Wir zahlen nicht drauf: Arbeitslosengeld rauf!

Die Krise ist nicht unsere Schuld: Arbeitslosengeld rauf!

Im November ist die Arbeitslosenquote wieder stark gestiegen, 80.000 Menschen haben ihren Job verloren. Vor allem Leiharbeiter*innen und Gastronomieangestellte verlieren einen Monat vor Weihnachten ihr Einkommen. Auch die Pleiten der Kurz-Hawara Benko und Pierer stellen Tausende vor große Unsicherheit.

Es kann nicht sein, dass jetzt Tausende statt Weihnachtsgeld AMS-Schikanen bekommen.

Alle die jetzt und in den letzten Monaten ihren Job verloren haben, können genau gar nichts dafür. Österreich ist in der längsten Rezession der Zweiten Republik, die Großpleiten bei Benkos Signa und Pierers KTM liegen an ihren Geschäftsmodellen. Wir von LINKS fordern ein würdiges und gutes Leben für Arbeitslose.

Deshalb setzen wir uns für große Arbeitslosengeld- und Industriereformen ein!

💜 Mindest-Arbeitslosengeld, -Sozialhilfe und Pension von 2000 Euro im Monat, ohne Sanktionen und Schikanen!

✊ Mehr Jobs durch Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche bei gleichem Lohn!

🤝 Industriewende in unsere Hände: Wenn Verbrennerkonzerne pleite gehen, sollen sie von den Beschäftigten weitergeführt und mit staatlicher Unterstützung zu ökologisch sinnvollen Unternehmen transformiert werden!

Lehrer*innen verdienen bessere Arbeitsbedingungen.

Schon seit vorgestern.

Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich.

Lehrer*innen haben es zunehmend schwer in ihrer täglichen Arbeit, die aber zentral für eine bessere und sichere Zukunft für uns alle ist. Fehlendes Personal, dauernde Belastung, neue Herausforderungen und wachsende Aufgabenbereiche sorgen für Burnouts, Kündigungen und schrumpfende Bewerbungen. Die Arbeitsbedingungen, die sich schnellstens verbessern sollten, verschlechtern sich jährlich drastisch.

“Lehrer*innen verdienen sich, dass sie nicht alleine kämpfen müssen,” sind sich LINKS Aktivistin und Lehrerin Charlotte und Arbeiterkammerrat Flo einig. “Pädagog*innen haben die ärgsten Arbeitsbedingungen und umso wichtiger wär es, dass Gewerkschaften für bessere Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel auch wirklich kämpfen.” Außerdem sollten Lehrer*innen auch von der AK gesetzlich vertreten werden.

Neue Bildungs-Forderung der NEOS

Sparen, sparen, sparen – bei den Lehrer*innen zuerst!

Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich, danach folgt das Innenministerium als Arbeitgeberin, dann die Landesverteidigung und Justiz, schließlich Finanzen und Sonstiges. Der Abschluss stellt auch die Gehälter für 2026 außer Streit. Insgesamt kommt im 2-Jahres-Durchschnitt also ein leichter Reallohnverlust für Bundesbedienstete.

Trotzdem zu viel findet das Sepp Schellhorn von den Neos. Seiner Meinung nach hätte man die echten Gehälter stärker kürzen müssen. Die “Bildungs-Partei” will wohl einen noch stärkeren Lohnverlust für Lehrer*innen.

Wer Bildung nicht versteht, sollte damit nichts zu tun haben.
Wir von LINKS fordern:

🤝 mehr Geld, mehr Personal und eine neue Vollzeit von 30 Stunden.

💸 Vermögens- und Erbschaftssteuern als Lösung von Budgetproblemen.

✊ kämpferische Gewerkschaften, die mit echten Streiks auch für echte Verbesserungen sorgen.

27. Femizid 2024

CN: Femizid, Suizid

In Matzendorf-Hölles, im Bezirk Wiener Neustadt, wurde letzte Woche eine Frau erschossen. Ihr Mann, der geschossen haben dürfte, wurde tot in der Wohnung gefunden. Die Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Nach 26 Femiziden 2023 das 27. Opfer von Femiziden in Österreich 2024. Das 27. Mal in diesem Jahr die tödlichste Form patriarchaler Gewalt – neben tagtäglichen Körperverletzungen, Mordversuchen, Bedrohungen, Übergriffen und Demütigungen.

Das sind keine Einzelfälle, keine Beziehungsdramen, keine Fälle in der Statistik. Die Gewalt hat System.

Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat diskriminiert und marginalisiert. Das Patriarchat tötet. Wir müssen es zerschlagen!

Bitte teilt die Nummern der Gewaltschutzzentren und Helplines in den Bildern, die in Notsituationen kostenlos und teils auch mehrsprachig beraten. Und sendet sie an Menschen, die sie brauchen können.

Passt gut auf euch und aufeinander auf!

Femizide sind die Spitze des Eisbergs

CN: Gewalt

Femizide sind die letzte Eskalation in der Gewaltspirale geschlechtsspezifischer Gewalt. Davor passieren jedoch viele verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, von Kontrolle, Demütigung und Verletzungen, die ignoriert, als männlich oder als normal dargestellt werden.

Das Problem ist das Patriarchat, das uns allen von klein auf beigebracht wird, dessen Strukturen und System. Wir müssen alle erst Widerstand leisten, unser eigenes Verhalten reflektieren und Rollenbilder aufbrechen, um die Gewalt nicht zu reproduzieren und neu zu ermöglichen.

Der Eisberg der Gewalt gipfelt in Femiziden, die medial nach Jahren des Kampfes und des Aktivismus auch endlich als solche bezeichnet werden: ein wichtiger Schritt und dennoch zu wenig. Jedem Femizid gehen nachweislich andere Formen von Gewalt voraus. Ob Catcalling, Beleidigungen, Stalking, Verbote, Kontrolle, der Entzug finanzieller Mittel, Manipulationen oder psychischer sowie physischer Missbrauch, bei allen Femiziden war der Täter vorher auf andere Arten und Weisen gewalttätig, oft sogar bei Polizei und Behörden bekannt.

Die meisten dieser Formen von Gewalt aber werden weder ernst noch als problematisch wahrgenommen. Die Polizei greift erst ein, wenn es zu spät ist. Freunde, Familie oder Nachbarn wissen sich nicht zu helfen, oder sehen das Verhalten des Täters erst gar nicht als problematisch an.

Wir müssen über Gewalt reden. Über alle Formen, über Rollenbilder, über das Patriarchat.

Und dann Banden bilden, auf einander schauen und mit Widerstand das Patriarchat zerschlagen!

FLINTA* Rad Workshop in Wien Brigittenau

Ran ans Rad! Weg mit sexistischen Mustern und Praktiken!

Wir von LINKS, vor allem unsere Interessensgruppe Verkehr und Umwelt, haben einen Bike-Fixing-Workshop nur für FLINTA* Personen organisiert und ihr wart dabei! Chefmechanikerin Marianne hat den Teilnehmer*innen einen sicheren Raum geboten, um sich am Rad ausprobieren zu können und wir haben alle viel Nützliches gelernt!

Fahrradwerkstätten und Radreparaturen sind noch immer ein männlich dominiertes Feld. FLINTA* Personen erfahren oft Ausgrenzung, Sexismus und manachmal Übergriffe in Werkstätten oder beim selber Werkeln. Handwerk, technische oder mechanische Fähigkeiten richten sich nicht nach Geschlecht.

Egal ob in der Werkstatt oder auf der Straße:

Wir von LINKS werden uns weiter für die Sicherheit und Selbstbestimmtheit von FLINTA*s einsetzen.
Du willst dabei sein? Schreib uns eine PN!

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind.

Beim Pierer sparen, statt bei Arbeiter*innen!

Letztes Jahr Rekordprofite, dieses Jahr Massenkündigungen?

Die KTM von ÖVP-Großspender Stefan Pierer will 300 Arbeitenden den Job wegnehmen. Bis zu 1.000 Menschen sollen vorübergehend gekündigt werden. Übergangsmäßig soll also das AMS bezahlen und die Betroffenen auf fast die Hälfte ihres Einkommens verzichten.

Bei den Einkommen der Besitzer*innen und Aktionär*innen war KTM nicht so knausrig: Die haben sich letztes Jahr Rekorddividenden ausbezahlt!

Wir von LINKS setzen uns dafür ein, bei den Aktionär*innen zu sparen, bevor Arbeitende ihren Job verlieren. KTM schafft es seit Jahren nicht, von Verbrennermotoren auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Jetzt scheint die Kreativität zu fehlen, um kurz vor Weihnachten für sichere Löhne zu sorgen.

Vielleicht sollten dann eher die Arbeitenden entscheiden, wie es weitergeht?

Neuer LINKS Bezirksrat* Berry Maletzky

Berry Maletzky ist nicht-binär, offen queer und jetzt frisch gebackener LINKS Bezirksrat* im 15.!

Gestern wurde Berry offiziell in der Bezirksvertretung von Rudolfsheim-Fünfhaus vorgestellt und konnte gleich mit erfolgreichen Reden und ein paar kleinen Sticheleien gegen die FPÖ punkten. „Wir werden Widerstand leisten gegen die depperten Forderungen der ÖVP für mehr Überwachung und Polizei und auch gegen die der FPÖ für mehr Parkplätze.“, so Berry über seine ersten Wortmeldungen im Bezirksparlament.

Berry wird sich zukünftig für eine stärkere Förderung und Zusammenarbeit mit Jugendzentren einsetzen, Programme fördern, die zur Prävention von Partner*innengewalt beitragen, und als Anlaufstelle bei Gewalt gegen FLINTA* Personen agieren. Als Biologe ist ihm auch das Thema Westbahnpark ein wichtiges Anliegen, denn Rudolfsheim-Fünfhaus hat viel zu wenige Grünflächen.

In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurden alle LINKS-KPÖ Anträge angenommen: zum Erhalt von Ballspielplätzen, für Fahrrad-Umleitungen, eine Verbesserung des 9ers und ein Mehrparteien-Antrag für Transparenz zur Verkehrsbelastung in der Sechshauserstraße während des Umbaus der Äußeren Mariahilferstraße.

„Genau das sind die kleinen Veränderungen, die wir in unserem Grätzl brauchen!“, sagt Berry nach seiner ersten, erfolgreichen Bezirksvertretungs-Sitzung. Berry wird sich auch weiterhin mit dem LINKS-KPÖ Klub für die Anliegen von Anrainer*innen im 15. stark machen – für Menschen statt Blecheimer.

[FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind]

LINKS Anträge in der 182. Vollversammlung der Arbeiter*innenkammer

So schaut das aus wenn LINKS in der Arbeiter*innen-Kammer mitmischt!

Letzte Woche hat die 182. AK-Vollversammlung stattgefunden und unsere frisch gewählten Arbeiter*innenkammer-Rät*innen haben nichts anbrennen lassen! Sie stellten drei erfolgreiche Anträge und beteiligten sich auch gleich an einer Protest-Aktion, nachdem die SPÖ-nahe FSG die Teilnahme von kleineren Fraktionen in den Ausschüssen neuerdings einschränken möchte!

Gemeinsam mit dem GLB, KomIntern, der AUGE/UG und anderen haben unsere AK-Rät*innen dagegen protestiert, dass in dieser Periode kleinere Fraktionen keinen Sitz in Ausschüssen mehr bekommen sollen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Mitbestimmung von demokratisch gewählten Vertreter*innen! Einige Ausschüsse sind damit zu 100% von der FSG besetzt. Die Mitarbeit und der Zugang zu Informationen werden dadurch erheblich erschwert.

Außerdem haben unsere AK-Rät*innen zehn Anträge eingebracht, in denen wir unter anderem das Wahlrecht für alle, mehrsprachige Beratungen in Schlüsseleinrichtungen und das Ende von Kettenverträgen an Wiener Unis fordern. Sechs Anträge fanden so große Zustimmung, dass andere Fraktionen sich den Anträgen anschlossen.

Unseren Anträgen gegen die Diskriminierung von trans Personen bei der Änderung des Geschlechtseintrags und für eine zeitgemäße Gestaltung des eAMS hat sich sogar die FSG angeschlossen. Diese Anträge wurden gemeinsam mit einem weiteren angenommen. Wir sind stolz, auf Anhieb drei Anträge durchgebracht zu haben.

Wir freuen uns übrigens auch sehr über die Anträge anderer Fraktionen. So fordert z.B. die AUGE/UG freie Tage für Arbeitslosengeldbezieher*innen, an denen sie nicht der Arbeitsvermittlung zu Verfügung stehen müssen. Diesem und zwei weiteren AUGE/UG Anträgen haben wir uns angeschlossen.

Wir von LINKS werden uns in der Arbeiter*innenkammer weiter für Menschen stark machen und unsere Forderungen einbringen!

Die angenommenen Anträge zeigen: LINKS wirkt! Jetzt auch in der Arbeiter*innenkammer!

LINKS hat insgesamt 11 Anträge initiiert. Davon wurden 3 positiv abgestimmt, 7 abgelehnt und ein Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen.

ThemaInitiiert vonAngeschlossenAbgelehnt durchVolltext
Diskriminierung von trans Personen beim GeschlechtseintragLINKSFSG, AUGE, Komintern, GLB, MUT, PFGFA, FCG, NEOS, FAIR, ARGEZum Antrag
Anhebung der U-Bahn-SteuerLINKSTürk-ISFA, FCG, NEOS, FAIRZum Antrag
Zeitgemäßes eAMSLINKSFSG, AUGE, Komintern, GLB, MUT, PFG, Türk-ISZum Antrag
ThemaInitiiert vonAngeschlossenAbgelehnt durchVolltext
Mehrsprachige BeratungLINKSAUGE, Komintern, GLB, Türk-ISFSG, FA, FCG, NEOS, FAIR, ARGEZum Antrag
Öffentliches Bildungspersonal in die AKLINKSTürk-ISFSG, FCG, AUGE, NEOSZum Antrag
Scheinselbständigkeit in der PersonenbetreuungLINKSTürk-ISFSGZum Antrag
Transfeindliche Definition des GeschlechtsbegriffsLINKSFSG, FA, FCG, NEOS, FAIR, ARGEZum Antrag
Gegen Sparkpaket und SozialabbauLINKSFSG, FA, FCG, AUGE, NEOS, ARGEZum Antrag
Gegen Kettenverträge an UnisLINKSFSGZum Antrag
Beratung zu ZivilcouragezurückgezogenZum Antrag
Wahlrecht für AlleLINKSZum Antrag

Schön wieder Ärger mit NEU MARX – ST. MARX bleibt!

Nachdem vor einem Jahr die Zuschlagsentscheidung für den Bau der umstrittenen Eventarena in St. Marx zugunsten der OVG Bristol aufgehoben wurde, gab die Wien Holding vergangene Woche bekannt, dass der Zuschlag – ohne Neuausschreibung – an die damals Zweitplatzierte im Verfahren, die CTS Eventim gehen wird. Damit erhält den Auftrag jenes Angebot, dass um ein Vielfaches höhere Errichtungskosten und Zuzahlungen der Stadt vorsieht, nämlich 153 Millionen Euro!

Und das just bevor die neue Bundesregierung ihre Sondierungsgespräche beendet – und damit der für das Projekt zuständige Stadtrat Hanke möglicherweise dorthin abwandert. Dass der Zuschlag ohne angekündigte Neuausschreibung an den Zweitbietenden geht, ist ein weiterer Skandal des SPÖ-Prestige-Projekts.

Nicht genug, dass die Vergabe völlig an einer öffentlichen Debatte und ohne Einbeziehung von Anrainer*innen, Künstler*innen oder den Bezirksrät*innen in Wien Landstraße und Simmering stattgefunden hat. Die Fläche hat sich mittlerweile als beliebte Freifläche im Bezirk etabliert. Ein Skatepark, Basketballplatz und ein Gemeinschaftsgarten beleben den Raum, Gras wächst zwischen Beton, Anrainer*innen treffen sich dort zum Spazieren.

All das würde verdrängt, sollte das Milliardenprojekt umgesetzt werden!

Wir von LINKS sagen: ST.MARX bleibt! Die Stadt Wien soll sich mit sofortiger Wirkung gegen das Projekt aussprechen und anstelle eines Investor*innen-Projekts, soziale, ökologische und gemeinschaftsorientierte Interessen in den Mittelpunkt der Debatte um die Fläche stellen!