotz der Hitze sind die Leute sehr positiv gestimmt. Manche bedanken sich sogar bei uns, dass es eine linke Alternative am Stimmzettel geben wird.“, schildert LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer, die auf Platz 2 der Wiener Landesliste der KPÖ kandidieren wird. Adensamer ergänzt: „Und so viele Menschen, die unterschreiben möchten, aber nicht wahlberechtigt sind. Es ist so ein Skandal, wie rassistisch Österreich organisiert ist.

Die Menschen schätzen sehr, dass wir die KPÖ unterstützen und damit die Linken nicht wie häufig gegeneinander antreten.“, ergänzt LINKS-Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste Platz 5 einnimmt und damit gute Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, falls die KPÖ die 4% Hürde schafft.

Zusammen gegen Rechts

LINKS und KPÖ gemeinsam bei der Nationalratswahl

LINKS-Aktion zum Unterstützungserklärungen sammeln auf der Friedensbrücke

Die erste LINKS-Aktion zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für die KPÖ auf der Friedensbrücke war on fire!

Es war nicht nur extrem heiß bei Temperaturen über 35 Grad (wähl LINKS gegen die Klimakrise), sondern es haben auch viele, viele tolle Menschen unterschrieben und uns ihre Unterstützung ausgesprochen. Danke 💜

Viel Zuspruch gab’s aber auch von Menschen, die uns weder wählen noch ihre Unterstützung erklären dürfen. Das sind immerhin 33,4 % der Wiener*innen! Diese Menschen leben hier, wie alle anderen zahlen sie Steuern und werden dabei von einer Politik bestimmt, die sie nicht mitgestalten dürfen. Das muss sich ändern! Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen! Alle, die hier sind, sind von hier und sollen auch mitbestimmen dürfen!

Wir freuen uns auf die nächsten Sammeltage, Morgen am Elterleinplatz und am Freitag wieder auf der Friedensbrücke! Komm unterschreiben und sag’s auch deinen Freund*innen weiter!

Gemeinsam bringen wir LINKS und KPÖ auf den Wahlzettel!

„Rassismus und Faschismus haben im Fußball keinen Platz!

Fußball ist immer politisch.

„Faschismus und Rassismus sind Hass und Hetze und haben nichts im Stadion verloren. Stattdessen gehören zu Sport, auch zu Fußball, Respekt, Fairness und Toleranz. Alles andere ist unsportlich,“ so Daniel Harrasser @daniel.harrasser, LINKS-Bezirksrat im 3. und Fußballbegeisterter.

Gestern beim EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei kam es zu rassistischen Parolen und Gesängen im Block der österreichischen Fans, ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft zeigte den Wolfsgruß der faschistischen Gruppe der Grauen Wölfe und nach dem Spiel kam es zu unzähligen gewaltsamen Übergriffen zwischen Fans.

Es ist kein Wunder, dass Nationalspiele häufig von faschistischen Gruppen wie den Identitären und den Grauen Wölfen instrumentalisiert werden, um ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Gewalt zu verbreiten.

Fußball kann so solidarisch und verbindend sein – lassen wir uns das nicht wegnehmen, leisten wir Widerstand und zeigen klare Kante gegen Rechts!

Eigentumsghettos aufmischen

Leistbares Wohnen, statt Eigentumsprojekte am Donauufer!

Die Luxuswohntürme an der Donau gehen auf die politische Unterstützung der Stadt Wien zurück. Die damals rot-grüne Stadtregierung unterstützte die Konzerne hinter „Triiiple“ und „Danubeflats“ mit städtebaulichen Verträgen. Im Gegenzug mussten sich die Entwickler*innen verpflichten, auch Wohnungen zum Sozialtarif anzubieten. Diese Wohnungen befinden sich aber gar nicht in den Türmen selbst, sondern werden weit weg angemietet.

Wir fordern ein sozial durchmischtes Wien, keine Eigentumsghettos, die mit Alibi-Wohnungen sozial angestrichen werden!

Der Mietenwahnsinn wird durch Immobilienentwickler*innen und frei finanzierte Eigentumsbauten nur noch weiter angeheizt. Während normale Menschen kaum noch leistbare Wohnungen finden, machen Immokonzerne Rekordprofite.

Wir brauchen endlich Maßnahmen für leistbares Wohnen:

✊ Gemeindebauten zum Kostenpreis: Mieter*innen im städtischen Wohnbau sollen mit ihrer Miete die Errichtungs- und Instandhaltungskosten bezahlen. Keine Profite mit der Miete!

❗ Leerstandabgabe und Vermittlung von leerstehenden Wohnungen an Menschen, die sie brauchen!

🔨 BUWOG und Co enteignen!

LINKS-Erfolg in Mariahilf! Haydngasse wird sicherer

In der Haydngasse entsteht Platz für alle! 🌈💜

Wir wollen eine bunte Stadt, in der Fußgänger*innen Vorrang haben: In der Haydngasse setzt LINKS-Bezirksrätin Carina Karner @carina.karner das jetzt schon um.

Per Antrag hat unsere Bezirksrätin in Mariahilf im März erreicht, dass die Haydngasse bunt bemalt wird. Carina Karner sucht schon länger nach Wegen, um in Mariahilf Tempolimits umzusetzen, etwa durch Wohnstraßen, wo Schritttempo für Autos gilt. „Die Haydngasse hat sich perfekt dafür angeboten, da sie zwar eine Wohnstraße ist, aber die Fußgänger sie nicht als solche nutzen“, erklärt sie.

Damit die Bewohner*innen darauf aufmerksam werden, wird die Straße ab September bunt bemalt. Aktuell sucht Carina Karner noch nach Künstler*innen für das Projekt.

Wir freuen uns schon darauf, wenn bald gespielt wird in der Haydngasse, verweilt und geplauscht. Wenn es gut funktioniert, „ist die Idee natürlich, noch mehr Straßen zu bemalen“, sagt Carina Karner.

Was Carina sagt! Zuerst die Haydngasse – dann die ganze Stadt. Stück für Stück holen wir uns den Platz zum Leben zurück! Mach ma mit LINKS! 💜

Zum ganzen Artikel.

LINKS-Erfolg: MA 18 muss Anwaltskosten aufdecken

Transparenz? Nicht so die Stärke der roten Stadtverwaltung.

Der Falter berichtet: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger @stefan_ohrhallinger gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die MA 18 – aber alles der Reihe nach.

Zuerst weigerte sich die MA 18, die für Stadtentwicklung und Stadtplanung verantwortlich ist, jahrelang eine Grätzlstudie über das Volkertviertel herauszurücken.

Grundsätzlich sollte jede mit Steuergeld finanzierte Studie automatisch öffentlich gemacht werden – nicht nur, wenn das Ergebnis den Auftraggeber*innen politisch in den Kram passt.

Obendrein hat sich die MA 18 die Geheimhaltung auch einiges an Anwaltskosten kosten lassen: nämlich knapp 13.000 €!

Auch diese Zahl musste der MA 18 jedoch im Rechtsstreit aus der Nase gezogen worden: LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger ging bis zum Verwaltungsgericht und bekam Recht!

Nachzulesen im aktuellen Falter!