Nach Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft GÖD und der scheidenden Regierung werden die Gehälter im öffentlichen Dienst nächstes Jahr um 3,5% angehoben. Das ist ein Abschluss, der eigentlich unter der Inflation liegt und vor allem Bildungspersonal wie Lehrer*innen betrifft. Die größte Gruppe der Bundesbediensteten arbeitet nämlich im Bildungsbereich.
Lehrer*innen haben es zunehmend schwer in ihrer täglichen Arbeit, die aber zentral für eine bessere und sichere Zukunft für uns alle ist. Fehlendes Personal, dauernde Belastung, neue Herausforderungen und wachsende Aufgabenbereiche sorgen für Burnouts, Kündigungen und schrumpfende Bewerbungen. Die Arbeitsbedingungen, die sich schnellstens verbessern sollten, verschlechtern sich jährlich drastisch.
“Lehrer*innen verdienen sich, dass sie nicht alleine kämpfen müssen,” sind sich LINKS Aktivistin und Lehrerin Charlotte und Arbeiterkammerrat Flo einig. “Pädagog*innen haben die ärgsten Arbeitsbedingungen und umso wichtiger wär es, dass Gewerkschaften für bessere Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel auch wirklich kämpfen.” Außerdem sollten Lehrer*innen auch von der AK gesetzlich vertreten werden.
So schaut das aus wenn LINKS in der Arbeiter*innen-Kammer mitmischt!
Letzte Woche hat die 182. AK-Vollversammlung stattgefunden und unsere frisch gewählten Arbeiter*innenkammer-Rät*innen haben nichts anbrennen lassen! Sie stellten drei erfolgreiche Anträge und beteiligten sich auch gleich an einer Protest-Aktion, nachdem die SPÖ-nahe FSG die Teilnahme von kleineren Fraktionen in den Ausschüssen neuerdings einschränken möchte!
Gemeinsam mit dem GLB, KomIntern, der AUGE/UG und anderen haben unsere AK-Rät*innen dagegen protestiert, dass in dieser Periode kleinere Fraktionen keinen Sitz in Ausschüssen mehr bekommen sollen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Mitbestimmung von demokratisch gewählten Vertreter*innen! Einige Ausschüsse sind damit zu 100% von der FSG besetzt. Die Mitarbeit und der Zugang zu Informationen werden dadurch erheblich erschwert.
Außerdem haben unsere AK-Rät*innen zehn Anträge eingebracht, in denen wir unter anderem das Wahlrecht für alle, mehrsprachige Beratungen in Schlüsseleinrichtungen und das Ende von Kettenverträgen an Wiener Unis fordern. Sechs Anträge fanden so große Zustimmung, dass andere Fraktionen sich den Anträgen anschlossen.
Unseren Anträgen gegen die Diskriminierung von trans Personen bei der Änderung des Geschlechtseintrags und für eine zeitgemäße Gestaltung des eAMS hat sich sogar die FSG angeschlossen. Diese Anträge wurden gemeinsam mit einem weiteren angenommen. Wir sind stolz, auf Anhieb drei Anträge durchgebracht zu haben.
Wir freuen uns übrigens auch sehr über die Anträge anderer Fraktionen. So fordert z.B. die AUGE/UG freie Tage für Arbeitslosengeldbezieher*innen, an denen sie nicht der Arbeitsvermittlung zu Verfügung stehen müssen. Diesem und zwei weiteren AUGE/UG Anträgen haben wir uns angeschlossen.
Wir von LINKS werden uns in der Arbeiter*innenkammer weiter für Menschen stark machen und unsere Forderungen einbringen!
Die angenommenen Anträge zeigen: LINKS wirkt! Jetzt auch in der Arbeiter*innenkammer!
Alle LINKS Anträge in der 182. AK-Vollversammlung
LINKS hat insgesamt 11 Anträge initiiert. Davon wurden 3 positiv abgestimmt, 7 abgelehnt und ein Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen.
Angenommene Anträge:
Thema
Initiiert von
Angeschlossen
Abgelehnt durch
Volltext
Diskriminierung von trans Personen beim Geschlechtseintrag
Trotz Förderabsage: Ausstellung “Kein Mampf in Simmering” zum Novembergedenken
Wien, am 31. Oktober 2024 – Andreas Joska-Sutanto ist ein 45-jähriger Künstler und Grafiker aus Favoriten in Wien. Über sein Projekt “Kein Mampf” wurde schon öfter in der heimischen und internationalen Presse berichtet. Nun ist seine Ausstellung auch in Simmering zu sehen und erhitzt die Gemüter der Bezirkspolitik.
Joska-Sutanto zerschneidet seit 2016 performativ Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in seine einzelnen Buchstaben. Aus den vielen kleinen Schnipseln setzt er kunstvolle Collagen zusammen. Die neu entstehenden Texte sind Kochrezepte – daher der Name “Kein Mampf”. Mit seiner verspielten Herangehensweise will der Künstler dazu bewegen, sich mit der furchtbaren Geschichte des Dritten Reichs zu beschäftigen.
Nach 800 Stunden Arbeit hat Joska-Sutanto vor wenigen Monaten die hundertste Seite von Hitlers Buch zerschnitten. Daraus hat er bisher 25 Collagen gestaltet. Eine Auswahl der so zusammengesetzten Kochrezepte war vergangenen Monat in den Räumlichkeiten der Glaubenskirche in der Braunhubergasse 20 zu sehen.
Begleitprogramm zum Novembergedenken
Am 9. November findet dort ab 19 Uhr die Abschlussveranstaltung der Ausstellung statt. Der Künstler wird vor Ort sein, Seiten aus “Mein Kampf” zerschneiden und über die Ausstellung sprechen. Die Finissage ist als Begleitprogramm zum Novembergedenken gedacht: Unmittelbar davor, um 18:30 Uhr, veranstaltet die Evangelische Glaubenskirche ein Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome beim Tempel Mahnmal in der Hugogasse/Ecke Braunhubergasse.
Während des Novemberpogroms am 10. November 1938 haben Nationalsozialisten die Synagoge, die einst in der Braunhubergasse stand, geplündert und zerstört. Deshalb erinnern der Bezirk und die in der Braunhubergasse ansässigen Glaubensgemeinschaften jährlich an die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes gegen die jüdische Bevölkerung.
Reaktionen der Bezirkspolitik
Überraschend kam für Joska-Sutanto die politische Reaktion auf den Förderantrag von “Kein Mampf in Simmering”. Die SPÖ, die in der Kulturkommission über eine Mehrheit verfügt, stimmte gegen eine Förderung der Ausstellung als Begleitprogramm zum Novembergedenken. Die FPÖ spottet auf ihrer Webseite über den Künstler und seine Arbeiten. Die Grünen, die den Antrag unterstützten, zeigten sich hingegen erfreut, dass die Ausstellung trotz Förderabsage des Bezirks stattfindet. Schließlich schaltete sich auch der Simmeringer Arbeiterkammer-Rat Florian Rath ein. Rath, Abgeordneter von LINKS Wien im Arbeiterkammer-Parlament und Mitglied der KPÖ Simmering, spendet sein Politiker-Gehalt für soziale und politische Zwecke. Mit seinem September-Bezug förderte er die Kulturveranstaltung anstelle des Bezirks. “Da kommt eine Ausstellung, deren Thema in den heutigen Zeiten wohl kaum an Aktualität verliert mit kostenlosem Eintritt nach Simmering und das wird in keiner Weise unterstützt? Das ist ein ganz schlechtes Zeichen”, so Rath.
Der Künstler Joska-Sutanto hofft, dass seine Ausstellung viele Menschen dazu bewegt, zum Gedenken zu kommen: “Ich lade alle herzlich ein, am 9. November schon um 18:30 Uhr beim Mahnmal dabei zu sein. Ich freue mich, wenn danach viele Menschen zur Ausstellung kommen und sich selbst ein Bild von meiner Arbeit machen.”
Seit Tagen ist es heiß, mit oft über 30 Grad. Viele Arbeitsplätze sind wenig bis nicht klimatisiert. Ein Recht auf hitzefrei gibt es in Österreich aber nicht.
Kein Wunder, die die Gesetze machen, haben es jedenfalls schön klimatisiert. Es kann aber nicht sein, dass sich Bauarbeiter*innen, Straßenarbeiter*innen oder Fahrradbot*innen bei über 30 Grad hackeln müssen: in der prallen Sonne, bei schwerer körperlicher Arbeit und durch den aufgeheizten Asphalt oft bei noch weit höheren Temperaturen als der Umgebungstemperatur. Wenn die Temperaturen über 30 Grad heiß sind, steigt auch das Risiko für Arbeitsunfälle sogar um fünf bis sieben Prozent.
Bisher gibt es nur die Regelung, dass der Arbeitgeber am Bau ab 32,5 Grad freigeben kann. Er kann also, er muss nicht und außerdem verlieren Hackler*innen dabei 40 Prozent ihres Lohns. Die Zahl der Tage, an denen es über 30 Grad hat, hat sich in den letzten Jahrzehnten aber verdoppelt bis verdreifacht. Es ist also allerhöchste Zeit für ein Recht auf Hitzefrei!
Unsere frisch gebackenen AK-Rät*innen fordern deshalb: Hitzefrei für alle ab 30 Grad – ohne Lohnverlust selbstverständlich.
LINKS ist in der Arbeiter*innenkammer Wien vertreten! Bei der Angelobung der LINKS-Fraktion durfte LINKS-Kammerrätin und Fraktionsvorsitzende Diana Leah Möslinger eine Rede halten.
Die ganze Rede könnt ihr hier nachschauen:
LINKS in der AK
Alle Infos zu unseren LINKS-Kammerrät*innen und den Positionen von LINKS in der Arbeiter*innenkammer findet ihr hier.
Wien, am 29. Mai 2024 – In der Wiener Arbeiterkammer wurden am gestrigen Dienstag die vier frisch gewählten Kammerrät*innen von LINKS offiziell angelobt. Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar sind ab sofort in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vertreten und setzen sich dort für die Positionen von LINKS ein. Bereits vor der konstituierenden Sitzung gab es Uneinigkeiten um die Wahl des Vorstandes. Die FSG-Sitzungsleitung hat den Wahlvorschlag von LINKS, KOMintern, MUT, PFG und BDFA nicht zugelassen.
Vorstands-Nominierung für Selma Schacht von FSG verhindert
Auf Initiative von LINKS wurde Selma Schacht, Vorsitzende der Fraktion KOMintern, für den Vorstand der Arbeiterkammer nominiert. Die Sitzungsleitung der FSG hat den Vorschlag jedoch in einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung nicht zugelassen. Somit entfällt ein weiteres Vorstandsmandat auf die FSG, womit diese, einschließlich der Präsidentin, 15 von 19 Vorstandsmandaten hält.
Selma Schacht hat bereits langjährige Erfahrungen in der AK und als Gewerkschafterin und setzt sich insbesondere für Freizeitpädagog*innen und die im Sozialbereich Beschäftigten ein. Die Antragsteller*innen von LINKS, KOMintern, MUT, PFG und BDFA haben bei der Arbeiterkammerwahl zusammen 7,3% erreicht und zeigen mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag, dass die hohe Anzahl von linken, migrantischen und unabhängigen Listen in der Vollversammlung der AK ihr Kräfte bündeln und gemeinsam starke linke Positionen einbringen werden.
Während kleinere Listen, wie die AUGE/UG (5,1%) oder GA (5,2%) sehr wohl Vorstandssitze bekommen haben, wurde die gemeinsame Nominierung, die 7,3% der Wähler*innen repräsentiert, von der FSG verhindert. LINKS-Arbeiterkammerrat Florian Rath dazu: „Mit der Abweisung des Vorschlags zeigt die FSG, dass ihr lieber ist, es bleibt alles beim alten, als dass die linken, migrantischen und unabhängigen Fraktionen im Vorstand ihrem Stimmanteil entsprechend abgebildet werden.LINKS wird die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung und dieses Vorgehens überprüfen lassen.“
Vier Kammerrät*innen der Wiener Partei in Vollversammlung angelobt
Wien, am 28. Mai 2024 – In der Wiener Arbeiterkammer wurden heute Mittag die vier frisch gewählten Kammerrät*innen von LINKS offiziell angelobt. Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar sind ab sofort in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vertreten und setzen sich dort für die Positionen von LINKS ein.
Als Vorsitz des LINKS-Klubs in der Arbeiterkammer fungiert Berufskraftfahrerin Diana Leah Möslinger. In ihrer Antrittsrede am Dienstag betont sie die vielen Menschen, für die sich LINKS in der Arbeiterkammer einsetzen wird: „Sei es bezahlt oder unbezahlt, in prekären Verhältnissen oder in repressiven. Ob geregelter Job im Büro oder Sexarbeit auf der Straße, Frauen, Schwule, Lesben, trans und nicht-binäre Personen, ganz gleich ob sie inter, agender oder dyadisch sind. Schwarze, POC und Juden und Jüdinnen.“
LINKS Wien wird sich in der Arbeiterkammer auch stark machen für die Ansprüche chronisch kranker Menschen, für behinderte Menschen, Menschen mit psychischen Störungen und neurodivergenten Menschen. Möslinger fasst zusammen: “Wir möchten das Schöne Leben für Alle. Und setzen uns ab jetzt auch in der AK dafür ein.“
Ebenfalls im LINKS-Klub vertreten sind LINKS-Spitzenkandidat und Würstelstand-Mitarbeiter Florian Rath, Künstlerin, Kuratorin und Performer*in Sheri Avraham und McDonalds-Mitarbeiter Mo Asghar.
Die Positionen von LINKS in der Arbeiterkammer reichen von einer 30-Stunden-Woche über mehrsprachige Beratungsangebote durch die AK hin zum Kampf gegen Schein-Selbständigkeit. Außerdem fordert LINKS einen gesetzlichen Mindestlohn von € 2.300,- netto im Monat und den Einsatz der Arbeiterkammer gegen Teuerungen und die Klimakrise. Die LINKS-Kammerrät*innen vertreten diese Positionen in der Arbeiterkammer mit dem Rückhalt der über 7.000 Menschen, die LINKS im April in die Arbeiterkammer gewählt haben.
LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer: „Wir sind zum ersten Mal bei einer Arbeiterkammer-Wahl angetreten und heute wurden unsere großartigen vier Mandatarinnen angelobt, das macht uns glücklich und stolz und motiviert uns sehr, weiter für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Mit Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar haben wir gleich vier großartige Kammerrätinnen, die stark und mit Nachdruck die Positionen von LINKS in die AK einbringen. Wir freuen uns schon sehr auf die Arbeit und das Mitbestimmen in einem so wichtigen Gremium.“
Diana Leah Möslinger setzt sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich für den reibungslosen Ablauf von Kundgebungen ein. Einvernehmliche Zusammenarbeit und Rücksichtnahme am Arbeitsplatz sind ihr besonders wichtig und sie engagiert sich gegen Ausbeutung und Machtmissbrauch. Sie beschäftigt sich zudem seit langem mit sexualisierten Übergriffen und toxischer Männlichkeit und war auch Mitglied der ersten Anlaufstelle bei LINKS.
Florian Rath war bei einer IT-Firma angestellt, wo er einen Betriebsrat gegründet hat. Nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne von der Geschäftsführung hat er den Job verloren. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet in Simmering Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Für Sheri Avraham war die AK-Wahl die einzige Wahl, bei der Avraham in Österreich wählen darf. In der künstlerischen und politischen Arbeit setzt sich Avraham für die gerechte Bezahlung von Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen ein. Avraham bringt Erfahrung direkt aus der Kunstbranche in die Arbeiterkammer Wien ein.
Mo Asghar lebt seit 8 Jahren ohne Daueraufenthaltstitel in Österreich und dolmetscht ehrenamtlich bei der LINKS-Sozialberatung. Auch für Asghar war die AK-Wahl die einzige Wahl in Österreich, bei der er wahlberechtigt ist.
Unterbezahlung, Arbeitszeitverdichtung, weniger Zeit für Gespräche und die Last vonVerantwortung und Kosten auf den Rücken der Angehörigen: Das System, in dem in unserer Gesellschaft gepflegt und betreut wird, liegt im Argen. Die Belastung der Pflegenden und derer, die Pflege brauchen, ist enorm. Nicht nur ist der Bereich gesellschaftlich nicht ausreichend anerkannt, er wird auch aus wirtschaftlichen Gründen komplett entstellt – obwohl er so stark von Kommunikation, Fürsorge, Einfühlsamkeit abhängt.
Wir haben am Montag gemeinsam mit der KPÖ Wien in verschiedenen Workshops zu Pflege- und Gesundheitspolitik, mit Pfleger*innen und mit Anna Leder von der Interessensvertretung der 24h-Betreuer*innen IG24 über den Ist-Zustand, mögliche Auswege und notwendige Forderungen gesprochen.
Anna Leder hat die Situation der 24h-Betreuer*innen auf den Punkt gebracht: als Scheinselbstständige haben sie keine der Rechte, die Arbeitnehmer*innen zustehen. Keine Pausen, keinen Urlaub, kein Krankengeld. Für ihre Tätigkeiten sind sie oft nicht ausreichend ausgebildet und es gibt keine öffentliche Kontrolle. Kurz gesagt: “Menschen so arbeiten zu lassen, verletzt die Menschenrechte!”
Wir von LINKS fordern deshalb:
✊ Weg mit der Scheinselbstständigkeit, her mit den Arbeitsrechten für migrantische Personenbetreuer:innen!
🤝 Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege!
💜 Würdige Versorgung für alle Menschen in allen Lebenslagen und -phasen!
Volle Solidarität für den Fahrradbot*innen-Streik in Wien!
Die Fahrradbot*innen sind aus Wien nicht mehr wegzudenken. Nicht zuletzt während Corona sind sie zu einem noch wichtigeren Teil unserer Infrastruktur geworden. Wenn wir nach der Arbeit kaum Zeit finden zum Kochen oder Einkaufen, stehen sie vor der Tür und versorgen uns mit warmen Mahlzeiten.
Das ist großartig, sagt unsere frisch gebackene Arbeiter*innenkammer-Rätin Diana Leah Möslinger: „Und als ehemalige Zeitungszustellerin auf Werksvertragsbasis freut mich besonders, dass viele Fahrer*innen inzwischen organisiert sind.“
Die gesellschaftliche Wertschätzung ist aber leider gering: Fahrer*innen hackeln an Sonn- und Feiertagen, mitten in der Nacht, bei Regen und Unwetter. Bezahlt werden sie aber schlecht, und außerdem durch Apps überwacht und schikaniert. Für viele Menschen stellen Botenfahrten oft trotzdem noch den besten Job dar, den sie bekommen können.
Was Diana sagt: „Es ist daher wichtig, dass Wiens Fahrradbot*innen die Kollektivvertragsabschlüsse bekommen, die sie verdienen. Schließlich setzen sie bei jedem Wetter ihren Körper ein, damit wir unser Essen vor die Tür bekommen.“
Unsere LINKS-Sprecherin Edanur Arlı hat am 1. Mai eine großartige Rede gehalten. Wir haben den Text und die Videos für dich hier:
Edas Rede zum 1. Mai
Hallo liebe Genoss*innen, liebe Demonstrierende zum 1. Mai!
Schön, dass Ihr alle da seid, schön, dass ihr auch alle an die wichtige politische Bedeutung dieses Tages glaubt.
Ich freue mich sehr, an meinem ersten 1. Mai als Sprecherin von LINKS einige Worte sagen zu dürfen.
Ich finde es nämlich immer amüsant, wenn davon gesprochen wird, meine Generation Z wolle nichts mehr Hackln.
Wobei, dass ich weniger Hackln will, dem würde ich sogar zustimmen; aber nicht, weil ich faul und demotiviert bin.
Sondern zum Beispiel deshalb, weil für mich als Kind migrantischer Arbeiter*innen das Wort “Arbeit” immer vor allem das hier geheißen hat.
Es heißt wenig Zeit für Familie, für Freund*innen, für Hobbys, für Freizeit im Allgemeinen. Es heißt buchstäblich von morgens bis abends arbeiten. Es heißt ein unfaires Gehalt bekommen, das bei vielen vorne und hinten nicht reicht.
Es heißt vor allem aber auch massive Ausbeutung, weil die wenigsten Unternehmen ein Interesse daran haben, ihre migrantischen Arbeiter*innen über ihre Rechte aufzuklären. Sie erzählen ihnen einfach nicht von Maximalarbeitszeit oder von Entlohnung ihrer Überstunden, sondern nutzen Sprachbarrieren und Lebenssituationen aus.
Diese Arbeit heißt aber auch gesundheitliche Struggles, weil ein Leben lang schwer gehoben wurde, weil ein Leben lang toxische Gase in Produktionsstätten eingeatmet wurden, sie heißt raue Hände und Burnout.
Wer soll an einer solchen Art der “Arbeit” interessiert sein? Ich nicht.
Aber wie passend, dass beispielsweise die Volkspartei an diesen ausbeuterischen Verhältnissen nichts ändern möchte. Sie nennt das dann “Leistung” und meint, Leistung müsse sich nur lohnen, dann sei doch alles in bester Ordnung.
Doch obwohl diese Menschen jede Menge leisten, sie haben ihr Leben lang geleistet, unter teilweise prekären Bedingungen, diese Menschen sind es nicht, die als Topmanager*innen in den Chefetagen sitzen und sich dumm und dämlich verdienen.
Diese Menschen sind ein Großteil dieser Gesellschaft, sie tragen mit ihrer Leistung diese Gesellschaft. Die Gesellschaft, in der viele für die wenigen Ultrareichen dieser Welt arbeiten und dafür eben nicht einmal gerecht entlohnt werden.
Diesen Menschen wurde ihre Lebenszeit gestohlen.
Will ich mir genauso meine Lebenszeit stehlen lassen? Lieber nicht.
Und von wessen Wohlstand ist die Rede, wenn es heißt, wir sollen hierfür mehr arbeiten? Immer weniger Menschen können sich das Leben trotz Arbeit leisten, vor allem Frauen. Die neueste Auswertung der Statistik Austria dazu ist wortwörtlich ein Armutszeugnis für dieses Land.
Jene Akteur*innen, die das Leistungsprinzip propagieren, sind es nämlich nicht, die sich stark dafür machen, dass die kostenlose Care-Arbeit, die wir ein Leben lang leisten, auch gerecht bezahlt wird. Denn dann würde dieses verdammte kapitalistische Konstrukt auseinanderbrechen.
Ich habe keine Lust darauf, so wie Generationen vor mir als Arbeitskraft verwertet zu werden. Ich mache da sicher nicht mit. Jede Form der Ausbeutung muss beendet werden!
Deshalb ist auch eine starke Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer*innen so wichtig. Gerade waren die Wahlen des Parlaments der Arbeiter*innen, die AK-Wahlen. Die Linke hat stark dazu gewonnen, LINKS, GLB, KOMintern und BDFA haben insgesamt starke 10 Mandate errungen!
Das ist eine super Ergänzung zu den Erfolgen der KPÖ in den vergangenen Monaten und ein Riesenerfolg für uns alle, liebe Genoss*innen!
Und auch gegenüber dem weiterhin drohenden Rechtsruck werden wir künftig unsere Kräfte weiter bündeln müssen. Es braucht einen klaren Linksruck!
Kämpfen wir also gemeinsam, für ein besseres Leben für alle!
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