Wir im Fünfzehnten haben pro Person nur 3 m² an grüner Erholungsfläche zur Verfügung. Nun werden seit dem Umbau des Westbahnhofs 2011 große Teile des Bahnhofsgeländes nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt.
Diese für die städtische Frischluftzufuhr wichtigen Flächen gehören derzeit den ÖBB. Gemeinsam mit der Stadtregierung und anderen Parteien würden sie das Westbahnareal am liebsten verbauen lassen. Die Immobilienwirtschaft reibt sich bereits die Hände.
Über die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung kümmern sich ÖBB und Stadtregierung dabei wenig. Denn bisherige Versuche der Information und Einbindung waren bestenfalls halbherzig.
Für LINKS ist klar: Ein klimagerechtes Wien braucht kühle Frischluft und unversiegelte Grünflächen in unmittelbarer Wohnnähe. Und ein klimagerechtes Wien kann nur gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern geschaffen werden – nicht über deren Köpfe hinweg!
Daher fordert LINKS:
Umgestaltung des gleisfreien Westbahnareals zu einem allgemein nutzbaren grünen Erholungsgebiet!
Westbahnareal jetzt öffnen – sofortige, direkte, barrierefreie Zugänglichkeit von allen Richtungen!
Echte demokratische und verbindliche Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei der Umgestaltung des Areals!
Überführung der nicht für den Bahnverkehr genutzten Flächen als öffentliches Gut in städtisches Eigentum!
Öffis in der ganzen Stadt – der 12er muss bis zur U2 gehen!
Der LINKS-KPÖ-Klub in der Leopoldstadt hat die Bezirksvertretung überzeugt: die geplante Straßenbahn 12 darf mit ihrer Endstation nicht irgendwo im Wohnviertel stehenbleiben, sondern muss eine U-Bahn-Anbindung zur nahegelegenen U2-Station “Messe-Prater” haben – am besten aber gleich bis zum Stadioncenter.
Als erster Schritt für bessere Anbindungen und den Öffi-Ausbau ist wichtig, dass sich Verkehrsmittel verbinden lassen. So werden inklusivere Verbindungen und mehr Mobilität in Wien geschaffen, in diesem Fall – besonders für die Nutzer*innen der 12er-Bim, die zahlreiche Senior*innenheime und Schulen entlang der Strecke hat und eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem 2. und dem 20. Bezirk ist.
Auch weitere verkehrspolitische Anträge haben unsere Bezirksrätinnen Regina Amer und Sophie Apfler durchgebracht:
🚲 An der Ecke Schüttelstraße/Franzensbrückenstraße soll die Gefahrenstelle für Radfahrende (durch eine Gehsteigvorziehung) entschärft werden. 🙅Die Ecke Praterstraße/Rotensterngasse soll wie eine geschützte Kreuzung umgebaut werden, um Radfahrende an dieser Stelle endlich besser vor abbiegenden PKWs zu schützen.
Darüber wird nun die Verkehrskommission beraten und sogar auch, wo eine „geschützte Kreuzung“ noch Sinn macht.
Ganz besonders wichtig ist der geplante Umbau der Praterstraße. Der soll durch die Stadt Wien endlich transparent kommuniziert werden, damit die Bevölkerung demokratisch mitreden kann! Auch darüber wird die Verkehrskommission bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beraten – wir lassen aber nicht locker, starten am Montag vor Ort eine Aktion (Link im ersten Kommentar!) und halten dich auf dem Laufenden
Didi Zach, Roja Ratzinger und Katar haben einen Antrag gestellt, das Herunterwirtschaften und Abreißen von bewohnbaren Gründerzeithäusern endlich zu beenden!
Beim Gebäude an der Ecke Mariahilfer Gürtel und Clementinengasse kommen die Besitzer*innen der Erhaltungspflicht offensichtlich nicht nach. Aus trauriger Erfahrung wissen die Aktivist*innen in Rudolfsheim-Fünfhaus, dass so ein “kalter Abriss” oft die absichtliche Vorbereitung für Abrissgenehmigung und profitableren Neubau ist.
So wie sich vor Kurzem die Bezirksgruppe von LINKS auf der Wieden gegen das Verkommenlassen bis zur “technischen und wirtschaftlichen Abbruchreife” eingesetzt hat, hat LINKS die Entwicklungen im Fünfzehnten genau im Aug. Die Zerstörung der alten Mietwohnhäuser führt auch zur Verdrängung ihrer Bewohner*innen, die teuren Neubauwohnungen kann sich von den traditionellen “Fünfzehner*innen” kaum wer leisten.
Wenn wir für die Rettung von alten Häusern eintreten geht es uns auch gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Für eine Stadt und Mietenobergrenze für alle!
Penzing spricht seine Solidarität gegenüber dem Widerstand im Iran aus!
Am Mittwoch wurde in der Bezirksvertretungssitzung Penzing der Antrag von LINKS Bezirksrätin Christin Spor zur Solidarisierung mit den Protesten und dem Widerstand im Iran einstimmig angenommen. Ein starkes und wichtiges Zeichen, welches einmal mehr zeigt, wie große politische Fragen auch im Grätzl und Bezirk Anklang finden und Platz haben sollten.
Denn im Iran findet eine Revolution statt, die sich nicht einschüchtern und auch nicht einspannen lässt. Eine Revolution, die für uns alle von Bedeutung ist und uns etwas angeht. Der Widerstand gegen die patriarchale Unterdrückung ist ein Auftrag für Feminist*innen auf der ganzen Welt.
Es sind die Stimmen der vielen mutigen Frauen, Mädchen und queren Personen im Iran, die sich dem Regime entgegenstellen, die nicht ungehört bleiben dürfen. Daher ist es so wichtig, zuzuhören, den Protesten politisch und medial Raum zu geben und Solidarität auszusprechen.
Solidarität bedeutet Empathie für einen Kampf, den man nicht selber führen muss – aber will. Solidarität bedeutet für eine bessere Welt gemeinsam und unabhängig von eigenen Befindlichkeiten zu kämpfen.
Wir sind stolz und glücklich, dass die Bezirksvertretung Penzing unserem Antrag gefolgt ist und sich solidarisch mit den Aufständischen erklärt.
Pünktlich zur Trans Awareness Week gibt es nun in Neubau einen Zebrastreifen in den Farben der Flagge für trans Menschen: Hellrosa und Hellblau.
Bezirksrat für @links_mariahilf_neubau@jonathanherkommer freut sich über das sichtbare Zeichen für geschlechtliche Selbstbestimmung. Auf LINKS Initiative wurde dazu im letzten Jahr in Neubau ein Antrag angenommen und nun umgesetzt.
“Wir dürfen aber nicht bei der Symbolpolitik stehenbleiben, sondern müssen uns darüber hinaus für tatsächliche und im Alltag spürbare Verbesserungen für trans Personen einsetzen,” sagt Jonathan bei der Einweihung des Zebrastreifens.
LINKS kämpft für das Recht auf frei wählbaren Namen und Geschlechtseintrag in offiziellen Papieren, statt schikanösen und diskriminierenden Diagnosen.
Nach wie vor müssen trans Personen sich auf ein binäres Geschlecht festlegen und ein kompliziertes Verfahren durchlaufen.
Die Preise steigen rasant, die Löhne ziehen nicht nach. Inflationsanpassungen kommen immer viel zu spät und hängen jedes Mal vom Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen ab. So werden arbeitende Menschen von den Besitzenden enteignet.
Löhne, Pensionen, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen müssen monatlich an die Inflation angepasst werden – und zwar für alle, mit oder ohne Kollektivvertrag.
EINKOMMENS- SCHWACHE GRUPPEN SCHÜTZEN!
Die Teuerung trifft nicht alle gleich. Manche von uns sind besonders stark von der Inflation betroffen und können sich als Erste Essen und Heizung nicht mehr leisten.
Wir fordern eine Kindergrundsicherung sowie kostenloses Kindergartenessen.
Mindestlöhne, Mindestpensionen und Pflegegeld müssen automatisch an die Inflation angepasst werden.
DEIN GELD REICHT NICHT?
Hier bekommst du Unterstützung.
Arbeiterkammer Wien – Verhilft dir zu deinen Rechten
Heizen, Kochen und Licht sind lebensnotwendig und damit Grundrechte.
Viele Menschen leben von Gehalt zu Gehalt und können sich vielfach teurere Energiepreise nicht leisten.
Es ist inakzeptabel, Menschen dieser Situation hilflos auszusetzen.
GRUNDBEDARF AN ENERGIE GARANTIEREN!
Wir fordern, dass allen Haushalten der Durchschnittsverbrauch einer Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird (mit Rücksicht auf Bewohner:innenanzahl und Heizform).
Diese Energiegrundsicherung soll aus Gewinnen der Energiekonzerne und einer Vermögenssteuer finanziert werden.
ENERGIERIESEN VERGESELLSCHAFTEN!
Während wir uns das Leben nicht mehr leisten können, machen die Reichen und Konzerne Rekordprofite. Die Energieversorgung ist ein Grundrecht und soll vor Spekulation und Gier geschützt sein.
Schluss mit Profiten auf Kosten von Mensch und Natur!
SICHERHEIT STATT GIER!
Wir wollen die Energieriesen vergesellschaften und damit sicheren, kostengünstigen Zugang zu Strom und Brennstoffen ermöglichen.
Dadurch kommt die Energie so billig wie möglich zu denen, die sie zum Leben brauchen.
WEG VON FOSSILEN BRENNSTROFFEN UND ZWAR SOFORT!
Eines zeigt die momentane Krise deutlich:
Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist unhaltbar.
Neben der Klimakatastrophe macht sie uns extrem abhängig von Diktaturen.
Gerade einkommensschwache Personen können durch Preisschwankungen leicht in die Armut stürzen.
ENERGIEWENDE JETZT!
Der Staat muss die Energieinfrastruktur kontrollieren und konkrete Vorgaben zum Bau erneuerbarer Energieerzeugung erstellen.
Dadurch können wir in absehbarer Zeit und ohne Ausbeutung von Arbeiter:innnen CO2-Neutralität erreichen.
MACH MA MIT LINKS
Bei LINKS sind Menschen aus allen Lebenslagen mit dabei. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechtes Wien. Bring dich ein und gestalte mit uns die Zukunft!
KüfA – Küche für Alle
LINKS geht gegen die Teuerung auf die Straße, aber das genügt nicht, wenn Menschen hungern und frieren. Deswegen gibt’s bei uns regelmäßig „KüfA“s – Küchen für Alle.
Feministische Bezirkspolitik mit LINKS: Penzing bekommt Gewaltpräventions-Workshops für Buben an Schulen!
Dank unserer LINKS Bezirksrätin Christin Spor wurde in der Bezirksvertretungskommission im 14. beschlossen, dass es ein Angebot für Gewaltprävention-Workshops für Buben an Schulen geben soll.
Gewalt gegen FLINTA* Personen geht vor allem von Männern aus und gibt es in allen sozialen Schichten, Familienverhältnissen und Berufsgruppen. Die Täter sind die Ehemänner, Partner, Freunde, Brüder, Söhne oder Väter. Sie bedrohten FLINTA* Personen in ihrem Umfeld, verletzen sie oder bringen sie sogar sogar um. Es ist ein Problem, das vor allem durch die Abwertung von FLINTA* Personen in der Öffentlichkeit und daheim entsteht. Klassische Rollenbilder werden schon im frühen Alter durch Bücher und andere Medien, Eltern und Lehrer*innen gebildet – Genau diese Muster müssen wir durchbrechen und verändern, um eine sichere Welt für FLINTA* Personen zu schaffen.
Darum muss so früh wie möglich begonnen werden, Buben zum Thema Gewalt, vor allem gegenüber Mädchen bzw. FLINTA* Personen, zu sensibilisieren und aufzuklären. Den Kindern soll ein Umgang beigebracht werden, durch den Gewalt vermieden wird und Konflikte stattdessen friedlich und gewaltfrei gelöst werden. So können vor allem sichere Räume für FLINTA* Personen geschaffen werden.
An den Schulen in Penzing wird damit endlich begonnen!
Der Erdberger Steg verbindet den 2. Bezirk mit dem 3. Bezirk. Jetzt wird er endlich erneuert. Vor über einem Jahr startete die Initiative ´geht-doch-wien´ gemeinsam mit der Radlobby die Petition ´Erdberger Steg muss bleiben´.
LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser setzte sich zusammen mit LINKS-KPÖ Bezirksrätin Susanne Empacher auf der Straße und in der Bezirksvertretung für den Verbleib und die Erneuerung des Stegs ein und hatte damit Erfolg!
Jetzt sind die Bauarbeiten in Gang, der Steg wird für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen von 3,3 auf 4,2 Meter verbreitert. Außerdem wird die Ampel nun so gesteuert, dass Überquerende nicht mehr so lange warten müssen.
LINKS heißt Politik im Grätzl, in deiner Nähe und mit dir zusammen.
Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Ein Drittel der Leute im Bezirk hat kein Wahlrecht. Die Klimakrise spitzt sich zu. Die etablierten Parteien verwalten diesen Zustand – wir wollen ihn ändern. Mit LINKS!
LINKS stoppt Wohnspekulation mit Luxus-Hochhaus!
Willst du im Schatten eines Luxus-Hochhauses wohnen? Die ÖVP-dominierte Führung der AUVA hat 2021 eine Übersiedlung beschlossen, sie will das AUVA-Gebäude an Investor*innen verkaufen. Das Grundstück ist Gold wert, denn dort darf fast doppelt so hoch gebaut werden wie die AUVA-Türme jetzt sind. Ein neuer Käufer wird diese wahrscheinlich abreißen und viel höhere Türme mit Luxus-Apartments hinbauen. LINKS will das verhindern!
Unser Antrag in der Bezirksvertretung, nur Gebäude in üblicher Höhe zu erlauben und sozialen Wohnbau zu verwirklichen, wurde mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an rechtlichen Bedenken der zuständigen Stadträtin. Nun haben wir eine Bausperre auf dem AUVA-Areal beantragt, um ein Spekulanten-Hochhaus zu verhindern. Dieser Antrag wurde (gegen die ÖVP) angenommen und jetzt auch vom Gemeinderat mehrheitlich bestätigt.
Jetzt wird LINKS Druck machen, dass auf dem Grundstück bald sozialer Wohnbau möglich wird.
Unsere Arbeit im Bezirksparlament
Das Bezirksparlament tagt acht Mal im Jahr. Wir sind mit zwei Mandaten vertreten und versuchen unsere Anliegen so gut es geht umzusetzen. Unsere größten Erfolge in der Bezirksvertretung sind bisher:
Baustopp AUVA: Mit dem Baustopp hindern wir mögliche Investor*innen, ein Luxushochhaus am AUVA Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße zu errichten.
Umbenennung der Pappenheimgasse: Die Pappenheimgasse hat mit der Ärztin, Autorin und Sozialistin Marie Pappenheim eine neue Namenspatronin. Alle Adressen bleiben gleich, nur an den Habsburg-General Pappenheim, ein Schlächter im 30-jährigen Krieg, wird nicht mehr erinnert.
Keine Eventzone im Augarten: Der Bezirk positioniert sich klar gegen jede Eventzone im Augarten. Der Augarten ist für die, die hier wohnen!
Befestigungen in Engerthstraße/Traisengasse: Wenn es regnet und Leute aus dem Bus aussteigen, landeten sie bisher im Gatsch. Durch unsere Initiative gibt es jetzt ein wasserdurchlässiges Kleinsteinpflaster. Gut für die Fahrgäste & gut für die Bäume!
Stopp der „Islam-Landkarte“: Der Bezirk fordert die Entfernung der rassistischen „Islam-Landkarte“, die religiöse Einrichtungen im Bezirk zur Zielscheibe von Angriffen macht.
Zebrastreifen und Radfahrüberfahrten Hellwagstraße (gemeinsam mit SPÖ & NEOS): An zwei brenzligen Kreuzungen in der Hellwagstraße soll es künftig gekennzeichnete Radfahrüberfahrten geben, bei der Universumstraße auch einen Zebrastreifen.
Nicht alle unsere Initiativen finden die Zustimmung der anderen Parteien. Was wir bisher nicht durchsetzen konnten (aber wir bleiben dran!)
Partizipatives Budget: Alle Bürger:innen sollen direkt mitbestimmen können, wie Bezirksgeld verwendet wird. Ein Posten des Bezirksbudgets soll für deine Ideen reserviert sein.
Seebrücke: Wir wollen die Brigittenau zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und uns mit Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend fliehen, solidarisieren und sie unterstützen.
Tempo-30 vorm Spielplatz am Sachsenplatz (gemeinsam mit SPÖ): Das Magistrat hat unseren Vorschlag abgelehnt, auf der Wallensteinstraße eine 30er Zone vor dem Spielplatz am Sachsenplatz zu verordnen.
Mistplatz: Unser Antrag auf mobile Sammelstellen für Sondermüll wurde vom Magistrat als zu aufwendig eingeschätzt. Gleichzeitig kommt es zu wilden Müllablagerungen im Bezirk. Wir brauchen dringend wieder einen Mistplatz in unmittelbarer Nähe!
Druckknopfampel Dresdner Straße/Winarskystraße: Die Druckknopfampel bleibt bestehen, Fußgänger:innen und Radfahrende werden weiterhin gegenüber den PKW benachteiligt.
Stadtteil ohne Partnergewalt (gemeinsam mit den Grünen): Das Nachbarschaftsprojekt StoP sensibilisiert die Bezirksbewohner:innen für Partnergewalt und organisiert Frauen- und Männerstammtische. In der Brigittenau sind im letzten Jahr drei Frauen ermordet worden! Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Gewalt von Männern an Frauen und Kindern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. In der Brigittenau wurde unser Antrag nach langer Verzögerung von SPÖ & Co abgelehnt!
Wir leben Demokratie!
Die SPÖ, einst kämpferische Arbeiter*innen-Partei, ist in Wien schon lange an der Macht. Sie ist es gewohnt, im Bezirksparlament alleine und ohne viel Diskussionen zu regieren. Ihr gefällt nicht, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen kritisch nachfragen, eigene Anträge stellen und die Sitzungen nicht immer schon nach einer halben Stunde vorbei sind. Zur Eindämmung der gelebten Demokratie wollte uns die SPÖ eine Vereinbarung aufdrängen, dass Anträge zuerst in den Kommissionen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, behandelt werden. Wir haben dankend abgelehnt – und bleiben kämpferisch und demokratisch, im Bezirksparlament und auf der Straße!
LINKS feiert: Wir leben Wohnstraße
Die Othmargasse ist das Tor zum Hannovermarkt und Treffpunkt für viele Marktbesucher:innen. Leider versinkt sie besonders am Wochenende im Verkehrschaos. 2021 wurde sie daher abschnittsweise zur Wohnstraße erklärt. Menschen sollen hier gefahrlos gehen, verweilen, spielen, eben ihre Zeit verbringen können. Autos dürfen nur zu- und abfahren – und auch das nur in Schrittgeschwindigkeit.
In der Realität hat sich dadurch leider nichts verändert: Autos dominieren weiterhin die Straße und die Mehrheit der Bezirkspolitik ist nicht bereit, weitergehende Maßnahmen für die Lebensqualität der Bezirksbewohner:innen durchzusetzen.
LINKS Brigittenau fordert seit Langem eine tatsächliche Verkehrsberuhigung. Wir haben daher am 4. Juni die Straße gesperrt und mit einem Wohnstraßenfest gezeigt, wie schön die Othmargasse FÜR ALLE sein kann, wenn man sie nur lässt. Nächstes Jahr wieder?
Brigittenau ist LINKS – gemeinsam für eine solidarische Zukunft im Bezirk!
LINKS Brigittenau trifft sich regelmäßig im Bezirk – wir diskutieren und schmieden Pläne, wie wir das Leben der Menschen besser machen können.
LINKS spricht sich klar gegen Rodungen von Bäumen aus, im Konkreten gegen die (befristete) Rodung in der Oberwiedenstraße 6/ Braungasse 56.
Wir befinden uns in einer ständig eskalierenden Klimakrise. Demnach ist jetzt jedenfalls nicht der Moment um von Baumrodungen zu sprechen, sind Bäume doch ein so wichtiges Tool in der Anpassung an die Klimakrise.
Auch wenn laut Schreiben geplant ist, die Bäume nachzupflanzen, kann der Effekt auf das Klima, den die jetzigen Bäume haben so nicht wieder hergestellt werden. So steht auch im Befund der MA 58 geschrieben, dass es sich um Altholzbestand handelt. Der positive Beitrag von älteren Bäumen auf das Klima ist bekanntlich deutlich höher als jener von Jungbäumen. Die Wichtigkeit des von der Rodung bedrohten Baumbestandes hat auch die MA 58 erkannt, sie schreibt von dem hohen öffentlichen Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Baumbestandes durch dessen Wohlfahrts- und Erholungsfunktion.
Es kann nicht sein, dass von einer Alternativlosigkeit der Rodung der Bäume geschrieben wird. Während LINKS den Ausbau der Betreuungsplätze natürlich befürwortet, muss schlicht eine andere Lösung für die Errichtung gefunden werden. Sei dies zum Beispiel durch einen befristeten Eingriff in den motorisierten Individualverkehrs in der Braungasse/Oberwiedenstraße durch eine Platzierung der Baucontainer auf diese versiegelten Flächen.
Für LINKS
Isa Knilli
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