Der Antrag der LINKS Bezirksrät*innen in Neubau Anna Fox und Jonathan Herkommer wurde nach fast drei Jahren umgesetzt, die kostenlosen Ö-Klos im Bezirk sind jetzt als Unisex-Toiletten gekennzeichnet.
Das sind zwei kleine Sticker pro Klo, aber ein wichtiges Zeichen. Jonathan drück es so aus: „Ein weiterer Schritt im Kampf für mehr Sichtbarkeit für und im Abreißen von Hürden gegen queere Personen. Trans Rechte sind Menschenrechte, wir sind immer und überall gegen Transfeindlichkeit!“
LINKS steht für Queerfeminismus in allen seinen Formen. Sichtbarkeit, Schutz und Selbstbestimmung sind für uns selbstverständlich.
Frei wählbarer Name und Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in offiziellen Papieren!
Eine geschlechtssensible Pädagogik, inkl. Aufklärung zu inter, non-binary und trans Themen!
Wir fordern eine sichere Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu muss die Trans-Ambulanz des Allgemeinen Krankenhauses ausgebaut wird!
Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.
Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“
SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.
Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“
Nachbarschaftszentren in ungenutzten Räumen sollen Armutsbetroffenen Schutz vor Kälte bieten – Bezirksrat Birngruber bringt Antrag ein
Wien, am 4. Dezember 2023 – LINKS-KPÖ Favoriten fordert, leerstehende Räume für armutsbetroffene Menschen zu öffnen. Im Fokus steht dabei die »Gudi«, eine ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, die seit Frühjahr 2021 nicht genutzt wird und somit seit zweieinhalb Jahren leer steht. LINKS-KPÖ Bezirksrat Florian Birngruber hat in dieser Sache für die Sitzung am 6. Dezember einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.
Kälte und schlechte Wohnbedingungen gefährden Gesundheit
„Es ist absurd, dass Räume jahrelang leer stehen und gleichzeitig Menschen draußen frieren, weil sie keinen Ort haben, um sich aufzuwärmen und aufzuhalten“, so Florian Birngruber, Bezirksrat von LINKS-KPÖ in Favoriten. Das Linksbündnis setzt sich für öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren ein, die betroffenen Menschen im Bezirk Zuflucht vor Kälte bieten. Laut einer Studie der Volkshilfe aus dem Frühjahr 2023 steigert die Teuerung die Not armutsbetroffener Familien im Winter drastisch: Undichte Fenster, Schimmel und Platzmangel gefährden demnach insbesondere im Winter die körperliche und psychische Gesundheit der Bewohner*innen. Zahlreiche Eltern melden ihre Kinder aus Geldnot von der Nachmittagsbetreuung ab – für die Kinder wieder ein Ort weniger, an dem sie sich aufhalten können. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung armutsbetroffener Menschen.
Öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren in bislang leerstehenden Räumlichkeiten sollen diese Probleme abfedern, geht es nach LINKS-KPÖ. Darauf zielt der Resolutionsantrag von Bezirksrat Florian Birngruber ab: „Nachbarschaftszentren verfügen über Räume, die von allen Bewohner*innen genutzt werden können. Zudem fördern sie ein solidarisches und respektvolles Miteinander“, heißt es in der Antragsbegründung.
»Gudi« erstes Favoritner Nachbarschaftszentrum?
LINKS-KPÖ nimmt zuallererst Gebäude ins Visier, die sich im Eigentum der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen befinden. Das letzte Wort hat die Stadtregierung, unabhängig vom Beschluss der Bezirksvertretung. „Wohnungsnot ist stark schambesetzt, bei Erwachsenen, wie bei Kindern. Ein zentral gelegenes Angebot, das im Sinne der Inklusion für alle zugänglich ist, könnte vielen Menschen Abhilfe verschaffen. Dafür wären die Räumlichkeiten der ehemaligen Gudi sehr geeignet.“ sagt LINKS Aktivist und Sozialarbeiter Stefan Sabler. Er verweist auf die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße, Nähe Keplerplatz. Diese ist während der Pandemie im Frühjahr 2021 geschlossen worden, offiziell aufgrund angeblich notwendiger Renovierungen. Mit der Schließung verloren fast alle Beschäftigten in der Notschlafstelle ihre Jobs. Inzwischen stehen die Räume seit zweieinhalb Jahren ungenutzt leer, die Stadt Wien blieb bislang untätig. Das könnte sich schon bald ändern. LINKS-KPÖ kündigte an, auch über den Resolutionsantrag hinaus den Druck weiter zu erhöhen.
Die russische Regierung hat diese Woche queeren Aktivismus unter Strafe gestellt. Auf Antrag des Justizministeriums wurde die „internationale LGBTQIA*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Damit wird Widerstand gegen die Unterdrückung von LGBTQIA*-Personen und queeres Leben kriminalisiert.
LGBTQIA* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, inter und agender Personen. Also alle Menschen, deren Sexualität oder sexuelle Identität nicht dem heteronormativen und zweigeschlechtlichen Stereotyp entspricht.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht spalten! Am Tag des Skandalurteils waren LINKS-Aktivist*innen vor der russischen Botschaft in Wien auf der Straße. Wir haben unsere Solidarität ausgedrückt und gezeigt: You can never stop us from being out, loud and proud!
Das russische Regime geht mit extremer Repression gegen queere Menschen vor. Aber nicht nur dort werden queere Menschen diskriminiert. Weltweit mobilisieren Rechte gegen queeres Leben. Auch in Wien hetzen ÖVP und FPÖ gegen die Rechte von trans Menschen und Drag-Performances.
Nicht mit uns! Wir stehen solidarisch an der Seite von allen, die wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Liebe unterdrückt werden.
„Gudi“, die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, wurde vor 2 1/2 Jahren von der Stadt Wien geschlossen und seither nicht mehr geöffnet. Begründet wurde dies damals mit notwendigen Renovierungsarbeiten. In Wahrheit deutet vieles darauf hin, dass die kämpferische Belegschaft der Gudi dem Sozialstadtrat ein Dorn im Auge war. Durch ihre Protestmaßnahmen, u.a. einem offenen Brief, haben sie bessere Arbeits- und Unterbringungsbedingungen gefordert.
Seit Frühjahr 2021 ist die LINKS-KPÖ Bezirksgruppe im 10. solidarisch mit den Forderungen der Belegschaft und weist regelmäßig mittels Anträge in der Bezirksvertretung auf den Missstand hin – nämlich, dass Armut im Bezirk überhand nimmt und die Stadt Wien leichtfertig Räumlichkeiten die zur Bekämpfung von Armut nicht nutzt. Die LINK-KPÖ Bezirksgruppe zielt nun mit weiteren Anträgen und ihrer großen Plakataktion darauf ab, die Öffentlichkeit über den Missstand zu informieren und Druck auf die spö geführte Bezirksvertretung aufzubauen.
Letzte Woche wurde die Letzte-Generation-Aktivistin Anja Windl verhaftet und musste 4 Tage im Häfn aussitzen, weil ein übereifriger Staatsanwalt meint, ihre Aktion auf der Südosttangente wäre ein Angriff auf die „kritische Infrastruktur“ gewesen. Während Anja Windl wieder freigelassen wurde, sitzt die Aktivistin Martha noch immer im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände fest, wo sie eine Haftstrafe über 42 Tage absitzen muss. Eigentlich hätte sie auch nur die vier Tage dort verbringen müssen, jetzt aber wollen sie die Behörden 42 Tage sitzen sehen.
Auch wir von LINKS wollten am Sonntag, wie bereits im Jänner, ein Fußballturnier auf einem Straßenstück am Praterstern veranstalten. Streetkick und Gratispizza und Spenden für die Letzte Generation: An Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die Polizei sieht das anders und hat unseren Protest einfach untersagt – mit teils kuriosen Begründungen.
Straf- und verwaltungsrechtlich wird alles getan, um Klimaproteste zu unterdrücken. Es wird betont, die Menschenrechte penibel zu berücksichtigen um dann Proteste zu untersagen, weil sie den Verkehr beeinträchtigen.
Die Grünen distanzieren sich regelmäßig von Aktionen der Letzten Generation und helfen so der Kriminalisierung von Klimaaktivismus. Wir von LINKS stellen uns auf die Seite der Aktivist*innen und unterstützen, wo es nur geht. Weil es ums Ganze geht und nicht nur um die Flüssigkeit von Verkehr.
Darum gehen wir Morgen, am 29. November um 16 Uhr wieder in Wien auf die Straße – in Solidarität mit Anja und Martha, für die Empfehlungen des Klimarats und eine menschenwürdige Zukunft!
Am 9. jedes Monats verlost LINKS das Bezirksratsgehalt von LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt am Alsergrund als Mietzuschuss. Kurto bekommt für seine Rolle als Bezirksrat € 500,- monatlich als Aufwandsentschädigung. Da er selbst seit Jahrzehnten ehrenamtlich Politik macht, verlost er den Betrag als Mietzuschuss.
Jedes Monat können zwei Personen jeweils € 250,- gewinnen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Gehalts für Miete ausgeben müssen. Die Verlosung findet immer in der Pizzeria Billini in der Porzellangasse 62 statt.
Die Partei LINKS lädt zum Sporteln auf 6 Fahrspuren
Wien, am 13. November 2023 – In Solidarität mit Klimaaktivist*innen, die sich regelmäßig mit Straßensperren für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, veranstaltet die Wiener Partei LINKS ein Straßenfest am Praterstern. Am Sonntag, 19. November werden von 14 bis 17 Uhr alle sechs Fahrspuren des Kreisverkehrs zwischen Ausstellungsstraße und Lasallestraße für den KFZ-Verkehr gesperrt und für die Menschen zugänglich gemacht. Auf der gewonnenen Freifläche wird ein Fußball-Turnier veranstaltet. Dazu werden gratis Pizza von Turbopizza und gerettete Lebensmittel von Robin Foods verteilt.Die gesammelten Spenden gehen an die „Letzte Generation“.
„Uns von LINKS geht es bei dieser Veranstaltung auch darum aufzuzeigen, wie viel Platz am Praterstern den Autos gewidmet ist obwohl über vier Fünftel des Verkehrs am Praterstern zu Fuß, öffentlich oder mit dem Fahrrad stattfindet.“, so Stefan Ohrhallinger von der LINKS-Bezirksgruppe für den 2. Bezirk.
Eine ähnliche Aktion gab es bereits im Jänner 2022, als gegen die Versiegelung der Venediger Au protestiert wurde. Neben Live Kommentaren zum Fußballspiel wird politisches Programm in Form von Reden von LINKS und verschiedenen Klimabewegungen, sowie Musik von SambAttac geboten. Für jede Menge Spaß und Abwechslung ist also gesorgt.
Neue Aktion verschenkt € 500,- monatlich als Mietzuschuss
Wien, am 10. November, 2023 – Am 9. jedes Monats verlost LINKS das Bezirksratsgehalt von LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt am Alsergrund als Mietzuschuss. Gestern wurden die ersten Gewinner*innen verkündet: Alleinerzieherin Michi und Friseurin Isa bekamen jeweils € 250,- als Mietzuschuss.
Teilnahmeberechtigt für die Aktion von LINKS sind alle in Wien lebenden Menschen, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom ausgeben müssen. „Wir protestieren gegen die Teuerung auf der Straße und in den Bezirksvertretungen mit Anträgen für Mietendeckel, wir helfen aber auch ganz konkret vor Ort.“ erklärt Koordinatorin von LINKS Alsergrund, Himali Pathirana.
Die monatliche Verlosung eines Bezirksratsgehalts reiht sich ein in ein ganzes Portfolio von solidarischer Praxis bei LINKS. Dazu gehören auch die „Küchen für Alle“ oder die neuen Beratungsaktionen am Yppenplatz. Die ersten Gewinner*innen des neuen Mietzuschusses der Bezirksgruppe im 9., Isa und Michi, freuten sich sehr, als Anna und Kurto Ihnen die jeweils 250 Euro übergaben. Bezirksrat Wendt zu der Aktion: „Wir haben im Alsergrund ein Mandat und ich erhalte dafür 503 Euro monatlich. Ich habe mein Leben lang ehrenamtlich Politik gemacht, da wäre es fast absurd das Gehalt jetzt zu behalten. Es ist gefühlt nicht mein Geld und die Bezirksgruppe hat beschlossen, es als Mietzuschuss weiter zu geben“.
Wendt ergänzt mit Kritik an anderen Parteien: „Die SPÖ misst in sozialen Fragen immer mit vielerlei Maß. Von der Bundesregierung fordern sie einen Mietenstopp, den LINKS-Antrag, die Mieten bei Gemeindebauwohnungen einzufrieren, haben sie in der Bezirksvertretung abgelehnt. Sie fordern Reichensteuern und profitieren gleichzeitig von Kauf und Verkauf von Kleingartengrundstücken“
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