Lange galt als Daumenregel für Lohnabschlüsse: Zumindest die Inflation + der Produktivitätszuwachs, immer abhängig von der Mitgliederstärke der Gewerkschaften.
Die Inflation in Österreich betrug im letzten Jahr 1,4%, derzeit ist sie auf 3,3 % gestiegen. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen hat die Industrie soviel Macht, dass nicht mal mehr die Inflationsrate ausgeglichen wird:
Zucker: 1% und 100 € Einmalzahlung Kinos: 1,3% Bäcker 2,11% Konditoren: 1,64 % Fleischer: 1,90% Bekleidung / Wäschen: 1,71% Fisch – und Feinkost 2,55% Post: 1,45% Kosmetik, Massage, Fusspflege: immerhin mal ein einheitlicher KV, sonst gar nichts, irgendwas mit Sonntagsarbeit.
Eine 30 Stunden-Woche für ein 40 Stunden-Gehalt. Mehr Freizeit und gerechter aufgeteilte Arbeit daheim. Mehr Nachmittage in der Sonne und mit der Familie und den Freund*innen. Das ist Mach Ma 30!
Ein Sonntag im Auer-Welsbach-Park zeigt, wie schön es sein könnte. Das war der perfekte Ort um miteinander ins Gespräch zu kommen, die Mach Ma 30 Petition an die Gemeinde Wien zu unterschreiben und sich einfach kennen zu lernen.
Letzten Samstag war die Machma 30 Kampagne zu Gast in Hernals, um dort mit den Anrainer*innen vom Parhammerplatz über Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren.
Mit von der Partie waren auch die Tanzperformerinnen Luca Major und Rebecca Pichler, die gemeinsam der Band @stick_a_bush für Unterhaltung und Stimmung gesorgt haben. Die großartigen Künstler*innen verschönerten uns mit ihrer wunderbaren Musik und Performance den Nachmittag. Außerdem freuten wir uns sehr über den Theaterworkshop von Joschka Köck. Gemeinsam mit ihm haben wir eine Arbeitssituation gespielt und uns Gedanken gemacht, was eine Arbeitszeitverkürzung an dieser Situation ändern würde. Zum Beispiel haben wir durch Arbeitszeitverkürzungen die Menschen in Schwerstarbeiter*innenberufen entlastet und ihre Gesundheit geschont.
Es wurde viel über Arbeitszeitverkürzung gesprochen, diskutiert und Ideen für eine revolutionäre Arbeitswelt gesammelt. Die LINKS Aktivist*innen haben viele Anrainer*innen kennengelernt, Anwesende konnten ihr Rad reparieren lassen und gerettetes Essen von Robin Foods probieren und mitnehmen – alles in allem ein wunderschön gelungener Nachmittag.
Bist du auch für mehr Freizeit, höhere Stundenlöhne und weniger Lohnarbeitszeit? Schau bei einer der LINKS Mach Ma 30 Veranstaltungen vorbei, diskutier mit und unterschreib die Petition an den Wiener Gemeinderat!
Eines ist jetzt schon klar: die Arbeitszeitverkürzung ist den Hernalser*innen ein Anliegen und wir werden uns dafür einsetzen sie zu erkämpfen.
Diskutieren über Arbeitszeitverkürzung: Mach Ma 30 bei der Fischerstiege!
Die meisten von uns arbeiten das Falsche, für die falsche Firma oder für einen unangenehmen Chef, auf jeden Fall aber zu viel. Das schaut aber für uns alle unterschiedlich aus. LINKS zieht deshalb durch Wien und diskutiert über Arbeit und Arbeitszeitverkürzung.
Und über die LINKS Forderung nach einer 30-Stunden-Woche zum 40-Stunden-Gehalt für alle, die sie wollen und brauchen: Mach Ma 30!
Bist du auch für mehr Freizeit, höhere Stundenlöhne und weniger Lohnarbeitszeit? Schau bei einer der LINKS Mach Ma 30 Veranstaltungen vorbei, diskutier mit und unterschreib die Petition an den Wiener Gemeinderat!
An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.
An einigen Stellen in Wien ist die Fahrrad-Ampel erst viel zu spät einsehbar – das wurde im Fall von LINKS Aktivist Stefan Ohrhallinger nun auch gerichtlich bestätigt. Damit wurde seine Strafe aufgehoben.
Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.
Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.
Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.
In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.
Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!
Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.
„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:
Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.
Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.
Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).
Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.
Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”
Text des offenen Einspruchs
bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.
Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.
„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.
Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.
Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.
Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“
LINKS KPÖ 1150 erreicht mehr Häusln, genderneutrale Häusln und Tischtennisplatten!
Die Bezirksrät*innen von LINKS KPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus lassen keine Sitzung ungenutzt verstreichen! Didi Zach, Katerina Anastasiou und Roja Ratzinger konnten am 1. Juli wieder drei Anträge durchbringen. Im 15. Hieb soll es in Zukunft mehr öffentliche und kostenlose Klos geben. Außerdem werden neue mobile Häusln prinzipiell für Menschen aller Geschlechter zugänglich sein. Und zuletzt kam auch ein Antrag zurück, der die Zahl der Tischtennisplatten in den Parks fast verdoppelt – auch dieser wird jetzt umgesetzt!
LINKS KPÖ 1150 sorgt in kleinen Schritten dafür, dass sich alle Menschen im Bezirk wohlfühlen und den öffentlichen Raum nutzen können.
Vor allem während der Pandemie hat sich gezeigt: Es gibt in Wien zu wenig öffentliche Klos. Wer ohne Konsumzwang zusammensitzen möchte, steht dann oft blöd da. Deshalb bedeutet auch ein Klo am Schwendermarkt mehr nutzbaren öffentlichen Raum!
Für INTA* Personen, also inter, non-binary, trans und agender Menschen, sind als “Männer- und Frauenklos” gekennzeichnete Toiletten aber oft Räume der Unsicherheit. Wem zugeschrieben wird, aufs “falsche” Klo zu gehen wird leider häufig Opfer von Untergriffigkeiten, Übergriffen oder sogar Gewalt. Gleichzeitig sind Unisex-Klos wirklich nichts Neues: Fast jede*r von uns hat eins zuhause, auch Dixi- und Öklos in den Parks sind selten „gegendert“. Dass das jetzt zur Regel wird, benannt und erklärt wird, schafft schrittweise mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Die Parks in Rudolfsheim-Fünfhaus sind unsere sozialen Zentren. 1150 ist der Bezirk mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Österreich. Nicht nur, weil viele Menschen auf günstige Freizeitaktivitäten angewiesen sind, sondern auch weil es eine Schande wäre die schönen Parks nicht zu nutzen, spielt sich viel Leben um Fußballkäfige und Tischtennisplatten ab. Deshalb haben unsere Bezirksrät*innen sich überlegt, wie und wo die verdoppelt werden können: Weil beim Fordern ewig zu warten auch irgendwann zu viel wird.
Dank LINKS Bezirksrätin Isa Knilli werden nun alle öffentlichen Klos in Hernals genderneutral gekennzeichnet und die Präventionsarbeit im Bezirk ausgebaut.
„Besonders für trans-, inter-, aber auch non-binary oder agender Personen sind Besuche öffentlicher Toiletten oft verbunden mit Gewalterfahrungen, Diskriminierungen, Retraumatisierungen, da sie auf zweigeschlechtlich getrennten WCs oft nicht willkommen sind. Die Veränderung der Beschilderung der öffentlichen Bedürfnisanlagen würde ein Zeichen für eine Anerkennung und Inklusion aller Geschlechter setzen”, erklärt Isa Knilli ihre erfolgreichen Anträge.
Trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ werden nun an allen noch geschlechtergetrennten Toiletten im Bezirk die Beschilderungen ausgetauscht. An den Ökoklos, die ohnehin bereits geschlechterneutral sind, wird eine explizite Kennzeichnung ergänzt. Zusätzlich werden im Inneren aller Anlagen Informationsblätter befestigt, die über genderneutrale Toiletten aufklären und häufige Missverständnisse ausräumen sollen.
Der ebenso erfolgreiche Antrag zum Ausbau der Präventionsarbeit wurde unter anderem im Gespräch mit der Frauenberatungsstelle in Hernals erarbeitet – nur die FPÖ stimmte dagegen.
„Wir haben ein Problem. Ein Gewaltproblem, ein Sexismusproblem. Das ist allein an den 14 Femiziden die allein dieses Jahr begangen wurden unschwer zu erkennen. Das Problem ist ein systemisches. Das Patriarchat. Eine geschlechterhierarchische Gesellschaft. Während die längerfristige Lösung für unser Problem nur die Überwindung des patriarchalen Systems ist, gibt es Maßnahmen, die wir konkret und lokal setzen können. Zum Beispiel Aufklärungsarbeit und Präventionsarbeit”, erklärt Isa Knilli treffend.
Diese nun verstärkte Präventions- und Aufklärungsarbeit richtet sich sowohl an Täter*innen als auch Opfer sexueller und häuslicher Gewalt zum Beispiel in Form von Workshops an Schulen. Mit der genauen Ausarbeitung wurde die MA57 beauftragt, die sich nun näher mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.
Damit wird Hernals Stück für Stück sicherer – für alle Bewohner*innen.
Wir fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, damit wir alle ein besseres Leben haben. Mit vielen Besucher*innen, inspirierenden Reden und vielen Liveacts feiern wir und freuen uns auf eure Unterschriften für unsere Petition an die Stadt Wien!
„In Österreich tötet im Durchschnitt alle 10 Tage ein Mann eine Frau. Meistens handelt es sich beim Täter um den (Ex-)Partner oder Ehemann: der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände.“
Mit diesen Worten präsentierte Bezirksrätin Charlie Luschnig in der letzten Bezirksvertretungssitzung den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Darin fordern wir die Einrichtung des Nachbarschaftsprojekts Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP) auch in der Brigittenau.
Nur wenige Tage später kündigt die Wiener Stadtregierung jetzt ein 3 Millionen Euro Maßnahmenpaket an. Für uns ist klar: Projekte wie StoP müssen nun endlich flächendeckend eingeführt und ausfinanziert werden!
Denn: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Um wirksam dagegen aufzustehen, brauchen wir dringend gemeinwesenorientiere Anti-Gewalt Projekte in allen Bezirk. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass Nachbarschaft und Umfeld lernen, Gewalt zu erkennen und einzuschreiten. Dass Leute im Bezirk wissen, welche Anlaufstellen es gibt.
„Viele Femizide haben eine lange Vorgeschichte der Gewalt, oft sind die Täter polizeikundig. In diesen Fällen hat der Opferschutz effektiv versagt. Und erst bei extremen Formen der Gewalt oder Mord erfahren wir davon und drücken unser Entsetzen aus – auch wenn Zeitungen noch immer verharmlosend von „Eifersuchtsdramen“ schreiben. Aber wer erst bei Mord hinschaut, wird die Ursache nicht klar erkennen: die tiefsitzenden patriarchalen Strukturen der Gesellschaft. Wir leben in einer Kultur, die trans, non-binary, agender, inter Personen und Frauen herabwürdigt, geringschätzt, sexualisiert und kleinhält. Das ist die Kultur, in der Männergewalt entsteht.“
Die Initiative StoP gibt es bereits in Wien bereits im 5. Bezirk @stopwienmargareten sowie in mehreren Städten in Deutschland. In der Brigittenau heißt es in der Zwischenzeit „bitte warten“, denn zu einer Abstimmung über das Projekt kam es noch nicht. Stattdessen wird das Thema nun in der Sozialkommission behandelt.
Beim heutigen Flashmob „Erdberger Steg muss bleiben“ von Radlobby Wien und geht-doch.wien haben unsere Bezirksrätin Sophie Apfler und ihre LINKS-KPÖ Kolleg*innen Susanne Empacher und Daniel Harrasser aus dem 3. Bezirk die neue Petition unterschrieben!
Gemeinsam wollen wir Druck aufbauen für eine sinnvolle Neugestaltung dieser wichtigen Querverbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen dem Zweiten und Dritten. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative und setzen uns in den Bezirksvertretungen dafür ein:
Erst neu bauen, dann abreißen – keine Sperre während der Bauarbeiten!
Verbreitung auf mindestens 6 Meter, damit sich Fuß- und Radverkehr nicht mehr in die Quere kommen!
Weniger Warten an den Ampeln – kürzere Schaltzeiten über die Erdberger Lände und Schüttelstraße!
Genug Platz für alle Beteiligten – Donaukanal-Radweg am Kreuzungsbereich vorbeiführen!
Unterzeichne die Petition jetzt online mit Handysignatur:
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Erst neu bauen, dann abreißen – keine Sperre während der Bauarbeiten!
Verbreitung auf mindestens 6 Meter, damit sich Fuß- und Radverkehr nicht mehr in die Quere kommen!
Weniger Warten an den Ampeln – kürzere Schaltzeiten über die Erdberger Lände und Schüttelstraße!
Genug Platz für alle Beteiligten – Donaukanal-Radweg am Kreuzungsbereich vorbeiführen!