Neues von LINKS

Wir haben das Graffel abgebaut!

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Wir haben das Metallgerüst am Schwedenplatz abgebaut!

Im Dezember wurden am Billa am Schwedenplatz Metallkonstruktionen montiert, damit sich Wohnungslose Menschen nicht mehr an der Abluft wärmen können. Solche Montagen sind Teil von „menschenfeindlicher“ und „defensiver“ Architektur. Dabei wird versucht, den Aufenthalt an einem öffentlichen Ort möglichst unangenehm zu machen. Das Ziel dabei: Wohnungslose Menschen zu vertreiben.

Verantwortlich dafür? Die Hausverwaltung Dr. Nistelberger. Sie verwalten das Gebäude und haben satte € 4.700,- in die Hand genommen für den Schrott. Sogar die zuständige Magistratsabteilung 28 der Stadt Wien hat bestätigt, dass es für das Graffel keine Genehmigung gibt und es wieder abgebaut werden muss. Es ragt nämlich auf den öffentlichen Grund – das ist dezidiert verboten.

Wir haben daraufhin der Hausverwaltung und der MA28 ein Ultimatum gestellt. „Wenn das Graffel bis 16. Jänner nicht weg, ist laden wir zu einem Demontagekommando ein, um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.“, so unser LINKS-Aktivist Berry.

Die Hausverwaltung Dr. Nistelberger und das Metallgerüst am Schwedenplatz

Währenddessen haben wir weiter recherchiert. Die Hausverwaltung Dr. Nistelberger hat das Graffel in Auftrag gegeben.

Dabei ist der Inhaber, Dr. Franz Nistelberger, auch kein Unbekannter. Unter anderem hat er 2016 die Frau vertreten, die sich jahrelang gewehrt hat in Braunau das Geburtshaus von Hitler an Österreich zu verkaufen. Jetzt spricht er – am Wiener Schwedenplatz – von Störungen durch „Betrunkene“. Dabei täte es ihm gut, sich um weniger Pöbeleien durch seine eigene Firma zu bemühen. Zahlreiche Beschwerden über die Hausverwaltung Nistelberger berichten von einem unhöflichen und unmenschlichen Umgangston, von zurückgehaltener Kaution, falschen Mietberechnungen und schlechten Zuständen der Wohnungen.

Von Franz Nistelberger werden aber lieber frierende Menschen von so wichtigen, warmen Orten vertrieben. Es wird die Sozialarbeit mit Wohnungslosen erschwert und das eigentliche Problem so unter den Teppich gekehrt. Betrunkene Menschen am Schwedenplatz werden aber überraschender Weise trotzdem bleiben.

Das Stift Seitenstetten und das Metallgerüst am Schwedenplatz

Das Stift Seitenstetten wirbt mit „Porta patet, magis cor“ – Die Türen stehen offen, das Herz noch mehr. Was für ein passender Spruch, gehört ihnen doch der Grund auf dem Schwedenplatz, an dem die Metallkonstruktion montiert wurde, um Wohnungslose Menschen von einem warmen Ort zu vertreiben.

Und was sagt die Kirche dazu, dass auf ihrem Grundstück menschenfeindliche Architektur montiert wird? Anscheinend nichts.

Laut vorliegendem Grundbuchauszug gehört das Grundstück und das ganze Haus zu 100% dem Stift und ist denkmalgeschützt. Dass sich die katholische Kirche nicht sonderlich drum schert, dass Menschen so herzlos der Kälte ausgesetzt werden, überrascht weniger. Dass aber auch das Denkmalamt nicht einschreitet wenn Metallmüll an die Fassade geschraubt, wird ist neu.

Wir haben die Metallkonstruktion abgebaut

Wir währen nicht LINKS, wenn wir nichr die Dinge selbst in die Hand nehmen würden, wenn die Bürokratie mal wieder versagt.

Wir haben unser Versprechen wahr gemacht und die Metallkonstruktion am Schwedenplatz abgebaut!

LINKS-Aktivist Berry war vor Ort : „Wir haben ihnen das Graffel in den Hauseingang gestellt und fordern das Magistrat, das Stift Seitenstetten als Besitzer und das Denkmalamt auf, den Wiederaufbau des Schandmals zu verhindern“ und im Nachsatz: „sonst kommen wir wieder“.

Wohnungslosigkeit hat System

Der Abbau der Metallkonstruktion ist aber nicht alles! Wohnungslosigkeit ist ein systematisches Problem.
Wir von LINKS fordern deshalb:

  • Inklusive Gestaltung öffentlicher Räume für FLINT*-Personen sowie Menschen mit Behinderung, Kinder, ältere Menschen, Wohnungslose etc.
  • Ausbau der medizinischen Versorgung von Wohnungslosen
  • Ende der Wohnungslosigkeit: Umfangreiche Implementierung und Umsetzung von Housing First-Konzepten

Unser Detailprogramm

Unsere genauen Forderungen kannst du im Detailprogramm nachlesen. Das PDF gibt’s hier zum Download. Bei Fragen und Anmerkungen kannst du uns gerne hier kontaktieren.

LINKS_Programm2020Herunterladen

Das war LINKS 2022

Veröffentlicht am von LINKS

Mit LINKS haben wir 2022 einiges geschafft! Und es war auch wirklich einiges zu tun: Das Jahr 2022 war ereignisreich und krisengebeutelt. Egal ob Wirtschaft, Innenpolitik, internationale Entwicklungen oder Klimakatastrophe, ein Rückblick ist in vielerlei Hinsicht alles andere als angenehm. Auch intern stand und steht LINKS vor Herausforderungen und wichtigen und nicht immer leichten Diskussionen. Das gehört dazu, ist aber natürlich auch fordernd.

Die Prognosen für das Jahr 2023 stimmen ebenfalls nicht nur fröhlich: Auszugehen ist von einer Rezession, in der wieder einmal die große Mehrheit die Kosten für Wohlstand und Gewinne der wenigen zahlt.

Aber bei LINKS wird kein Trübsal geblasen 🙂 ! Es gibt viele gute Gründe aktiv zu sein und das auch zu bleiben!

Mit LINKS haben wir im vergangenen Jahr Demos organisiert, etwa die Demo für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein für alle Frauen, Lesben, Inter- und Transpersonen auf der Welt.

Mit der Vero10 (Veronikagasse 10) haben wir unser erstes Gassenlokal eröffnet, mit dem wir nicht nur eine tolle Sichtbarkeit gewonnen haben, sondern in dem auch oft mehrmals die Woche was los ist! Alle Infos zur Vero10 findest du hier.

Eine Schul- und Hochschulkampagne inklusive richtig gut besuchter Abschlkussdiskussion und Party wurde in die Tat umgesetzt, Aktivist*innen haben eine Pflegekampagne auf die Beine gestellt und an verschiedenen Orten in Wien für das Wahlrecht für alle Menschen die hier leben mobilisiert!

LINKS-Bezirksgruppen haben geflyert, Briefkästen mit LINKS-Infos versorgt, Straßenfeste und Aktionen geplant.

Unsere Bezirksrät*innen waren dieses Jahr besonders aktiv und haben mit ihren Anträgen und Resolutionen für ganz LINKS gezeigt, dass wir als LINKS in unserer konsequenzen und mutigen politischen Haltung überall einen Unterschied machen!

Aktivist*innen haben eine beeindruckende Bilanzzeitung gemacht, LINKS Talks organisiert, einen großartigen Stand am Volksstimmefest organisiert, waren in der Uni-Besetzung aktiv. Sie haben eine Küche für Alle* ins Leben gerufen und gemeinsam und solidarisch kostenlose Mahlzeiten gekocht. Mit seiner Solidari-tea Aktion hat LINKS sich mit den Kämpfen der Beschäftigten rund um die Kollektivvertragsverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne solidarisch gezeigt. Wir waren aktiv gegen die Teuerung und wollen zeigen, dass Inflation nicht einfach vom Himmel fällt. Sie ist eine der vielen Krisen, die der Kapitalismus erzeugt und gemeinsam kämpfen wir dafür, dass nicht ein weiteres Mal die Vielen für diese Krisen bezahlen.

Und vieles vieles mehr!

Langer Rede kurzer Sinn: Gemeinsam schaffen wir bei LINKS viel und das ist gut, weil es auch viel Bedarf an konsequent linker Politik gibt.

Mach ma‘ 2023 mit LINKS

Damit wir auch 2023 weiter mutig sein und starke, linke Politik machen können, brauchen wir dich!

—> Komm zu unseren öffentlichen Events, Demos, Kundgebungen und Aktionen

—> Schau bei deiner Bezirksgruppe in Wien vorbei!

Termine werden laufend ergänzt und findest du auf www.links.wien/termine

—> Wir nehmen uns kein Blatt vor den Mund und das wird auch so bleiben! Dazu sind und müssen wir natürlich unabhängig von Wirtschaft oder Sponsor*innen bleiben und sind umso mehr auf kleine Spender*innen angewiesen!

Wenn du die Möglichkeit hast, kannst du uns direkt auf spenden.links.wien finanziell unterstützen. Danke! <3

Wir freuen uns auf dich! 💜

Unsere Sprecherin Anna Svec in Pro und Contra auf Puls 4

Veröffentlicht am von LINKS

Teuerungen, Energiekrise und Rechte auf der Straße. LINKS-Sprecherin Anna Svec war bei Pro & Contra auf Puls 4 zu Gast und hat dort mit Männern über die aktuellen Krisen diskutiert.

Wir haben ihre Aussagen für euch zusammengefasst. Die ganze Sendung könnt ihr außerdem hier nachschauen.

Es geht um die Lebensrealität der Menschen

Und um nicht weniger. In der Lebensrealität der Menschen geht es um Existenzen, um Würde und ums Überleben. Inmitten von den sogenannten multiplen Krisen und zwischen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern geht oft die Wirklichkeit, die das System für die Menschen, die darin leben, schafft, unter. Eine Wirklichkeit, die von Ungleichheit geprägt ist. Doch das müsste nicht so sein. Eine andere Welt ist möglich. Mit einem System, in dem Reichtum gerecht verteilt wird und Vermögen nicht bei den Reichsten liegen bleibt. Radikale Zeiten – wie die heutigen – brauchen radikale Antworten – wie unsere.

Wir brauchen eine Energiegrundsicherung

Die jetzigen Teuerungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Liberalisierung der Energieunternehmen nicht funktioniert. Was es deshalb braucht ist eine Vergesellschaftung. Eine Gesellschaft müsste dann entscheiden können, dass etwa eine Energiegrundsicherung eingeführt wird. Das bedeutet, dass ein Grund-Kontingent an Energie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das wird es brauche, damit Menschen über den Winter kommen.

Das Problem mit den Lohnnebenkosten

Bei Diskussionen um Löhne kommen immer wieder die Lohnnebenkosten ins Spiel. Aber wer zahlt drauf, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Gerade jetzt, wo so viele Menschen in eine existentielle Krise schlittern, müssen wir genauer hinschauen, wie die Dinge gegenfinanziert werden. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten zahlt wieder die Allgemeinheit drauf. Menschen müssten erst recht dafür zahlen, dass längst überfällige Lohnerhöhungen kommen. Die Kosten für die Krise dürfen nicht von den Menschen gezahlt werden, deren Reallöhne sowieso seit Jahren sinken. Wir glauben eher, dass es sogar eine Lohnerhöhung von 15% brauchen wird, statt den geforderten 10, denn die Prognosen zeigen weitere Preissteigerungen.

Das wirklich radikale ist die Wirklichkeit

Die Wirklichkeit, wie wir sie gerade erleben, ist radikal. Die nächsten Monate werden radikal. Ein profitorientiertes Wirtschaftssystem ist radikal. Für die radikalen Probleme braucht es radikale Antworten. Das System schafft eine radikale Wirklichkeit, in der Menschen erkennen, dass sich etwas ändern muss.

Rechte Politik gehört bekämpft

Rechte Aufmärsche wird es weiter geben. Aber Rechte haben kein Interesse an Veränderung. Sie nutzen Situationen um zu spalten. Rechte sind aber nicht nur auf der Straße, sie sitzen auch in Machtpositionen. Es gibt überall rechte Politik und die gehört bekämpft.

Vermögen umverteilen statt Einmalzahlungen

Eine €500,- Einmalzahlung sind nichts als Almosen, gerad wenn Menschen wirklich existentielle Schwierigkeiten haben. Wenn wir stattdessen auch nur 1% der 175 Milliarden Euro, die die 100 reichsten Österreicher*innen gemeinsam besitzen, als Steuer einnehmen und an Menschen auszahlen, die damit über den Winter kommen können, würden das die Reichen nicht einmal spüren. Wir müssen deshalb darüber reden, wie wir mit einer sozialen Krise umgehen, die aus einem so unfairen System entsteht. Es ist nie eine schlechte Politik, von Vermögenden umzuverteilen. Die soziale Krise bahnt sich schon lange an und muss von Grund auf bekämpft werden.

Gemeinsam gegen Rassismus – auch in unseren eigenen Reihen

Veröffentlicht am von Dani Herzog

Liebe Community, Liebe Aktivist:innen,
 

die Aktivist*innen-Konferenz von LINKS sollte ein Raum für Austausch, Solidarität und die Vision einer gerechteren Welt sein. Leider müssen wir anerkennen, dass auch LINKS nicht frei von direktem und strukturellem Rassismus ist. 
 

Als linke Partei kann es nicht sein, dass solche Fälle unaufgearbeitet oder gar ignoriert werden. Gerade wir haben die Aufgabe, uns an unsere Werte in den eigenen Reihen zu halten, Rassismus aufzuzeigen, uns aktiv dagegen zu betätigen und uns schlussendlich als Organisation weiterzuentwickeln.
 

Wir übernehmen Verantwortung
 Wir wissen, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur nach außen, sondern auch nach innen geführt werden muss. Deshalb wollen wir folgende Vorfälle auf der Konferenz transparent machen:
 

  • Rassistische Aussagen: Mehrfach wurden rassistische Äußerungen in verschiedenen Zusammenhängen geäußert. Kritik an den Äußerungen wurde nicht ernst genommen und als persönliche Befindlichkeiten abgetan. Das in Kombination mit aggressivem Redeverhalten schafft einen unsolidarischen Raum, der gerade, aber nicht nur, rassifizierte Personen ausschließt.
     
  • Struktureller Rassismus: Es zeigte sich, dass auch LINKS nicht frei von rassistischen Barrieren ist. Der strukturelle Rassismus hat sich in den Wortmeldungen und dem Inhalt bei der Diskussion zum Israel-Palästina Konflikt deutlich gezeigt. Abgesehen davon gibt es im Allgemeinen eine zu kurz geführte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antirassismus, was zu fehlendem Verständnis und Praxis führt. 
     

Bereits während der Konferenz wurden entsprechende Konsequenzen gezogen, unter anderem wurde Raum zur Kritik durch Betroffene gegeben und entschieden, dieses Posting zu verfassen. Uns ist klar, dass damit alleine noch lang keine Veränderung zu erwarten ist – LINKS existiert nicht außerhalb des herrschenden rassistischen Systems. Wir müssen nachhaltig und entschlossen Maßnahmen setzen, die zumindest die Möglichkeit zu Antirassismus bieten. Uns ist bewusst, dass wir gemeinsam und jede Aktivist:in für sich selber im politischen Denken und Tun entscheiden muss, Antirassismus zu leben. Folgende Maßnahmen bieten wir dafür an:
 

  • Aufarbeitung der Konferenz: Gemeinsam werden die Vorfälle detailliert analysiert und die Betroffenen einbezogen – in Form eines Aufarbeitungstreffens. Dazu sind alle Aktivist*innen herzlich eingeladen und klar aufgefordert teilzunehmen.
     
  • Reflexion und Antirassismus-Schulung: Antirassismus-Schulungen und Sensibilisierungsworkshops für alle Aktivist*innen sind in Planung. Linke Politik bedeutet auch Antirassismus und die Einsicht, sich selbst kritisch zu reflektieren – auch als gesamte Organisation. Es liegt aber auch in der Verantwortung jede*r linken Aktivist*in sich selbstverantwortlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Schulungen sollen von antirassistischen/migrantischen Organisationen gehalten werden.
     
  • Awareness-Team: Gemeinsam mit der Anlaufstelle von LINKS wird ein politisches Konzept für Awareness-Arbeit erarbeit, wobei auch der Code-of-Conduct überarbeitet werden wird.
  • LINKS bemüht sich um eine politische Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in Form von inhaltlichen Treffen und Diskussionen zu antirassistischen Theorien und Reflexionstreffen. 
     

Für eine solidarische Zukunft
 LINKS steht für eine Welt ohne Diskriminierung. Wir wissen, dass wir nicht frei von Rassismus sind und wir sind entschlossen, das anzuerkennen, daraus zu lernen und unsere Strukturen so zu verändern, dass Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz haben – insbesondere, damit von Rassismus betroffene Menschen bei LINKS sicher sind und unterstützt werden.
 

Wir laden alle ein, euch aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam einen ehrlichen, solidarischen und respektvollen Umgang mit diesem Thema finden. Falls ihr weitere Anregungen, Kritik oder Erfahrungen teilen möchtet, schreibt uns gerne eine Nachricht kontakt@links.wien oder kontaktiert uns anonym über die LINKS Anlaufstelle unter anlaufstelle@links.wien.

3. Femizid 2025

Veröffentlicht am von LINKS

CN: Femizid, Suizid

In der Leopoldstadt in Wien wurde eine 47-jährige Frau in einer Mietwohnung von ihrem Liebhaber erschlagen.

Nach 27 Femiziden 2024 das 3. Opfer von Femiziden in Österreich 2025. Das 2. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

LINKS Anti-Opernball: Das war „Punsch the Rich“ 2025

Veröffentlicht am von LINKS

LINKS Walzer! Das war unser Punsch the Rich Anti-Opernball!

Letzten Donnerstag fand der Opernball statt und wieder haben wir gleich hinter der Oper bei der Albertiner unser Punsch the Rich-Protestfest gegen den Opernball veranstaltet.

Wir hatten einen wundervollen, antikapitalistischen Abend mit solidarischen Gesprächen und revolutionärem LINKS Walzer.

Danke, dass ihr so zahlreich dabei wart!
Wir freuen uns schon auf tollen Wahlkampf mit euch und auf nächstes Jahr, wenn es wieder heißt PUNSCH THE RICH 💜

Eingereicht! LINKS und die KPÖ bei der Wien-Wahl 2025

Veröffentlicht am von LINKS

Wir haben heute mit der KPÖ unseren Stadtwahlvorschlag bei der MA62 eingebracht, auf der 205 Kandidat*innen stehen!

Bei den Berufen finden sich Arbeiter*innen, Pensionist*innen und Student*innen. Auf der Liste steht eine Physikerin, ein Würstelstand-Mitarbeiter, eine Schauspielerin, ein Fahrradmechaniker, eine Archäologin, Sozialarbeiter*innen, Elementarpädagog*innen und Pfleger*innen.

Das Durchschnittsalter der Kandidat*innen ist 45 Jahre. Die jüngste Kandidatin ist 19 Jahre alt, die älteste Kandidatin ist 83 Jahre alt. Insgesamt stehen 103 Frauen auf der Liste.

„Wir setzen ein starkes Zeichen für eine feministische Stadtpolitik. Frauen sind besonders stark von Armut betroffen – das wollen wir ändern, indem wir Politik von unten machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert”, so LINKS Spitzenkandidatin Angelika Adensamer.

Außerdem stehen auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf der Liste – weil alle die hier sind, auch von hier sind und mitentscheiden dürfen sollen. Diese werden aber ungerechter Weise von der Wahlbehörde gestrichen.

„Mittlerweile darf ein Drittel der erwachsenen Menschen in Wien nicht demokratisch mitbestimmen. Wir wollen das Wahlrecht für alle, die in Wien leben. Denn schließlich sind wir alle von den politischen Entscheidungen betroffen, die von den Parlamenten gefällt werden”, so LINKS Spitzenkandidatin Angelika Adensamer.

Familiennachzug stoppen verletzt Menschenrechte!

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Die neue Regierung will die Familienzusammenführung abschaffen. Im Koalitionspapier, ausgerechnet mitgetragen vom SPÖ Ex-Bügermeister aus Traiskirchen Andreas Babler, stehen viele rassistische Vorhaben zum Thema Asyl und Migration.

Zum Beispiel sollen Familienzusammenführungen nicht mehr möglich sein, die Regierung möchte einen Aufnahmestopp verhängen für Menschen auf der Flucht und Geflüchtete sollen in den ersten 3 Jahren zu bestimmten Arbeiten verpflichtet werden können. Wird ein dreijähriges Integrationsprogramm nicht erfüllt, soll außerdem die Kürzung der Sozialhilfe drohen!

Menschen haben ein Recht auf Schutz, ohne wenn und aber.
Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und dürfen nicht zur Pflichtarbeit gezwungen werden.
Und Menschen haben ein Recht auf Familienleben!

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Uns geht es um die Verteidigung von Grundrechten nicht um Macht – wählt LINKS und KPÖ damit diese Stimmen lauter werden!

Wienwahl 2025
mit und der KPÖ

Alle Infos zur Wahl

Unterstützungserklärungen geschafft! Wienwahl 2025 in ganz Wien

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Gemeinsam mit der KPÖ haben wir in den letzten Wochen um die 3.000 Unterstützungserklärungen für unseren gemeinsamen Antritt zur Wienwahl gesammelt. Das bedeutet, dass wir in ganz Wien, in allen Wahlkreisen und allen Bezirken auf dem Stimmzettel stehen werden.

Das wäre ohne eure Unterstützung und ohne gemeinsames Sammeln nicht möglich gewesen. DANKE!

Jetzt starten wir in die heiße Phase des Wahlkampfes für ein gerechtes, linkes und faires Wien, wo alle zusammen ein gutes Leben führen können.

Aber nicht ohne dich – mach ma zam Wien-Wahl mit LINKS und der KPÖ!
Wien-Wahl 2025, nur zam!

Zum Mitmach-Formular

Wienwahl 2025
mit und der KPÖ

Alle Infos zur Wahl

Trans Frauen sind Frauen. Punkt.

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❗️CN: Transfeindlichkeit ❗️

Ein Vorstandsmitglied der Grünen Frauen Wien sah sich heute Vormittag gezwungen, ihr Amt niederzulegen und ihre Kandidatur zum Wiener Landtag für die Grünen zurückzuziehen. Nachdem sie von einer Parteikollegin transfeindlich beleidigt wurde, habe die Partei ihr Schweigegeld angeboten. Sie wäre aufgefordert worden, den Ausschlussantrag, den sie bereits letzten Sommer gestellt hatte, zurückzuziehen.

Queerfeminismus schreiben sich die Wiener Grünen immer in großen Lettern auf die Fahne. Trans Personen von queerfeindlichem Hass zu schützen ist ihnen dann aber zu viel — selbst in den eigenen Reihen.

Wir sind solidarisch mit Valerie Lenk und stellen uns konsequent gegen Transfeindlichkeit, ob in der Arbeit, in der Politik, auf der Straße oder im Alltag.

Um das ein für alle Mal klarzustellen: Niemand nimmt cis Frauen den Raum weg oder verbietet die Verwendung des Begriffs Frau. Außerdem: nein, trans Frauen sind keine Männer, die in Schutzräume von Frauen eindringen. Trans Frauen sind Frauen! Trans Männer sind Männer! Nicht-binäre Menschen sind nicht-binär!

💜✊

Rechte Überwachungspolitik macht uns alle unsicher

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Die ÖVP will den schrecklichen Anschlag in Villach für die Wienwahl ausschlachten. Sie fordert auf Bundesebene einen Generalverdacht für syrische und afghanische Geflüchtete, will die soziale Unterstützung kürzen und in Wien Massenüberwachung mit 5000 neuen Kameras. Mit sozialer Unsicherheit und rassistischer Hetze schafft sie aber die Unsicherheit, die Kriminalität begünstigt.

Wir von LINKS stehen für ein Sicherheitsprogramm der sozialen Sicherheit und Einbindung.

Die LINKS Sprecherin und Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl Angelika Adensamer betont: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt von sozialer Absicherung. Durch Ausgrenzung und finanzielle Notlagen, wie die ÖVP sie fordert, wird eine Spirale der Unsicherheit losgetreten. Wir fordern Unterstützung und Einbinden statt Überwachen und Strafen!“

LINKS fordert Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Mindestlohn und Mindestpension die ein würdiges Leben ermöglichen.

Wir stehen für Gleichberechtigung, Einbindung auf allen Ebenen und mit dem Wahlrecht für Alle auch im politischen Leben.

Wir kämpfen für sichere Fluchtrouten, Unterstützung für Geflüchtete, und gegen Hetze.

Hanau ist überall!

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Hanau war kein Einzelfall!
Hanau ist überall!

Wir sehen uns heute um 18 Uhr beim Marcus Omofuma Stein (Platz der Menschenrechte)

Es sind fünf Jahre seit dem rassistischen Terror in Hanau vergangen, der neun Menschen das Leben kostete.

Der Anschlag von Hanau war kein Einzelfall. Rassismus hat System. Und gegen dieses System kämpfen wir.

Wir kämpfen dafür, dass die Namen Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun niemals vergessen werden.

Wir kämpfen gegen eine Gesellschaft, in der rassistische Gewalt Normalität ist.

Wir kämpfen gegen eine Politik, in der mit Rassismus auf Stimmenfang gegangen wird.

Wir kämpfen gegen alle Regierungen, die Migrant*innen, Schwarzen Menschen und POC die Schuld am eigenen Versagen geben, während gerade sie zu denjenigen gehören, die von den Krisen unserer Zeit am meisten betroffen sind.

So heißt Niemals Vergessen für uns, niemals darauf zu vergessen, überall gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen rechte Hetze und rechtsextremistische Gewalt aufzutreten.

Es heißt dafür zu kämpfen, dass Hanau nie wieder passiert.

Nie Wieder heißt unermüdlich für eine Welt zu kämpfen, in der kein Mensch einen anderen aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner Klasse vertreiben, unterdrücken, ausbeuten, knechten und töten kann.

Nie Wieder ist jetzt und immer!

Nie wieder Faschismus!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Em hemû Antîfaşîstîn!
Smrt fašizmu, sloboda narodu!

🖤✊🏽

Noch mehr Ermittlungen gegen die ÖVP

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ÖVP bleibt ÖVP – nur mit noch mehr Ermittlungen.

Die Wiener Volkspartei plakatiert gerade unsere Stadt voll: “Wien bleibt Wien, nur besser”. Gleichzeitig sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Stadtparteichef Karl Mahrer öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass seine PR Agentur 70.000 Euro ohne Gegenleistung aus der Immobranche bekommen hat.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt, und die Verflechtungen der Stadtpolitik mit den Immobilienkonzernen ist schon lange ein Skandal.

Wir von LINKS stehen für eine Stadt ohne Schmiergelder, ohne Immobilienlobby im Gemeinderat, für ein Wien ohne ÖVP. Für Mahrer gilt die Unschuldsvermutung, aber es ist auch egal: die Betongoldriesen spielen mal mit legalen, mal mit verbotenen, aber immer mit schmutzigen Tricks mit.

Wir fordern dagegen:

🕵️ Schutz für Whistleblower und mehr Ressourcen für die Bau- und Arbeitsinspektorate um solche Vorwürfe gescheit ermitteln zu können!

🤑 Konzernspenden und Unternehmenslobbies raus aus der Stadtpolitik!

🏘️ Leistbares Wohnen zur Kostenmiete, Rücknahme der Mietsteigerungen seit 2019 und Enteignung von BUWOG und Co!