Kategorie: Pressemitteilungen

Wien, 27. August – Heute Freitag fällt der Startschuss zum Lobaucamp. Hunderte Aktivist*innen versammeln sich in Hirschstetten bei der Baustelle zur sogenannten Stadtstraße mit einer klaren Botschaft: „Baustopp jetzt!“

„Gegen die dringenden Warnungen von Stadtplaner*innen und Klimaforscher*innen versuchen Bürgermeister Ludwig und Co. das Milliardengrab Lobautunnel mit dem Bau der Stadtstraße Aspern einzuzementieren“, erklärt LINKS Sprecherin Anna Svec. „Doch wir werden das nicht zulassen: Es braucht zivilen Ungehorsam für eine soziale Klimawende der Energie- und Verkehrspolitik, deswegen unterstützen wir an diesem Wochenende und darüber hinaus die Klimaaktivist*innen vor Ort. Denn nur wenn wir heute handeln, können wir sicherstellen, dass es ein Morgen gibt. Die bestehende Politik wird es ohne diesen Druck von unten nicht tun.“

Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht: Der IPCC Bericht des Weltklimarates war eindeutig – von fünf möglichen Szenarien ist nur eines im Stande einen drastischen Temperatur-Anstieg einzudämmen. Nur in diesem Szenario können weitere menschliche Katastrophen verhindert werden. Dafür braucht es einen klaren Bruch mit fossilen Energieträgern, klimaschädlicher Produktions- und Wirtschaftsweise und einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit (wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung).

„Der Bau einer Autobahn ist das absolute Gegenteil von einer Politik, die den Menschen in Zukunft ein gutes Leben sichern kann“, so Svec. „Diese Projekte schieben Milliarden Euro der fossilen Industrie in den Rachen. Dabei bedeutet das auch eine direkte Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen im 22. Bezirk und in ganz Wien – durch mehr Autos, mehr Feinstaub und mehr Lärm!“

LINKS fordert einen sofortigen Stopp der Investitionen in den Straßenbau. Stattdessen muss der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich umgesetzt werden. „Die Donaustadt muss Öffi-Stadt werden!“, so Svec abschließend.

Wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan organisiert die Partei LINKS heute Donnerstag eine Demonstration in Wien und fordert sichere Fluchtwege für Menschen, die vor der Taliban-Diktatur fliehen. Beginn ist 18 Uhr vor der ÖVP-Zentrale, Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.
 
Während Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer trotz der schrecklichen Bilder aus Afghanistan weiter von Abschiebungen sprechen, die Grünen laut schweigen und die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner der Forderung Nehammers nach Abschiebezentren in der Region mit der schönen Umschreibung „menschenrechtskonforme Schutzzonen“ beipflichtet, gehen heute in Wien tausende Menschen in Solidarität mit Menschen auf der Flucht vor dem mörderischen Taliban-Regime auf die Straße.
 
Auf der Demonstration sprechen afghanische Aktivist*innen wie Zakira Mohibbi und Yahya Mosavi, die sich u.a. bei der Initiative „Gegen Abschiebungen“ selbstorganisieren, Menschenrechtsaktivist*innen wie Susanne Scholl von den OMAS GEGEN RECHTS, Herbert Langthaler von der Asylkoordination, Rihab Toumi von der Sozialistischen Jugend sowie die LINKS-Sprecher*innen Anna Svec und Can Gülcü.
 
Anna Svec dazu:
 
„Wir gehen auf die Straße, weil wir genau das Gegenteil der menschenverachtenden Politik von Kurz und Nehammer wollen. Wir akzeptieren auch nicht mehr, dass die Grünen und die SPÖ sich nicht klar für Menschenrechte positionieren. Was es jetzt braucht, sind sicher keine Diskussionen über Abschiebungen und Grenzschließungen, sondern sichere Fluchtwege für Menschen auf der Flucht vor Folter und Tod. Wir diskutieren nicht, wir fordern das Mögliche, Notwendige, Menschliche: Leben retten jetzt!“
 
Auf der Demonstration wird es Gelegenheit geben, mit den Redner*innen Interviews zu führen.

Der Tag der Arbeit hat dieses Jahr auch aufgrund der angespannten Situation am Arbeitsmarkt und mit der Pandemie eine besonders starke Bedeutung. LINKS lädt daher gemeinsam mit der Bündnispartner*in KPÖ zur Demonstration auf.

Medien sind zur Berichterstattung eingeladen, dabei steht LINKS Sprecherin Anna Svec am Rande der Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz  ab 14:30 Uhr für Interviews zur Verfügung. Wenn möglich, bitte um Voranmeldung (Kontaktdaten unten)!

Ablauf:

12:30–13:00 Uhr

Kundgebung vor dem Parlament mit Reden der LINKS Sprecher*innen Anna Svec und Can Gülcü sowie Vertreter*innen der KPÖ

13:00–13:45 Uhr

Anschließend Demonstrationszug zur Zwischenkundgebung vor dem Justizpalast mit Redebeiträgen von LINKS Sprecherin Angelika Adensamer und Aktivist*innen (ca. ab 13:15 Uhr).

Ab 13:45 Uhr

Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz (Zwidemu) mit Reden von LINKS Bezirksrät*innen und Aktivist*innen sowie Vertreter*innen der KPÖ und vom Jugendrat u.a. zu den Themen Arbeitszeitverkürzung, Klimakrise und Abschiebungen.

50 Aktivist*innen versammelten sich am Sonntag am Wiener Ballhausplatz um gegen die MAN Werksschließung in Steyr zu protestieren. Sie unterstützen das „Nein“ der Beschäftigten zu Massenkündigungen und Lohnverlust und zeichneten für jeden der 2.400 gefährdeten Beschäftigten eine Kreidefigur auf den Boden.

„Die türkis-grüne Regierung weigert sich, den Arbeiter*innen zu helfen und das, obwohl die Regierung links und rechts Corona-Hilfen an Unternehmen verteilt. Wir fordern ein Rettungspaket für die Menschen, die in dieser Krise alles verlieren,“ sagt Can Gülcü, Sprecher der Wiener Partei LINKS auf der Kundgebung.

Laut Studien hängen am MAN Werk in Steyr zwischen 5.900 und 8.500 Arbeitsplätze. „Es kann nicht sein, dass diese Existenzen von einem Unternehmen gefährdet werden, das trotz Krise Gewinne macht. Die Beschäftigten in Steyr haben mit ihrem Abstimmungsergebnis gezeigt, dass sie sich die Kosten der Krise nicht umhängen lassen.“

Gülcü abschließend: „Ganz Österreich schaut auf Steyr. Die Kolleg*innen haben mutig gezeigt, das sich die wahren Leistungsträger*innen in diesem Land nicht alles gefallen lassen. Wir stehen hinter ihnen und unterstützen den Kampf gegen Kündigungen und gegen jede Verschlechterung.“

Aktivist*innen von LINKS zeigen gemeinsam mit Gewerkschaftler*innen ihre Solidarität mit den mutigen Beschäftigten bei MAN Steyr. Nachdem die Belegschaft einen Übernahmeplan mit Massenkündigungen und Lohnkürzungen mehrheitlich abgelehnt hatte, beginnt MAN nun mit der schrittweisen Absiedelung. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, die Existenzen der Arbeiter*innen zu sichern: Corona-Hilfen scheinen nur für Unternehmen da zu sein.

Deshalb werden Wiener Aktivist*innen, unter anderem von LINKS, diesen Sonntag, 25. April am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt ein Zeichen der Solidarität nach Steyr schicken: Für jeden der 2.400 Menschen, deren Existenz bedroht ist, werden wir eine Kreidefigur zeichnen, um die katastrophalen Auswirkungen der MAN Schließung aufzuzeigen. Ab 11:30 Uhr stehen Can Gülcü, Sprecher von LINKS sowie involvierte Gewerkschaftsaktivist*innen für Interviews und Fotos zur Verfügung.

Mit einer spektakulären Aktion machten ein gutes Dutzend LINKS Aktivist*innen heute Sonntag auf die unfaire Platzverteilung in Wien aufmerksam.

„Statt junge Leute zu schikanieren, die sich am Donaukanal erholen, braucht es eine dringende Neuverteilung der innerstädtischen Flächen“, erklärt LINKS 1020 Aktivistin Katharina Kubizek. „An einem der meistfrequentierten Erholungsorte der Stadt führt eine Autobahn vorbei – das kann nicht so bleiben!“

Unter dem Motto „Runter von unserer Straße!“ zogen die Aktivist*innen mit Schaumstoffnudeln den verpflichtenden 2m Abstand zeigend am Donaukanal entlang.

„Während hier vor wenigen Jahren noch bedeutend mehr Wiesen und Freiflächen waren, wird unser Donaukanal immer mehr von der Gastro-Industrie gekapert. Heute fehlt uns der Platz dringend, denn so lassen sich 2 Meter Abstand beim Spazieren kaum einhalten. Gleichzeitig können die Grünflächen direkt neben der Straße kaum genutzt werden. Der ständige Autolärm verhindert, dass man sich normal miteinander unterhalten kann, vor allem in der Brigittenau, wo meist keine Kaimauer schützt“, so LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp.

LINKS fordert daher eine Reduktion der Fahrbahnen auf der Donaukanal-Lände (Schüttelstraße: -37% KFZ-Verkehr seit letzter Verkehrszählung der Stadt Wien) und die Umnutzung der dabei entstehenden Freiflächen.

Hahnenkamp dazu: „So wird hochwertiger öffentlicher Raum direkt im Herzen der Stadt geschaffen – und zwar für alle Bewohner*innen und nicht nur die, die sich Aperol Spritz um € 7,50 leisten können! Das steigert die Lebensqualität der Anrainer*innen dieser stark befahrenen Straßen – viele davon Migrant*innen oder solche, die sich keine Wohnung in ruhigeren Gegenden leisten können – genauso wie die der Vielzahl an Besucher*innen aus den anderen Bezirken.“

Als Sofortmaßnahme schlägt LINKS vor, autofreie Verbindungswege zwischen dem Donaukanal und den Naherholungsräumen Augarten und Prater zu schaffen, ohne jedoch die Mobilitätsbedürfnisse der Anrainer*innen einzuschränken:

„Eigentlich befinden sich Donaukanal, Augarten und Prater fast direkt nebeneinander, doch bis zu sechs Autospuren liegen wie ein Burggraben dazwischen. Mit einfachen Mitteln können diese Orte von heute auf morgen miteinander verbunden und damit wertvolle Verbindungen für alle Zufußgehenden und Radfahrenden geschaffen werden, anstatt für die Minderheit mit Auto – übrigens hauptsächlich Männern“, so Kubizek abschließend.

LINKS wird dazu passende Anträge in den Bezirksvertretungen einbringen.

Mit einer spektakulären Aktion mischt sich nun LINKS in die Diskussion über Ab- und Anstand am Wiener Donaukanal ein. Denn: Es ist genügend Platz zum corona-konformen Spazieren und Erholen da – er ist nur falsch verteilt! Auf humorvolle Art zeigen die LINKS Aktivist*innen wie viel Platz 2 Meter Sicherheitsabstand wirklich sind und wofür die innerstädtischen Flächen verschwendet werden.

Ab 11:15 Uhr stehen LINKS 1020 Mobilitätssprecher Stefan Ohrhallinger und LINKS Brigittenau Klubobmann Paul Hahnenkamp für Interviews und Fotos am Startpunkt der Aktion Ecke Laufbergergasse / Schüttelstraße zur Verfügung. Vor Ort erfahren Sie, was die Flächenverteilung in Wien mit den Coronamaßnahmen zu tun hat und wie eine solidarische Neuverteilung sowohl als Sofortmaßnahme als auch in der langfristigen Stadtentwicklung aussehen kann.

Anschließend ziehen die Aktivist*innen über den Donaukanal in die Ferdinandstraße, wo auf die unzureichende Breite vieler Gehsteige in Wien aufmerksam gemacht wird, die eine Einhaltung des Sicherheitsabstands verunmöglicht.