Das war unser Bezirksrät*innenseminar in Reichenau an der Rax.
Rund 30 LINKS Aktivist*innen haben dieses Wochenende gemeinsam in den Bergen verbracht, um in Workshops und Seminaren Pläne für die kommende Wien Wahl zu schmieden. Unsere Gäste und bisherigen Bezirksrät*innen gaben spannende Einblicke in die Möglichkeiten in der Lokalpolitik und bereiteten ihre zukünftigen Kolleg*innen auf die Arbeit in den Bezirksvertretungen vor.
Wir sind ready, seid gespannt: Wien Wahl here we come!
Berry Maletzky ist nicht-binär, offen queer und jetzt frisch gebackener LINKS Bezirksrat* im 15.!
Gestern wurde Berry offiziell in der Bezirksvertretung von Rudolfsheim-Fünfhaus vorgestellt und konnte gleich mit erfolgreichen Reden und ein paar kleinen Sticheleien gegen die FPÖ punkten. „Wir werden Widerstand leisten gegen die depperten Forderungen der ÖVP für mehr Überwachung und Polizei und auch gegen die der FPÖ für mehr Parkplätze.“, so Berry über seine ersten Wortmeldungen im Bezirksparlament.
Berry wird sich zukünftig für eine stärkere Förderung und Zusammenarbeit mit Jugendzentren einsetzen, Programme fördern, die zur Prävention von Partner*innengewalt beitragen, und als Anlaufstelle bei Gewalt gegen FLINTA* Personen agieren. Als Biologe ist ihm auch das Thema Westbahnpark ein wichtiges Anliegen, denn Rudolfsheim-Fünfhaus hat viel zu wenige Grünflächen.
In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurden alle LINKS-KPÖ Anträge angenommen: zum Erhalt von Ballspielplätzen, für Fahrrad-Umleitungen, eine Verbesserung des 9ers und ein Mehrparteien-Antrag für Transparenz zur Verkehrsbelastung in der Sechshauserstraße während des Umbaus der Äußeren Mariahilferstraße.
„Genau das sind die kleinen Veränderungen, die wir in unserem Grätzl brauchen!“, sagt Berry nach seiner ersten, erfolgreichen Bezirksvertretungs-Sitzung. Berry wird sich auch weiterhin mit dem LINKS-KPÖ Klub für die Anliegen von Anrainer*innen im 15. stark machen – für Menschen statt Blecheimer.
[FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen, also alle Menschen, die direkt von sexistischer Unterdrückung betroffen sind]
Mit LINKS + KPÖ in den Nationalrat
Wahlrecht für alle – Gegen Rassismus in jeder Form
Österreich ist angeblich eine Demokratie, in der das Volk bestimmt, wie das Land regiert wird. Ist aber nicht so: Ein Drittel
von Wien darf nicht wählen! In manchen Bezirken sind sogar 40 % nicht wahlberechtigt.
Wir sagen: Alle, die hier sind, sind von hier – und müssen selbstverständlich auch mitbestimmen können! So, wie wir hier gemeinsam leben, arbeiten und Steuern zahlen, wollen wir auch gemeinsam entscheiden, was in der Stadt und im Land passiert.
LINKS steht für die überfällige Einführung des Wahlrechts für alle. Dafür gehen wir am 20. September auf die Straße: Sei dabei,
ganz egal, ob du wählen darfst oder (noch) nicht!
Und wenn du wählen darfst, geh wählen am 29. September! Für eine Politik, die Demokratie ernst meint!
Essen vom wunderbaren Klub Ensemble!
Reden unserer Spitzenkandidat*innen für die anstehende Nationalratswahl.
Jetzt erst recht!
Die EU-Wahl hat noch einmal in Zahlen verdeutlicht, was wir seit Monaten längst wissen und spüren – Europa rückt nach rechts und Österreich ist wie immer vorne mit dabei.
Für uns Antifaschist*innen ist klar: Abwarten und Teetrinken ist keine Option! Es braucht nix weniger als einen LINKS-Rutsch.
Wien bleibt zwar stabil, aber es ist längst Zeit, dass wir uns zusammentun und um das Wien kämpfen, das uns zusteht, das wir lieben und schätzen und wo wir alle ein Zuhause haben!
Lass uns zusammen lauter sein, mehr sein und uns die Veränderung, die wir wollen, selbst schaffen.
Komm vorbei bei einem unserer Treffen!
Zam gegen rechts, mach ma nur mit LINKS!
LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre
Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“
Zu einem politischen Erdbeben kam es auf der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments Rudolfsheim-Fünfhaus. Das Bezirksbudget für 2024 (Ausgaben von rund 24 Millionen Euro) wurde mit den Stimmen von LINKS-KPÖ, den Grünen, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
LINKS-KPÖ hatte eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht – u.a. wurden Einsparungen im Bereich „Straßenbau und Straßenerhalt“, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben des Bezirksvorstehers eingefordert.
Kritisiert wurde z.B. auch die mangelhafte Einbeziehung der Opposition in Großbauvorhaben wie die Umgestaltung der Äußeren Mariahilferstraße wie auch die Tatsache, dass das letztlich vorgelegte Budget – wohl aufgrund eines Missgeschicks im Büro der Bezirksvorstehung – erst 2 Tage vor der Sitzung der Opposition übermittelt wurde.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Ich habe in meiner nun 9jährigen Tätigkeit als Bezirksrat noch nicht erlebt, dass die Partei des Bezirksvorstehers keine Mehrheit für das Budget hinter sich versammeln kann. Der Bezirks-SPÖ wurde gestern jedenfalls eindrucksvoll demonstriert, dass es notwendig ist, mit den anderen Parteien zu reden und wichtige Bezirksangelegenheiten auf Augenhöhe zu verhandeln.“
SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht reagierte auf das Polit-Erdbeben während der Sitzung relativ gelassen – er werde nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen führen, um nach Lösungen zu suchen.
Als seltsam und lächerlich bezeichnet Zach die zugleich noch gestern ausgeschickte APA-OTS der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, in der Fake-News verbreitet werden, in dem der Opposition vorgeworfen wird, damit ein „zukunftweisendes Bezirksbudget“ verhindert zu haben, womit auch „sämtliche Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten“ zu Grabe getragen worden wären. Zach: „Die SPÖ versucht sich in klassischer Opfer-Täter Umkehr, anstatt das eigene Agieren selbstkritisch zu reflektieren. Wenn die SPÖ diesen Weg weiter beschreitet, dann sehe ich schwarz für die Bezirks-SPÖ. Wobei: Es steht der Bezirks-SPÖ natürlich frei, sich in die politische Selbst-Isolation zu begeben.“
Freifläche in 1150 soll zu Park werden
Wien, am 14. September 2023 – Mit einem Fest, das am Samstag, 16. September, stattfindet, wird einmal mehr für den Westbahnpark am ehemaligen Areal des Westbahnhof-Geländes geworben. Veranstalterin ist die Partei LINKS-KPÖ, die mit 3 Mandaten im Bezirksparlament von Rudolfsheim-Fünfhaus vertreten ist.
LINKS-KPÖ-Klubobmann Didi Zach erklärt, warum es den Westbahnpark so dringend braucht: „Es fehlt im 15. Bezirk an schattigen Grünflächen. Es braucht zudem auch in Zukunft die Frischluftschneise, damit kühle Frischluft ins Stadtzentrum fließen kann, damit die Sommer erträglicher werden. Die gleisfreie Fläche zwischen Westbahnhof und Johnstraße zu einem öffentlichen Park umzugestalten, anstatt sie zu verbauen, ist ein Gebot der Stunde, wie uns auch viele Gespräche mit Bezirksbewohner*innen zeigen.„
Beim Grätzlfest, das um 15 Uhr startet, gibt es neben Live-Musik ein Kinderprogramm, Essen und Trinken sowie Redebeiträge zum Thema Westbahnpark.
Es wird heiß in Wien 
Gerade im 15. Bezirk fehlt es an schattigen Grünflächen. Zudem brauchen wir kühle Frischluft, damit die Sommer erträglicher werden – also:
Her mit dem Westbahnpark! Gestalten wir die gleisfreie Fläche zwischen Westbahnhof und Johnstraße zu einem öffentlichen Park um, anstatt sie zu verbauen 
Komm zu unserem Grätzlfest!
Samstag, 16. September 2023
Kardinal-Rauscher-Platz, 1150 Wien
Neben Live-Musik, Kinderprogramm, Essen und Trinken erwarten dich spannende Redebeiträge. 🌞🎶
Programm
15:00 Auftakt mit Cagatay Yilmaz (Traditional Turkish Music)
15:30 „Initiative Westbahnpark“ stellt sich vor/ Florian Etl über Biodiversität in der Stadt
16:00 Jam Session Open Stage
17:45 LINKS-Aktivist Peter Moser über die Hintergründe zum Projekt Westbahnpark
18:00 Marionetta (Voice Loop Artist)
18:45 LINKS-Aktivist Berry über Klima und Bodenversiegelung
19:00 p.tah (Hip Hop)
19:45 System Change Not Climate Change über klimagerechte Stadtpolitik
20:00 Femme dmc (Hip Hop)
Zuerst klingt das in linken Ohren sehr nach dem Gebrüll einer klassischen Bürger*inneninitiative: Eloquent medienwirksam sich inszenierende Protagonist*innen, die sich dagegen wehren, dass ihnen vor ihren Wohnzimmerfenstern, Balkonen und Dachterrassen ein Hochhaus hingebaut wird. Schon gar nicht, wenn leistbares Wohnen als Anti-Option zur asphaltbefreiten Schicki-Micki-Aussicht ins linke Blickfeld gerückt werden könnte. So einfach ist die Sache jedoch nicht, selbst wenn es stimmt, dass es etlichen „Westbahnpark jetzt!“-Fordernden um nichts anderes als ihren „freien Blick zum Mittelmeer“ geht.
Zum einen ist es ein ziemlich großer Irrtum zu glauben, dass jede Neubauwohnung auf dem gleisfreien Westbahnareal gleich eine Neubauwohnung weniger auf landwirtschaftlichen Flächen bedeutet. Und die (linke) Forderung, statt dem Park leistbare, am linksliebsten neue Gemeindewohnungen zu errichten, ignoriert den hohe Freiflächenmangel der Bewohner*innenschaft im 15. Die seit Generationen hier, gemessen an ihrer Haushaltsgröße, in viel zu kleinen und zugleich völlig überteuerten Mietwohnungen leben. Gerade in den angrenzenden gründerzeitlichen Häuserblöcken zwischen März- und Mariahilferstraße ist der wohnungsnahe öffentliche Freiraum je Bewohner*in so gering wie fast nirgendwo sonst im dichtbebauten alten Stadtgebiet Wiens. Jede nicht wieder bebaute Baulücke, jeder wenigstens partiell aufgelöste Häuserblock, jede (fast nie) geglückte Baublocköffnung wäre nur der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“ im Vergleich zum geforderten Westbahnpark.
Wer jetzt den geforderten Westbahnpark für eine Gentrifizierung der Stadtviertel (mit)verantwortlich machen möchte, überschätzt den Faktor „Park“ bei der Bewohner*innenverdrängung. Dieser Vorwurf verneint auf zynische Weise den Wunsch der meisten, insbesondere der kinderreichen Drei-Generationen-Haushalte (in meist überbelegten Wohnungen) nach mehr öffentlich zugänglichem Platz und Bewegungsraum im Bezirk. Denn gerade diese sind besonders darauf angewiesen: Ein „mehr“ an wunschgeträumten Smart-Wohnungen würde deren Mangelsituation nur verschlechtern.
Zum anderen ist bei der Westbahnpark-Forderung der Blick auf das Geschäft mit Grund und Boden zu richten: Von der ehemals staatlichen Kaiserin-Elisabeth-Bahn haben die ÖBB Grundstücke „geerbt“. Diese hatte die frühere Staatsbahn – weil „in öffentlichem Interesse“ stehend – zu günstigsten Preisen und auch durch Enteignung „erworben“. Dieses Enteignungsprivileg war (und ist auch heute noch) daran geknüpft, dass der so erworbene Boden für den „in öffentlichem Interesse“ stehenden Bahnverkehr benötigt wird. Genau diese Bedingung ist auf dem umstrittenen gleisfreien Westbahnareal längst weggefallen!
Auch als Vorsorgefläche für den Eisenbahnverkehr haben die ÖBB diesen schmalen Grundstücksstreifen schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Seither treten die in staatlichem Volleigentum befindlichen ÖBB als Immobilienkonzern auf dem städtischen Bodenmarkt auf. Mit ihren ehemals billigst, privilegiert – „in öffentlichem Interesse“ – erworbenen und enteigneten Grundstücken.
Nur was macht die für die Grundstückspreise hauptverantwortliche Stadt Wien? Sie bedient als quasi Kleinstaat die privatwirtschaftlichen Interessen des staatlichen ÖBB-Immobilienkonzerns: Sie widmet diese Grundstücke um. In ein sehr profitabel zu bewirtschaftendes Bauland mit Begleitgrün als „pea-nuts“. So bedient die eine öffentliche Hand die bodenspekulative andere öffentliche Hand. Auf der Strecke bleibt das öffentliche Interesse.
Das „neue“ öffentliche Interesse wäre jedoch unschwer zu erkennen: massive Behebung des Freiraummangels im Bezirk, Erhaltung der Klimafunktion der unverbauten Westbahntrasse. Und für uns als LINKS noch dazu ein antikapitalistischer Kampf gegen eine ganz besonders perfide Art struktureller Bodenspekulation.
Peter Moser (LINKS Bezirksgruppe 1150), 21. Mai 2023
Rudolfsheim-Fünfhaus bekommt 2 kostenlos zugängliche öffentliche WC-Anlagen
Schon im Juni 2017 machten sich LINKS-KPÖ Mandatar Didi Zach und der grüne Bezirksrat Felix Hofstadler für öffentliche WC-Anlagen im Bezirk stark.
6 WC-Anlagen, so der damalige grüne Antrag, sollten durchgängig benützbar sein, sodass sich das Niveau der Versorgung mit sanitären Anlagen an jenes der umliegenden Bezirke annähere. SPÖ und FPÖ stimmten gegen kostenfreie öffentliche WC-Anlagen – Gründe wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2017 nicht genannt.
Wien Anders/KPÖ informierte seinerzeit über den Antrag und das seltsame Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ. Dies wiederum interessierte die Bezirkszeitung.
Fast 6 Jahre sind seitdem vergangen, mehrmals stimmten fast alle Parteien im Bezirksparlament seitdem für öffentliche WC-Anlagen. Kürzlich informierte Bezirksvorsteher Baurecht nun die Mandatar:innen, dass noch 2023 mit der Errichtung und Eröffnung von 2 kostenfreien WC-Anlagen (im Reithofferpark und im Auer-Welsbach-Park) zu rechnen ist.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es hat lange gedauert, aber ich freue mich, dass nun die Umsetzung von 2 WC-Anlagen realisiert wird. Es ist ein kleiner, wichtiger Erfolg für die in Rudolfsheim-Fünfhaus lebenden Menschen, zu welchem auch wir von Wien Anders/LINKS/KPÖ einen Beitrag geleistet haben.“