LINKS Bezirksrät*innen kritisieren SPÖ-Bezirksvorstehung scharf
In der Bezirksvertretungssitzung der Wiener Brigittenau kam es Mittwochabend zu scharfen Worten der LINKS Fraktion an die Bezirsvorstehung. Nachdem im vergangenen Jahr über ein Drittel des über 90.000 Euro schweren Öffentlichkeitsarbeits-Budgets für eine SPÖ-nahe Zeitung ausgegeben wurde, stimmten die LINKS Bezirksrät*innen gegen den Budgetantrag für das kommende Jahr.
Neben dem fehlenden Budget für Klimaschutz, kritisiert LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger in seiner Wortmeldung vor allem den Posten Öffentlichkeitsarbeit: „Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit wurde von 90.000 im letzten Jahr heuer auf 110.000 noch erhöht. 2025 soll wieder soviel ausgegeben werden. In den letzten Jahren wurde fast die Hälfte dieses Budgets – unserer Steuergelder – ausgegeben für die Zeitung ‚Unsere Brigittenau‘, die gefüllt ist mit Bildern von SP-Funktionär*innen.Eigentümerin der Zeitung: eine damalige Bezirksrätin der SP, Sabine Valentin. Einziger Angestellter ihrer Zeitung: ihr Mann, gleichzeitig Klubobmann der SP Brigittenau, Erich Valentin.“
Die Wiener Zeitung berichtete bereits vor einem Jahr über die großzügigen Inserate (https://www.wienerzeitung.at/a/steuergeld-fuer-rote-bezirkszeitung). LINKS Bezirksrat Stefan Ohrhallinger wurde daraufhin stutzig: „Wir als LINKS Brigittenau wollten es genauer wissen und haben im Februar dieses Jahres eine Anfrage eingebracht, wieviel Steuergeldin den letzten Jahren dafür ausgegeben wurde.“ Die mündliche Antwort darauf brachte schließlich ans Tageslicht: 2020 wurden 24.300 Euro netto inseriert, 2021 waren es 23.100 netto, 2022 satte 30.300 brutto und im Jahr 2023 schließlich 24.500 Euro brutto. „Insgesamt wurden damit in den letzten vier Jahren um über 100.000 Euro Steuergeld in ‚Unser Brigittenau‘ inseriert“, fasst Ohrhallinger zusammen.
Ohrhallinger zeigt in seiner Rede auch gleich auf, wo das Geld dringender gebraucht wird. Seit Anfang des Jahres unterstützen die LINKS Bezirksrät*innen in monatlichen Sprechstunden Menschen in Notlagen – im Ernstfall auch mit finanzieller Hilfe. „Während die SP Brigittenau also sechsstellige Beträge an Steuergeldern einem Unternehmen im Besitz von Parteifunktionär*innen zukommen lässt, geben wir bei LINKS einen Großteil unseres Bezirksgehalts ab und unterstützen damit Menschen in Notlagen. Letztens konnten wir zum Beispiel einer älteren Frau helfen, die kein Geld zum Heizen hat und im Wintermantel zuhause sitzt und friert“, so Ohrhallinger.
Mehr Infos zur Sozialsprechstunde in der Brigittenau: https://links.wien/2024/01/31/neuer-links-bezirksrat-startet-sozialsprechstunde-nach-vorbild-von-elke-kahr/