Für ein Europa, das für alle da ist! Nieder mit der Festung!
Eine internationale Investigativrecherche von Lighthouse Reports enthüllt eine weitere entsetzliche Grauslichkeit der Festung Europa: Die EU setzt flüchtende Menschen hilflos in der Sahara aus. Österreich finanziert ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei mit.
Es ist Wahlkampf. Und wie immer in solchen Zeiten wird auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, um Stimmen geworben. Die rechten Spitzenkandidaten übertreffen sich gegenseitig mit ihrem Gerede von „Null-Toleranz-Politik“ und der „Stärkung des Grenzschutzes“, die anderen Parteien beschwören „gemeinsame Standards“, „Regeln“ und „Grundwerte“.
Die EU setzt flüchtende Menschen in der Wüste aus. Ohne Wasser, ohne Nahrung, auf Basis rassistischer Auswahlkriterien. Teilweise in Grenzgebieten, wo sie Opfer von Schlepperei und kriminellen Banden werden. Das hat man sich 400 Millionen Euro kosten lassen, die an Tunesien, Mauretanien und Marokko gezahlt wurden, und außerdem Autos, Ausrüstung und Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt. Sind das die europäischen Grundwerte? Die Standards? Die Regeln?
ÖVP-Innenminister Karner hat erst im November seelenruhig ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten in Tunesien eröffnet, während ganz in der Nähe solche „Desert Dumps“ durchgeführt wurden. Österreich steuert knapp eine Million für das Zentrum bei. Das Projekt wird von Spindeleggers (Ex-ÖVP-Vizekanzler) Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) koordiniert, gegen das übrigens gerade wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. So viel zu den österreichischen Grundwerten.
Wir stellen uns gegen die Festung Europa, gegen die offene Hetze der FPÖ, die Heuchelei der ÖVP und das tödliche Grenzregime der EU. Dahinter versteckt sich nichts weniger als die blanke Unmenschlichkeit des täglichen Massenmords an den europäischen Außengrenzen.
LINKS steht für offene Grenzen. Für sichere Fluchtrouten und für ein Europa, das für alle da ist – ganz gleich woher sie kommen oder wohin sie gehen.