ÖVP bleibt ÖVP – nur mit noch mehr Ermittlungen.
Die Wiener Volkspartei plakatiert gerade unsere Stadt voll: “Wien bleibt Wien, nur besser”. Gleichzeitig sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Stadtparteichef Karl Mahrer öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass seine PR Agentur 70.000 Euro ohne Gegenleistung aus der Immobranche bekommen hat.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt, und die Verflechtungen der Stadtpolitik mit den Immobilienkonzernen ist schon lange ein Skandal.
Wir von LINKS stehen für eine Stadt ohne Schmiergelder, ohne Immobilienlobby im Gemeinderat, für ein Wien ohne ÖVP. Für Mahrer gilt die Unschuldsvermutung, aber es ist auch egal: die Betongoldriesen spielen mal mit legalen, mal mit verbotenen, aber immer mit schmutzigen Tricks mit.
Wir fordern dagegen:
🕵️ Schutz für Whistleblower und mehr Ressourcen für die Bau- und Arbeitsinspektorate um solche Vorwürfe gescheit ermitteln zu können!
🤑 Konzernspenden und Unternehmenslobbies raus aus der Stadtpolitik!
🏘️ Leistbares Wohnen zur Kostenmiete, Rücknahme der Mietsteigerungen seit 2019 und Enteignung von BUWOG und Co!