Kategorie: Bezirke

LINKS Bezirksrat zeigt über 400 mutmaßlich illegale Airbnb an

Veröffentlicht am von Manuela Ruzicka
LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser bei der Anzeige von über 400 mutmaßlich illegalen Airbnbs bei der MA37

Initiative „Homes not Hotels“ bittet um Mithilfe der Bevölkerung

Wien, am 11. Februar2025 – Daniel Harrasser, LINKS Bezirksrat in Wien Landstraße, hat mit Hilfe der Bevölkerung allein im Dritten über 400 mutmaßlich illegale Anzeigen auf Airbnb und Co. aufgedeckt und dem zuständigen Magistrat gemeldet. „400 AirBnB weniger ist ein großer Gemeindebau mehr“ schildert Harrasser die Dimension der Kampagne. Seit letztem Jahr ist die Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wien streng reglementiert und nur beschränkt erlaubt. Jetzt ruft LINKS mit „Homes not Hotels“ in ganz Wien zur Meldung von illegalen Kurzzeitvermietungen auf.

Mit einfachen Mitteln setzt sich LINKS mit der Bevölkerung dafür ein, dass hunderte Wohnungen wieder auf den regulären Mietmarkt kommen, ohne dass ein einziger Ziegelstein bewegt werden muss. „Laut der Arbeiterkammer sind in Wien rund 14.000 Wohnungen allein auf Airbnb inseriert. Das verknappt den Wohnraum und treibt die Mieten in die Höhe. Jede Airbnb und Co.-Wohnung weniger kann helfen, wieder eine Wohnung zu finden“, erklärt LINKS Bezirksrat in Wien Landstraße, Daniel Harrasser, das Problem mit Airbnb und Co. Deshalb gibt es auch seit Juli 2024 strengere Regeln in Wien: Wohnraum für Tourist*innen darf maximal 90 Tage im Jahr angeboten werden, Ausnahmen müssen bei der MA37 beantragt werden. Dabei müssen alle Wohnungseigentümer*innen des Hauses zustimmen. Harrasser betont: „Es geht hier nicht um Private, die während längerer Urlaube die Miete wieder reinbekommen wollen, sondern die meisten Wohnungen gehören den großen Fischen, die mehr als zehn davon ständig und illegal vermieten.“

Harrasser hat bereits im Herbst die Bevölkerung aufgerufen, illegale Airbnb im 3. Bezirk bei ihm zu melden. Jetzt hat er die über 400 eingelangten, vermutlich illegalen Kurzzeitvermietungen bei der MA37 angezeigt. Nun startet LINKS einen Aufruf für ganz Wien: „Wir bitten über ein Formular oder per Mail um Hinweise zu Wohnungen oder deren Gebäuden, die illegal touristisch vermietet werden. Wir werden die Hinweise anonymisiert bei der MA37 einbringen: ideal dafür sind Hausnummer, Türnummer und die dazu passende Vermietungsanzeige“, erklärt Amela Pokorski, LINKS Sprecherin und Bezirksrätin auf der Wieden, den Ablauf. Harrasser ergänzt: „Wir werden zudem in den Bezirksvertretungen regelmäßig die Anzahl der Anzeigen und Kontrollen anfragen und setzen uns weiter für Maßnahmen gegen Leerstand und für leistbares Wohnen ein.“

Meldungen von illegaler Kurzzeitvermietung an LINKS können per Mail an homesnothotels@links.wien oder direkt per Formular auf der Website www.links.wien/homesnothotels eingereicht werden.

Wir sagen: Wohnhäuser sind keine Hotels!

Jetzt illegale Airbnb anynom über das #HomesNotHotels Formular melden!

Hier gehts zum Melde-Formular

FPÖ-ÖVP sparen bei Schulen

Veröffentlicht am von LINKS
FPÖ ÖVP sparen bei Schulen. LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser: "Schwarz-Blau will 150 Millionen bei meinen Schüler*innen streichen"

Schwarz-Blau will 150 Millionen Euro im bei den Schulen sparen. Das bedeutet schlechtere Ausstattung für Schüler*innen, marode Schulen und dass Lehrer*innen weniger Zeit für die Kinder haben.

Das Sparpaket von FPÖ und ÖVP schreibt allen Ministerien vor, 15 % ihrer Ausgaben zu streichen, Mieten nicht mit eingerechnet. LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser ist Lehrer, und warnt vor den Auswirkungen: „In der Schule bei den Fixkosten sparen heißt bei den Schüler*innen sparen. Das heißt schlechtere Ausstattung, keine Renovierungen und Platzmangel. Dass dazu noch das Pilotprojekt gestrichen wird, wo Lehrer*innen bei den Verwaltungsaufgaben entlastet werden, bedeutet ganz einfach, dass wir noch weniger Zeit für den Unterricht haben werden.“

Schwarz-Blau will Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten von Schüler*innen. LINKS fordert stattdessen mehr Geld für Bildung, finanziert durch Umverteilung und eine progressiv ansteigende Reichensteuer. Wir werden uns gegen die unsozialen Sparpakete der Regierung wehren und stehen solidarisch mit Lehrer*innen, Arbeitenden im Sozialbereich und allen anderen, die sich gegen Kürzungen wehren.

„Wir haben immer wieder Proteste finanziert, damit das Bildungssystem und die Schüler*innen so viel Geld bekommen, wie es wirklich braucht. Der Druck für Lehrer*innen ist in den letzten Jahren gestiegen, auch weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass es nicht genügend Bewerber*innen für die offenen Stellen gibt. Das Bildungssystem ist wirklich der letzte Ort, wo es für die Regierung was zu holen gibt. Das werden wir auch der nächsten Regierung klar machen.“ Sagt Daniel Harrasser dazu.

LINKS geht mit Dreierspitze in vorgezogene Wienwahl

Veröffentlicht am von LINKS

Wiener Partei startet mit Angelika Adensamer, Anna Svec und Amela Pokorski in den Wahlkampf

Wien, am 22. Jänner 2025 – Am Wochenende haben die Mitglieder von LINKS bei ihrer Vollversammlung eine Dreierspitze für die Wienwahl gewählt. Für LINKS Kandidieren Angelika Adensamer, Anna Svec und Amela Pokorski. Damit geht die Partei nicht nur mit “Triple A“, sondern auch drei Frauen an der Spitze in den Wahlkampf. Die Vollversammlung von LINKS hat sich außerdem mit großer Mehrheit für eine Weiterführung des Wahlbündnisses mit der KPÖ ausgesprochen.

Angelika Adensamer ist 35 Jahre alt und hat LINKS vor fünf Jahren mit gegründet. Sie arbeitet als Juristin in der Sozialforschung. Ihr Wissen nutzt sie auch ehrenamtlich, um Menschen zu ihren Rechten zu beraten und ihnen bei Verfahren zu helfen. „Wir können nicht auf Veränderung warten, wir müssen es selbst tun – wir müssen uns organisieren, um eine Chance zu haben. Deshalb bin ich politisch aktiv und deswegen habe ich LINKS mitbegründet“, beschreibt Adensamer ihr politisches Engagement.

Anna Svec ist 32 Jahre alt, hat eine kleine Tochter und wohnt im 15. Bezirk. Sie ist Rechtsberaterin und unterstützt in ihrer Arbeit Erwerbslose. Svec kämpft schon seit 15 Jahren für gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und die Rechte von geflüchteten Menschen. Svec hat eine klare Vision für Wien: „Ich will in einem Wien ohne befristete Wohnungen und ohne Delogierungen leben. In einem Wien, in dem wir alle weniger arbeiten müssen und dafür keiner um seinen Job fürchtet, weil wir hartnäckig für Arbeitszeitverkürzung kämpfenund in dem alle Menschen gut abgesichert sind, mit oder ohne Erwerbseinkommen.“

Amela Pokorski ist 56 Jahre alt, zweifache Mutter und Großmutter, Sprachwissenschaftlerin, Anthropologin und arbeitet derzeit als Erwachsenenbildnerin. Unmittelbar seit der Gründung der Partei 2020 ist sie die erste LINKS Bezirksrätin im vierten Wiener Gemeindebezirk. Zu ihrer politischen Arbeit erklärt Pokorski: „LINKS hat schon beim ersten Antritt auf der Wieden die FPÖ stimmenmäßig überholt und ist eine real- und demokratiepolitisch wichtige, verlässliche Kraft. Das wird von den anderen Fraktionen Bezirk geschätzt und manchmal auch gefürchtet, wenn es darum geht, Kontrolle auszuüben oder Dampf für neue Politik zu machen. Wir sind es, die gegen die Rechten am besten wirken. Politik mit LINKS möchte ich nun auch auf Wiener Ebene machen.“

Nach „Wir treten an“ folgt „Wir ziehen ein“

Im Jänner 2020 wurde die Partei LINKS gegründet, um in Wien im Bündnis mit der KPÖ zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen zu kandidieren. Das Motto der Gründungsversammlung 2020 lautete „Wir treten an!“. Mit 23 Bezirksmandaten konnte aus dem Stand ein respektables Ergebnis erzielt werden.

Jetzt, 5 Jahre später, lautet mit Blick auf die Gemeinderatswahlen das Motto: „Wir ziehen ein!“.

LINKS Sprecherin Anna Svec dazu: „Der Einzug ist sehr realistisch. Unsere gesammelten Erfahrungen in den Bezirksvertretungen, das sensationelle AK-Wahlergebnis im April, sowie das Erstarken der KPÖ in Wien bei EU- und Nationalratswahl stimmen uns hoffnungsvoll.“ Mit Blick auf die finalen Verhandlungen mit der KPÖ betont Angelika Adensamer: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich gegenseitig gut ergänzen. Wenn wir das mit Zug zum Tor in die Grätzln bringen, ziehen wir gemeinsam ein. Gerade jetzt braucht es dringend eine wirklich linke Oppositionspolitik, die sich den Rechten mutig entgegenstellt.“

Svec und Adensamer kandidierten auch bei der vergangenen Nationalratswahl auf der Liste der KPÖ und erzielten in Wien mit jeweils mehr als 1.000 Vorzugsstimmen die mit Abstand besten Ergebnisse.

Am Wochenende finden die finalen Gespräche mit unter anderem der KPÖ zu einem Wahlbündnis statt. Sollten diese scheitern, hat LINKS bereits als Plan B die eigenständige Kandidatur beschlossen, die dann ab dem Stichtag 28. Jänner ausgerollt wird.

LINKS präsentiert Pfandring-Aktion

Veröffentlicht am von LINKS
v. l. n. r.: Paul, LINKS Aktivist, gemeinsam mit den Bezirksrät*innen Kurto Wendt (Alsergrund) und Christin Spormann (Penzing), bei der Präsentation des ersten LINKS Pfandrings.

Wiener Partei fordert Pfandringe und startet eine Aktion mit selbstgebauten Prototypen

Wien, am 15. Jänner 2025 – Passend zum Start des Einweg-Pfandsystems in Österreich fordert LINKS in Wien sogenannte Pfandringe: Halterungen für Flaschen und Gebinde außerhalb der Mistkübel, um Pfand sauber gesammelt verfügbar zu machen. Neben Anträgen von LINKS Bezirksrät*innen in mehreren Wiener Bezirken, starten die Aktivist*innen auch eine Aktion mit eigenen Pfandring-Prototypen.

Die Bezirksparlamente in Wien ticken unterschiedlich. Während LINKS Bezirksrat am Alsergrund, Kurto Wendt, für den Antrag eine große Mehrheit fand, nur die FPÖ stimmte dagegen, wurde der Antrag von Christin Spormann in Penzing von der Bezirksvorstehung, also der SPÖ, nicht mal zur Abstimmung zugelassen. Begründung: Fehlende Bezirksrelevanz. Spormann dazu: „Wir warten nicht, bis die träge Stadtverwaltung was tut, sondern legen vor mit einem Prototyp, den ein LINKS Aktivist aus Recyclingmaterial hergestellt und im 3D-Drucker selbst produziert hat. Wir präsentieren ihn und diskutieren mit der Bevölkerung, was sie von der Idee halten.“

Bei der Präsentation der Pfandring-Prototypen vor der Veronikagasse 10 waren zahlreiche LINKS Aktivist*innen und Passant*innen vor Ort. Die Idee von Pfandringen wurde dabei durchwegs positiv aufgenommen, so meinte eine Passantin etwa: „Genau so etwas finde ich super praktisch, da hab ich mich schon gefragt wann es so etwas geben wird.“ 

In Linz wurden bereits im Dezember Pfandringe an Mistkübeln angebracht. LINKS fordert von der Stadt Wien eine rasche Umsetzung

Pfandring von LINKS

Veröffentlicht am von LINKS

Wir haben heute unseren Pfandring präsentiert!

Denn, seit Anfang des Jahres gibt es Pfand auf Dosen, PET Flaschen und Glasflaschen – wir fordern daher Pfandringe. Das sind Halterungen für Flaschen und Dosen außerhalb der Mistkübel, um Pfand sauber gesammelt verfügbar zu machen. Nachdem es das in Wien noch nicht gibt, haben wir haben die ersten daher einfach einmal selbst hergestellt.

Auch die LINKS Bezirksrät*innen haben schon in mehreren Bezirken Pfandringe beantragt. Am Alsergrund, fand LINKS Bezirksrat Kurto Wendt, für den Antrag eine große Mehrheit – nur die FPÖ stimmte dagegen.

Der Antrag von Christin Spormann in Penzing wurde hingegen von der Bezirksvorstehung, also der SPÖ, nicht mal zur Abstimmung zugelassen. Begründung: Fehlende Bezirksrelevanz. Christin sagt dazu: „Wir warten nicht, bis die träge Stadtverwaltung was tut, sondern legen vor mit einem Prototyp, den ein LINKS Aktivist aus PET Recyclingmaterial hergestellt und im 3D-Drucker selbst produziert hat. Wir präsentieren ihn und diskutieren mit der Bevölkerung, was sie von der Idee halten.“

In anderen Städten hat sich gezeigt, dass sich automatisch soziale und finanzielle Strukturen um ein solches Pfandsystem bilden. Getränke, die im öffentlichen Raum konsumiert werden, werden häufig in Mistkübeln falsch entsorgt. Ein Pfandring macht die Entsorgung von Einweggetränkeverpackungen im öffentlichen Raum viel einfacher. Private Sammler*innen können so das Pfand einlösen, ohne die Mistkübel durchsuchen zu müssen.

Wir fordern von der Stadt Wien eine rasche Umsetzung und Pfandringe auf allen Mistkübeln!

Direkthilfe von LINKS im 20.

Veröffentlicht am von LINKS

LINKS hilft!

LINKS Bezirksrät*innen geben ihre Polit-Gehälter ab und leisten so praktische Solidarität. Unsere Bezirksrät*innen Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig, etwa, konnten allein im ersten Monat des Projekts “LINKS Direkthilfe” dutzenden Menschen in der Brigittenau helfen. Darüber berichtet jetzt auch die Bezirkszeitung.

LINKS unterstützt unbürokratisch Menschen, für die Hilfe in diesem System zu spät oder gar nicht kommt. Wir bieten Beratung, helfen bei Formularen, begleiten bei Behördenwegen und unterstützen in akuten Situationen auch finanziell. Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat, von 16 Uhr bis 17:30 Uhr können Hilfesuchende ohne Voranmeldung in die Veronikagasse 10 zu unserer Beratung kommen.

Zur LINKS Beratung

Die Beratung und Gehaltsabgabe unserer Bezirksrät*innen sind schon lange ein Standbein unseres Engagements für ein grundlegend anderes System. Nicht immer stoßen wir damit auf öffentliche Aufmerksamkeit. Wir freuen uns über die Anerkennung und möchten uns an dieser Stelle bei unseren Mandatar*innen für die vielen Male bedanken, in denen sie regelmäßig einen Unterschied im Leben von Menschen machen.

Zum Beispiel wenn unsere Bezirksrät*innen Isa Knilli und Daniel Harrasser bei der Miete eines Amazon-Fahrers einspringen, der im Zuge einer Insolvenz seit Monaten ohne Gehalt arbeitet. Oder wenn unser Bezirksrat Kurto Wendt sein Gehalt an Haushalte mit hohen Wohnkosten verlost. Oder wenn unsere Bezirksrätin Anna Fox mit ihrer Gehaltsabgabe queeren Geflüchteten unter die Arme greift, und so weiter!

Donnerstags-Demo mit LINKS

Veröffentlicht am von LINKS

Wien bleibt stabil! 50.000 Menschen demonstrierten gegen Kickl als Kanzler.

FPÖ und ÖVP wollen die Rechte von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, queeren Menschen und beschneiden und staatlichen Rassismus und Sexismus eskalieren. Ihre Politik hilft vor allem den Eliten, auf unsere Kosten!

Wir werden gegen diese Politik kämpfen, weil es notwendig ist, am Ballhausplatz genauso wie in Arbeitskämpfen oder als direkte Solidarität im eigenen Umfeld.

Wir werden laut bleiben gegen Kürzungen von Sozialleistungen, gegen Rassismus und gegen sexistische und queerfeindliche Politik!

Gehen wir weiter auf die Straße, organisieren wir uns, ziehen wir gemeinsam am gleichen Strang gegen Rechts, und passen wir aufeinander auf!

AVISO: LINKS präsentiert Pfandring-Aktion

Veröffentlicht am von LINKS

Wiener Partei fordert Pfandringe und startet am 15. Jänner eine Aktion mit selbstgebauten Prototypen

Wien, am 13. Jänner 2025 – Passend zum Start des Einweg-Pfandsystems in Österreich fordert LINKS in Wien sogenannte Pfandringe: Halterungen für Flaschen und Gebinde außerhalb der Mistkübel, um Pfand sauber gesammelt verfügbar zu machen. Neben Anträgen von LINKS Bezirksrät*innen in mehreren Wiener Bezirken, starten die Aktivist*innen auch eine Aktion mit eigenen Pfandring-Prototypen.

Die Bezirksparlamente in Wien ticken unterschiedlich. Während LINKS Bezirksrat am Alsergrund, Kurto Wendt, für den Antrag eine große Mehrheit fand, nur die FPÖ stimmte dagegen, wurde der Antrag von Christin Spormann in Penzing von der Bezirksvorstehung, also der SPÖ, nicht mal zur Abstimmung zugelassen. Begründung: Fehlende Bezirksrelevanz. Spormann dazu: „Wir warten nicht, bis die träge Stadtverwaltung was tut, sondern legen vor mit einem Prototyp, den ein LINKS Aktivist aus Recyclingmaterial hergestellt und im 3D-Drucker selbst produziert hat. Wir präsentieren ihn und diskutieren mit der Bevölkerung, was sie von der Idee halten.“

Die Präsentation der LINKS-Pfandringe findet am Mittwoch, den 15. Jänner um 12 Uhr vor dem LINKS Parteilokal in der Veronikagasse 10, 1170 statt. Es gibt die Möglichkeit für Fotos und Interviews mit LINKS Bezirksrät*innen und Passant*innen.

LINKS Direkthilfe Brigittenau: 2024 dutzenden Menschen in Notlagen geholfen

Veröffentlicht am von LINKS
LINKS Bezirksrat in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger

Auch 2025 bietet LINKS unbürokratische Beratung und Direkthilfe an

Wien, am 8. Jänner 2025 – Auf Initiative des LINKS Bezirksrats im 20. Bezirk, Stefan Ohrhallinger, wurde im Herbst die LINKS Direkthilfe in der Brigittenau erfolgreich gestartet. Im ersten Monat konnte bereits dutzenden Menschen mit Sozialberatung und in Notlagen auch direkt finanziell geholfen werden. Die Direkthilfe wird dabei über den Großteil des Bezirksrät*innen-Gehalts von den LINKS Bezirksrät*innen ermöglicht.

LINKS Bezirksrat in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger, über die Initiative: „Durch unsere Beratungen und Unterstützungen helfen wir nicht nur den Menschen, die das dringend brauchen, sondern lernen auch, wie es ihnen geht, was die Fehler im System sind, die zu diesen (meist unverschuldeten) Notlagen führen und ziehen daraus unsere Lehren, was wir in diesem System politisch ändern müssen.“

Die LINKS Direkthilfe in der Brigittenau konnte so etwa einer älteren Dame helfen, die im Wintermantel zu Hause frieren musste, weil kein Geld für Heizen übrig war. Außerdem wurden Menschen unterstützt, die wegen Gehaltspfändungen nur einen geringfügigen Job hatten oder monatelang auf Mindestsicherung warten mussten, eine Familie, die sich trotz Schimmel in der Wohnung keinen Umzug leisten konnte und eine Alleinerzieherin mit Baby, die wegen einem untergetauchten Vater keine Alimente bekommt.

Nach diesen Erfahrungen wird die LINKS Direkthilfe in der Brigittenau auch 2025 weiter geführt. „Zusammen mit LINKS Bezirksrät*innen in anderen Bezirken, damit wir zusätzlich Geld zur Verfügung zu haben, um noch mehr Menschen zu unterstützen“, so Ohrhallinger. Alle LINKS Mandatar*innen verpflichten sich, von ihren Politik-Gehältern nur maximal € 2.500,- zu behalten. Mit Blick auf die diesjährige Wienwahl ergänzt LINKS Sprecherin Anna Svec: „Wenn LINKS 2025 in den Gemeinderat einzieht, sind die Klubförderung und Gemeinderatsgehälter um ein Vielfaches höher. Das wird uns auf Gemeinderatsebene ermöglichen, durch die fünfstelligen Gehälter zumindest zehn mal so vielen Menschen in Notlagen zu helfen, wo das Sozialsystem versagt, während wir im Gemeinderat für die entsprechenden Änderungen kämpfen.“

Aktivist*innen von LINKS bieten in erster Linie eine regelmäßige Beratung für Wohnen und Soziales beim Yppenplatz an. Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat können Menschen von 16 bis 17:30 Uhr ohne Voranmeldung in die Veronikagasse 10 kommen und erhalten dort Unterstützung bei Formularen, Anträgen und Informationen zu Rechtslagen. In Notlagen, wenn keine andere finanzielle Unterstützung gefunden werden kann, besteht die Möglichkeit der Direkthilfe durch LINKS Bezirksrät*innen.

Zwangsverwaltung in Wien

Veröffentlicht am von LINKS

Dem toten Recht wieder Leben einhauchen!

Immer mehr Spekulant*innen in Wien scheren sich einen Dreck um die Mieter*innen ihrer Häuser. Entweder sie lassen die Häuser buchstäblich verfallen, verschimmeln oder lassen in Baustellen riesige Löcher in den Wänden.

Die einen wollen extra Profite von Menschen, die am Wohnungsmarkt keine regulären Wohnungen bekommen, die anderen wollen, dass Mieter*innen ausziehen, damit sie die Wohnungen als Eigentumswohnungen teurer verkaufen können.

Das österreichische Mietrecht ist in manchen Passagen richtig stark, zum Beispiel § 6 MRG, der die Möglichkeit bietet, dass die Mehrheit der Mieter*innen aber auch die Gemeinden bei Gericht eine Zwangsverwaltung beantragen. Zu § 6 MRG sagte die Mieterhilfe immer, das wäre „totes Recht“, das in Österreich noch nie angewendet wurde.

Im September machte LINKS eine Pressekonferenz zum Thema und trug wahrscheinlich auch dazu bei, dass die Mieterhilfe Druck auf Stadträtin Gaal machte, § 6 MRG zum Leben zu erwecken.

Das Haus Salzachstrasse 46 in der Brigittenau ist jetzt eine Berühmtheit: das erste zwangsverwaltete Haus Österreichs. Die Stadt Wien hat geklagt, das Gericht hat es bestätigt.

Insgesamt 12 Häuser sollen es sein, die jetzt auf die Art zwangsverwaltet werden. Das übt Druck auf Hausbesitzende aus und wir von LINKS werden uns an diesem Druck beteiligen! Wenn du Häuser kennst, die zwangsverwaltet werden sollten, melde dich bei uns. Wir unterstützen dich!

Im Bezirk! In Wien! Überall!