Teuerungen, Energiekrise und Rechte auf der Straße. LINKS-Sprecherin Anna Svec war bei Pro & Contra auf Puls 4 zu Gast und hat dort mit Männern über die aktuellen Krisen diskutiert.
Wir haben ihre Aussagen für euch zusammengefasst. Die ganze Sendung könnt ihr außerdem hier nachschauen.
Es geht um die Lebensrealität der Menschen
Und um nicht weniger. In der Lebensrealität der Menschen geht es um Existenzen, um Würde und ums Überleben. Inmitten von den sogenannten multiplen Krisen und zwischen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern geht oft die Wirklichkeit, die das System für die Menschen, die darin leben, schafft, unter. Eine Wirklichkeit, die von Ungleichheit geprägt ist. Doch das müsste nicht so sein. Eine andere Welt ist möglich. Mit einem System, in dem Reichtum gerecht verteilt wird und Vermögen nicht bei den Reichsten liegen bleibt. Radikale Zeiten – wie die heutigen – brauchen radikale Antworten – wie unsere.
Wir brauchen eine Energiegrundsicherung
Die jetzigen Teuerungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Liberalisierung der Energieunternehmen nicht funktioniert. Was es deshalb braucht ist eine Vergesellschaftung. Eine Gesellschaft müsste dann entscheiden können, dass etwa eine Energiegrundsicherung eingeführt wird. Das bedeutet, dass ein Grund-Kontingent an Energie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das wird es brauche, damit Menschen über den Winter kommen.
Das Problem mit den Lohnnebenkosten
Bei Diskussionen um Löhne kommen immer wieder die Lohnnebenkosten ins Spiel. Aber wer zahlt drauf, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Gerade jetzt, wo so viele Menschen in eine existentielle Krise schlittern, müssen wir genauer hinschauen, wie die Dinge gegenfinanziert werden. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten zahlt wieder die Allgemeinheit drauf. Menschen müssten erst recht dafür zahlen, dass längst überfällige Lohnerhöhungen kommen. Die Kosten für die Krise dürfen nicht von den Menschen gezahlt werden, deren Reallöhne sowieso seit Jahren sinken. Wir glauben eher, dass es sogar eine Lohnerhöhung von 15% brauchen wird, statt den geforderten 10, denn die Prognosen zeigen weitere Preissteigerungen.
Das wirklich radikale ist die Wirklichkeit
Die Wirklichkeit, wie wir sie gerade erleben, ist radikal. Die nächsten Monate werden radikal. Ein profitorientiertes Wirtschaftssystem ist radikal. Für die radikalen Probleme braucht es radikale Antworten. Das System schafft eine radikale Wirklichkeit, in der Menschen erkennen, dass sich etwas ändern muss.
Rechte Politik gehört bekämpft
Rechte Aufmärsche wird es weiter geben. Aber Rechte haben kein Interesse an Veränderung. Sie nutzen Situationen um zu spalten. Rechte sind aber nicht nur auf der Straße, sie sitzen auch in Machtpositionen. Es gibt überall rechte Politik und die gehört bekämpft.
Vermögen umverteilen statt Einmalzahlungen
Eine €500,- Einmalzahlung sind nichts als Almosen, gerad wenn Menschen wirklich existentielle Schwierigkeiten haben. Wenn wir stattdessen auch nur 1% der 175 Milliarden Euro, die die 100 reichsten Österreicher*innen gemeinsam besitzen, als Steuer einnehmen und an Menschen auszahlen, die damit über den Winter kommen können, würden das die Reichen nicht einmal spüren. Wir müssen deshalb darüber reden, wie wir mit einer sozialen Krise umgehen, die aus einem so unfairen System entsteht. Es ist nie eine schlechte Politik, von Vermögenden umzuverteilen. Die soziale Krise bahnt sich schon lange an und muss von Grund auf bekämpft werden.