Korruption und Wahlmanipulation sind keine Kavaliersdelikte!
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Politiker*innen und die Zeitung ÖSTERREICH einleiten lassen. Die Blauen haben angeblich mit Drohungen und Inseratengeldern dafür gesorgt, dass FPÖ-kritische Berichterstattung gestoppt wurde.
Die WKStA und die Gerichte werden jetzt herausfinden, ob das illegal ist. Spätestens seit dem Fall ÖVP-Beinschab-ÖSTERREICH wissen wir aber schon vorher, dass Berichterstattung über die Regierung alles andere als objektiv ist.
🔥Die Manipulation der öffentlichen Meinung, genehme Umfragen und öffentliche Inseratenmillionen für Wahlkämpfe sind keine Kavalierdelikte!
✊ Wir wollen keinen politischen Normalzustand, wo die Parteien mit dem dicksten Börsel sich keiner Kritik mehr stellen müssen!
💜 Wir fordern eine unabhängige Medienförderung, Schutz für Whistleblower und eine Begrenzung der Inserate aus Ministerien, Stadtverwaltung und anderen öffentlichen Budgets!