Wahlrecht für alle – Gegen Rassismus in jeder Form
Österreich ist angeblich eine Demokratie, in der das Volk bestimmt, wie das Land regiert wird. Ist aber nicht so: Ein Drittel von Wien darf nicht wählen! In manchen Bezirken sind sogar 40 % nicht wahlberechtigt.
Wir sagen: Alle, die hier sind, sind von hier – und müssen selbstverständlich auch mitbestimmen können! So, wie wir hier gemeinsam leben, arbeiten und Steuern zahlen, wollen wir auch gemeinsam entscheiden, was in der Stadt und im Land passiert.
LINKS steht für die überfällige Einführung des Wahlrechts für alle. Dafür gehen wir am 20. September auf die Straße: Sei dabei, ganz egal, ob du wählen darfst oder (noch) nicht!
Und wenn du wählen darfst, geh wählen am 29. September! Für eine Politik, die Demokratie ernst meint!
Essen vom wunderbaren Klub Ensemble!
Reden unserer Spitzenkandidat*innen für die anstehende Nationalratswahl.
Die Klimakatastrophe betrifft uns alle – nicht nur in abstrakten Zahlen und Messwerten, sondern ganz direkt: zuerst ein Sommer mit Hitzewellen und Hitzetoten, und dann, innerhalb von zwei Tagen ein Wetterumsturz, der zu Hochwasser führt, das ganz Teile Oberösterreichs und Niederösterreich zum Katastrophengebiet macht, und auch schon Häuser in Wien erreicht hat. Auch Tschechien, Polen und Deutschlandsind vom Hochwasser betroffen.
So ein Hochwasser wird “100jähriges” genannt, weil es nur alle hundert Jahre eintritt. Aufgrund des Klimawandels kommt es aber immer öfter zu Extremwetterereignissen, daher müssen wir auch die Zählweise anpassen: Katastrophen, die früher nur alle 100 Jahre zu erwarten waren, stehen inzwischen an der Tagesordnung.
Statt echten Klimamaßnahmen, um unter 1,5 C Erderwärmung zu bleiben, oder um zumindest die Auswirkungen der Erderwärmung einzudämmen, setzt die ÖVP weiterhin auf Autoverkehr und Bodenversiegelung und die FPÖ leugnet den Klimawandel überhaupt komplett.
Während die Reichsten am meisten Verantwortung am Klimawandel haben, trifft es die Ärmsten immer am Härtesten. Eine Politik auf Seite derer, die es sich nicht richten können, heißt daher auch eine Politik, die sich für Klimamaßnahmen einsetzt, die nicht nur Symptome bekämpfen.
Die Klimakatastrophe ist ein Fakt, das sich nicht ändert, wenn man es leugnet, oder wenn man Gründe findet, wieso Klimamaßnahmen zu schwierig und zu teuer sind. Das Unrealistischste ist, zu glauben, es kann alles gleich bleiben. Es braucht eine andere Wirtschaft, in der es nicht um Gewinne geht, sondern stattdessen den Ausstieg aus fossiler Energie und das Ende von klimaschädlichen privaten Luxus.
Wir brauchen eine Klimawende, die so radikal ist, wie die Wirklichkeit!
Wir danken allen Einsatzkräften, Freiwilligen, selbst Betroffenen und deren Angehörigen und Freund*innen, die dieser Tage so viel mutige Arbeit leisten! Ihr rettet Menschenleben, macht Aufräumarbeiten, sichert Straßen, entfernt Baumschlag, haltet das Hochwasser auf, wo nur möglich, sichert die Stromversorgung und so vieles mehr!
Unser Dank gilt auch allen, die unter widrigen Umständen in allen Lebensbereichen den Betrieb aufrecht erhalten, und Schichten für ihre Kolleg*innen aus den Hochwassergebieten übernehmen!
Die Klimakatastrophe betrifft uns alle, und das bekommen wir heute ganz besonders zu spüren!
Wir fordern daher
🌍 echte Klimamaßnahmen, statt Profite mit der Klimakatastrophe!
🌧️ einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung beim freiwilligen Einsatz im Katastrophenfall, für Übungen und Fortbildlungen – auch gegenüber dem Arbeitgeber!
An welcher Ampel magst du mit dem Rad bei Rot rechts abbiegen?
Am Alsergrund setzt sich unser LINKS Bezirksrat Kurto Wendt für einen flüssigen Fahrradverkehr ein. Seit Ende 2022 ist es laut Straßenverkehrsordnung möglich, mit einem Zusatzschild bei der Ampel das Fahrrad-Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben.
Jetzt brauchen wir eure Hilfe: Bei welchen Ampeln im neunten Bezirk ist das sinnvoll und gefahrlos möglich? Kurto bringt eure Anträge in die Bezirksvertretung ein!
„Es braucht den Turbo der Bevölkerung, um Fortschritte in der Mobilitätswende zu erzielen. Das Ziel muss sein, Rechtsabbiegen bei Rot zur Norm zu machen und nur im Ausnahmefall verbieten“, meint er und hat bereits 8 Vorschläge für den Alsergrund erhalten. „Schicken Sie mir am Besten ein Foto an kurto@links.wien, gerne auch aus anderen Bezirken, ich leite es dann an meine 22 Kollegen in anderen Bezirken weiter.“
Bei den Sitzungen im Herbst wird sich herausstellen, ob die anderen Parteien in den Bezirksvertretungen eure Anträge auf ungehindertes Radln unterstützen – wir werden uns dafür einsetzen! Kurtos Anträgen könnt ihr sogar im Livestream zuschauen – am 25.9. Ab 17 Uhr auf der Homepage der Bezirksvertretung Alsergrund!
Kurto Wendt (Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7), Angelika Adensamer (LINKS-Sprecherin und Listenzweite der KPÖ-Wien) und Claudia Krieglsteiner (KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin) bei der heutigen Pressekonferenz.
Der tragische Fall der Hörlgasse 7 zeigt die Folgen von Profitgier am Immobilienmarkt
Wien, 13. September 2024 – Das von einem Immobilienspekulanten erworbene Gründerzeithaus in der Hörlgasse 7 am Alsergrund wurde durch Bauarbeiten so stark beschädigt, dass es für die verbleibenden Mieter*innen kaum noch bewohnbar ist. Gemeinsam fordern Kurto Wendt (Bewohner), Claudia Krieglsteiner (KPÖ) und Angelika Adensamer (LINKS) mehr Mitsprachemöglichkeiten für Mieter*innen sowie konsequente Sanktionen gegen Vermieter*innen, die sich nicht an Vorschriften halten. Sie betonen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Menschen verhindert werden muss.
Das Haus in der Hörlgasse 7 wurde 2016 von Lukas Neugebauers LNR Real Estate GmbH gekauft. Geplant wurde die Errichtung einer zweistöckigen Luxus-Penthousewohnung mit Pool auf der privaten Dachterrasse. Die Wohnung sollte für 9,9 Millionen Euro verkauft werden. Bei den Bauarbeiten wurde das Haus jedoch derart zerstört, dass es für die vier verbleibenden Mietparteien kaum noch bewohnbar ist. Nach einem Konkursantrag wurden vor knapp zwei Monaten alle Bauarbeiten eingestellt und die Baustelle behördlich gesperrt.
Kurto Wendt, Bezirksrat von LINKS am Alsergrund, ist selbst seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
Gemeinsam mit Wendt stellen Claudia Krieglsteiner, KPÖ-Wien-Spitzenkandidatin, und Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Listenzweite, ihre Forderungen zum Thema leistbares Wohnen vor. Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
In Wien verfallen die Häuser, werden mit Spekulationen brach gelegt oder runter gewirtschaftet damit die Mieter*innen rausgeekelt werden und danach das ganze Haus vollsaniert und in Luxuswohnraum umgewandelt werden kann. Oder ganz abgerissen.
Auf unserer heutigen Pressekonferenz haben LINKS Bezirksrat Kurto Wendt gemeinsam mit Claudia Krieglsteiner, KPÖ Wien Spitzenkandidatin, und LINKS Sprecherin und Listenzweite Angelika Adensamer, gemeinsame Forderungen zum Thema leistbarem Wohnen anlassbezogen vorgestellt.
Kurto Wendt, LINKS Bezirksrat am Alsergrund, ist seit 36 Jahren Mieter in der Hörlgasse 7. Das Stiegenhaus liegt in Schutt und Asche und wird von Mäusen bewohnt. Wo sich einst sein Kellerabteil befand, klafft nunmehr ein Loch. Er meint dazu: „Ob Lukas Neugebauer ein Verbrecher ist, müssen die Gerichte entscheiden. Jedenfalls ist er ein Verblecher, um es literarisch auszudrücken. Und wenn die SPÖ meint, sie wäre gegen Spekulanten, dann soll sie alle Hebel in die Hand nehmen, um Leute wie ihn nicht für schnelles Geld die schönsten Häuser der Stadt ruinieren zu lassen.“
LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer erklärt: “Es braucht mehr Entscheidungsspielraum in den Bezirken, in den Grätzln, in den Häusern selbst. Die Mitsprache von Mieter*innen bei allen Entscheidungen, die Heizung, Dämmung und Umbauten betreffen, muss radikal ausgebaut werden. Wir sehen hier ein Beispiel, in dem der Markt kolossal gescheitert ist: Profite und Spekulation führen dazu, dass schöne Häuser und Wohnungen unbewohnbar werden! Die Eigentümer*innen sind offensichtlich nicht imstande, das Haus in Stand zu halten, daher sollte man ihnen diese Verantwortung besser abnehmen – durch Zwangsverwaltung oder Enteignung”.
Claudia Krieglsteiner ergänzt: “Mit Immobilien darf nicht auf Kosten von Menschen spekuliert werden. Wohnen muss ein Grundrecht werden, verbunden mit dem Recht auf Energie und Wärme. Die Bezirke, Städte und Gemeinden müssen gewährleisten, dass alle Wohnraum und Platz haben.”
Wir wollen die faschistische Hetze aus unseren Grätzln raushaben!
Die faschistischen Identitären und ihre Tarnorganisationen betreiben ein paar rechte Zentren in Wien. Was in ihrem Kellerlokal in Wien Margareten gehetzt und vorbereitet wird hat das RTL-Magazin Extra veröffentlicht. Vor der faschistischen Demo im Juli wurde im fünften Magazin auf einer Vorabend-Party die Shoah verherrlicht, ein Genozid an Muslim*innen herbeigewünscht und sich mit Boxkämpfen auf Straßengewalt eingestimmt.
LINKS und KPÖ in Margareten unterstützen seit Jahren den Widerstand gegen das rechte Zentrum im Bezirk – damit so etwas nicht passieren kann!
Die Dokumentation deckt wieder einmal auf, dass Faschist*innen in ganz Europa bestens vernetzt und brandgefährlich sind. Sie betreiben menschenverachtende, antisemitische und antimuslimisch rassistische Hetze und setzen sie strategisch in die Tat um. Die Verbindungen zu rechten Parteien wie der FPÖ sind klar dokumentiert, manche Rede der Freiheitlichen Jugend oder von Kickl lesen sich als wären sie aus alten Idi-Videos abgetippt.
Wir kämpfen für ein Wien für alle, die hier leben und leben wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass rassistische Hetze, Massenabschiebungen und Gewaltfantasien niemals politisch Realität werden. Unsere LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen in Margareten und in ganz Wien werden weiter Anträge und Anfragen stellen, Demonstrationen unterstützen und in den Grätzln aufklären, um rechte Zentren endlich zu schließen!
LINKS Spitzenkandidatin @anna_svec_ zur Nationalratswahl auf der Bundesliste der KPÖ hat heute bei der Carla am Mittersteig einen großen Berg an Geodreiecken, Zirkeln, Stiften, Turnsackerln und Feder- & Schüttelpenale übergeben, damit rasch und unmittelbar vor dem Schulstart nächste Woche geholfen werden kann.
Denn wir verteilen um und helfen, wo wir können, auch im Wahlkampf. Ob mit Küche für Alle, Sozialberatung, gratis Bikefixing oder kleinen Transporten, wir sind füreinander da und gehen gemeinsam kleine und große Aufgaben an.
Für viele Eltern ist der Schulstart eine riesige finanzielle Herausforderung, eine große Aufgabe. Der Schulbesuch eines Kindes kostet die Eltern im Schnitt 2.200 Euro pro Jahr. Ein großer Teil davon fällt jährlich zum Schulbeginn an.
“Immer öfter sind es verzweifelte Eltern, die sich den Schulstart nicht mehr leisten können. Wir haben den Aufruf der Caritas gelesen und spontan beschlossen, auf ein großes Plakatsujet zu verzichten, um direkt Schulstarthilfe zu geben“, so Anna.
Laut aktuellen Zahlen sind rund 376.000 Kinder – also jedes fünfte Kind in Österreich – von Armut betroffen. Armut grenzt aus, Armut schafft Barrieren, Armut bestimmt die Zukunft vieler Kinder vor und Armut teilt die Gesellschaft und schadet ihr nachhaltig und langanhaltend. Denn es prägt vor allem im Schulalter, wer was hat, wer sich was leisten kann und wer nicht.
Wir kämpfen gemeinsam gegen Armut. Wir kämpfen gemeinsam für das Wohl aller, schon von Klein auf.
Vermögens- und Erbschaftssteuern! Weil Vermögen keine Leistung ist und Armut abschaffen schon.
Anna Svec, LINKS Sprecherin und Platz 5 der KPÖ Bundesliste, mit einem Kinderwagen und mehreren Schultüten voller Sachspenden für den Carla Sozialmarkt.
Wien, am 29. August 2024 – Für viele Eltern ist der Schulstart eine riesige finanzielle Herausforderung. Das merkt auch die Rechtsberaterin und LINKS Sprecherin Anna Svec: „Immer öfter sind es verzweifelte Eltern, die sich den Schulstart nicht mehr leisten können. Wir haben den Aufruf der Caritas gelesen und spontan beschlossen, auf ein großes Plakatsujet zu verzichten, um direkt Schulstarthilfe zu geben“, meint Svec.
Heute hat Svec, die auf Platz 5 der KPÖ Bundesliste kandidiert und einen Vorzugsstimmenwahlkampf führt, bei Carla am Mittersteig einen großen Berg an Geodreiecken, Zirkeln, Stiften, Turnsackerln und Feder- & Schüttelpenale übergeben, damit rasch und unmittelbar vor dem Schulstart nächste Woche geholfen werden kann. In einer kürzlich veröffentlichen Studie der Arbeiter*innenkammer wurde festgestellt, dass der Schulbesuch eines Kindes die Eltern im Schnitt 2.200 Euro pro Jahr kostet. Ein großer Teil davon fällt jährlich zum Schulbeginn an.
„Es ist ein schweres Versagen der Politik, dass die Basics für den Schulbesuch nicht gratis zur Verfügung stehen und immer mehr Kinder nicht bei Ausflügen und Schullandwochen mitfahren können, weil ihre Eltern von Armut betroffen sind. Diese schmerzliche Ausgrenzung muss aufhören! Die große Ungleichheit in der österreichischen Gesellschaft muss dringen mit wirksamen Umverteilungsmaßnahmen bekämpft werden. Wir fordern deshalb Reichensteuern, anständige Löhne und würdevolle Sozialleistungen. In der Zwischenzeit wollen wir konkrete Unterstützung leisten und helfen daher spontan mit. Danke der Caritas fürs Organisieren!“, schließt Svec.
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