Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bringt regelmäßig Menschen in Gefahr! Ob bei illegalen Pushbacks oder anderen Menschenrechtsverletzungen, FRONTEX ist gerne vorne mit dabei. Das praktische? FRONTEX wird einfach nicht zur Verantwortung gezogen, wie eine nun gescheiterte Klage zeigt.
Denn das Gericht der Europäischen Union sieht FRONTEX nicht verantwortlich für ihre Taten und deshalb als nicht klagbar. Das ist absoluter Wahnsinn!
Erst im Juni sind hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Küstenwache und Frontex haben dabei untätig zugeschaut. Ihr Anteil am Sinken des Bootes ist noch unklar. Genau dieses EU-Grenzregime kostet täglich Menschenleben. Menschen, die ohne die neokoloniale Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, ohne die menschengemachte Erderhitzung und Klimakatastrophe und ohne europäische Waffen nicht zur Flucht gezwungen würden.
Volle Verantwortung für die EU und ihre Agenturen! Volle Verantwortung für Täterstaaten!