Kinder einsperren ist keine Sicherheitspolitik, sondern ein Sicherheitsrisiko.
Die ÖVP will die Strafmündigkeit senken, damit schon 12- und 13-jährige Kinder ins Gefängnis gesperrt werden können. Unsere Sprecherin Angelika Adensamer ist Juristin und beschäftigt sich beruflich mit Kriminalpolitik. Sie protestiert entschieden gegen diese Wegsperrfantasien:
„Straffällige Kinder und Jugendliche werden jetzt schon im Stich gelassen, das ist ja das ganze Problem. In Wirklichkeit ist nur Sozialpolitik eine wirksame Kriminalpolitik, daher sollte besonders die ausgebaut werden.“
Sozialpolitik muss dort ansetzen, wo die Probleme beginnen, nicht erst, wenn sie ihre extremste Form annehmen. Aus alllen Bereichen, die Jugendliche betreffen, werden Missstände vermeldet: sei es in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, oder in der Flüchtlingshilfe. Besonders auch die Gesundheitsversorgung für Jugendliche mit psychischen Beschwerden ist überfordert.
Wir von LINKS stehen für eine Sicherheitspolitik der sozialen Sicherheit. Wir fordern, dass die Versorgung von Jugendlichen verbessert wird, dass junge Menschen unterstützt werden, und treten entschieden gegen das Einsperren von Minderjährigen ein.
Die Fälle von Jugendkriminalität, über die in den letzten Wochen in den Medien berichtet wurde, sind erschreckend. Sie müssen uns wachrütteln. Aber die rechten Vorschläge von Polizeidurchgriffen und Bestrafungsfantasien verschärfen die sozialen Probleme nur. Wir fordern soziale Sicherheit, gleiche Bildungsschancen und gesellschaftliche Teilhabe für alle jungen Menschen, um solche Fälle tatsächlich zu verhindern.