Nach den mysteriösen Vorkommnissen am Tabor der letzten Wochen – zuerst tauchten einzementierte Christbäume auf den ehemaligen Parklücken auf, gefolgt von aufgesprayten Schriftzügen – schließt LINKS mit einer Aktion daran an:
Unter dem Motto „Wer pflanzt uns?“ zeigen wir gemeinsam auf wie unsere Straßenzüge durch einfache Maßnahmen lebenswerter werden könnten. Mit Hängematten, Topfpflanzen, Spielzeug und vielem mehr holen wir uns Raum zum Leben zurück. Sogar im Winter.
⏰ Sonntag, 30. Jänner von 14 bis 16 Uhr
📍 Am Tabor / Ecke Rueppgasse
Denn: Hier am Tabor wurde erst vor wenigen Jahren der erste geschützte Radstreifen Wiens errichtet. Doch dabei wurde anscheinend darauf vergessen, dass die freigewordenen Flächen auch umgenutzt werden. Stattdessen bleibt der Beton. Das geht sogar so weit, dass die SPÖ im Bezirk den Radstreifen wieder wegreißen und damit Parkplätze „rückgewinnen“ will. Nicht mit uns! Vor Ort treten wir in direkten Kontakt mit den Anrainer*innen und stellen LINKS und unsere Ideen für den Zweiten vor.
Wir bitten um Einhaltung der Corona-Regeln (2m Abstand, wo immer unmöglich FFP2-Maske).
Kategorie: Pressemitteilungen
LINKS Aktion: Kicken am Praterstern gegen Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!
Mehrere hundert Anrainer*innen versammelten sich heute Sonntag am Praterstern, um gegen die Bebauung der Venediger Au zu protestieren. Auf den dafür gesperrten Fahrspuren zwischen Ausstellungsstraße und Lassallestraße lieferten sich dann dutzende Jugendliche, Erwachsene und Kinder ein spannendes Fußballmatch.
Hintergrund: Die Stadt Wien reißt die kostengünstige Sport&Fun-Halle beim Stadion ab, um Platz für ein riesiges Spekulationsprojekt – Hotel und Einkaufszentrum mit Busbahnhof im Keller – zu machen. Stattdessen soll eine neue Halle auf der viel genutzten Sportwiese in der Venediger Au entstehen – und damit über 3000m² Grünraum versiegeln.
„Nicht mit uns!“ sagt dazu LINKS Sprecher und Bewohner des anliegenden Stuwerviertels Can Gülcü. „Aus der Kaiserwiese hat die SPÖ Wien schon ein Bierzelt, aus dem Praterstern eine Open-Air-Polizeistation gemacht. Hände weg von der Au!“
Erst im November wurde der Resolutionsantrag von LINKS, dass kein Grünraum im Bezirk verbaut werden darf, in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen – trotzdem wollen SPÖ und Neos die Venediger Au zu betonieren. Dabei stehen genügend bereits versiegelte Flächen im Bezirk bereit. Dem widmet sich die Bezirksvertretung nun auch in einer Sondersitzung kommenden Montag, 24. Jänner 2022.
Wir sagen Nein zur weiteren Eventisierung des Pratersterns, Nein zu mehr Autos, Parkplätzen, Verkehr, Nein zur Zerstörung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Bewohner*innen des Stuwerviertels, Nein zu mehr Bodenversiegelung und Verbauung von Grünflächen, Nein zu mehr Polizei, Regeln und Kontrollen.
Ob die Aktion im Zweiten oder an anderen Orten in der Stadt wiederholt wird ist noch offen: „Der Zuspruch der Bevölkerung hier am Praterstern und im Stuwerviertel zeigt uns, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Und Betonpläne hat die SPÖ ja in der ganzen Stadt von Naschmarkt bis zur Lobau mehr als genug“, so Gülcü abschließend.
AVISO: Kicken am Praterstern statt Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!
Unter dem Motto „Kicken am Praterstern statt Halle, Lärm und Stau in der Venediger Au!“ lädt LINKS Interessierte, Anrainer*innen und lokale Initiativen zur gemeinsamen Aktion gegen die geplante Verbauung der Venediger Au. Mit einer Kundgebung und Fußballpartie auf der 6-spurigen „Stadtautobahn“ Praterstern zeigen wir auf, dass in unserer Stadt bereits genügend versiegelte Flächen verschwendet werden. Wir lassen die Venediger Au nicht den Betonplänen der SPÖ Wien zum Opfer fallen!
Die Verbauung von Parkflächen und Grünlandreserven ist nicht nur unnötig und aus der Zeit gefallen – sie richtet sich auch gegen die Beschlusslage der Bezirksvertretung Leopoldstadt. Erst im November sprach sich diese auf Initiative von LINKS-KPÖ einstimmiggegen jede weitere Bebauung der verbliebenen Grünflächen im Bezirk aus.
Wann? Sonntag, 16. Jänner von 14 bis 16 Uhr
Wo? Praterstern Richtung Venediger Au (zwischen Ausstellungsstraße und Lassallestraße)
Was? Protestkundgebung mit Fußballpartie
Medienvertreter*innen werden um Voranmeldung sowie Einhaltung der Corona-Maßnahmen (FFP2-Masken, 2m Abstand) gebeten.
Hintergrund: Die Stadt Wien plant den Abriss der kostengünstigen Sport&Fun-Halle beim Stadion, um Platz für ein riesiges Spekulationsprojekt – Hotel und Einkaufszentrum mit Busbahnhof im Keller – zu machen. Stattdessen soll eine neue Halle auf der viel genutzten Sportwiese in der Venediger Au entstehen – und damit über 3000m² Grünraum versiegeln. Damit droht die weitere Eventisierung des Pratersterns und Zerstörung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Bewohner*innen des Stuwerviertels.
Protest in der Taborstrasse 18: Mieter*innen gegen Unbarmherzige Brüder!
In der Leopoldstadt lassen die Barmherzigen Brüder seit Jahren ein Wohnhaus verfallen. 85 Wohnungen stehen leer, um die restlichen Hausbewohner*innen zu vertreiben. Nun wehren sich die Mieter*innen.
Seit heute, Samstag, ziert ein Banner mit der Aufschrift „85 Wohnungen zu besetzen!“ die Fassade des Hauses Taborstraße 18. Denn: Im ehemaligen Hotel National stehen 85 Wohnungen leer – manche davon schon seit über 10 Jahren. Eigentümer sind die Barmherzigen Brüder, die das Objekt 2009 mit der Absicht erworben hatten, ihr Krankenhaus auszuweiten. Die Forderung der Bewohner*innen nach angemessener Entschädigung haben sie bisher nicht erfüllt. Seit Jahren lassen die Barmherzigen Brüder das Haus verkommen.
„Durch die vielen leerstehenden Wohnungen haben sich die Heizkosten verdoppelt,“ erzählt eine Bewohnerin, eine der letzten verbleibenden Mieter*innen. „Das Licht im Gang funktioniert nicht mehr, die leeren Wohnungen sind mit Balken verriegelt. Es wirkt bedrohlich. Wir leben in einem Geisterhaus,“ sagt ein anderer Mieter. Die verbleibenden Mieter*innen werden schikaniert, damit sie rasch ausziehen. „Es wurde in unseren Postkästen gestöbert und es ist auch schon wichtige Post verschwunden“, zeigt sich eine Bewohnerin erschüttert. Eingeschriebene Briefe verschwinden zu lassen, ist ein Strafdelikt, weil gerichtsanhängige Fälle dann ohne Wissen der Betroffenen Rechtskraft erlangen.
LINKS unterstützt die Protestaktion und die Mieter*innen im Haus. „Hier werden Menschen bewusst aus ihren Wohnungen verdrängt, mit teils illegalen Mitteln – nur damit mehr Gewinn gemacht wird“ so LINKS Sprecherin Angelika Adensamer. „Die Barmherzigen Brüder müssen das Haus menschenwürdig instandhalten, die Mieter*innen über den aktuellen Planungsstand zeitgerecht informiert halten und sie angemessen entschädigen, wenn sie ihre Pläne für das Krankenhaus umsetzen wollen.“, so Adensamer abschließend.
Die Bewohner*innen haben am Samstag angekündigt, ihren Protest mit weiteren Aktionen weiterzuführen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
AVISO: 85 Wohnungen seit Jahren leer. Bewohner*innen der Taborstraße 18 wehren sich mit Aktionen!
Im ehemaligen Hotel National in der Taborstraße 18 stehen 85 Wohnungen seit Jahren leer. Die verbleibenden Mieter*innen werden schikaniert, um sie aus ihrem Mietverhältnis zu drängen. Seit Jahren lassen die Hausbesitzer Barmherzigen Brüder das Haus verfallen, um es für Mieter*innen unattraktiv zu machen. Die Bedürfnisse der Mieter*innen werden ignoriert.
Um auf das mieter*innenfeindliche Vorgehen der Barmherzigen Brüder aufmerksam zu machen, organisieren die Bewohner*innen nun eine Protestaktion.
Wo? Taborstraße 18, 1020 Wien
Wann? Samstag, 11. Dezember 2021 ab 14 Uhr
LINKS unterstützt die Forderungen der Mieter*innen und fordert die Barmherzigen Brüder dazu auf, endlich auf Mieter*innen zuzugehen, ihnen angemessene Entschädigungen anzubieten und sofort für menschenwürdiges Wohnen zu sorgen.
Wir laden die Medienvertreter*innen zu einem Lokalaugenschein ein. Die Bewohner*innen des Hauses Taborstraße 18 sowie Vertreter*innen von LINKS stehen von 14 bis 15 Uhr für Interviews zur Verfügung.
„System Kurz muss weg!“ – Weitere Demonstration am Dienstag!
Ein breites linkes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Jugendorganisationen und Parteien fordert mit einer Demonstration vor dem Parlament am Ring das Ende des Systems Kurz! Am Dienstag, 12. Oktober ab 16 Uhr.
Über 7.000 Menschen hatten vergangenen Donnerstag nach dem Bekanntwerden der Inseratenaffäre vor der ÖVP-Zentrale demonstriert und den Rücktritt von Sebastian gefordert. Die kleine Personalumstellung der türkis-grünen Regierung lässt aber die Macht von Kurz und seinem korrupten System unangetastet.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler sind einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch erschreckender ist die Reaktion von Sebastian Kurz, der sich an die Macht klammert statt Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen. Stattdessen bleibt die ÖVP dabei, ihren politischen Kurs für Großspender*innen und Konzerne, um jeden Preis durchzudrücken.
LINKS Sprecherin Anna Svec: “Kurz glaubt noch immer, dass er die Menschen in Österreich mit einer putinesken Personalrochade mit parlamentarischer Immunität als Draufgabe hinters Licht führen kann. Seine machtbesessene und mutmaßlich korrupte Politik nur für die Reichsten muss ein echtes Ende finden.”
Deshalb ruft in Wien ein breites linkes Bündnis am Dienstag ab 16 Uhr vor dem alten Parlament am Renner-Ring erneut zu einer Demonstration auf:
„Kurz weg?! Das System Kurz muss weg!”
Für die Demonstration vereinigt sich ein breites Bündnis aus linker Opposition und Zivilgesellschaft, unter anderem LINKS und die Sozialistische Jugend, Junge Generation in der SPÖ, Kommunistische Partei Österreichs, VSSTÖ, AKS, Wandel, KSV Lili und FSG Jugend sowie auch Omas Gegen Rechts, Jugendrat, Aufstand der Alleinerziehenden, SOS Balkanroute, Black Voices Volksbegehren, Schulen gegen Abschiebungen, Frauenvolksbegehren, Queer Base, IG24 – Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuer_innen und die Initiative “Gegen Abschiebungen”.
FSG-Jugendvorsitzender Josef Rehberger dazu:
„Die Menschen in diesem Land verdienen sich endlich eine saubere und korruptionsfreie Politik, die sich bedingungslos für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzt.“
Die Organisationen fordern echte Konsequenzen und dass der Klüngel von Sebastian Kurz aus Regierung und Parlament entfernt werden. Sie richten ihren Protest auch gegen die Grünen, die sich für den Fortbestand der türkisgrünen Skandalkoalition entschieden haben:
„Die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen – auf der Seite der Aufklärung oder auf der Seite des System Kurz“ so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Es wird die Gelegenheit geben, mit den Vertreter*innen der beteiligten Organisationen und Initiativen Interviews zu führen.
LINKS Svec & Gülcü: „Ciao Basti, Ciao!”
7.000 Teilnehmer*innen fordern bei Demonstration vor der ÖVP-Zentrale den Rücktritt von Sebastian Kurz
Einen Tag nachdem die WKStA dem Bundeskanzler öffentlich vorgeworfen hat, mit geschönten Umfragen und veruntreuten Ministeriumsgeldern die Macht erkauft zu haben, fordert die linke Opposition mit fulminanten Rückhalt aus der Bevölkerung den Rücktritt der Regierung.
„Die Vorwürfe gegen den Kanzler sind erschreckend, aber sie überraschen uns nicht. Die ÖVP macht Politik nur für ein paar Reiche, sie glaubt für Geld kann sie sich die Macht kaufen. Wir sagen ein für alle Mal: Diese korrupte Truppe gehört auf keine Regierungs-, sondern auf die Anklagebank!“ sagt LINKS Sprecherin Anna Svec vor der ÖVP-Zentrale in Wien.
Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld bestätigen, was LINKS schon seit dem Regierungsantritt kritisiert. Unter seiner Führung macht die türkis-grüne Regierung Politik nur für Konzerne und Großspender*innen, während die Bevölkerung in der Krise allein gelassen wurde. Dass mit beauftragten Umfrageergebnissen Stimmung gemacht wurde, kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandals hatten Zehntausende Demonstrant*innen die Auflösung der Regierung gefordert. Aber was Strache in Ibiza geplant hat, scheinen Kurz und Schmid seit Jahren schon umgesetzt haben. Die Demonstrierenden in der Lichtenfelsgasse zeigen, dass die Menschen sich das nicht mehr bieten lassen.
„Die ÖVP wusste seit Wochen von den Ermittlungen. Aber statt das ehrlich aufzuarbeiten greift sie die unabhängige Justiz und kritische Journalist*innen an. Diese arrogante und machtbesessene Truppe hat an den Hebeln der Macht nichts verloren!“ sagt LINKS Sprecher Can Gülcü.
„Ciao Basti, Ciao!“ – Demonstration gegen Kanzler Kurz am Donnerstag!
Linke Opposition fordert Bundeskanzler Kurz mit einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale zum Rücktritt auf! Am Donnerstag, 7. Oktober um 18 Uhr.
„Diese korrupte Partie darf keinen Tag länger an den Hebeln der Macht bleiben!“, so LINKS-Sprecherin Anna Svec zu den skandalösen Enthüllungen rund um die heutige Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale.
Die Wiener Partei LINKS fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. LINKS ruft gemeinsam mit der SJ (Sozialistischen Jugend) und weiteren Organisation wie AKS (Aktion Kritischer Schüler*innen), JG (Junge Generation) und VSSTÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich) zu einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse am morgigen Donnerstag, den 7. Oktober ab 18 Uhr auf.
Anna Svec weiter:
„Das was die FPÖ in Ibiza plante, hat die ÖVP unter Kanzler Kurz die ganze Zeit hinter dem Rücken der Bevölkerung abgezogen. Die ÖVP kauft sich um Steuergeld die Unterstützung von Fellner, fälscht Umfragen und festigt dadurch die eigene Macht.“
LINKS-Sprecher Can Gülcü ergänzt:
„Wir waren auf der Straße, als die türkis-blaue Regierung wegen Ibiza zu Fall kam. Die korrupten Machenschaften und die Manipulationen der Öffentlichkeit, die sich in den Unterlagen der WKStA finden, sind nicht weniger schwerwiegend. Kurz und Schmid, Karmasin und Fellner, auf sie warten jetzt die Gerichte und Gefängnisse!“
Svec und Gülcü werden auf der morgigen Demonstration eine Rede halten. Es wird die Gelegenheit geben, mit den beiden LINKS-Sprecher*innen Interviews zu führen.
Aktion von LINKS während ORF-Sommergespräch:
“SEBASTIAN KURZ – SPONSORED BY NOVOMATIC”
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) deckt ein türkises Netzwerk nach dem anderen auf. Es werden Chats öffentlich, die zeigen, wie großzügig Sebastian Kurz und sein Umfeld mit Posten und Steuergeldern umgehen. Kaum gibt es Ermittlungen gegen ihn und seine Freunde in der Politik und Wirtschaft greift Kurz unverhohlen die unabhängige Justiz an. Denn seine Politik ist eine im Interesse der Reichen auf dem Rücken der vielen Menschen, die während der Corona-Krise mehr denn je um ihre Existenz fürchten müssen, ihre Jobs verloren haben oder mehrfachbelastet sind.
Deshalb haben Aktivist*innen der Partei LINKS während des ORF-Sommergesprächs mit dem Bundeskanzler den Schriftzug “SEBASTIAN KURZ – SPONSORED BY NOVOMATIC” auf die Fassade des Leopold Museums im Wiener Museumsquartier projiziert. Gerade am Beispiel von Novomatic sieht man nämlich, wem die Politik von Kurz dient:
Während viele Menschen berechtigte Zukunftsängste haben, sind es Firmen wie Novomatic, die in der Corona-Krise staatliche Hilfen bekommen haben, trotzdem Arbeiter*innen entließen und Millionendividenden an Aktionär*innen auszahlten. Es sind die Bosse und Manager dieser Großkonzerne, die mit besten Beziehungen zu Leuten wie Kurz und Blümel noch reicher geworden sind.
LINKS-Sprecher Can Gülcü dazu:
„Wir sagen: Unterstützung für die Hunderttausenden Krisen-Betroffenen statt noch mehr Reichtum für ein paar ÖVP-Freunderln in den Konzernen!“
Für LINKS ist klar:
Nicht nur soziale Ungleichheit, autoritäre Politik oder Armut gehören aufgedeckt, aufgezeigt und vehement bekämpft. Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft gehören raus aus der Politik. Politiker*innen, die das betreiben, gehören raus aus den Ämtern und Parlamenten und vor Gericht.
LINKS unterstützt Lobaucamp: Baustopp jetzt!
Wien, 27. August – Heute Freitag fällt der Startschuss zum Lobaucamp. Hunderte Aktivist*innen versammeln sich in Hirschstetten bei der Baustelle zur sogenannten Stadtstraße mit einer klaren Botschaft: „Baustopp jetzt!“
„Gegen die dringenden Warnungen von Stadtplaner*innen und Klimaforscher*innen versuchen Bürgermeister Ludwig und Co. das Milliardengrab Lobautunnel mit dem Bau der Stadtstraße Aspern einzuzementieren“, erklärt LINKS Sprecherin Anna Svec. „Doch wir werden das nicht zulassen: Es braucht zivilen Ungehorsam für eine soziale Klimawende der Energie- und Verkehrspolitik, deswegen unterstützen wir an diesem Wochenende und darüber hinaus die Klimaaktivist*innen vor Ort. Denn nur wenn wir heute handeln, können wir sicherstellen, dass es ein Morgen gibt. Die bestehende Politik wird es ohne diesen Druck von unten nicht tun.“
Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht: Der IPCC Bericht des Weltklimarates war eindeutig – von fünf möglichen Szenarien ist nur eines im Stande einen drastischen Temperatur-Anstieg einzudämmen. Nur in diesem Szenario können weitere menschliche Katastrophen verhindert werden. Dafür braucht es einen klaren Bruch mit fossilen Energieträgern, klimaschädlicher Produktions- und Wirtschaftsweise und einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit (wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung).
„Der Bau einer Autobahn ist das absolute Gegenteil von einer Politik, die den Menschen in Zukunft ein gutes Leben sichern kann“, so Svec. „Diese Projekte schieben Milliarden Euro der fossilen Industrie in den Rachen. Dabei bedeutet das auch eine direkte Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen im 22. Bezirk und in ganz Wien – durch mehr Autos, mehr Feinstaub und mehr Lärm!“
LINKS fordert einen sofortigen Stopp der Investitionen in den Straßenbau. Stattdessen muss der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich umgesetzt werden. „Die Donaustadt muss Öffi-Stadt werden!“, so Svec abschließend.