Das ist euer Wahlerfolg: Danke an alle LINKS Kandidat*innen, Aktivist*innen und Unterstützer*innen!
Seit gestern sind wir sicher: Vier LINKS Aktivist*innen werden im nächsten Wiener Parlament der Arbeitenden und Erwerbslosen, in der AK Vollversammlung sitzen. Das ist aber der Erfolg von viel, viel mehr Menschen. Von euch über 7000 Wähler*innen, über 800 Personen, die uns eine Unterstützungs-Erklärung übergeben haben, über 50 Kandidat*innen, und unzähligen Aktivist*innen und Freund*innen.
Und so werden wir auch in der Vollversammlung arbeiten: Gemeinsam, quasi zu Siebentausendst!
Grandiose 4 Mandate und 2,4 Prozent für LINKS? Kammer machen!
Gerade sind die ersten (vorläufigen) Ergebnisse der AK Wahl 2024 bekannt gegeben worden. Dank euch konnten wir bei unserem ERSTEN Antritt 2,4 Prozent holen und ziehen jetzt mit 4 Kammerrät*innen ins Parlament der AK Wien ein: Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar!
“Wir sind dankbar für das Vertrauen und stolz, dass wir gleich bei unserem ersten Anlauf so ein tolles Ergebnis bei der Arbeiterkammer-Wahl einfahren konnten. Vier Mandate sind eine starke Basis für unsere Arbeit über die nächsten 5 Jahre.” sagt Flo.
Wiener Partei sichert sich 4 Mandate in der Arbeiterkammer und lädt zum Gratis-Kino
Wien, am 24. April 2024 – Beim ersten Antritt von LINKS bei einer Arbeiterkammer-Wahl erlangte die Wiener Partei großartige 2,4Prozent der Stimmen (Stand des vorläufigen Ergebnisses vom 24.April). Damit ziehen voraussichtlich gleich 4 Kandidat*innen von LINKS in das „Parlament der Arbeiter*innen“ ein:Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar. Diesen Erfolg nimmt LINKS als Anlass und lädt gemeinsam mit den frisch gebackenen Kammerrät*innen gratis in Wiens ältestes Kino, die Breitenseer Lichtspiele, zur Vorstellung von ‚Sorry we missed you‘.
„Wir sind dankbar für das Vertrauen und stolz, dass wir gleich bei unserem ersten Anlauf so ein tolles Ergebnis bei der Arbeiterkammer-Wahl einfahren konnten. 2,4Prozent und4 Mandate sind eine starke Basis für unsere Arbeit über die nächsten 5 Jahre.“, so LINKS-Spitzenkandidat Florian Rath. Im Wahlkampf stellte LINKS unter anderem die Forderung nach einer 30-Stunden-Vollzeit, mehrsprachigen Beratungsangeboten und Anlaufstellen auch für LGBTQIA* Personen. „Wir machen Politik für Menschen, statt für Profite, und hören Betroffenen von Diskriminierung zu. Unsere Forderungen spiegeln genau das wider.“, so Rath weiter.
Listenzweite und zukünftige AK-Kammerrätin Diana Leah Möslinger ergänzt: „Arbeitszeitverkürzung und die Unterstützung von marginalisierten Menschen sind keine Nischen-Themen. Es zahlt sich immer aus, sich für Menschen einzusetzen und für ein schönes Leben für alle zu kämpfen.“
Die 4Mandatar*innen von LINKS werden sich in der Vollversammlung der Arbeiterkammer für konsequent linke Positionen einsetzen.LINKS verspricht außerdem, die Förderungen, die die Partei durch die Arbeit in der Arbeiterkammer erhält, transparent zu machen undauch für soziale Zwecke einzusetzen.
Auch zur Feier des Tages gibt LINKS den Menschen gleich etwas zurück. So veranstaltet LINKS-Bezirksrätin in Penzing und Kandidatin auf Platz 7, Christin Spormann, ein gratis Kino-Event. „Wir wollen uns bei den Wähler*innen bedanken, aber auch der ganzen Gemeinschaft etwas zurückgeben. Deshalb zeigen wir in Wiens ältestem Kino, den Breitenseer Lichtspielen, gratis den Film ‚Sorry we missed you‘. Der Eintritt ist frei und unsere Spitzenkandidat*innen Flo und Diana werden auch vor Ort sein.“ Der Film ‚Sorry we missed you‘ von Ken Loach aus dem Jahr 2019 beschäftigt sich mit Fragen rund um das Thema Arbeit: zermürbende Arbeitsbedingungen, Löhne, die zum Leben nicht reichen, und der ständige Kampf um die eigenen Rechte. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 2. Mai, um 19 Uhr statt.
LINKS-Sprecherin und Kandidatin Angelika Adensamer abschließend: „Unsere Aktivist*innen haben Unglaubliches geleistet und mit monatelangem Engagement unsere Spitzenkandidat*innen in die Arbeiterkammer befördert. Und das nicht einmal knapp, sondern mit stolzen 2,4 Prozent.Wir freuen uns schon sehr auf die Arbeit und das Mitbestimmen in einem so wichtigen Gremium.“
Zu den LINKS-Mandatar*innen:
Florian Rath ist 26 Jahre alt und arbeitet bei einem Würstelstand in Simmering. Vorher war er bei einer IT-Firma angestellt, wo er einen Betriebsrat gegründet hat. Nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne von der Geschäftsführung hat er den Job verloren.Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Diana Leah Möslingerist Berufskraftfahrerin in der Motorradbranche und setzt sich ehrenamtlich für den reibungslosen Ablauf von Kundgebungen ein. Möslinger beschäftigt sich seit langem mit sexualisierten Übergriffen und toxischer Männlichkeit und war auch Mitglied der ersten Anlaufstelle bei LINKS.
Sheri Avraham ist Künstler*in, Kurator*in und Performer*in und die AK-Wahl ist die einzige Wahl, bei der Avraham in Österreich wählen darf. In der künstlerischen und politischen Arbeit setzt sich Avraham für die gerechte Bezahlung von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen ein. Die Arbeiterkammer in Wien hat aktuell viel zu wenig Erfahrung mit den Bedürfnissen von Kunst- und Kulturarbeiter*innen.
Mo Asghar arbeitet bei McDonald’s in der Küche. Er lebt seit 8 Jahren ohne Daueraufenthaltstitel in Österreich und dolmetscht ehrenamtlich bei der LINKS-Sozialberatung. Die AK-Wahl ist die einzige Wahl in Österreich, bei der Asghar wahlberechtigt ist. In seiner freien Zeit ist Asghar viel in der Stadt unterwegs und schaut, was gerade so los ist, kocht und spielt (und lehrt) Schach, schneidert und trifft Freund*innen.
Kinder einsperren ist keine Sicherheitspolitik, sondern ein Sicherheitsrisiko.
Die ÖVP will die Strafmündigkeit senken, damit schon 12- und 13-jährige Kinder ins Gefängnis gesperrt werden können. Unsere Sprecherin Angelika Adensamer ist Juristin und beschäftigt sich beruflich mit Kriminalpolitik. Sie protestiert entschieden gegen diese Wegsperrfantasien:
„Straffällige Kinder und Jugendliche werden jetzt schon im Stich gelassen, das ist ja das ganze Problem. In Wirklichkeit ist nur Sozialpolitik eine wirksame Kriminalpolitik, daher sollte besonders die ausgebaut werden.“
Sozialpolitik muss dort ansetzen, wo die Probleme beginnen, nicht erst, wenn sie ihre extremste Form annehmen. Aus alllen Bereichen, die Jugendliche betreffen, werden Missstände vermeldet: sei es in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, oder in der Flüchtlingshilfe. Besonders auch die Gesundheitsversorgung für Jugendliche mit psychischen Beschwerden ist überfordert.
Wir von LINKS stehen für eine Sicherheitspolitik der sozialen Sicherheit. Wir fordern, dass die Versorgung von Jugendlichen verbessert wird, dass junge Menschen unterstützt werden, und treten entschieden gegen das Einsperren von Minderjährigen ein.
Die Fälle von Jugendkriminalität, über die in den letzten Wochen in den Medien berichtet wurde, sind erschreckend. Sie müssen uns wachrütteln. Aber die rechten Vorschläge von Polizeidurchgriffen und Bestrafungsfantasien verschärfen die sozialen Probleme nur. Wir fordern soziale Sicherheit, gleiche Bildungsschancen und gesellschaftliche Teilhabe für alle jungen Menschen, um solche Fälle tatsächlich zu verhindern.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Na ja. Die österreichischen Reichen gehören zu den reichsten Reichen auf der Welt. Für viele von uns bleibt vom ungleich verteilten Vermögen nämlich nichts übrig. 15 % der Menschen in Österreich sind sogar armutsgefährdet. Für Betroffene bedeutet das oft prekäre Wohnverhältnisse, weniger Bildungsschancen, unausgewogene Ernährung, psychosoziale Belastungen, schlechtere Gesundheit und eine kürzere Lebenserwartung.
Armutsgefährdung spiegelt die gesellschaftliche Ausschlüsse wider: Besonders oft trifft sie Mindestpensionistinnen, Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende: Das System produziert am laufenden Band Kinderarmut.
LINKS steht für eine Welt, in der es keine Armut und keine Armutsgefährdung mehr gibt.
💰 Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung: also Mindest-Arbeitslosengeld, Mindest-Sozialhilfe und Mindestpension von 1900 Euro ohne Einschränkungen und Schikane!
💜 Wir stehen für ein kostenloses und ausfinanziertes Kindergarten-, Schul-, Gesundheits- und Pflegesystem!
🥼 Wir fordern kostenlose Therapie auf Krankenschein und sozialarbeiterische Unterstützung für alle, die sie brauchen!
Wir können uns das leisten: Die Reichen haben so viel mehr als sie brauchen. LINKS steht für eine Vermögensteuer, die für größere Vermögen immer höher wird, und eine 100 % Vermögensteuer ab der ersten Milliarde!
In der Alsergrunder Harmoniegasse steht ein Haus leer, das von der MA40 verwaltet wird. Statt den Altbau zu renovieren und günstig zu vermieten, soll es verkauft werden. Junge Alsergrunder*innen haben das Haus jetzt besetzt und fordern die Instandsetzung.
LINKS schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Wien, in Verhandlungen mit den neuen Bewohner*innen zu treten. Unser Bezirksrat im Alsergrund, Kurto Wendt, macht auf einen öffentlichen runden Tisch am Montag ab 12 Uhr aufmerksam, um eine Lösung zu finden: „Die Besiedelung ist eine Chance für die Stadt Wien, Einvernehmen mit den Bewohner*innen herstellen wäre eine Win-Win-Situation, eine Räumung dagegen eine Niederlage für alle.“
Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl kommen die KPÖ und die Liste ALi auf insgesamt 11 % und 5 Mandate! Wir gratulieren den Genoss*innen Pia Tomedi von der KPÖ @kpoe.ibk und Mesut Onay von ALi @alternativeliste zum erfolgreichen Wahlkampf, und den Innsbrucker*innen zu einer starken linken Opposition!
Das Superwahljahr 2024 geht in die richtige Richtung: In Salzburg und Innsbruck hat die KPÖ ihre Stimmen vervielfachen können, die rechten Mehrheiten sind entweder gekippt oder ins Wanken gebracht worden. Die Landeshauptstädte zeigen: Niemand hat Lust auf Schwarz-Blau, linke Oppositionspolitik lohnt sich und es gibt keine verlorene Stimme!
Wir freuen uns aufs Vernetzen, Zusammenarbeiten und weiteres Linksrutschen – danke für eure Arbeit!
Für das Recht auf den eigenen und richtigen Geschlechtseintrag, ohne Schikanen und Kosten!
Der deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz erlassen. Der korrekte Geschlechtseintrag wird für trans, inter, nicht binäre und agender Menschen jetzt deutlich einfacher. Das Gesetz ist immer noch voller Hürden und Misstrauen, aber trotzdem ein Schritt für Gleichberechtigung für FLINTA* Personen.
Wir fordern auch in Österreich die freie und selbstbestimmte Wahl des Geschlechtseintrags. Jede*r hat das Recht auf das eigene Geschlecht: Self ID now!
Wir spüren die Ungleichheit an allen Ecken und Enden: die einen können sichs immer richten, wie sie wollen und die anderen kommen trotz Vollzeit-Jobs kaum über die Runden. Wir kämpfen für mehr Gleichheit im Großen, beginnen aber mit der Umverteilung auch schon im Kleinen.
Daher hat die Bezirksgruppe LINKS Alsergrund beschlossen, das kleine Gehalt, das Kurto Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro), Monat für Monat an Bedürftige zu verlosen. Am Dienstag hat er wieder vier von der Teuerung schwer betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Als Gewinner*innen freuten sich Fanny, die als Studentin mit ihrem Freund 800 Euro für eine 40m2-Wohnung zahlt, Brigitte, die ihre nächste Wiener Wohnen-Miete damit anzahlen kann, Katharina, deren Boiler ersetzt werden musste und Mohib, der arbeitslos ist und dringend einen Job im Kleiderhandel sucht.
Kurto erklärt: „Eigentlich verschenken wir kein Geld, wir geben es zurück. Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern auch Parteien und Politiker*innen. Es ist geradezu eine solidarische Pflicht, es zurückzugeben an Menschen, die sich ihr Leben kaum mehr leisten können.“ Wer die nächsten Monate bei der Verlosung mitmachen will, braucht nur irgendwann bei der Pizzeria Billini, Porzellangasse 63, vorbeischauen und dort eine Teilnahmekarte einwerfen.
Übrigens: Soziale Unterstützung durch uns als Fraktion steht auch im Wahlprogramm für die AK-Wahl ganz oben mit drauf. Kurto kandidiert auch selbst für die AK-Wahl auf LINKS-Listenplatz Nummer 10.
Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht, für alle und überall!
Das EU-Parlament ist sich einig: Haft für Kinder, Schnellverfahren an den Außengrenzen und Abschiebungen in Länder, wo Geflüchtete kein sicheres Leben haben. Auch die österreichische Regierung hat an dieser Teilabschaffung des Menschenrechts auf Asyl mitgearbeitet.
Die Reform bedeutet noch weniger Rechte für Schutzsuchende, noch mehr Gefahr und noch mehr Tote an den Außengrenzen.
So wie viele antirassistische Initiativen und Betroffene fordern wir nichts weniger als eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik:
Schutz für alle, die ihn brauchen!
Offene Grenzen und sichere Fluchtrouten, jetzt!
Gleiche Rechte und voller Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialsystem für alle Menschen, die hier leben!
Alle, die hier sind, sind von hier!
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