Die neue Regierung will die Familienzusammenführung abschaffen. Im Koalitionspapier, ausgerechnet mitgetragen vom SPÖ Ex-Bügermeister aus Traiskirchen Andreas Babler, stehen viele rassistische Vorhaben zum Thema Asyl und Migration.

Zum Beispiel sollen Familienzusammenführungen nicht mehr möglich sein, die Regierung möchte einen Aufnahmestopp verhängen für Menschen auf der Flucht und Geflüchtete sollen in den ersten 3 Jahren zu bestimmten Arbeiten verpflichtet werden können. Wird ein dreijähriges Integrationsprogramm nicht erfüllt, soll außerdem die Kürzung der Sozialhilfe drohen!

Menschen haben ein Recht auf Schutz, ohne wenn und aber.
Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und dürfen nicht zur Pflichtarbeit gezwungen werden.
Und Menschen haben ein Recht auf Familienleben!

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Uns geht es um die Verteidigung von Grundrechten nicht um Macht – wählt LINKS und KPÖ damit diese Stimmen lauter werden!

❗️CN: Transfeindlichkeit ❗️

Ein Vorstandsmitglied der Grünen Frauen Wien sah sich heute Vormittag gezwungen, ihr Amt niederzulegen und ihre Kandidatur zum Wiener Landtag für die Grünen zurückzuziehen. Nachdem sie von einer Parteikollegin transfeindlich beleidigt wurde, habe die Partei ihr Schweigegeld angeboten. Sie wäre aufgefordert worden, den Ausschlussantrag, den sie bereits letzten Sommer gestellt hatte, zurückzuziehen.

Queerfeminismus schreiben sich die Wiener Grünen immer in großen Lettern auf die Fahne. Trans Personen von queerfeindlichem Hass zu schützen ist ihnen dann aber zu viel — selbst in den eigenen Reihen.

Wir sind solidarisch mit Valerie Lenk und stellen uns konsequent gegen Transfeindlichkeit, ob in der Arbeit, in der Politik, auf der Straße oder im Alltag.

Um das ein für alle Mal klarzustellen: Niemand nimmt cis Frauen den Raum weg oder verbietet die Verwendung des Begriffs Frau. Außerdem: nein, trans Frauen sind keine Männer, die in Schutzräume von Frauen eindringen. Trans Frauen sind Frauen! Trans Männer sind Männer! Nicht-binäre Menschen sind nicht-binär!

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Die ÖVP will den schrecklichen Anschlag in Villach für die Wienwahl ausschlachten. Sie fordert auf Bundesebene einen Generalverdacht für syrische und afghanische Geflüchtete, will die soziale Unterstützung kürzen und in Wien Massenüberwachung mit 5000 neuen Kameras. Mit sozialer Unsicherheit und rassistischer Hetze schafft sie aber die Unsicherheit, die Kriminalität begünstigt.

Wir von LINKS stehen für ein Sicherheitsprogramm der sozialen Sicherheit und Einbindung.

Die LINKS Sprecherin und Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl Angelika Adensamer betont: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt von sozialer Absicherung. Durch Ausgrenzung und finanzielle Notlagen, wie die ÖVP sie fordert, wird eine Spirale der Unsicherheit losgetreten. Wir fordern Unterstützung und Einbinden statt Überwachen und Strafen!“

LINKS fordert Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Mindestlohn und Mindestpension die ein würdiges Leben ermöglichen.

Wir stehen für Gleichberechtigung, Einbindung auf allen Ebenen und mit dem Wahlrecht für Alle auch im politischen Leben.

Wir kämpfen für sichere Fluchtrouten, Unterstützung für Geflüchtete, und gegen Hetze.

ÖVP bleibt ÖVP – nur mit noch mehr Ermittlungen.

Die Wiener Volkspartei plakatiert gerade unsere Stadt voll: “Wien bleibt Wien, nur besser”. Gleichzeitig sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Stadtparteichef Karl Mahrer öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass seine PR Agentur 70.000 Euro ohne Gegenleistung aus der Immobranche bekommen hat.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt, und die Verflechtungen der Stadtpolitik mit den Immobilienkonzernen ist schon lange ein Skandal.

Wir von LINKS stehen für eine Stadt ohne Schmiergelder, ohne Immobilienlobby im Gemeinderat, für ein Wien ohne ÖVP. Für Mahrer gilt die Unschuldsvermutung, aber es ist auch egal: die Betongoldriesen spielen mal mit legalen, mal mit verbotenen, aber immer mit schmutzigen Tricks mit.

Wir fordern dagegen:

🕵️ Schutz für Whistleblower und mehr Ressourcen für die Bau- und Arbeitsinspektorate um solche Vorwürfe gescheit ermitteln zu können!

🤑 Konzernspenden und Unternehmenslobbies raus aus der Stadtpolitik!

🏘️ Leistbares Wohnen zur Kostenmiete, Rücknahme der Mietsteigerungen seit 2019 und Enteignung von BUWOG und Co!

*es gilt die Unschuldsvermutung…

In einem Forsthaus in Langenlois, in dem der FPÖ-Politiker Rene Schimanek zum Zeitpunkt der Razzia seinen Hauptwohnsitz hatte, haben Verfassungsschützer Munition und NS-Memorabilia entdeckt. Schimanek ist nicht nur Stadtrat in Langenlois, sondern leitet auch das Büro von FPÖ Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Das Haus gehört übrigens der Gemeinde mit ÖVP-Bürgermeister und wird seit 1970 günstig an die FPÖ-Familie Schimanek vermietet.

Die Durchsuchung des Forsthauses steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die deutsche rechtsextreme Gruppierung “Sächsische Separatisten”. Im November wurden der 24-Jährige Jörg und sein jüngerer Bruder Jörn – die Enkel des FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek Senior und Söhne des gleichnamigen Neonazis Hans Jörg Schimanek Junior – und eben die Neffen des Büroleiters des Nationalratspräsidenten verhaftet.

Die beiden Brüder gehören neben zwei weiteren Männern zu den Ursprungsmitgliedern der „Sächsischen Seperatisten“. Der 20-jährige Jörn Schimanek hat im Februar am faschistischen Gedenkmarsch zum “Tag der Ehre” in Budapest teilgenommen.

Es reicht nicht, dass Kickl jetzt nicht Kanzler wird. Menschen, wie Walter Rosenkranz dürfen nicht Nationalratspräsident sein.
Wir sagen: Nazis raus aus den Parlamenten!

Die Schimaneks sollen sich alle schleichen und dem Nationalratspräsidenten empfehlen wir eine freiwillige Rosenkranzniederlegung seines Amtes.