LINKS kritisiert undemokratisches Verhalten der SPÖ und bringt beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung ein.
Demokratie statt Willkür: Das fordern die Vertreter*innen der Partei LINKS von der Stadt-SPÖ.
Zusammen mit LINKS Sprecherin und Juristin Angelika Adensamer bringt Christin Spormann, Bezirksrätin in Penzing, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Konkreter Anlass ist die Nichtzulassung eines Resolutionsantrags in der Bezirksvertretung.
Spormann stellte für die Sitzung Ende Februar den Antrag, dass sich die Bezirksvertretung Penzing gegen die Polizeirepressionen bei der Lobaucamp-Räumung aussprechen soll. Dieser wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen und während der Sitzung weder diskutiert noch abgestimmt. Die Begründung von Markus Loos, dem Vorsitzenden des Penzinger Bezirksparlamentes:
„Die Räumung des Camps – unabhängig Ihrer/unserer/meiner persönlichen Meinung zum Thema des Protestes – als Polizeirepressionen zu betiteln, halte ich für fragwürdig.“
Ob Loos die Wortwahl eines Antrags “fragwürdig” findet oder nicht, spielt in einer Demokratie keine Rolle. Jeder Mandatarin hat das Recht, Anträge so zu stellen, wie es gewollt ist – solange dabei die formalen Regeln der Stadtverfassung eingehalten werden.
Streichungen von Anträgen und Resolutionen durch die SPÖ in den Bezirksvertretungen sind allerdings keine Einzelfälle.
Seit 1,5 Jahren kämpfen die Mandatar*innen von LINKS und KPÖ in 15 Bezirksvertretungen für ein soziales Wien, in dem niemand zurückgelassen wird. Anträge, Ideen und Resolutionen, die der SPÖ nicht ins Bild passen werden immer wieder kurzerhand und willkürlich einfach nicht zur Abstimmung gebracht.
Bezirksrätin Spormann: „Wenn man sich anschaut, was die SPÖ in den Bezirken demokratiepolitisch immer wieder treibt, kann ich eigentlich nur lachen, dass Bürgermeister Ludwig Wien zur Stadt der Demokratie erklärt“.
So kommt es vor, dass der exakt gleiche Antrag von einer Bezirks-SP zugelassen wird und im Nachbarbezirk nicht. Anfragen an Bezirksvorsteherinnen und Stadträtinnen werden nach teils monatelanger Verspätung mit Allgemeinplätzen statt konkreten Informationen beantwortet.
Mit der Beschwerde betritt LINKS juristisches Neuland:
„Die Wiener Stadtverfassung sieht keine Möglichkeit vor, sich als Bezirksrätin gegen solche Fehlentscheidungen zu wehren – selbst, wenn damit vorsätzlich der politische Gegner ausgebremst wird. In einem Rechtsstaat müssen aber alle wichtigen Entscheidungen durch Gerichte überprüfbar sein. Die Regeln, die sich die SPÖ in den Wiener Bezirksvertretungen gegeben hat, grenzen an Willkür“, erklärt LINKS Sprecherin Angelika Adensamer.
Meistens kommt die SPÖ damit davon. Die Mühlen der Verwaltung mahlen in Wien bekanntlich recht langsam und oft im Zusammenspiel mit „der Partei“.
Diesmal will LINKS sie nicht davonkommen lassen.
“Demokratie findet für uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern gehört genauso in den Bezirksparlamenten respektiert und gelebt”, so Spormann abschließend.