7.000 Teilnehmer*innen fordern bei Demonstration vor der ÖVP-Zentrale den Rücktritt von Sebastian Kurz
Einen Tag nachdem die WKStA dem Bundeskanzler öffentlich vorgeworfen hat, mit geschönten Umfragen und veruntreuten Ministeriumsgeldern die Macht erkauft zu haben, fordert die linke Opposition mit fulminanten Rückhalt aus der Bevölkerung den Rücktritt der Regierung.
„Die Vorwürfe gegen den Kanzler sind erschreckend, aber sie überraschen uns nicht. Die ÖVP macht Politik nur für ein paar Reiche, sie glaubt für Geld kann sie sich die Macht kaufen. Wir sagen ein für alle Mal: Diese korrupte Truppe gehört auf keine Regierungs-, sondern auf die Anklagebank!“ sagt LINKS Sprecherin Anna Svec vor der ÖVP-Zentrale in Wien.
Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld bestätigen, was LINKS schon seit dem Regierungsantritt kritisiert. Unter seiner Führung macht die türkis-grüne Regierung Politik nur für Konzerne und Großspender*innen, während die Bevölkerung in der Krise allein gelassen wurde. Dass mit beauftragten Umfrageergebnissen Stimmung gemacht wurde, kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandals hatten Zehntausende Demonstrant*innen die Auflösung der Regierung gefordert. Aber was Strache in Ibiza geplant hat, scheinen Kurz und Schmid seit Jahren schon umgesetzt haben. Die Demonstrierenden in der Lichtenfelsgasse zeigen, dass die Menschen sich das nicht mehr bieten lassen.
„Die ÖVP wusste seit Wochen von den Ermittlungen. Aber statt das ehrlich aufzuarbeiten greift sie die unabhängige Justiz und kritische Journalist*innen an. Diese arrogante und machtbesessene Truppe hat an den Hebeln der Macht nichts verloren!“ sagt LINKS Sprecher Can Gülcü.