Halloween ist zwar schon vorbei, aber die Horror-Häuser in Wien gruseln uns weiterhin. Jetzt gibt es aber einen neuen LINKS Erfolg bei den Skandalhäusern!
Schon im September haben wir von LINKS gefordert, dass nach Meldungen über Schimmel, Mäuse und undichte Dächer, solche Skandalhäuser zwangsverwaltet werden sollen! Jetzt handelt die Stadt und hat angekündigt gegen Spekulationsobjekte vorzugehen!
Im Mietrechtsgesetz schlummern nämlich Chancen, gegen vernachlässigende Hausbesitzende vorzugehen, die ganze Häuser verlottern lassen und damit versuchen, Mieter*innen rauszuekeln. Der § 6 MRG sieht vor, dass zivilrechtlich eine Zwangsverwaltung beantragt werden kann, die umfassende Kompetenzen beinhaltet. Diese muss das Haus in Stand halten, kann aber auch Mietverträge unterschreiben oder sogar Wohnungen verkaufen.
Das kommt praktisch einer sanften Enteignung von säumigen Spekulant*innen gleich. Beantragen kann die Zwangsverwaltung die Mehrheit der Mieter*innen, aber auch die zuständige Gemeinde – also die Stadt Wien direkt. Bisher galt das als totes Recht, noch NIE wurde in Österreich von einer Gemeinde dieser Schritt gesetzt.
Die Bewohner*innen eines dieser Skandalhäuser in der Hörlgasse, in dem auch der LINKS Bezirksrat Kurto Wendt Mieter ist, haben gemeinsam mit der Mieterhilfe die Stadtregierung dazu bewegt, diesen historischen Schritt für 4 bis 12 Häuser einzuleiten und vor Gericht zu ziehen.
Wir von LINKS werden gemeinsam mit den Mieter*innen weiter Druck machen und fordern:
🤝 Den Ausbau der Gemeindewohnungen
🏠 Einen Mietendeckel für alle Wohnungen
🤑 Leerstandsabgaben
🛎️ Das Zurückdrängen von AirBnb-Vermietungen
⚖️ Eine selbstbewusste Anwendung des §6 Mietrechtsgesetz.