Feministische Bezirkspolitik mit LINKS: Penzing bekommt Gewaltpräventions-Workshops für Buben an Schulen!
Dank unserer LINKS Bezirksrätin Christin Spor wurde in der Bezirksvertretungskommission im 14. beschlossen, dass es ein Angebot für Gewaltprävention-Workshops für Buben an Schulen geben soll.
Gewalt gegen FLINTA* Personen geht vor allem von Männern aus und gibt es in allen sozialen Schichten, Familienverhältnissen und Berufsgruppen. Die Täter sind die Ehemänner, Partner, Freunde, Brüder, Söhne oder Väter. Sie bedrohten FLINTA* Personen in ihrem Umfeld, verletzen sie oder bringen sie sogar sogar um. Es ist ein Problem, das vor allem durch die Abwertung von FLINTA* Personen in der Öffentlichkeit und daheim entsteht. Klassische Rollenbilder werden schon im frühen Alter durch Bücher und andere Medien, Eltern und Lehrer*innen gebildet – Genau diese Muster müssen wir durchbrechen und verändern, um eine sichere Welt für FLINTA* Personen zu schaffen.
Darum muss so früh wie möglich begonnen werden, Buben zum Thema Gewalt, vor allem gegenüber Mädchen bzw. FLINTA* Personen, zu sensibilisieren und aufzuklären. Den Kindern soll ein Umgang beigebracht werden, durch den Gewalt vermieden wird und Konflikte stattdessen friedlich und gewaltfrei gelöst werden. So können vor allem sichere Räume für FLINTA* Personen geschaffen werden.
An den Schulen in Penzing wird damit endlich begonnen!
Der Erdberger Steg verbindet den 2. Bezirk mit dem 3. Bezirk. Jetzt wird er endlich erneuert. Vor über einem Jahr startete die Initiative ´geht-doch-wien´ gemeinsam mit der Radlobby die Petition ´Erdberger Steg muss bleiben´.
LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser setzte sich zusammen mit LINKS-KPÖ Bezirksrätin Susanne Empacher auf der Straße und in der Bezirksvertretung für den Verbleib und die Erneuerung des Stegs ein und hatte damit Erfolg!
Jetzt sind die Bauarbeiten in Gang, der Steg wird für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen von 3,3 auf 4,2 Meter verbreitert. Außerdem wird die Ampel nun so gesteuert, dass Überquerende nicht mehr so lange warten müssen.
LINKS heißt Politik im Grätzl, in deiner Nähe und mit dir zusammen.
Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Ein Drittel der Leute im Bezirk hat kein Wahlrecht. Die Klimakrise spitzt sich zu. Die etablierten Parteien verwalten diesen Zustand – wir wollen ihn ändern. Mit LINKS!
LINKS stoppt Wohnspekulation mit Luxus-Hochhaus!
Willst du im Schatten eines Luxus-Hochhauses wohnen? Die ÖVP-dominierte Führung der AUVA hat 2021 eine Übersiedlung beschlossen, sie will das AUVA-Gebäude an Investor*innen verkaufen. Das Grundstück ist Gold wert, denn dort darf fast doppelt so hoch gebaut werden wie die AUVA-Türme jetzt sind. Ein neuer Käufer wird diese wahrscheinlich abreißen und viel höhere Türme mit Luxus-Apartments hinbauen. LINKS will das verhindern!
Unser Antrag in der Bezirksvertretung, nur Gebäude in üblicher Höhe zu erlauben und sozialen Wohnbau zu verwirklichen, wurde mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an rechtlichen Bedenken der zuständigen Stadträtin. Nun haben wir eine Bausperre auf dem AUVA-Areal beantragt, um ein Spekulanten-Hochhaus zu verhindern. Dieser Antrag wurde (gegen die ÖVP) angenommen und jetzt auch vom Gemeinderat mehrheitlich bestätigt.
Jetzt wird LINKS Druck machen, dass auf dem Grundstück bald sozialer Wohnbau möglich wird.
Unsere Arbeit im Bezirksparlament
Das Bezirksparlament tagt acht Mal im Jahr. Wir sind mit zwei Mandaten vertreten und versuchen unsere Anliegen so gut es geht umzusetzen. Unsere größten Erfolge in der Bezirksvertretung sind bisher:
Baustopp AUVA: Mit dem Baustopp hindern wir mögliche Investor*innen, ein Luxushochhaus am AUVA Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße zu errichten.
Umbenennung der Pappenheimgasse: Die Pappenheimgasse hat mit der Ärztin, Autorin und Sozialistin Marie Pappenheim eine neue Namenspatronin. Alle Adressen bleiben gleich, nur an den Habsburg-General Pappenheim, ein Schlächter im 30-jährigen Krieg, wird nicht mehr erinnert.
Keine Eventzone im Augarten: Der Bezirk positioniert sich klar gegen jede Eventzone im Augarten. Der Augarten ist für die, die hier wohnen!
Befestigungen in Engerthstraße/Traisengasse: Wenn es regnet und Leute aus dem Bus aussteigen, landeten sie bisher im Gatsch. Durch unsere Initiative gibt es jetzt ein wasserdurchlässiges Kleinsteinpflaster. Gut für die Fahrgäste & gut für die Bäume!
Stopp der „Islam-Landkarte“: Der Bezirk fordert die Entfernung der rassistischen „Islam-Landkarte“, die religiöse Einrichtungen im Bezirk zur Zielscheibe von Angriffen macht.
Zebrastreifen und Radfahrüberfahrten Hellwagstraße (gemeinsam mit SPÖ & NEOS): An zwei brenzligen Kreuzungen in der Hellwagstraße soll es künftig gekennzeichnete Radfahrüberfahrten geben, bei der Universumstraße auch einen Zebrastreifen.
Nicht alle unsere Initiativen finden die Zustimmung der anderen Parteien. Was wir bisher nicht durchsetzen konnten (aber wir bleiben dran!)
Partizipatives Budget: Alle Bürger:innen sollen direkt mitbestimmen können, wie Bezirksgeld verwendet wird. Ein Posten des Bezirksbudgets soll für deine Ideen reserviert sein.
Seebrücke: Wir wollen die Brigittenau zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und uns mit Menschen, die vor Krieg oder wirtschaftlichem Elend fliehen, solidarisieren und sie unterstützen.
Tempo-30 vorm Spielplatz am Sachsenplatz (gemeinsam mit SPÖ): Das Magistrat hat unseren Vorschlag abgelehnt, auf der Wallensteinstraße eine 30er Zone vor dem Spielplatz am Sachsenplatz zu verordnen.
Mistplatz: Unser Antrag auf mobile Sammelstellen für Sondermüll wurde vom Magistrat als zu aufwendig eingeschätzt. Gleichzeitig kommt es zu wilden Müllablagerungen im Bezirk. Wir brauchen dringend wieder einen Mistplatz in unmittelbarer Nähe!
Druckknopfampel Dresdner Straße/Winarskystraße: Die Druckknopfampel bleibt bestehen, Fußgänger:innen und Radfahrende werden weiterhin gegenüber den PKW benachteiligt.
Stadtteil ohne Partnergewalt (gemeinsam mit den Grünen): Das Nachbarschaftsprojekt StoP sensibilisiert die Bezirksbewohner:innen für Partnergewalt und organisiert Frauen- und Männerstammtische. In der Brigittenau sind im letzten Jahr drei Frauen ermordet worden! Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Gewalt von Männern an Frauen und Kindern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. In der Brigittenau wurde unser Antrag nach langer Verzögerung von SPÖ & Co abgelehnt!
Wir leben Demokratie!
Die SPÖ, einst kämpferische Arbeiter*innen-Partei, ist in Wien schon lange an der Macht. Sie ist es gewohnt, im Bezirksparlament alleine und ohne viel Diskussionen zu regieren. Ihr gefällt nicht, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen kritisch nachfragen, eigene Anträge stellen und die Sitzungen nicht immer schon nach einer halben Stunde vorbei sind. Zur Eindämmung der gelebten Demokratie wollte uns die SPÖ eine Vereinbarung aufdrängen, dass Anträge zuerst in den Kommissionen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, behandelt werden. Wir haben dankend abgelehnt – und bleiben kämpferisch und demokratisch, im Bezirksparlament und auf der Straße!
LINKS feiert: Wir leben Wohnstraße
Die Othmargasse ist das Tor zum Hannovermarkt und Treffpunkt für viele Marktbesucher:innen. Leider versinkt sie besonders am Wochenende im Verkehrschaos. 2021 wurde sie daher abschnittsweise zur Wohnstraße erklärt. Menschen sollen hier gefahrlos gehen, verweilen, spielen, eben ihre Zeit verbringen können. Autos dürfen nur zu- und abfahren – und auch das nur in Schrittgeschwindigkeit.
In der Realität hat sich dadurch leider nichts verändert: Autos dominieren weiterhin die Straße und die Mehrheit der Bezirkspolitik ist nicht bereit, weitergehende Maßnahmen für die Lebensqualität der Bezirksbewohner:innen durchzusetzen.
LINKS Brigittenau fordert seit Langem eine tatsächliche Verkehrsberuhigung. Wir haben daher am 4. Juni die Straße gesperrt und mit einem Wohnstraßenfest gezeigt, wie schön die Othmargasse FÜR ALLE sein kann, wenn man sie nur lässt. Nächstes Jahr wieder?
Brigittenau ist LINKS – gemeinsam für eine solidarische Zukunft im Bezirk!
LINKS Brigittenau trifft sich regelmäßig im Bezirk – wir diskutieren und schmieden Pläne, wie wir das Leben der Menschen besser machen können.
LINKS spricht sich klar gegen Rodungen von Bäumen aus, im Konkreten gegen die (befristete) Rodung in der Oberwiedenstraße 6/ Braungasse 56.
Wir befinden uns in einer ständig eskalierenden Klimakrise. Demnach ist jetzt jedenfalls nicht der Moment um von Baumrodungen zu sprechen, sind Bäume doch ein so wichtiges Tool in der Anpassung an die Klimakrise.
Auch wenn laut Schreiben geplant ist, die Bäume nachzupflanzen, kann der Effekt auf das Klima, den die jetzigen Bäume haben so nicht wieder hergestellt werden. So steht auch im Befund der MA 58 geschrieben, dass es sich um Altholzbestand handelt. Der positive Beitrag von älteren Bäumen auf das Klima ist bekanntlich deutlich höher als jener von Jungbäumen. Die Wichtigkeit des von der Rodung bedrohten Baumbestandes hat auch die MA 58 erkannt, sie schreibt von dem hohen öffentlichen Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Baumbestandes durch dessen Wohlfahrts- und Erholungsfunktion.
Es kann nicht sein, dass von einer Alternativlosigkeit der Rodung der Bäume geschrieben wird. Während LINKS den Ausbau der Betreuungsplätze natürlich befürwortet, muss schlicht eine andere Lösung für die Errichtung gefunden werden. Sei dies zum Beispiel durch einen befristeten Eingriff in den motorisierten Individualverkehrs in der Braungasse/Oberwiedenstraße durch eine Platzierung der Baucontainer auf diese versiegelten Flächen.
In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.
Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.
„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.
Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:
📨 post@bv02.wien.gv.at 📨 post@ma46.wien.gv.at
Den genauen Antrag und eine Liste aller ungeöffneten Einbahnen im Bezirk findest du auf unserer Bezirksseite.
Gemeinsam kämpfen wir für eine radikale Verkehrswende – im Kleinen wie im Großen. Mach jetzt mit!
In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.
Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.
„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.
Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:
Heute wurde im 20. Bezirk in der Pappenheimgasse ein neues Schild aufgestellt. Auf einen Antrag von unseren Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Paul Hahnenkamp hin wurde der Straßenname umgewidmet.
Die Pappenheimgasse ist von nun an nicht mehr nach dem blutrünstigen General aus dem 30-jährigen Krieg benannt, sondern nach Marie Pappenheim:
Marie Pappenheim (1882 geboren, 1966 gestorben) war eine österreichische Ärztin, Schriftstellerin und Sozialistin. Als eine der ersten Frauen promovierte sie an der Universität Wien in Medizin. Ende der 1920er Jahre eröffnete sie kostenlose Sexualberatungsstellen für Arbeiter*innen. Während den Februarkämpfen 1934 wurde sie inhaftiert und ging anschließend nach Paris. Nach der Besetzung durch die Nationalsozialisten floh sie nach Mexiko. 1949 kehrte sie nach Wien zurück.
Übrigens: In der Brigittenau waren bis heute nur ca. 4% der Verkehrsflächen nach Frauen benannt, in absoluten Zahlen: 3 Benennungen nach Frauen zu 70 nach Männern.
Unsere Bezirksrät:in Isa Knilli konnte einen wichtigen Erfolg für mehr leistbare Wohnungen in Hernals verbuchen. Der zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag zur Leerstandserhebung wurde angenommen, trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ. Nun wird der Magistrat beauftragt, den Leerstand in Hernals zu erfassen: Welche Wohnungen, Geschäftslokale, sowie gesamte Häuser stehen leer und wie lange schon?
Das betrifft sowohl Objekte in öffentlicher Hand als auch solche in Privateigentum.
Isa freut sich dass der Antrag angenommen wurde, denn: „Es gibt in Wien tatsächlich keine aktuellen Zahlen, die den Leerstand festhalten. Die letzte Wien-weite Leerstandserhebung ist schon 7 Jahre her; laut dieser standen um die 35000 Objekte leer. Besonders in Hernals ist Leerstand ein ständiges Thema. Einerseits stehen unzählige Objekte offensichtlich leer, andererseits steigen die Mieten, Menschen leben auf der Straße, Häuser werden abgerissen und neu gebaut. Solange Personen Wohnraum suchen, sich Wohnraum nicht leisten können, Initiativen, Vereine, Gemeinschaftsprojekte Räumlichkeiten suchen, kann, nein, darf es nicht sein, dass es Leerstand gibt.“
Leerstehende Wohnungen sind eine besonders perfide Auswirkung des profitorientierten Wohnungsmarktes: Wer auf genug Vermögen sitzt kann nicht nur mehrere Immobilien besitzen, sondern sie auch durch Leerstehen-lassen aktiv dem Wohnungsangebot entziehen und damit das Problem der Wohnungsnot noch verschärfen.
Wir von LINKS sind der Überzeugung, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zur Spekulation. Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist daher die Bekämpfung von Leerstand. Dafür brauchen wir ein genaues Bild darüber, wo Wohnungen leer stehen und wie lange schon.
Der erfolgreiche Antrag von Bezirksrät:in Isa Knilli ist ein wesentlicher erster Schritt dorthin.
Die LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen haben in den vergangenen Wochen in zahlreichen Bezirksvertretungen einen Resolutionsantrag auf eine Energie-Grundsicherung für alle Haushalte in Wien gestellt. Das ist das Abstimmungsverhalten der Parteien.
In vielen Bezirken zeigt sich die undemokratische Praxis der SPÖ-Bezirksvorstehungen, mit der sich unsere Bezirksrät*innen seit über einem Jahr herumschlagen. Passen ihnen Anträge und Resolutionen nicht, finden sie allerlei an den Haaren herbeigezogene Gründe, um diese nicht zur Abstimmung zuzulassen. Am Ende kommt die lächerliche Situation raus, dass ein und derselbe Antrag in einem Bezirk abgestimmt wird und im Nachbarbezirk nicht.
Für LINKS ist klar:
In Österreich gibt es über 400.000 einkommensschwache Haushalte. Wenn die Energiepreise um 22,8% höher sind als ein Jahr davor, wenn die Preise der Wien Energie um beispiellose 17,8% wie dieses Jahr steigen, dann werden sich tausende Menschen mit geringem Einkommen, Arme, Alleinerziehende, Geringverdiener*innen, Mindestpensionist*innen die Frage stellen müssen, ob sie heizen oder essen.
Das darf einfach nicht sein! Wir nehmen es nicht hin, dass in unserer Stadt auch nur eine einzige Person im Winter ohne Heizung im Kalten sitzen und sich solche Fragen stellen muss.
Wir fordern:
💡 Entgeltfreie Strom- und Gas-Grundkontingente sowie die Abschaffung von Strom- und Gassperren.
⚖️ Einführung eines Energie-Sozialtarifs für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von Armut und Altersarmut betroffen sind.
Lebenswerteste Stadt der Welt ja bitte, aber auch für alle, die hier leben.
Riesenerfolg von LINKS: Das alte AUVA Gelände wird kein Spekulationsobjekt!
Vor einem Jahr haben die LINKS Bezirksrät*innen Charlie Luschnig und Paul Hahnenkamp in der Brigittenau eine Sperre für privates Bauen auf dem Gelände der ehemaligen AUVA Zentrale gefordert. Anstatt für teure Eigentumswohnungen, soll die Fläche für leistbaren Wohnraum genutzt werden.
Das Gelände in der Adalbert-Stifter-Straße wurde verkauft, weil die AUVA von der damaligen türkis-blauen Regierung zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen wurde. Nach dem Grundstück schlecken sich Immobilien”entwickler*innen” die Finger ab. Die Fläche ist nämlich so gewidmet, dass sogar ein Luxushochhaus bis 75 Meter möglich wäre.
Aber die Brigittenau und Wien brauchen nicht noch mehr “innovative” Hochhäuser mit Luxuswohnungen, die sich eh niemand leisten kann. Sondern leistbare Wohnungen, Parks und weniger mit Beton versiegelte Flächen. Deshalb hat LINKS Brigittenau einen Antrag gestellt, die Flächenwidmung des AUVA Geländes auf geförderten Wohnbau zu ändern.
Der Antrag fand eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die zuständige Stadträtin wollte ihn aber aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Im Juni haben wir daher eine Bausperre für das Gebiet beantragt. Der Antrag ist durchgegangen und jetzt hat der Wiener Gemeinderat die Bausperre für privates Bauen endlich bestätigt. Die Bausperre wird genug Zeit für eine neue Flächenwidmung ermöglichen, und verhindern, dass mit rechtlichen Schlupflöchern einfach Fakten geschaffen werden.
Charlie, Paul und LINKS 1200 zeigen:
Stadtentwicklung für Alle statt für Investor*innen ist möglich! Mach ma mit LINKS!
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