Wir sind als Partei vor allem in Wien aktiv und unsere Politik war schon bisher nicht, bei Angriffen oder sogar Kriegen öffentlich festzustellen, auf welche Seite wir uns schlagen würden, wenn wir vor Ort wären. Wir überlegen uns stattdessen, wie konkrete Solidarität mit Betroffenen um uns herum aussehen kann, diskutieren mit Beteiligten und informieren uns. Sowas braucht Zeit, und ist auch dann oft nicht gleich sichtbar. Ein paar Dinge wollen wir aber ganz klar benennen.
Sicherheit, Würde und Rechte für alle
Wir von LINKS sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung vor Ort. Wir sind solidarisch mit allen, die ihr Leben verloren haben, um ihr Leben fürchten oder um Angehörige trauern. Der Schutz der israelischen Bevölkerung und ein gleichberechtigtes Leben der palästinensischen Bevölkerung dürfen nicht als Widerspruch gedacht werden. Alle, die in der Region leben, haben ein Recht auf ein gutes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit – frei von Gewalt, Terror, kollektiver Verfolgung, Unterdrückung und Entrechtung.
Waffenstillstand jetzt!
Solange es keinen Waffenstillstand gibt, werden in Gaza weiter Menschen sterben. Die österreichische Bundesregierung hat in der UNO-Vollversammlung mehrmals gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Auch die Grünen tragen diese Entscheidung mit. Wir von LINKS stellen uns laut und deutlich gegen eine Regierung, die weitere Tote in Kauf nimmt und setzen uns für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza ein!
Gegen den Terror
Am 7.10. verübte die Hamas ein Massaker, ermordete etwa 1.200 Menschen und entführte weitere 240. Die Terroristen setzten systematisch Vergewaltigung und Folter ein. Seit dem Holocaust wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen*Juden ermordet. Wir sind weiterhin erschüttert. Wir sprechen uns gegen den Terror, für ein Ende des Raketenbeschusses und die Freilassung aller Geiseln aus. Gewalt gegen Zivilist*innen hat nichts mit Freiheitskampf zu tun und darf nicht relativiert werden.
Gegen den Krieg
Israels Regierung führt Krieg in Gaza. Über 19.000 Menschen wurden getötet, die Hälfte davon war minderjährig. 85 % der Bevölkerung wurden vertrieben. Über 2 Millionen Menschen bekommen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wir sind entsetzt über dieses Ausmaß an Gewalt und sprechen uns für das sofortige Ende der Luftangriffe aus, den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen und die sofortige Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Infrastruktur.
Wir stehen zusammen
Antisemitische und rassistische Vorfälle sind weltweit dramatisch gestiegen. Auch in Österreich und Wien. Die israelitische Kultusgemeinde berichtet von einem Anstieg antisemitischer Vorfälle um 300 % im Oktober, die Dokustelle für antimuslimischen Rassismus nahm seit Oktober mehr Fälle auf als im ganzen Jahr davor. Gleichzeitig verbreiten rechte Politiker*innen rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus, dabei ist die politische Rechte selbst zutiefst antisemitisch. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und kämpfen in Wien gegen jeden Antisemitismus und jeden Rassismus.