LINKS Sprecherin Angelika Adensamer war am Tag der Menschenrechte bei einer Kundgebung vom Netzwerk „Stop Deportations“ und hat dort über Abschiebungen und die Heuchelei der EU gesprochen.
„Heute feiern alle das 75. Jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das klingt auch toll: alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Das ist, wie wir uns gerne sehen in Österreich in der EU. Doch wenn man auch nur ein zweites Mal hinschaut, sieht man, dass das nur ein Mythos ist , dass die Menschenrechte respektiert und geschätzt werden.
Denn Österreich verletzt Tag für Tag die Menschenrechte: ein Staat, der es unterlässt, Verfolgten und Menschen in Not zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Respekt zu behandeln, und sie stattdessen abschiebt, macht sich mitschuldig.
Mitschuldig machen sich Österreich und die EU auch, wenn sie mit autoritären Regimen packeln, um noch mehr Menschen abschieben zu können.
Dann noch von Demokratie und Menschenrechten zu sprechen, hat keinerlei Glaubwürdigkeit.
Mitschuldig machen sich auch alle, die nicht verhindern Jahr für Jahr tausende Menschen im Mittelmeer beim Versuch nach Europa zu gelangen, sterben. Alle, die nicht verhindern, dass Frontex dort illegale Pushbacks durchführt, und Menschen in Seenot nicht nur nicht Hilfe leistet, sondern sogar aktiv gefährdet.
Wir fordern daher heute: einen kompletten Abschiebestopp und sichere Fluchtrouten!
Und dazu gehört auch das Wahlrecht, der Zugang zum Arbeitsmarkt, erleichterte Möglichkeit der Einbürgerung für alle die das sind. So wie es in der Deklaration der Menschenrechte steht: ein Leben in Würde.
Und auch das ist noch nicht alles. Am Ende muss das Ziel eine Welt ohne Grenzen und eine Welt der Solidarität sein.
Eine Welt in der nicht nur die größte Not gelindert wird, sondern wo auch Frieden herrscht, statt aus dem Krieg Profit zu schlagen, wo gemeinsam gegen den Klimawandel gekämpft wird, statt die Lebensgrundlage der halben Welt zu zerstören.
Wir sagen daher heute:
No border – no nation – stop deportation!“
