Das Sozialsystem ist kaputt. Es hat noch nie funktioniert, aber jetzt mit Teuerung, Energiekrise und Pflegenotständen wird die Situation für viele schlimmer und schlimmer.
Während Menschen an allen Ecken und Enden sparen, schaut die türkisgrüne Regierung zu, predigt Spartipps und vergibt respektlose Gastroempfehlungen – wir sollen McDonalds Burger essen wenn das Geld knapp wird. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Menschen in Not helfen soll, ist – typisch Türkisgrün – ein zynischer und rassistischer Witz.
Die Anträge brauchen bis zu 3 Monate zur Bearbeitung, was besonders bei Erstanträgen fatal ist, aber auch bei Folgeanträgen schwierig wird, denn diese dürfen frühestens 8 Wochen vor Auslaufen gestellt werden.
Die zuständige MA40 ist mit der Abwicklung von Sonderzahlungen wegen der Teuerung derzeit dermaßen überlastet, dass kaum Kontakt mit zuständigen Sachbearbeiter*innen aufgenommen werden kann. Zudem ist sie sehr fehleranfällig, sodass z.B. Zahlungen ausgeführt und später wieder zurückverlangt werden.
Das aktuelle Gesetz ist rassistisch. Es konzentriert sich auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und verfolgt fremdenpolizeiliche und integrationspolitische Ziele. Existenzsicherung, Vermeidung und Prävention von Armut und Ausgrenzung, und Hilfe zur Selbsthilfe werden komplett vernachlässigt
Rassistische und ausgrenzende Gesetze, die noch ärmer machen und Leben gefährden, gehören abgeschafft. Sozialhilfe muss sozial und für die Menschen und nicht gegen sie gemacht sein. Sie muss sofort helfen, wo es Not gibt und Sicherheit für jene bringen, die nicht sicher sind.
Wir wollen den ganzen Kuchen – ein gutes Leben für alle!