Wir sind 2 von insgesamt 56 Mandatar*innen und damit natürlich in der Minderheit. Dennoch versuchen wir – möglichst im Dialog mit den Bewohner*innen des Bezirks – die Anliegen der Menschen zu vertreten und Druck auf die Mehrheitsparteien auszuüben.

Zur Wahl angetreten sind wir mit drei eindeutigen Forderungen:

• Mitbestimmung durch Vernetzung, Öffentlichkeit und Transparenz: Für mehr Demokratie im Bezirk setzen wir uns für eine breite Informationspolitik über Vorhaben im Bezirk ein!
• Ungehinderter Zugang zu öffentlichem Raum: Privatisierung und Kommerzialisierung müssen gestoppt, gut ausgestattete öffentliche Räume erhalten und neu geschaffen werden. Investor*innenträume sollen unerfüllt bleiben!
• Kein Profit mit Wohnraum: Für die Abschaffung von Befristungen, Deckelung bei Mieten sowie die Rückgabe von Leerstand zugunsten von gefördertem Wohnbau und kommunaler Projekte!

Ende September 2020, noch im Wahlkampf, hat LINKS mit der Aktion „Wir haben Platz!“ auf Social Media auf Leerstände hingewiesen und dabei als Symbolfoto das Motiv des leerstehenden Hauses in der Hetzgasse 8 gewählt. Einige Tage später wurde das Haus besetzt und vom Kollektiv Hetzgasse zum Autonomen Zentrum Hetzgasse (AZH) erklärt. Die Hetzgasse 8 gehörte ursprünglich der Stadt Wien, die das Haus 2001 verkaufte. Der Immobilienentwickler Soulier Management, der das in die Jahre gekommene Haus mit 23 Mietwohnungen ursprünglich abreißen und durch ein Niedrigenergiehaus mit 56 freifinanzierten Mietwohnungen ersetzen wollte, hat es an einen Luxus-Immobilienentwickler verkauft. Nun sollen statt Mietwohnungen hochpreisige Wohnungen entstehen und verkauft werden. Wir haben uns mit den Besetzer*innen solidarisch erklärt, waren vor Ort bei der Soli-Kundgebung, mussten dann aber mitansehen, wie die Besetzung nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt wurde.

Das Haus in der Hetzgasse steht – noch. Andere sind dem Druck der Immobilienspekulation zum Opfer gefallen: Ein prominentes Beispiel ist die Radetzkystraße 24-26: Seit Jahren versuchte das berüchtigte Immobilienunternehmen GT 14 die Bewohner*innen trotz unbefristeter Mietverträge mit den übelsten Methoden zum Auszug zu zwingen. Warum? Um direkt am Donaukanal einen lukrativeren Neubau schaffen zu können.

2018 war zwar das Wiener Baugesetz geändert worden, um den Spekulationsgeschäften mit Gründerzeithäusern Einhalt zu gebieten. Kurz bevor dieses Gesetz wirksam wurde, begann jedoch die Zerstörung des Gebäudes. Erst nach einem zermürbenden Rechtsstreit und viel Engagement der Bewohner*innen, urteilte der OGH, dass Dach und Fenster wiederhergestellt werden müssen. Zu dem Zeitpunkt wohnten noch zwanzig Personen im Haus. Auf die Bewohner*innen wurde danach weiterhin massiver Druck ausgeübt. Sie wurden dazu gedrängt, Ablösen anzunehmen und auszuziehen. Ein „Nein“ wurde nicht akzeptiert. Inzwischen haben die letzten Mieter*innen das Haus verlassen und das über 170 Jahre alte Haus ist verschwunden. Die Erfahrungen der Radetzkystraße zeigen die skrupellose Strategie der Immobilienhaie auf, die durch bewusste Sabotage eine Abbruchreife erwirken und Terror auf die Bewohner*innen ausüben.

Auch die Causa Heumarkt mit den Vorhaben „Hotel InterContinental“, „Wiener Eislaufverein“ und „Heumarktgebäude“ ist nicht erst seit heute Gegenstand eines Rechtsstreits. Das Heumarkt-Projekt ist ein „Wahrzeichen“ für die korrupten Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik! Für die rot-pinke „Fortschrittskoalition“ in Wien genauso wie für die Hausdurchsuchungspartei ÖVP steht neoliberale Investmentpolitik über ökologischer Stadtplanung und den Interessen der Menschen. LINKS-Landstraße bleibt dabei: Kein Immobilienspekulationsprojekt am Heumarkt!

Im Dritten wird sehr viel gebaut – von privaten Bauträgern. Die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne der Stadt Wien werden vom Gemeinderat als Verordnungen in Form von Plandokumenten beschlossen, Bauprojekte privater Bauträger können vom Bezirk lediglich in einer Stellungnahme mit Forderungen nach gewissen Kriterien (geförderter Wohnbau, Grünraum, öffentlich zugänglicher Raum) kommentiert werden – eine demokratiepolitische Katastrophe. Für wen hier gebaut wird, ist angesichts der horrenden Preise der neu errichteten Wohnhausanlagen fraglich.

Im Februar 2021 haben wir erfolgreich einen Resolutionsantrag für die Schaffung eines aus Bundesmitteln finanzierten Kautionsfonds eingebracht. Dieser soll Mieter*innen bei Bedarf ein zinsfreies Darlehen für die Wohnungskaution stellen. Einen solchen Fonds gibt es in Österreich bereits in Salzburg, Linz und Graz. Auch wenn Resolutionen nicht bindende Bekenntnisse sind, haben wir als Bezirk damit zumindest in Richtung Stadtregierung ein Zeichen gesetzt. Nun müssen wir in Wien weiter für die Einrichtung eines solchen Kautionsfonds kämpfen: Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und wir lassen nicht zu, dass sozial und ökonomisch benachteiligte Menschen sich das Wohnen wegen zu hohen Mieten und der horrenden Belastung durch die Kaution nicht mehr leisten können und wohnungslos werden. Im März 2022 haben wir in zwei Resolutionsanträgen „Leistbares Wohnen: Keine Erhöhung der Richtwert-Mieten!“ und „Gegenmaßnahmen auf allen politischen Ebenen hinsichtlich explodierender Energiepreise!“ gefordert.

Wir träumen von einer mutigen, linken Politik gegen die Spekulation mit Wohnraum und städtische Geschäftemacherei mit Immobilienkonzernen und können dabei keine Hoffnungen in die „Fortschrittskoalition“ in der Wiener Stadtregierung setzen.

Ohne eine einzige Wortmeldung wurde der Antrag von SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP niedergestimmt. Wir bleiben laut und werden auch weiterhin mutige Oppositionspolitik gegen die Betonstrategie der Stadtregierung machen. In den Bezirksvertretungen genauso wie auf den besetzten Baustellen.

Im März 2022 beantragten wir die Errichtung der wichtigen Radverbindung Ungargasse/Fasangasse zwischen Ring und Gürtel, sie war in einer Studie der TU Wien als wichtiger Lückenschluss identifiziert worden. In der Petition „Platz für Wien“ werden 30 Kilometer neue Radwege pro Jahr bis 2030 gefordert, LINKS unterstützt die Forderungen und hat sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Offizielle Unterstützung für die Forderungen gab es auch von SPÖ, Grünen und NEOS – wenn diese Parteien das Anliegen jetzt auch noch ernstnehmen würden: NEOS und SPÖ haben genauso wie ÖVP und FPÖ gegen diesen Radweg gestimmt.

Das prominenteste Beispiel gefährlicher Radwege im Dritten ist die Landstraßer Hauptstraße.

Wir unterstützen die Forderung der Radlobby nach einem zwei Meter breiten, baulich getrennten Radweg über die gesamte Länge der Landstraßer Hauptstraße auf beiden Seiten. Dass dafür Parkplätze weichen müssen, ist klar. Genauso klar ist aber, dass Parkplätze an der Oberfläche den öffentlichen Raum blockieren und der dringend notwendigen Verkehrswende im Wege stehen. Neben dem Klimaschutz geht es aber auch um Verkehrssicherheit – und diese ist derzeit auf der Landstraßer Hauptstraße für Radfahrende nicht gegeben.

Wir werden weiter lästig sein und die notwendigen Schritte hin zu einer Verkehrswende im Bezirk einfordern – auch wenn es die „Klimakillerkoalition“ aus SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ derweilen noch erfolgreich verhindert.

Dieser soll in Kooperation mit Zeithistoriker*innen erarbeitet werden, auch Vermittlungsangebote für Schulen sind dabei angedacht. Der Antrag wird seitdem in der Kulturkommission diskutiert, für Februar 2024 hat unser Bezirksrat Daniel Harrasser einen Historiker in die Kommission eingeladen, wo historische Hintergründe und Gestaltungsmöglichkeiten für Gedenkorte vorgestellt und diskutiert werden.

Das nationalsozialistische Deutsche Reich organisiert in den Jahren von 1938 bis 1945 den größten Einsatz von Zwangsarbeiter*innen in der Geschichte. Dazu werden Jüdinnen und Juden, “KZ-Häftlinge”, Kriegsgefangene und ausländische Zivilarbeiter*innen aus dem Deutschen Reich sowie dem überfallenen und besetzten Europa herangezogen. 1944 überzieht ein dichtes, rassistisch eingeteiltes System von ungefähr 30.000 Lagern mit über 13 Millionen ausländischen Zwangsarbeitskräften das gesamte Deutsche Reich. Etwa ein Drittel dieser Zwangsarbeiter*innen sind Frauen. Auch auf dem Gebiet des heutigen Österreich sind eine Million Menschen im Zwangseinsatz, denen im Herbst 1944 etwa 1,7 Millionen einheimische Arbeitskräfte gegenüberstehen.Es gibt keine eindeutigen Zahlen für den Zwangseinsatz in Wien, denn die NS-Behörden weisen in ihren Statistiken Groß-Wien und Niederdonau (das ist zum größten Teil das heutige Niederösterreich) gemeinsam aus. Am 15. August 1944 sind in diesen beiden Gebieten 270.965 ausländische zivile Zwangsarbeiter*innen in allen nur erdenklichen Wirtschaftszweigen eingesetzt. In dieser Statistik sind die “KZ-Häftlinge” nicht enthalten.

In Berlin, Hamburg und Wien wurden auf Befehl Adolf Hitlers gewaltige Flaktürme (Flak: Fliegerabwehrkanone bzw. Geschütz zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen) errichtet, die in erster Linie der Luftraumverteidigung dienten. Erst in zweiter Linie sollten in diesen mehrgeschossigen Hochbunkern bombensichere Luftschutzräume für die Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Geplant waren Depot- und Diensträume sowie die Unterbringung wichtiger Rüstungs- und Forschungseinrichtungen. Darüber hinaus trugen die weithin sichtbaren Bauten eine hohe symbolische Bedeutung. Generalbauinspektor Albert Speer übertrug die Aufträge dieser Flakturm-Bauprojekte dem Architekten Friedrich Tamms, der im inneren Kreise der linientreuen Ingenieure stand.

Die Wiener Flaktürme mussten hauptsächlich von verpflichteten Fremd- bzw. Zwangsarbeitern gebaut werden. “An nicht-deutschen Zivilarbeitern werden Italiener, Kroaten, Belgier und Flamen beschäftigt”, heißt es in einem Baubericht. Sie bekamen die volle Härte des unmenschlichen NS-Regimes zu spüten. Im Leitturm Arenbergpark wurden etliche Graffiti entdeckt, die auf ausländische Arbeitskräfte hindeuten. Die Arbeiter hatten – oft unter Todesangst stehend – ihre Kritzeleien auf Ziegel geschrieben. Gelegentlich tauchen die Namen dieser Zwangsarbeiter oder die Geburtsorte der Beteiligten auf kleinen Verschalungshölzern oder an Ziegelmauern auf.

Der Historiker Marcello La Speranza, ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Kriegsarchäologie des 20. Jahrhunderts, hat im Flakturm Arenbergpark sensationelle Funde aus dem Alltag im Zweiten Weltkrieg zutagegebracht. Originale Baupläne aus dem Büro des Architekten Friedrich Tamms, geheime Aufzeichnungen der Turmflak-Abteilung, Lazarettbücher, Uniformteile, Kinderspielzeug und vieles Weitere warteten seit Jahrzehnten auf eine Wiederentdeckung. Ebenso tauchten verschollene Feldpostbriefe auf, die analysiert wurden und später den Angehörigen der Briefeschreiber übergeben werden konnten.

Die Geschichte der Zwangsarbeit in Wien ist noch lange nicht vollständig aufgearbeitet worden. Gerade auf dem Gebiet des 3. Bezirks befanden sich tausende Zwangsarbeiter*innen.

In den vergangenen Jahren gab es mehrere begonnene Unternehmungen hinsichtlich einer Historisierung bzw. Musealisierung der Flaktürme im Arenbergpark, welche allesamt – meist an der Unsicherheit bezüglich Zuständigkeiten sowie an Sicherheitsfragen – scheiterten.

Im Sinne einer lebendigen Gedenkkultur ist es längst überfällig, im Arenbergpark einen Gedenkort für Zwangsarbeit zu gestalten.