Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich.
Lehrer*innen haben es zunehmend schwer in ihrer täglichen Arbeit, die aber zentral für eine bessere und sichere Zukunft für uns alle ist. Fehlendes Personal, dauernde Belastung, neue Herausforderungen und wachsende Aufgabenbereiche sorgen für Burnouts, Kündigungen und schrumpfende Bewerbungen. Die Arbeitsbedingungen, die sich schnellstens verbessern sollten, verschlechtern sich jährlich drastisch.
“Lehrer*innen verdienen sich, dass sie nicht alleine kämpfen müssen,” sind sich LINKS Aktivistin und Lehrerin Charlotte und Arbeiterkammerrat Flo einig. “Pädagog*innen haben die ärgsten Arbeitsbedingungen und umso wichtiger wär es, dass Gewerkschaften für bessere Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel auch wirklich kämpfen.” Außerdem sollten Lehrer*innen auch von der AK gesetzlich vertreten werden.
So schaut das aus wenn LINKS in der Arbeiter*innen-Kammer mitmischt!
Letzte Woche hat die 182. AK-Vollversammlung stattgefunden und unsere frisch gewählten Arbeiter*innenkammer-Rät*innen haben nichts anbrennen lassen! Sie stellten drei erfolgreiche Anträge und beteiligten sich auch gleich an einer Protest-Aktion, nachdem die SPÖ-nahe FSG die Teilnahme von kleineren Fraktionen in den Ausschüssen neuerdings einschränken möchte!
Gemeinsam mit dem GLB, KomIntern, der AUGE/UG und anderen haben unsere AK-Rät*innen dagegen protestiert, dass in dieser Periode kleinere Fraktionen keinen Sitz in Ausschüssen mehr bekommen sollen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Mitbestimmung von demokratisch gewählten Vertreter*innen! Einige Ausschüsse sind damit zu 100% von der FSG besetzt. Die Mitarbeit und der Zugang zu Informationen werden dadurch erheblich erschwert.
Außerdem haben unsere AK-Rät*innen zehn Anträge eingebracht, in denen wir unter anderem das Wahlrecht für alle, mehrsprachige Beratungen in Schlüsseleinrichtungen und das Ende von Kettenverträgen an Wiener Unis fordern. Sechs Anträge fanden so große Zustimmung, dass andere Fraktionen sich den Anträgen anschlossen.
Unseren Anträgen gegen die Diskriminierung von trans Personen bei der Änderung des Geschlechtseintrags und für eine zeitgemäße Gestaltung des eAMS hat sich sogar die FSG angeschlossen. Diese Anträge wurden gemeinsam mit einem weiteren angenommen. Wir sind stolz, auf Anhieb drei Anträge durchgebracht zu haben.
Wir freuen uns übrigens auch sehr über die Anträge anderer Fraktionen. So fordert z.B. die AUGE/UG freie Tage für Arbeitslosengeldbezieher*innen, an denen sie nicht der Arbeitsvermittlung zu Verfügung stehen müssen. Diesem und zwei weiteren AUGE/UG Anträgen haben wir uns angeschlossen.
Wir von LINKS werden uns in der Arbeiter*innenkammer weiter für Menschen stark machen und unsere Forderungen einbringen!
Die angenommenen Anträge zeigen: LINKS wirkt! Jetzt auch in der Arbeiter*innenkammer!
Alle LINKS Anträge in der 182. AK-Vollversammlung
LINKS hat insgesamt 11 Anträge initiiert. Davon wurden 3 positiv abgestimmt, 7 abgelehnt und ein Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen.
Angenommene Anträge:
Thema
Initiiert von
Angeschlossen
Abgelehnt durch
Volltext
Diskriminierung von trans Personen beim Geschlechtseintrag
LINKS im Wahlkampf und auf der Straße: Mosaik Interview mit Angelika Adensamer und Anna Svec zum Nationalratswahlkampf 2024
“Wir haben auch selbst als Kandidat*innen viel geflyert. Ich habe das Gefühl, dass das auch was bringt. Also selbst viel auf der Straße zu sein und Gespräche zu führen. Es gab auch sehr viele positive Reaktionen auf die KPÖ und auf LINKS. Wir sind inzwischen doch schon bekannt und das war schön zu sehen.” sagt Anna Svec im Mosaik Interview zum Wahlkampf von LINKS für die KPÖ bei der Nationalratswahl.
Unsere LINKS Sprecherinnen kandidierten dabei auf Platz 5 der Bundesliste und auf Platz 2 der Wiener Liste der KPÖ und gemeinsam haben wir die Forderungen nach einem gerechten Wirtschaftssystem, nach sicherer Flucht und Migration, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und einer radikal anderen Klimapolitik ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt. Dazu Angelika Adensamer im Interview: “Man sieht auch die Misere, dass in den Fragen, mit denen die Rechten mobilisieren können, also Rassismus in Verbindung mit Migration und Asyl, die liberalen Parteien immer mehr mitziehen und sich darauf einlassen, dass das legitime Argumente sind. Diese Strategie hilt nur den Rechten. Alles verschiebt sich nach Rechts. Die Aufgabe der Linken ist es, bei den eigenen Positionen zu bleiben und darauf zu beharren.”. Die Mosaik Redaktion fragte im Gespräch mit Angelika Adensamer und Anna Svec nach, wie der LINKS Wahlkampf verlaufen ist, wie LINKS auf das Ergebnis blickt und was die Zukunft bringt. Die Antworten lest ihr im Mosaik-Interview.
Künstler Andreas Joska-Sutanto und seine Collagen in der „Galerie[+]“ der Simmeringer Glaubenskirche
Trotz Förderabsage: Ausstellung “Kein Mampf in Simmering” zum Novembergedenken
Wien, am 31. Oktober 2024 – Andreas Joska-Sutanto ist ein 45-jähriger Künstler und Grafiker aus Favoriten in Wien. Über sein Projekt “Kein Mampf” wurde schon öfter in der heimischen und internationalen Presse berichtet. Nun ist seine Ausstellung auch in Simmering zu sehen und erhitzt die Gemüter der Bezirkspolitik.
Joska-Sutanto zerschneidet seit 2016 performativ Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in seine einzelnen Buchstaben. Aus den vielen kleinen Schnipseln setzt er kunstvolle Collagen zusammen. Die neu entstehenden Texte sind Kochrezepte – daher der Name “Kein Mampf”. Mit seiner verspielten Herangehensweise will der Künstler dazu bewegen, sich mit der furchtbaren Geschichte des Dritten Reichs zu beschäftigen.
Nach 800 Stunden Arbeit hat Joska-Sutanto vor wenigen Monaten die hundertste Seite von Hitlers Buch zerschnitten. Daraus hat er bisher 25 Collagen gestaltet. Eine Auswahl der so zusammengesetzten Kochrezepte war vergangenen Monat in den Räumlichkeiten der Glaubenskirche in der Braunhubergasse 20 zu sehen.
Begleitprogramm zum Novembergedenken
Am 9. November findet dort ab 19 Uhr die Abschlussveranstaltung der Ausstellung statt. Der Künstler wird vor Ort sein, Seiten aus “Mein Kampf” zerschneiden und über die Ausstellung sprechen. Die Finissage ist als Begleitprogramm zum Novembergedenken gedacht: Unmittelbar davor, um 18:30 Uhr, veranstaltet die Evangelische Glaubenskirche ein Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome beim Tempel Mahnmal in der Hugogasse/Ecke Braunhubergasse.
Während des Novemberpogroms am 10. November 1938 haben Nationalsozialisten die Synagoge, die einst in der Braunhubergasse stand, geplündert und zerstört. Deshalb erinnern der Bezirk und die in der Braunhubergasse ansässigen Glaubensgemeinschaften jährlich an die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes gegen die jüdische Bevölkerung.
Reaktionen der Bezirkspolitik
Überraschend kam für Joska-Sutanto die politische Reaktion auf den Förderantrag von “Kein Mampf in Simmering”. Die SPÖ, die in der Kulturkommission über eine Mehrheit verfügt, stimmte gegen eine Förderung der Ausstellung als Begleitprogramm zum Novembergedenken. Die FPÖ spottet auf ihrer Webseite über den Künstler und seine Arbeiten. Die Grünen, die den Antrag unterstützten, zeigten sich hingegen erfreut, dass die Ausstellung trotz Förderabsage des Bezirks stattfindet. Schließlich schaltete sich auch der Simmeringer Arbeiterkammer-Rat Florian Rath ein. Rath, Abgeordneter von LINKS Wien im Arbeiterkammer-Parlament und Mitglied der KPÖ Simmering, spendet sein Politiker-Gehalt für soziale und politische Zwecke. Mit seinem September-Bezug förderte er die Kulturveranstaltung anstelle des Bezirks. “Da kommt eine Ausstellung, deren Thema in den heutigen Zeiten wohl kaum an Aktualität verliert mit kostenlosem Eintritt nach Simmering und das wird in keiner Weise unterstützt? Das ist ein ganz schlechtes Zeichen”, so Rath.
Der Künstler Joska-Sutanto hofft, dass seine Ausstellung viele Menschen dazu bewegt, zum Gedenken zu kommen: “Ich lade alle herzlich ein, am 9. November schon um 18:30 Uhr beim Mahnmal dabei zu sein. Ich freue mich, wenn danach viele Menschen zur Ausstellung kommen und sich selbst ein Bild von meiner Arbeit machen.”
Wiener Partei LINKS startet intensive Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2025
Wien, 22. Oktober 2024 – Im Jänner 2020 wurde die Partei LINKS gegründet, um in Wien mit einer breiten, glaubhaften Linken zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen zu kandidieren. Von Beginn an wurde ein Bündnis mit der KPÖ angestrebt. Das Motto der Gründungsversammlung 2020 lautete „Wir treten an!“. Mit 23 Mandaten und insgesamt 2,5 % auf Bezirksebene sowie 2,1 % auf Gemeindeebene konnte aus dem Stand ein respektables Ergebnis erzielt werden.
Jetzt, fast 5 Jahre später, lautet mit Blick auf die Gemeinderatswahlen 2025 das Motto: „Wir ziehen ein!“.
LINKS-Sprecherin Anna Svec dazu: „Der Einzug ist sehr realistisch. Unsere gesammelten Erfahrungen in den Bezirksvertretungen, das sensationelle AK-Wahlergebnis von LINKS im April (aus dem Stand 4 Mandate und stärkste linke Fraktion) sowie das Erstarken der KPÖ in Wien mit 4,7 % bei der EU-Wahl und 3,7 % bei der Nationalratswahl stimmen uns hoffnungsvoll.“
Angelika Adensamer, LINKS-Sprecherin und Finanzverantwortliche ergänzt: „2020 hatten wir nur wenig Infrastruktur, die Corona-Situation erschwerte den Parteiaufbau immens und wir hatten gemeinsam mit der KPÖ ein Gesamtbudget von knapp über 70.000 Euro. 2025 starten wir mit einem weit höheren Budget als 2020 in Höhe von 300.000 Euro allein aus den Mitteln von LINKS in den Wahlkampf.“
Anna Svec dazu: „Wir machen seit 2020 linke Politik in Wien und werden nun eine linke Opposition in den Gemeinderat bringen. In den nächsten Wochen werden wir intensiv mit der KPÖ und anderen reden, um wieder einen gemeinsamen Antritt zu beschließen.“
Angelika Adensamer erwartet sich mit der KPÖ schnelle, zielgerichtete Verhandlungen: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich gegenseitig gut ergänzen. Wenn wir das mit Zug zum Tor in die Grätzln bringen, ziehen wir gemeinsam ein.“
Svec und Adensamer kandidierten auch bei der Nationalratswahl auf der Liste der KPÖ und erzielten in Wien mit jeweils mehr als 1000 Vorzugsstimmen die mit Abstand besten Ergebnisse (Svec auf der Bundesliste, Adensamer auf der Wiener Landesliste).
Svec dazu: „LINKS und KPÖ sind zusammen sehr stark. Die Ergebnisse der AK-Wahl und der Nationalratswahl zeigen deutlich, dass LINKS Themen setzt, die den Wiener*innen am Herzen liegen und somit eigene Wähler*innen-Segmente anspricht.“
Danke für 1327 Vorzugsstimmen für Anna Svec im Bund und 1130 für Angelika Adensamer in Wien!
Wir haben mit unserer Kampagne den Antritt zu Nationalratswahl der KPÖ unterstützt und freuen uns auch über jede einzelne der 116.891 Stimmen für die KPÖ, mit denen eine Kraft für soziale Gerechtigkeit und leistbares Wohnen gestärkt wurde!
Und ganz besonders freuen wir uns natürlich auch über euer Vertrauen in die Kandidatinnen von LINKS, Anna Svec und Angelika Adensamer! Damit konnten auch die Anliegen von LINKS im Wahlkampf thematisiert werden: für ein Wahlrecht für alle, ein Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber, echte Umverteilung, ein legaler und gratis Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und ein Ende von Profiten mit der Klimakatastrophe!
Wir freuen uns über die Ergebnisse und schon nächstes Jahr auf den nächsten Wahlkampf in Wien!
Bis dahin geht es weiter mit unserer Sozialberatung, Bezirksgruppentreffen, Unterstützung von Arbeitskämpfen, Vetretungsarbeit in den Bezirken und der Arbeiterkammer, politischem Austausch und Diskussionen.
Schau bei einem unserer Termine, die auf der Webseite stehen vorbei, wenn du mitmachen willst!
Danke an alle, die sich in den letzten Wochen im Wahlkampf eingebracht haben, an alle, die geflyert, plakatiert, diskutiert, geplant, musiziert, gepostet, fotografiert, und so viel mehr gemacht haben!
Danke an alle, die uns in der Wahlkabine letztendlich ihr Vertrauen geschenkt haben! Danke für jede einzelne Stimme!
Das Wahlergebnis in Wien von vorläufig 3,8 % stimmt uns zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Angesichts der Stärkung des rechtsextremen Lagers haben wir aber natürlich viel Arbeit vor uns!
Danke, dass ihr den Mut nicht verliert!
Nur eine starke Linke kann den Rechtsruck stoppen!
Die FPÖ steht bei 29% – wir bleiben widerständig gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Faschismus, gegen Sexismus, gegen Diskriminierung. Heute, gestern, morgen – immer
Für uns ist sonnenklar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch als Antwort.
Lass uns zusammen laut sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen. Schreib uns an kontakt@links.wien! Komm vorbei bei einem unserer Treffen! Sei dabei und mach mit bei LINKS!
LINKS fordert vor der Nationalratswahl Einhaltung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber
Wien, 28. September 2024 – LINKS und KPÖ sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen – besonders in unsichere Länder wie Afghanistan – aus. Kurz vor der Nationalratswahl betonen die Aktivist*innen von LINKS ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. So folgen SPÖ und Grüne lieber dem Vorbild ihrer deutschen Schwesterparteien und wollen auch nach Afghanistan abschieben – trotz drohender Menschenrechtsverletzungen.
Was in Deutschland schon passiert ist, zeichnet sich auch in Österreich ab. Gegen jede Rechtsgrundlage hat die deutsche Ampelregierung das erste Abschiebeflugzeug nach Afghanistan abheben lassen. Die österreichischen Schwesterparteien Grüne und SPÖ folgen ihnen in diesen Positionen, wie sie im APA-Fragebogen bekannt gaben.
„Wer sich darauf verlassen will, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Partei im Parlament ist, die Menschenrechte ohne Wenn und Aber verteidigt, muss KPÖ wählen“, verspricht Angelika Adensamer, LINKS Sprecherin und Vorzugsstimmen-Kandidatin auf der Wiener Landesliste der KPÖ.
„Alle, die hier sind, sind von hier“, ergänzt LINKS Sprecherin Anna Svec, die auf der Bundesliste der KPÖ einen Vorzugsstimmenwahlkampf führt. Svec weiter: „Nur LINKS und die KPÖ im Parlament garantieren, dass Themen wie Abschiebestopp, Schutz des Rechts auf Asyl und Wahlrecht für alle auf der Agenda bleiben.“Adensamer abschließend: „Es geht um Menschenleben, und nicht nur um ein „geringeres Übel“. Wer sich selbst als Mensch mit Verantwortung Ernst nimmt, wählt KPÖ.“
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