Am gestrigen Freitag unterzeichnete LINKS-Spitzenkandidatin Angelika Adensamer gemeinsam mit den Wahlkampfleiter*innen von SPÖ, Neos, Grünen und SÖZ das #Fairness-Abkommen. Dieses behandelt einerseits gemeinsame Spielregeln für einen „Fake News“ und diskriminierungsfreien Wahlkampf, andererseits auch Bestimmungen zur Parteienfinanzierung.
Von der inhaltlichen Perspektive überzeugt zeigt sich LINKS-Spitzenkandidatin Angelika Adensamer: „Für uns ist es ganz klar, dass man im Wahlkampf respektvoll miteinander umgehen muss. Das heißt: keine persönliche Attacken, keine Diskriminierung, keine Hetze. Dass sich unter diesem Dach keine der Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Strache wiederfindet, ist bezeichnend für die österreichische Politiklandschaft: Ausgrenzung und Untergriffigkeiten haben in unserem Wien keinen Platz und dafür kämpfen wir jeden Tag – auf der Straße wie bei der gestrigen Moria-Demonstration gegen die europäische Grenzpolitik genauso wie in unserer Arbeit für ein gerechtes Wien.“
Gleichzeitig legt das Fairness-Abkommen gemeinsame Spielregeln für den Umgang mit Parteifinanzen fest: „Trotz des Namens zeigt sich hier wieder die Unfairness, denn eine Wahlkampfkostenobergrenze von 6 Millionen Euro unterstreicht nur wieder, wie käuflich Medienaufmerksamkeit und damit auch Wahlerfolge sind. Trotzdem beteiligen wir uns an diesen Punkten ebenso, auch weil das Fairness-Abkommen erstmals echte Strafzahlungen für jene Großparteien vorsieht, die die Grenze überschreiten“, so Adensamer abschließend.