Häuser denen, die drin wohnen!

„Zählt auf uns, wenn es um Unterstützung von Besetzungen geht“ – LINKS Bezirksrat Kurto Wendt

Statt Harmonie gab es gestern eine Räumung des besetzten Hauses. Am ersten Mai, wenn viele für ein besseres Leben auf die Straße gehen, eroberte die Stadt Wien unter Polizeieinsatz das besetzte Haus in der Harmoniegasse zurück, das sie seit Jahren verwaltet, verfallen und leerstehen ließ.

Sowas lassen wir uns nicht gefallen, wir stehen für ein gutes Leben für alle, mit Platz und einem Dach über dem Kopf. Deswegen und weil wir solidarisch mit den Besetzer*innen sind, meldete LINKS Bezirksrat Kurto Wendt eine Spontankundgebung vor dem Haus an.

„Ich finde es einen Tabubruch, dass die Stadt Wien ausgerechnet am 1. Mai, während die Hausbesetzer*innen genau wie die SPÖ demonstrierten, die Polizei schickt, um das leerstehende Haus zu räumen. Nachdem im Haus noch 2 von 16 Wohnungen bewohnt sind, wird es nicht versiegelt werden können, eine neuerliche Besetzung steht wohl im Raum. Der SPÖ richten wir aus: Lasst nicht Häuser mutwillig leer stehen, wenn leistbarer Wohnung sowieso super knapp ist und den Besetzer*innen sagen wir danke, dass sie das mutig aufgezeigt haben. Und: Zählt auf uns, wenn es um Unterstützung von Besetzungen geht,“ so LINKS Bezirksrat Kurto Wendt.

Circa 300 Menschen tanzten am 1. Mai noch in der Harmoniegasse, nahmen sich den Platz, der ihnen zusteht und ließen friedlich den 1. Mai ausklingen.

Wir bleiben dabei:
Schluss mit Leerstand, Betongold und Spekulation. Her mit dem guten Leben für Alle!

LINKS-Antrag angenommen: Straßennamen nach lesbischen Widerstandskämpferinnen

Lesbische Sichtbarkeit auf der Wieden: LINKS Antrag zur Straßenbenennung nach Dorothea Neff und Lilli Wolff angenommen!

Die Schauspielerin Dorothea Neff hat während dem NS-Regime ihre jüdische Partnerin Lilli Wolff versteckt und geschützt. Trotzdem hat sie viele Jahre nicht über ihren Widerstand sprechen können: Weil ihre Liebe auch in der Zweiten Republik verboten war.

Unsere Bezirksrätin Amela Pokorski hat jetzt erreicht, dass eine Straße in Neffs Heimatbezirk nach den beiden Frauen benannt wird.

Sichtbarkeit und Anerkennung von LGBTQIA* Personen ist wichtige Gedenkpolitik. Dass gerade ihr Widerstand und ihr Leiden nach dem NS Regime unsichtbar gemacht wurde, war eine fortgesetzte Unterdrückung. Wir setzen uns für die Wiedergutmachung und Anerkennung des LGBTQIA* Widerstands ein.

Amela und die LINKS Bezirksgruppe Wieden freuen sich jedenfalls schon, die Umbenennung mit euch feiern zu können, wenn eine geeignete Straße gefunden ist!

Danke! Teşekkürler! Hvala!

Danke für eure Stimmen und euer Vertrauen!

Wir sind noch immer ganz verzaubert von diesem starken Wahlergebnis bei der AK-Wahl 2024: Vier Mandate aus dem Stand für LINKS! Laut vorläufigem Ergebnis sind das 2,4 %, ganz konkret 6895 Stimmen. Wir sagen von Herzen Danke – für jede einzelne wunderbare Stimme!

Mit dieser starken Basis von gleich vier Mandaten beim ersten Antritt werden wir uns die nächsten fünf Jahre nach bestem Wissen und Gewissen, mit viel Herzblut und Feuer für eine laute, kämpferische Arbeiter*innenkammer einsetzen.

Dank dir und deiner Stimme können wir jetzt eine laute Stimme in der AK sein:
für eine ökologische AK
für eine antirassistische AK
für eine queerfeministische AK
für eine radikal kämpferische AK für Beschäftigte, Arbeitslose und alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Für eine AK, die so links ist wie du!

Die vier frisch gebackenen LINKS-Kammerrät*innen Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar stehen schon in den Startlöchern und können es kaum erwarten, mit der Arbeit zu beginnen.

Wenn du jetzt Lust bekommen hast, mit uns zu feiern: Komm vorbei im Café International am Yppenplatz: Morgen (Samstag, 27. April), ab 17 Uhr 30. Wir freuen uns auf dich!

ERFOLG: Rudolfsheim-Fünfhaus für Vermögenssteuern!

LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre

Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.

LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“

Harmoniegasse: Hausbesetzung am Alsergrund

Stadt Wien: Redet mit den Besetzer*innen!

In der Alsergrunder Harmoniegasse steht ein Haus leer, das von der MA40 verwaltet wird. Statt den Altbau zu renovieren und günstig zu vermieten, soll es verkauft werden. Junge Alsergrunder*innen haben das Haus jetzt besetzt und fordern die Instandsetzung.

LINKS schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Wien, in Verhandlungen mit den neuen Bewohner*innen zu treten. Unser Bezirksrat im Alsergrund, Kurto Wendt, macht auf einen öffentlichen runden Tisch am Montag ab 12 Uhr aufmerksam, um eine Lösung zu finden: „Die Besiedelung ist eine Chance für die Stadt Wien, Einvernehmen mit den Bewohner*innen herstellen wäre eine Win-Win-Situation, eine Räumung dagegen eine Niederlage für alle.“

LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt übergibt €1.000,- Mietzuschuss

Unser LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt macht Umverteilung!

Wir spüren die Ungleichheit an allen Ecken und Enden: die einen können sichs immer richten, wie sie wollen und die anderen kommen trotz Vollzeit-Jobs kaum über die Runden. Wir kämpfen für mehr Gleichheit im Großen, beginnen aber mit der Umverteilung auch schon im Kleinen.

Daher hat die Bezirksgruppe LINKS Alsergrund beschlossen, das kleine Gehalt, das Kurto Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro), Monat für Monat an Bedürftige zu verlosen. Am Dienstag hat er wieder vier von der Teuerung schwer betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Als Gewinner*innen freuten sich Fanny, die als Studentin mit ihrem Freund 800 Euro für eine 40m2-Wohnung zahlt, Brigitte, die ihre nächste Wiener Wohnen-Miete damit anzahlen kann, Katharina, deren Boiler ersetzt werden musste und Mohib, der arbeitslos ist und dringend einen Job im Kleiderhandel sucht.

Kurto erklärt: „Eigentlich verschenken wir kein Geld, wir geben es zurück. Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern auch Parteien und Politiker*innen. Es ist geradezu eine solidarische Pflicht, es zurückzugeben an Menschen, die sich ihr Leben kaum mehr leisten können.“ Wer die nächsten Monate bei der Verlosung mitmachen will, braucht nur irgendwann bei der Pizzeria Billini, Porzellangasse 63, vorbeischauen und dort eine Teilnahmekarte einwerfen.

Übrigens: Soziale Unterstützung durch uns als Fraktion steht auch im Wahlprogramm für die AK-Wahl ganz oben mit drauf. Kurto kandidiert auch selbst für die AK-Wahl auf LINKS-Listenplatz Nummer 10.

Weil man in Ottakring 7 Jahre früher stirbt als in Döbling

Ungleichheit macht krank, Umverteilung ist eine Form von Gesundheitsvorsorge.

In Ottakringliegt die Lebenserwartung bei 75 Jahren, in Döbling bei über 82 Jahren. Dasselbe gilt für Favoriten, Floridsdorf und Rudolfsheim-Fünfhaus (jeweils 75) und die Innere Stadt (82). Die Unterschiede im Durchschnittseinkommen übersetzen sich direkt in eine kürzere Lebenserwartung.

Deshalb: Zwei-Klassen-Medizing abschaffen!

Wien hat Ärzt*innenmangel, zumindest auf Kassenkosten. Die beste Gesundheitsversorgung bekommen die, die sich Privatärzt*innen oder eine Privatversicherung leisten können. Es müssen aber nicht nur Menschen mit großem Geldbörsel zum Arzt. Im Gegenteil: Stress-Symptome und ungesunde Arbeitsumstände treten bei Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen viel öfter auf als bei Top-Manager*innen und Berufs-Erb*innen.

Am Welttag der Gesundheit fordern wir deshalb ein gesundes Leben und ein gutes Gesundheitssystem für alle!

🤑 Das öffentliche Gesundheitssystem ausfinanzieren und die türkis-grüne Kassen-Spar-Reform zurücknehmen!

✊ Zwei-Klassen-Medizin abschaffen, Kassenverträge anpassen und 500 neue Kassenstellen einrichten!

⏰ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

👩‍⚕️ Bestmögliche Therapien und Medikamenten für alle – auf Kassa!

🤝 Vergesellschaftung aller privater Krankenanstalten!

🛑 Abschaffung der Rezeptgebühr

💜 Psychotherapie, Physiotherapie und Impfungen auf Kassa

🌳 Mehr Grünräume, mehr Zeit für Sport, gesunde Ernährung in Schulen und Heimen und Armutsbekämpfung für mehr Gesundheit für alle!

AVISO: Gratis Würstel zur AK-Wahl

„Grillt den Kocher“ als Motto für AK-Wahl-Aktion von LINKS

Wien, am 7. April 2024 – Zum Start der Arbeiterkammer-Wahl in Wien verteilt LINKS am 11. April ab 11:30 Uhr gratis Würstel am Simmeringer Platz unter dem Motto „Grillt den Kocher“. Hinter dem Grill steht LINKS-Spitzenkandidat und Würstelstand-Mitarbeiter Florian Rath höchstpersönlich. Es werden Würstel in der klassischen Schweinefleischvariante, aber auch in vegan und halal angeboten. Die Aktion findet in der Nähe eines mobilen Wahllokals für die Arbeiterkammer-Wahl statt.

LINKS tritt heuer zum ersten Mal bei der Wiener AK-Wahl an. Als Spitzenkandidat der Wiener Partei fungiert Florian Rath, Würstelstandmitarbeiter und ehemaliger Betriebsrat in einem IT-Unternehmen, der nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne seinen Job verlor. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.

Am Donnerstag, den 11. April, steht Rath für LINKS höchstpersönlich hinter dem Grill und verköstigt mit dreierlei Würsteln die Simmeringer Bevölkerung. Die Würstel aus Schwein, Pute und eine vegane Variante sind für alle hungrigen Gäst*innen gratis. „Nach dem Konzept ‚Küche für Alle‘ wollen wir auch die AK-Wahl zum Anlass nehmen und wieder gratis Essen verteilen.“ Das Motto ‚Grillt den Kocher‘ richtet Kritik an Arbeitsminister Martin Kocher. „Während sich viele Menschen ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können, hetzt Arbeitsminister Kocher gegen Erwerbsarbeitslose und nicht österreichische Staatsbürger*innen. Genau diese Gruppen sind aber bei der AK-Wahl wahlberechtigt und können ihre Stimme abgeben.“, so Rath weiter.

Die Arbeiterkammer-Wahl findet in Betrieben von 10. bis 23. April statt. Bereits seit Anfang April kann per Briefwahl gewählt werden. Eine Ergänzung bieten die mobilen Wahllokale der AK, die außerhalb von Betrieben eine physische Wahl ermöglichen. Zum ersten Mal steht heuer die Wiener Partei LINKS auf dem Stimmzettel. LINKS tritt mit konsequenten, linken Forderungen und beeindruckenden 50 Kandidat*innen an.

Lobau-Räumung präsentiert von der FSG

Vor zwei Jahren wurde die Lobau-Besetzung geräumt, um Platz für Michi Ludwigs Stadtautobahn zu machen. Sozialdemokratische Gewerkschafter*innen waren mitten drin im Geschehen, aber leider nicht auf Seite der Besetzer*innen sondern im Versorgungswagen für die Räumungstruppe.

LINKS setzt sich dafür ein, dass die Arbeiter*innenkammer Aktivist*innen unterstützt, statt klimaschädliche Politik einzubetonieren.

Erfolg im 5.: Museum der Migration

LINKS-KPÖ-Antrag bietet dem Museum der Migration einen dauerhaften Platz in Margareten an!

Ohne Migrant*innen wäre Wien eine tote Stadt. Das Museum für Migration arbeitet die Geschichte von Gastarbeiter*innen, Flüchtenden und Migrant*innen auf. Das Anerkennen der migrantischen Identität Wiens, aber auch der rassistischen Vergangenheit und Gegenwart waren hier ist längst überfällig.

Mit der Initiative MUSMIG – Museum der Migration – wird Geschichtspolitik über migrantische Selbstorganisierung erreicht.

Der LINKS-KPÖ-Antrag, dem Museum für Migration eine dauerhafte Bleibe in Margareten anzubieten wurde angenommen, natürlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.

Claudia Krieglsteiner, Bezirksrätin und Aktivistin in der KPÖ-Stadtleitung: „Von den böhmischen Ziegelarbeiter*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute: Margareten ist ein Einwanderungsbezirk. Das Museum der „(post-) migrantischen Selbsthistorisierung wird eine würdige Anerkennung dieser historischen und aktuellen Tatsache.“