Jeder Pushback ist illegal!
Innenminister Karner denkt, er kann sich europäische Gesetze so zurechtlegen wie er will. Dass alle Pushbacks illegal sind, stört ihn…
Innenminister Karner denkt, er kann sich europäische Gesetze so zurechtlegen wie er will. Dass alle Pushbacks illegal sind, stört ihn…
Zwei Anträge, die Brigittenau zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, wurden mit Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt. Gerade…
LINKS fordert mit der Aktion “Hier ist Platz …” die Regierung auf, die Not in Moria nicht für politisches Kleingeld…
Spitzenkandidat*innen der Wiener Partei protestieren gegen Flüchtlingspolitik der Regierung Während der dringliche Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus der humanitären…