LINKS fordert mit der Aktion “Hier ist Platz …” die Regierung auf, die Not in Moria nicht für politisches Kleingeld vor der Wien-Wahl zu missbrauchen und Geflüchtete in Wien aufzunehmen.
An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit heute morgen in großen Buchstaben “HIER IST PLATZ FÜR…” zu lesen. Die Schriftzüge befinden sich vor Hotels, leerstehenden Wohnhäusern sowie vor leerstehenden Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums am Gelände des Krankenhaus Hietzing.
Mit der Aktion kritisiert LINKS die unmenschliche europäische Grenzpolitik und zeigt auf, dass in Wien genug Platz für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem kürzlich abgebrannten Lager Moria auf Lesvos und aus anderen ähnlichen Lagern an den Außengrenzen der EU wäre.
„Der Brand in Moria und die Bilder von den elenden Zuständen, die uns seither von dort erreichen, sind die Folgen des Systems ‘Festung Europa’. Wir kennen diese Bilder aus Libyen, aus Bosnien oder anderen Lagern in Griechenland”, stellt Anna Svec, Spitzenkandidatin von LINKS bei den kommenden Wahlen in Wien, fest.
„Als LINKS stellen wir uns dieser Politik Abschottung und der Angstmache entgegen. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Haltung, sondern auch eine der Menschlichkeit”, so Svec weiter.
Was LINKS mit “Hier ist Platz” meint, wird deutlich, wenn man nur einige Zahlen ansieht:
Im Lager Moria sind 13.000 Menschen obdachlos geworden, in allen Lagern auf den griechischen Inseln sind etwa 40.000 Menschen untergebracht. Wien hat aktuell 58.000 leere Betten in Hotels, für die die Hoteliers Fixkostenzuschüsse erhalten. Es stehen zehntausende Wohnungen als Spekulationsobjekte leer, ehemalige Quartiere für Geflüchtete oder Räumlichkeiten wie jene des ehemaligen Geriatriezentrums des Krankenhauses Hietzing ebenso.
“Allein Wien, eine einzige Stadt in Österreich, könnte alle Menschen aus den elenden Zuständen in den Lagern befreien. Dadurch wird das Versagen der österreichischen Regierung und der Europäischen Union umso deutlicher. Denn statt die Menschen zu evakuieren und ihnen ein Leben in Würde und Sicherheit zu garantieren, streiten unsere Politiker*innen wochenlang über die Aufnahme von 100 Kindern. Das ist purer Zynismus!”, so Can Gülcü, weiterer Spitzenkandidat von LINKS.
Ein achter Schriftzug findet sich vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände. Hier steht geschrieben: „Flucht ist kein Verbrechen. Schubhaft schon.”
LINKS fordert die Schließung dieser Einrichtung und das Ende des Konzepts “Schubhaft” in Wien.
“In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Menschen nicht eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben – bei der Schubhaft ist aber genau das der Fall! Die Menschen werden außerdem weiterhin in Länder abgeschoben, in denen Krieg und Not herrschen. Wenn Wien als Stadt der Menschenrechte ernst genommen werden soll, muss das aufhören!”, fordert die dritte Spitzenkandidatin von LINKS, die Juristin Angelika Adensamer.
Adensamer kritisiert, dass die Bundesregierung keine tragfähige Konzepte vorliegen hat, um Menschen bei ihren existentiellen Problemen wie der grassierenden Arbeitslosigkeit und Engpässen bei der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hingegen aber offenbar genug Ressourcen da sind, Abschiebungen “wie gewohnt” durchzuführen.
“Das sind ganz klar menschenfeindliche Prioritätensetzungen. Die Wiener Politik muss sich Türkis-Grün viel konsequenter entgegenstellen”, so Adensamer weiter.
Die Menschen in Moria hätten keine Zeit für rechtspopulistischen Wahlkampfaktionismus von Kurz oder Nehammer und auch nicht für das zaghafte Verhalten anderer Parteien, die wohl gerade versuchen, bis zur Wien-Wahl den Kopf in den Sand zu stecken. Für Anna Svec steht fest:
“LINKS gibt keine Ruhe, bis die etablierten Parteien aufhören, von Menschlichkeit und sozialer Politik nur zu reden und stattdessen anfangen, menschlich und sozial zu handeln. Wir haben Platz. Wien hat Platz. Wien ist im Aufnahme-Zustand. Hören wir jetzt auf mit dem politischen Hickhack und retten die Menschen aus der Hölle von Moria!”