Die ÖVP will den schrecklichen Anschlag in Villach für die Wienwahl ausschlachten. Sie fordert auf Bundesebene einen Generalverdacht für syrische und afghanische Geflüchtete, will die soziale Unterstützung kürzen und in Wien Massenüberwachung mit 5000 neuen Kameras. Mit sozialer Unsicherheit und rassistischer Hetze schafft sie aber die Unsicherheit, die Kriminalität begünstigt.
Wir von LINKS stehen für ein Sicherheitsprogramm der sozialen Sicherheit und Einbindung.
Die LINKS Sprecherin und Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl Angelika Adensamer betont: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt von sozialer Absicherung. Durch Ausgrenzung und finanzielle Notlagen, wie die ÖVP sie fordert, wird eine Spirale der Unsicherheit losgetreten. Wir fordern Unterstützung und Einbinden statt Überwachen und Strafen!“
LINKS fordert Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Mindestlohn und Mindestpension die ein würdiges Leben ermöglichen.
Wir stehen für Gleichberechtigung, Einbindung auf allen Ebenen und mit dem Wahlrecht für Alle auch im politischen Leben.
Wir kämpfen für sichere Fluchtrouten, Unterstützung für Geflüchtete, und gegen Hetze.