Schluss mit der Bevormundung – Alle, die hier sind, sind von hier!
Die ÖVP gibt sich Mühe, in Sachen Abschottungspolitik die FPÖ rechts außen zu überholen: Nach einem Testlauf soll die „Sachleistungskarte“ für Asylwerber ab 2025 bundesweit kommen, hat Innenminister Karner am Dienstag erklärt. Am Bankomat können nur noch die monatlichen 40 Euro Taschengeld behoben werden.
In Niederösterreich gibt es die Bezahlkarte schon. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gibt ganz offen zu, man wolle das Land als Asylstandort „so unattraktiv wie möglich machen“: Mit der Karte können geflohene Menschen nur in ganz bestimmten Supermärkten einkaufen. Die müssen sie erst einmal finden, denn es gibt nur eine veraltete Liste. Täglich werden nur 5,70 aufgeladen. Käufe in Apotheken, Sozialmärkten oder Öffitickets sind nicht möglich.
Es ist leider nichts Neues, dass ÖVP und FPÖ im Wahlkampf besonders tief im braunen Schmutzkübel wühlen.
Niemand kann von 5,70 Euro am Tag leben. Hier wird bewusst das Leben von Menschen zur Hölle gemacht. Wir sind entsetzt über diese Grauslichkeiten! Zu gut wissen wir aus der Geschichte, wohin Stigmatisierung und Brandmarkung führen können.
Aber wir lassen uns nicht spalten! Statt grenzenloser Entmenschlichung fordern wir offene Grenzen! Statt kollektiver Entrechtung fordern wir den freien Arbeitsmarktzugang für alle! Statt der gezielten Ausgrenzung von geflüchteten Menschen fordern wir das gute Leben für alle!