Ein breites linkes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Jugendorganisationen und Parteien fordert mit einer Demonstration vor dem Parlament am Ring das Ende des Systems Kurz! Am Dienstag, 12. Oktober ab 16 Uhr.
Über 7.000 Menschen hatten vergangenen Donnerstag nach dem Bekanntwerden der Inseratenaffäre vor der ÖVP-Zentrale demonstriert und den Rücktritt von Sebastian gefordert. Die kleine Personalumstellung der türkis-grünen Regierung lässt aber die Macht von Kurz und seinem korrupten System unangetastet.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler sind einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch erschreckender ist die Reaktion von Sebastian Kurz, der sich an die Macht klammert statt Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen. Stattdessen bleibt die ÖVP dabei, ihren politischen Kurs für Großspender*innen und Konzerne, um jeden Preis durchzudrücken.
LINKS Sprecherin Anna Svec: “Kurz glaubt noch immer, dass er die Menschen in Österreich mit einer putinesken Personalrochade mit parlamentarischer Immunität als Draufgabe hinters Licht führen kann. Seine machtbesessene und mutmaßlich korrupte Politik nur für die Reichsten muss ein echtes Ende finden.”
Deshalb ruft in Wien ein breites linkes Bündnis am Dienstag ab 16 Uhr vor dem alten Parlament am Renner-Ring erneut zu einer Demonstration auf:
„Kurz weg?! Das System Kurz muss weg!”
Für die Demonstration vereinigt sich ein breites Bündnis aus linker Opposition und Zivilgesellschaft, unter anderem LINKS und die Sozialistische Jugend, Junge Generation in der SPÖ, Kommunistische Partei Österreichs, VSSTÖ, AKS, Wandel, KSV Lili und FSG Jugend sowie auch Omas Gegen Rechts, Jugendrat, Aufstand der Alleinerziehenden, SOS Balkanroute, Black Voices Volksbegehren, Schulen gegen Abschiebungen, Frauenvolksbegehren, Queer Base, IG24 – Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuer_innen und die Initiative “Gegen Abschiebungen”.
FSG-Jugendvorsitzender Josef Rehberger dazu:
„Die Menschen in diesem Land verdienen sich endlich eine saubere und korruptionsfreie Politik, die sich bedingungslos für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzt.“
Die Organisationen fordern echte Konsequenzen und dass der Klüngel von Sebastian Kurz aus Regierung und Parlament entfernt werden. Sie richten ihren Protest auch gegen die Grünen, die sich für den Fortbestand der türkisgrünen Skandalkoalition entschieden haben:
„Die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen – auf der Seite der Aufklärung oder auf der Seite des System Kurz“ so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Es wird die Gelegenheit geben, mit den Vertreter*innen der beteiligten Organisationen und Initiativen Interviews zu führen.