So schaut das aus wenn LINKS in der Arbeiter*innen-Kammer mitmischt!
Letzte Woche hat die 182. AK-Vollversammlung stattgefunden und unsere frisch gewählten Arbeiter*innenkammer-Rät*innen haben nichts anbrennen lassen! Sie stellten drei erfolgreiche Anträge und beteiligten sich auch gleich an einer Protest-Aktion, nachdem die SPÖ-nahe FSG die Teilnahme von kleineren Fraktionen in den Ausschüssen neuerdings einschränken möchte!
Gemeinsam mit dem GLB, KomIntern, der AUGE/UG und anderen haben unsere AK-Rät*innen dagegen protestiert, dass in dieser Periode kleinere Fraktionen keinen Sitz in Ausschüssen mehr bekommen sollen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Mitbestimmung von demokratisch gewählten Vertreter*innen! Einige Ausschüsse sind damit zu 100% von der FSG besetzt. Die Mitarbeit und der Zugang zu Informationen werden dadurch erheblich erschwert.
Außerdem haben unsere AK-Rät*innen zehn Anträge eingebracht, in denen wir unter anderem das Wahlrecht für alle, mehrsprachige Beratungen in Schlüsseleinrichtungen und das Ende von Kettenverträgen an Wiener Unis fordern. Sechs Anträge fanden so große Zustimmung, dass andere Fraktionen sich den Anträgen anschlossen.
Unseren Anträgen gegen die Diskriminierung von trans Personen bei der Änderung des Geschlechtseintrags und für eine zeitgemäße Gestaltung des eAMS hat sich sogar die FSG angeschlossen. Diese Anträge wurden gemeinsam mit einem weiteren angenommen. Wir sind stolz, auf Anhieb drei Anträge durchgebracht zu haben.
Wir freuen uns übrigens auch sehr über die Anträge anderer Fraktionen. So fordert z.B. die AUGE/UG freie Tage für Arbeitslosengeldbezieher*innen, an denen sie nicht der Arbeitsvermittlung zu Verfügung stehen müssen. Diesem und zwei weiteren AUGE/UG Anträgen haben wir uns angeschlossen.
Wir von LINKS werden uns in der Arbeiter*innenkammer weiter für Menschen stark machen und unsere Forderungen einbringen!
Die angenommenen Anträge zeigen: LINKS wirkt! Jetzt auch in der Arbeiter*innenkammer!
Alle LINKS Anträge in der 182. AK-Vollversammlung
LINKS hat insgesamt 11 Anträge initiiert. Davon wurden 3 positiv abgestimmt, 7 abgelehnt und ein Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen.
Angenommene Anträge:
| Thema | Initiiert von | Angeschlossen | Abgelehnt durch | Volltext |
|---|---|---|---|---|
| Diskriminierung von trans Personen beim Geschlechtseintrag | LINKS | FSG, AUGE, Komintern, GLB, MUT, PFG | FA, FCG, NEOS, FAIR, ARGE | Zum Antrag |
| Anhebung der U-Bahn-Steuer | LINKS | Türk-IS | FA, FCG, NEOS, FAIR | Zum Antrag |
| Zeitgemäßes eAMS | LINKS | FSG, AUGE, Komintern, GLB, MUT, PFG, Türk-IS | Zum Antrag |
Weitere LINKS Anträge:
| Thema | Initiiert von | Angeschlossen | Abgelehnt durch | Volltext |
|---|---|---|---|---|
| Mehrsprachige Beratung | LINKS | AUGE, Komintern, GLB, Türk-IS | FSG, FA, FCG, NEOS, FAIR, ARGE | Zum Antrag |
| Öffentliches Bildungspersonal in die AK | LINKS | Türk-IS | FSG, FCG, AUGE, NEOS | Zum Antrag |
| Scheinselbständigkeit in der Personenbetreuung | LINKS | Türk-IS | FSG | Zum Antrag |
| Transfeindliche Definition des Geschlechtsbegriffs | LINKS | FSG, FA, FCG, NEOS, FAIR, ARGE | Zum Antrag | |
| Gegen Sparkpaket und Sozialabbau | LINKS | FSG, FA, FCG, AUGE, NEOS, ARGE | Zum Antrag | |
| Gegen Kettenverträge an Unis | LINKS | FSG | Zum Antrag | |
| Beratung zu Zivilcourage | zurückgezogen | Zum Antrag | ||
| Wahlrecht für Alle | LINKS | Zum Antrag |
