Kategorie: Pressemitteilungen

Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen

Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.

Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.

Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.

Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.

Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”

Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”

Quellen:

[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten

[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex 

Über 150 Menschen bei Gedenkkundgebung nach fünf Femiziden in Wien

Nachdem in den vergangenen Tagen fünf Frauen in Wien Opfer von Femiziden wurden, veranstaltete die Wienpartei LINKS gemeinsam mit Frauenrechts- und Opferschutzorganisationen gestern Abend eine Gedenkkundgebung. Über 150 Menschen gedachten den ermordeten Frauen.

Innerhalb von 24 Stunden wurden von Freitag auf Samstag 5 Frauen in Wien Opfer von Femiziden. Freitagabend wurden eine Mutter und ihre Tochter in deren Wohnung gefunden. In der Nacht darauf erstach ein Mann drei Frauen in einem Bordell im 20. Bezirk. Um den Frauen zu Gedenken und gegen patriarchale Gewalt zu protestieren, versammelten sich gestern Abend über 150 Menschen in der Nähe des zweiten Tatortes.

Nach Redebeiträgen von LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Aktivist*innen von Ni Una Menos, LEFÖ, dem Österreichischen Frauenring, der Berufsvertretung Sexarbeit und dem Queer Sexworkers Collective wurde eine Schweigeminute eingelegt. Zum Ende der Kundgebung stellten die Protestierenden Grablichter und Rosen vor dem Bordell auf.

Hannah Luschnig zu gestern Abend: “Wir konnten zusammenkommen und unserer Trauer und Betroffenheit Ausdruck geben. Wir bedanken uns bei den Redner*innen für die berührenden Worte und bei allen Anwesenden dafür, mit uns zusammenzustehen. Gesten konnten wir trauern, heute wollen wir aufstehen und der systematischen Gewalt ein Ende setzen”.

LINKS Bezirksrät*innen Hannah Luschnig und Stefan Ohrhallinger rufen zu Gedenkkundgebung in der Brigittenau gegen Femizide auf

Kundgebung in der Engerthstraße, Ecke Traisengasse
Samstag 24. Februar ab 18 Uhr

In nur 24 Stunden wurden in Wien fünf Femizide bekannt. Nachdem am Freitagabend eine 51-jährige Frau und ihre 13-jährige Tochter in einer Wohnung in Wien-Landstraße gefunden wurden, tötete ein Mann in der Nacht auf Samstag drei Frauen in einem Bordell im zwanzigsten Bezirk.

LINKS ruft zum Gedenken für die Getöteten und zum Protest gegen patriarchale Gewalt auf. Die Kundgebung findet ab 18 Uhr an der Straßenecke Engerthstraße und Traisengasse statt, in der Nähe des zweiten Tatortes.

Brigittenauer Bezirksrätin Hannah Luschnig sagt dazu: “Femizide sind die tödlichste Form der täglichen Gewalt, die von Demütigungen über Übergriffe und Drohungen bishin zu Körperverletzungen und Mordversuchen geht”.

Die Veranstaltenden erwarten bis zu 100 Teilnehmende die gemeinsam trauern wollen. LINKS Sprecherin Anna Svec lädt auch alle feministischen Organisationen, Betroffenenverbände und solidarischen Wiener*innen ein: “Das sind leider keine Einzelfälle, die Gewalt hat System. Wir müssen uns zusammentun, um dieses Gewaltsystem zu bekämpfen und zu beenden”.

Stefan Ohrhallinger und Hannah Luschnig helfen in der Brigittenau Menschen in finanzieller Not

Wien, am 30. Jänner, 2024 – In der Wiener Brigittenau wurde gestern Stefan Ohrhallinger als neuer Bezirksrat von LINKS angelobt. Gemeinsam mit LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig startet er unter anderem die LINKS-Sozialsprechstunde, in der Menschen in finanzieller Not beraten und im Ernstfall auch direkt finanziell unterstützt werden. Ähnlich dem Grazer Modell von “Weltbürgermeisterin des Jahres” Elke Kahr. Der LINKS Klub aus Wien durfte dabei auch auf die Expertise aus Graz zurückgreifen.

Luschnig und Ohrhallinger veranstalten jedes Monat eine Sprechstunde für Menschen in finanzieller Notlage. Sie hören den Betroffenen zu und unterstützen mit Hilfe des LINKS Sozialratgebers. Dabei wird auf Stellen, die Unterstützung leisten können, verwiesen, oder gleich gemeinsam Kontakt aufgenommen. Für Ernstfälle gibt es außerdem die Möglichkeit, dass Betroffene direkt mit dem Bezirksratsgehalt von Ohrhallinger unterstützt werden.

Die Sprechstunde findet monatlich nach Nachfrage statt. Eine Anmeldung ist notwendig per E-Mail an stefan@links.wien – Termin und Ort werden nach Anmeldung bekannt gegeben.

„Wir helfen damit konkret Menschen in Not, während wir uns gleichzeitig erfolgreich gegen Immobilienspekulation einsetzen.”, so LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger. “Der 20. Bezirk ist einer der ärmsten Bezirke Wiens. Wohnen macht einen Großteil der Ausgaben aus. Viele Menschen kämpfen jedes Monat mit den Kosten und werden von offiziellen Anlaufstellen abgewiesen.,” so Klubchefin Hannah Luschnig von LINKS-Brigittenau. Die bisherigen Erfolge von LINKS in der Brigittenau und im Nachbarbezirk Leopoldstadt können sich sehen lassen: “Wir haben u.a. die Privatisierung der AUVA-Zentrale, sowie gemeinsam mit den Mieter*innen der Taborstraße 18 den Abriss ihres Wohnhauses verhindert. Unser Antrag für einen Mietenstopp wurde von der SPÖ zumindest teilweise umgesetzt.“, so Ohrhallinger weiter.

LINKS lebt solidarische Praxis. Die Partei veranstaltet Küchen für Alle gegen soziale Kälte und eigene Sozialberatungen, bei denen die Aktivist*innen mit den Menschen im Bezirk ins Gespräch kommen und zuhören, wie es ihnen mit Teuerung, Mieterhöhungen und Arbeitsbedingungen geht. LINKS setzt sich gemeinsam mit den Vielen dafür ein, Gerechtigkeit herzustellen, Missstände transparent zu machen und mit kreativen Aktionen aufzuzeigen, wie ein gutes Leben für alle möglich werden kann.

Mit symbolischen Hausbesetzungen, Straßenblockaden und großflächigen Bemalungen im öffentlichen Raum macht LINKS auf jene Themen aufmerksam, die für die Menschen wichtig sind. „Wir leben mitten in der Klimakrise. Wenn die Stadt bei der Entsiegelung nichts weiterbringt, reißen wir den Asphalt halt selbst weg, um den öffentlichen Raum zu bepflanzen“, so Ohrhallinger abschließend.