Nach der Schließung des Dianabads im 2. Bezirk fehlt es an einem geeigneten Schwimm-Angebot. Deshalb haben unsere LINKS-KPÖ Bezirksrätinnen in 1020 einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.
Die Saisonale Überdachung des Stadionbads erfüllt nur die Bedürfnisse des Spitzensports. Für Freizeit-Schwimmer*innen gibt es weiterhin keine Möglichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen.
Die Arena Wien ist eines der wichtigsten Kulturzentren Österreichs und hat besondere Bedeutung für die Jugendkultur, Musik- und Kulturszene in Wien, Österreich und Europa. Plötzlich sind jedoch von neu gebauten Wohntürmen Lärmbeschwerden aufgetaucht, die der Location das Fortbestehen erschweren.
Unsere LINKS-KPÖ Bezirksrät*innen haben sich mit der Bierpartei zusammengetan und einen Parteiübergreifenden Resolutionsantrag für die Bezirksvertretung im 3. verfasst. Fast alle Parteien in der Landstraße haben sich angeschlossen.
Der Resolutionstext besagt:
Angesichts der aktuellen Situation erklärt sich die Bezirksvertretung Landstraße solidarisch mit der Arena Wien und setzt sich aktiv dafür ein, dass entsprechende Rahmenbedingungen für ein Fortbestehen geschaffen werden.
Dafür gestimmt haben die Landstraßer Bezirksrät*innen von LINKS-KPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS, ÖVP und Bierpartei. Lediglich die FPÖ war dagegen.
Wieso bezahlt die Stadt Wien Baulandpreise für die Stadtstraße? Weil die SPÖ in Wien König ist und ihnen von Kleingärten bis Stadtstraße das ganze Land gehört.
Diesmal geht’s bei der SPÖ um einen etwas größeren Kleingarten. Das Ackerland, auf dem die Stadt Wien die Stadtstraße bauen will, hat laut Medienberichten zu Baulandpreisen die Besitzerin gewechselt. 470 Euro pro Quadratmeter ist ein Spitzenpreis, den eine Ackerfläche sonst nicht einbringen würde. Die entsprechende Widmung als Straßenfläche ist dafür schon da.
Die Stadt Wien versiegelt mit der Stadtautobahn Grünraum und heizt die Immobilienspekulation an.
Wir von LINKS bleiben dabei: Kein Meter neue Autobahn! Keine Stadt“straße“ mit sechs Spuren, ohne Radweg oder Fußgänger*innenübergang! Keine weitere Versiegelung der Donaustadt!
Die Stadtstraße heizt die Klimakrise an und treibt die Wohnungspreise in die Höhe. Höchste Zeit, auf die Bremse zu steigen!
Wien, am 04.10.23 – Geschulte Aktivist*innen der Wiener Partei LINKS haben ein neues, niederschwelliges Beratungsangebot gestartet zu Sozialleistungen, Mietrecht und Energiekostenzuschüssen. Am 22. September fand eine erste Beratungsaktion statt. Beim nächsten Termin am Freitag, den 6. Oktober, stehen die Aktivist*innen wieder ab 17 Uhr am Ottakringer Yppenplatz für Fragen und Unterstützung zur Verfügung. Beraten wird in mehreren Sprachen unter anderem über zu hohe Mieten oder Unterstützungen bei kaputten Heizthermen. Direkt vor Ort können gemeinsam Formulare ausgefüllt und abgeschickt werden. Diesmal ist auch Turbopizza dabei und verköstigt alle Anwesenden gratis mit frischer Pizza.
Obwohl die Inflation hoch bleibt und die nächste Heizsaison vor der Tür steht, wissen viele Menschen nicht ausreichend über finanzielle Unterstützungsangebote Bescheid. LINKS Sprecherin Anna Svec erklärt die Hintergründe der Aktion „Niemand soll diesen Winter frieren müssen, nur weil nicht ausreichend über Heizkostenzuschüsse informiert wurde. Wir werden die Lücke schließen und den Menschen durch den Formular- und Antrags-Dschungel helfen.“ Dabei spielt auch die emotionale Unterstützung eine Rolle: „Es geht sehr viel einfacher, wenn man beim Ausfüllen von den Formularen oder solchen Telefonaten nicht alleine ist. Gemeinsam tauschen wir uns aus und stehen uns gegenseitig zur Seite. Niemand muss so etwas alleine machen.“, so Svec weiter.
Beim ersten Beratungstermin am 22. September waren bereits zahlreiche Menschen vor Ort und haben das Angebot genutzt.
Manche Sachen sind verboten, aber kein Verbrechen: Ein Grenzübertritt ohne Papiere zum Beispiel, Menschen, die vor Krieg oder Hunger fliehen.
Andere Dinge sind weder verboten, noch ein Verbrechen: Zum Beispiel einen Asylantrag zu stellen, den eine rassistische Richterin oder ein unwilliger Sachbearbeiter trotzdem ablehnen.
Was die Regierung macht, ist dafür zwar aktuell noch nicht verboten, aber aus unserer Sicht eindeutig ein Verbrechen: Nämlich Abschiebungen.
Montag Nacht wurden mehrere Familien in den Irak abgeschoben, trotz Protesten und Bitten um humanitäres Bleiberecht. Schon in den Tagen davor gab es einen Aufschrei, weil Freund*innen das Besuchsrecht verweigert wurde. Die ganze Nacht von Montag auf Dienstag haben solidarische Aktivist*innen am Flughafen Wien protestiert, trotz Einschüchterung durch die Polizei und Verwirrspielen bei den Abflugzeiten.
Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Freund*innen aus ihrem Leben gerissen und in Lebensgefahr gebracht werden! Wir bleiben laut, weil eine verbrecherische Gesetzeslage nicht akzeptiert, sondern geändert gehört! Wir bleiben auf den Straßen, wir bleiben vor den Polizeistationen, wir bleiben auf den Flughäfen! Wir bleiben solidarisch, miteinander und mit allen Menschen, die in Österreich leben wollen.
Das nicht zu tun, wäre vielleicht nicht verboten. Aber wir können es uns nicht erlauben.
Wir sind die Zukunft, wir sind die Tat! Auf dem LINKS Bezirkeausschuss planen wir, wie wir dieser Zukunft kommen.
Im Bezirkeausschuss kommen Vertreter*innen aus den Bezirken zusammen. Er trifft alle sechs Wochen wichtige Entscheidungen, unterstützt die LINKS Gremien und bewahrt die Übersicht über das Koordinationsteam.
Dieses Wochenende haben wir die Unterstützung von Warnstreiks und Kollektivvertrags-Protesten diskutiert. Wir haben auch über Delogierungsverhinderungen und die Arbeit am neuen LINKS Programm abgestimmt.
Wir freuen uns auf einen heißen Herbst mit euch. Du auch? Dann schau doch mal bei LINKS bei dir im Bezirk vorbei!
Wien, am 28.09.2023– Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich noch immer illegal und bloß entkriminalisiert. Die Partei LINKS macht auf diesen Missstand und den übermäßig komplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Spray-Aktion aufmerksam. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben LINKS-Aktivist*innen u.a. vor dem Justizministerium, den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ, vor der Minoritenkirche und vor verschiedenen Lokalen von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Abtreibungen öffentlich stigmatisieren, Sprüche hinterlassen.
Hinweis: Die Aktivist*innen von LINKS haben auch 2022 eine Sprayaktion zum Recht auf Abtreibungen durchgeführt und dabei dieselbe Presseaussendung verwendet. Es hat sich allerdings nichts verändert und sowohl die Problematik, als auch die Faktenlage sind noch immer aktuell.
LINKS fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche endgültig legalisiert werden. Zudem fordern die Aktivist*innen, dass Abtreibungen von Krankenkassen übernommen werden und der misogynen Hetze von Abtreibungsgegner*innen Einhalt geboten wird.
Der gesetzliche Hintergrund zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich
Noch immer ist in Österreich die Abtreibung grundsätzlich strafbar: § 96 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass dem ausführenden Arzt oder der ausführenden Ärztin bei Schwangerschaftsabbrüchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der abtreibenden Frau von bis zu einem Jahr, droht. Weiter relativiert § 97 nun, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate vorgenommen wird (bekannt als „Fristenlösung“), oder wenn ein medizinischer Notfall vorliegt.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch also nicht legal, sondern bloß entkriminalisiert.
Wie sich in den USA gezeigt hat, ist ein solcher Kompromiss nicht ausreichend. LINKS fordert, die Streichung von § 96 aus Notwenigkeit. Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht und so sollte es auch im Gesetz stehen.
Die Kosten für Abtreibungen sind meist enorm
Ein Schwangerschaftsabbruch ist teuer. Durchschnittlich kostet eine Abtreibung hierzulande zwischen 350 und 800 Euro. Anders als in anderen europäischen Ländern übernehmen in Österreich die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch nur, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Da ein Schwangerschaftsabbruch viel Geld kostet, bleiben in Österreich viele Menschen mit Uterus unterversorgt.
Abtreibungsgegner*innen bestimmen den Diskurs
In Österreich gibt es Individuen und Interessensverbände, welche aktiv gegen das Recht auf Abtreibung kämpfen: Politiker*innen der ÖVP und FPÖ, sogenannte „Familienverbände“ und der reaktionäre Flügel der katholischen Kirche. LINKS betont, dass eine Abtreibung Privatsache der Frau ist und sie alleine darüber zu bestimmen hat. Leider lehnen die Anti-Abtreiber*innen den Schwangerschaftsabbruch nicht bloß im Privaten ab, sie nehmen auch am öffentlichen Diskurs teil. Auf Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben“ oder der Gegendemonstration zur jährlichen Pride nehmen sie Raum ein und posaunen sie ihre kruden Weltsichten in die Welt. Dadurch wird der Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert.
LINKS-Sprecherin Anna Svec betont: „Eine Abtreibung wird nie leichtsinnig vorgenommen. Niemand treibt grundlos ab. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, sind sich den Risiken und Implikationen des Eingriffs bewusst. Wichtig ist, dass die Entscheidung, ob und wie abgetrieben wird selbstbestimmt getroffen wird. Damit das möglich ist, braucht es die Unterstützung von allen: Der Staat muss das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankern, Krankenkassen müssen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch übernehmen und die Zivilgesellschaft muss Wege finden, wie sie sich der misogynen Hetze in den Weg stellen kann. Nur dann ist eine freie und sichere Abtreibung möglich.“
LINKS ist eine Partei mit Hauptsitz in Wien. Gemeinsam mit der KPÖ stellt sie 23 Bezirksrät*innen in 15 Wiener Gemeindebezirken und setzt sich seit 2020 für linke, progressive Politik in der Hauptstadt ein und fordern auch auf Bundesebene linke Positionen ein zu den Themen Arbeit, Wohnen, Wahlrecht, Gesundheit und Migration.
Wien, am 27. September, 23 – Unter dem Motto „Their Time To Pay“ finden am 30. September europaweit Demonstrationen gegen die Teuerungen und die Klimakrise statt. In Österreich beteiligen sich Parteien und Organisationen mit einer Kundgebung ab 17 Uhr am Ballhausplatz. Mit dem Slogan „Klimakiller zur Kasse bitte!“ wird zu einer gerechten Verteilung aufgerufen und auf die Verantwortung von klimaschädlichen Großkonzernen hingewiesen.
„Österreich hat jetzt seit fast 1000 Tagen kein Klimaschutzgesetz, dabei kommen wir gerade aus dem heißesten Sommer der Messgeschichte. Draufzahlen tun am Ende die Menschen, die am wenigsten dafür können, während Großkonzerne wie die OMV mit ihrem klimaschädlichen Geschäft auch noch ordentlich Gewinn machen. Sie sind die wahren Klimakiller!“, so LINKS Sprecherin Anna Svec über die Hintergründe der Aktion. Svec betont: „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von einer Wirtschaft nehmen, die sich nur um die Profite dreht. Eine radikale Klimawende muss her – jetzt sofort!“
„Their Time To Pay“ ist ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Klimakrise und für mehr Verteilungsungerechtigkeit. Dabei werden Klimaschutz und Soziales gemeinsam gedacht und Lösungen wie Millionärssteuern und eine Gewinnabschöpfung von sogenannten „Klimakillern“ gefordert.
Zur Kundgebung rufen mehrere Parteien und Organisationen gemeinsam mit „Their Time To Pay“ auf. Neben LINKS gehören auch die KPÖ, die Junge Linke, der KSV Lili, Wandel, SOS Balkanroute, Lobau Bleibt, der Jugendrat, der Gewerkschaftliche Linksblock Wien (GLB) und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ zu den Veranstalter*innen.
„Neu Marx muss autonom bleiben! Nein zur Halle!“
LINKS-Aktivistin Julia wohnt im dritten Bezirk und hat geholfen, das Straßenfest letzten Samstag in Neu Marx zu organisieren: „Es wird nicht nur gebaut, nein, selbstorganisierte Zwischennutzungsprojekte und Strukturen werden auch noch zerschlagen!“ Julia bedankte sich auch bei den Organisator*innen des Fests, dass sie die autonome Kultur von Neu Marx verteidigen: „vielen Dank an `Geht ein Pferd in eine Bar´ für die Orga und dafür, dass wir heute auch hier sein können.“
Vor gut einem Jahr waren wir schon einmal auf dem Gelände , nachdem die Bezirksvertretungs-Anträge von LINKS und KPÖ auf Transparenz im Bauvorhaben zwar angenommen, dann aber einfach ignoriert worden sind. Ein weiterer Resolutionsantrag unserer Bezirksrät*innen Daniel Harrasser und Susanne Empacher gegen den Bau einer Halle für kommerzielle Großevents wurden von SPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt. Beton, Kommerz und Parkplätze sollen den Skatepark, den Basketballpatz, die Gemeinschaftsgärten verdrängen.
Die Stadtregierung richtet sich nach wie vor lieber nach Interessen von Investor*innen und Großunternehmen. Vom Lobautunnel über die Mehrzweckhalle bis zur dritten Piste am Flughafen: auch noch das letzte bisschen Freiraum wird zerstört. Und gleich neben Neu Marx ist die „Arena“ durch Beschwerden der Anrainer*innen aus den neuen Wohntürmen stark in Bedrängnis geraten. Es kann nicht sein, dass solche Orte weichen müssen, Gemeingüter privatisiert oder der Spekulation preisgegeben werden.
Für Freiraum, für Grünraum, für Selbstorganisierung, für die Räume, wo neue Selbstverständlichkeiten entstehen können!
Der Staat schuldet dir Geld und LINKS weiß, wie du es bekommst! Das war unsere solidarische Beratung am Yppenplatz.
Energiebonus, Arbeitslosengeld oder Mietbeihilfe: Du hast Anrecht auf soziale Unterstützung, wenn du sie brauchst. Aber Bürokratie und Sprachbarrieren verhindern, dass wirklich alle Menschen an ihr Recht kommen. Die solidarische Beratung von LINKS hilft beim Ausfüllen, Voraussetzungen klären und dranbleiben. In Fällen, die schwieriger sind, haben wir die Adressen von zuständigen Unterstützungs-Stellen bei der Hand.
Am Freitag haben wir am Yppenplatz die solidarische Beratung zu Miete und Sozialem gestartet. Aktivist*innen, Betroffene und jede Menge Kaffee sind zusammengekommen, wir und haben kleine Gemeinheiten und große Probleme gemeinsam gelöst.
Möchtest du bei der solidarischen Beratung mit LINKS unterstützen? Schreib uns eine DM für Beratungsworkshops, oder komm vorbei am 6. Oktober, wenn wir wieder am Yppenplatz sind!
Komm vorbei:
an jedem 1. und 3. Donnerstag von 16 bis 17:30 Uhr, Veronikagasse 10.
Posjetite nas:
svakog prvog i trećeg četvrtka u mjesecu, od 16 do 17:30 sati, Veronikagasse 10.
Bunun için şu noktaları ziyaret edebilirsiniz:
Her 1. ve 3. perşembe günü saat 16:00 ile 17:30 arası veronikagasse 10’a gelin.
Arbeiterkammer Wien
wien.arbeiterkammer.at
+43 501 65 13 45
MA 40
soziales.wien.at
+43 4000 80 40
Frauenzentrum
frauenzentrum@wien.at
+43 408 70 66
Caritas Sozialberatung
caritas-wien.at/hilfe-angebote
+43 545 45 02
Sozialmarkt Wien / / Carla
sozialmarkt.com / / carla-wien.at
Schuldnerberatung
schuldnerberatung-wien.at
+43 24 5 24 60 100
Mieter*innen-Initiative
mieterinnen.org
+43 31 94 48 6
FAWOS
fawos@volkshilfe-wien.at
+43 218 56 90
MieterHilfe
mieterhilfe.at
+43 4000 8000
MA50
wien.gv.at/kontakte/ma50
+43 4000 74 880
Wohnungs-Beratungsstelle WIWA
wiwa@diakonie.at
+43 905 40 24 72
