Schwarz-Blau will 150 Millionen Euro im bei den Schulen sparen. Das bedeutet schlechtere Ausstattung für Schüler*innen, marode Schulen und dass Lehrer*innen weniger Zeit für die Kinder haben.
Das Sparpaket von FPÖ und ÖVP schreibt allen Ministerien vor, 15 % ihrer Ausgaben zu streichen, Mieten nicht mit eingerechnet. LINKS Bezirksrat Daniel Harrasser ist Lehrer, und warnt vor den Auswirkungen: „In der Schule bei den Fixkosten sparen heißt bei den Schüler*innen sparen. Das heißt schlechtere Ausstattung, keine Renovierungen und Platzmangel. Dass dazu noch das Pilotprojekt gestrichen wird, wo Lehrer*innen bei den Verwaltungsaufgaben entlastet werden, bedeutet ganz einfach, dass wir noch weniger Zeit für den Unterricht haben werden.“
Schwarz-Blau will Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten von Schüler*innen. LINKS fordert stattdessen mehr Geld für Bildung, finanziert durch Umverteilung und eine progressiv ansteigende Reichensteuer. Wir werden uns gegen die unsozialen Sparpakete der Regierung wehren und stehen solidarisch mit Lehrer*innen, Arbeitenden im Sozialbereich und allen anderen, die sich gegen Kürzungen wehren.
„Wir haben immer wieder Proteste finanziert, damit das Bildungssystem und die Schüler*innen so viel Geld bekommen, wie es wirklich braucht. Der Druck für Lehrer*innen ist in den letzten Jahren gestiegen, auch weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass es nicht genügend Bewerber*innen für die offenen Stellen gibt. Das Bildungssystem ist wirklich der letzte Ort, wo es für die Regierung was zu holen gibt. Das werden wir auch der nächsten Regierung klar machen.“ Sagt Daniel Harrasser dazu.
Wien Wahl als EU-Bürger*in? Mit LINKS! Aber nur mit Hauptwohnsitz in Wien:
(English Version below)
Damit du bei der Wienwahl wählen kannst, musst du bis Dienstag, 28. Jänner, deinen Hauptwohnsitz in Wien haben. Melde dich also jetzt in Wien – direkt in einem magistratischen Bezirksamt oder über die ID Austria.
Seit 2020 machen wir in Wien linke Bezirkspolitik, mit unzähligen starken Demos, Wahlrecht für Alle, Sicherer Hafen, Lobau Bleibt und 30-Stunden-Woche, Küche für Alle, Sozialberatung und gratis Bikefixing und noch viel mehr solidarische, antikapitalistische und soziale Praxis.
Wien ist links und LINKS ist gekommen um zu bleiben! 💜🧡
English Version
YOU CAN VOTE in the Vienna elections! But only if you’re officially registered in Vienna AND hold an EU citizenship.
If you want to take part in the elections, register your main residence („Hauptwohnsitz“) in Vienna until 28th of January. If you haven’t yet, do this now: either online via ID Austria or in person at your district authority („Magistratisches Bezirksamt“).
Since 2020, LINKS has been active in leftist district politics, has organized countless powerful protests for voting rights for all, safe harbour cities, the Lobau nature reserve, or working hour reductions. We’ve had numerous „Küche für alle“ people’s kitchens, consultation services, bike fixing sessions, and many, many more anti-capitalist, social activities in solidarity with everyone who lives and loves in Vienna.
Vienna’s heart beats on the left, Vienna is LINKS, we are here to stay!
Das Taliban-Regime in Afghanistan führt fast jeden Monat neue Gesetze ein, mit denen Frauen unterdrückt werden. Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr sprechen, öffentliche Räume und Verkehrsmittel alleine betreten oder in die Schule gehen. Es ist ihnen gleichzeitig verboten, von männlichen Ärzten behandelt zu werden oder selbst Medizin zu studieren. Jetzt wird sogar über ein Dekret berichtet, dass den Einbau von Fenstern mit Blick auf private Küchen, Wohn- und Schlafzimmer verbieten soll. Die Dekrete wirken absurd, führen aber dazu, dass Frauen keine Rechte, keinen Schutz vor staatlicher und keinen vor häuslicher Gewalt genießen.
Laut vielen Expert*innen und Aktivist*innen setzen die Taliban eine Gender-Apartheid durch. Trotzdem tut die österreichische Regierung alles, um den Betroffenen die Flucht schwer zu machen.
FPÖ und ÖVP wollen direkt mit dem Regime verhandeln, um Menschen in die Diktatur abzuschieben. Familienzusammenführungen werden verhindert und absurderweise Deutschkurse eingefordert, in einem Land, das erwachsenen Frauen jede Bildung verbietet.
Wir von LINKS setzen uns für offene Grenzen und sichere Fluchtrouten ein. Die österreichische Regierung muss sofort aufhören, das Taliban-Regime zu normalisieren.
Wir unterstützen außerdem die Forderungen von solidarischen Aktivist*innen in Wien, die Gender Apartheid für alle Geschlechter als Fluchtgrund anzuerkennen, Familienzusammenführungen unbürokratisch zu ermöglichen und alle Abschiebungen von Afghan*innen zu beenden.
Wiener Partei startet mit Angelika Adensamer, Anna Svec und Amela Pokorski in den Wahlkampf
Wien, am 22. Jänner 2025 – Am Wochenende haben die Mitglieder von LINKS bei ihrer Vollversammlung eine Dreierspitze für die Wienwahl gewählt. Für LINKS Kandidieren Angelika Adensamer, Anna Svec und Amela Pokorski. Damit geht die Partei nicht nur mit “Triple A“, sondern auch drei Frauen an der Spitze in den Wahlkampf. Die Vollversammlung von LINKS hat sich außerdem mit großer Mehrheit für eine Weiterführung des Wahlbündnisses mit der KPÖ ausgesprochen.
Angelika Adensamer ist 35 Jahre alt und hat LINKS vor fünf Jahren mit gegründet. Sie arbeitet als Juristin in der Sozialforschung. Ihr Wissen nutzt sie auch ehrenamtlich, um Menschen zu ihren Rechten zu beraten und ihnen bei Verfahren zu helfen. „Wir können nicht auf Veränderung warten, wir müssen es selbst tun – wir müssen uns organisieren, um eine Chance zu haben. Deshalb bin ich politisch aktiv und deswegen habe ich LINKS mitbegründet“, beschreibt Adensamer ihr politisches Engagement.
Anna Svec ist 32 Jahre alt, hat eine kleine Tochter und wohnt im 15. Bezirk. Sie ist Rechtsberaterin und unterstützt in ihrer Arbeit Erwerbslose. Svec kämpft schon seit 15 Jahren für gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und die Rechte von geflüchteten Menschen. Svec hat eine klare Vision für Wien: „Ich will in einem Wien ohne befristete Wohnungen und ohne Delogierungen leben. In einem Wien, in dem wir alle weniger arbeiten müssen und dafür keiner um seinen Job fürchtet, weil wir hartnäckig für Arbeitszeitverkürzung kämpfenund in dem alle Menschen gut abgesichert sind, mit oder ohne Erwerbseinkommen.“
Amela Pokorski ist 56 Jahre alt, zweifache Mutter und Großmutter, Sprachwissenschaftlerin, Anthropologin und arbeitet derzeit als Erwachsenenbildnerin. Unmittelbar seit der Gründung der Partei 2020 ist sie die erste LINKS Bezirksrätin im vierten Wiener Gemeindebezirk. Zu ihrer politischen Arbeit erklärt Pokorski: „LINKS hat schon beim ersten Antritt auf der Wieden die FPÖ stimmenmäßig überholt und ist eine real- und demokratiepolitisch wichtige, verlässliche Kraft. Das wird von den anderen Fraktionen Bezirk geschätzt und manchmal auch gefürchtet, wenn es darum geht, Kontrolle auszuüben oder Dampf für neue Politik zu machen. Wir sind es, die gegen die Rechten am besten wirken. Politik mit LINKS möchte ich nun auch auf Wiener Ebene machen.“
Nach „Wir treten an“ folgt „Wir ziehen ein“
Im Jänner 2020 wurde die Partei LINKS gegründet, um in Wien im Bündnis mit der KPÖ zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen zu kandidieren. Das Motto der Gründungsversammlung 2020 lautete „Wir treten an!“. Mit 23 Bezirksmandaten konnte aus dem Stand ein respektables Ergebnis erzielt werden.
Jetzt, 5 Jahre später, lautet mit Blick auf die Gemeinderatswahlen das Motto: „Wir ziehen ein!“.
LINKS Sprecherin Anna Svec dazu: „Der Einzug ist sehr realistisch. Unsere gesammelten Erfahrungen in den Bezirksvertretungen, das sensationelle AK-Wahlergebnis im April, sowie das Erstarken der KPÖ in Wien bei EU- und Nationalratswahl stimmen uns hoffnungsvoll.“ Mit Blick auf die finalen Verhandlungen mit der KPÖ betont Angelika Adensamer: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich gegenseitig gut ergänzen. Wenn wir das mit Zug zum Tor in die Grätzln bringen, ziehen wir gemeinsam ein. Gerade jetzt braucht es dringend eine wirklich linke Oppositionspolitik, die sich den Rechten mutig entgegenstellt.“
Svec und Adensamer kandidierten auch bei der vergangenen Nationalratswahl auf der Liste der KPÖ und erzielten in Wien mit jeweils mehr als 1.000 Vorzugsstimmen die mit Abstand besten Ergebnisse.
Am Wochenende finden die finalen Gespräche mit unter anderem der KPÖ zu einem Wahlbündnis statt. Sollten diese scheitern, hat LINKS bereits als Plan B die eigenständige Kandidatur beschlossen, die dann ab dem Stichtag 28. Jänner ausgerollt wird.
Dieses Wochenende fand wie jedes Jahr die Aktivist*innenkonferenz von LINKS statt, bei der unsere Aktivist*innen zusammenkommen, um zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen, zu planen und die LINKS Gremien zu wählen.
Ein sehr bewegtes Wochenende in einer bewegten politischen Zeit: Die Aktivist*innen von LINKS nutzten die gemeinsame Zeit auch gleich dazu, sich für den plötzlich vor der Tür stehenden Wahlkampf bereit zu machen. Das einzige Mittel gegen eine rechtsextreme Regierung ist eine echte Linke! Wir freuen uns sehr darauf, in den nächsten Monaten besonders intensiv um ein Wien für Alle zu kämpfen – mit euch mit LINKS!
Wiener Partei LINKS startet intensive Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2025
Wien, am 17. Jänner 2025 – Die Wiener Partei LINKS wird zur vorgezogenen Wien-Wahl im April antreten. Ein Bündnis mit der KPÖ ist in Verhandlung. Über Details wird bei der Vollversammlung am Wochenende abgestimmt.
Die Vorverlegung der Wien-Wahl kam einerseits überraschend, gleichzeitig bereitet sich LINKS seit über 4 Jahren auf die Wahl vor, bei der der Einzug in den Gemeinderat und die Stärkung in den Bezirksvertretungen angestrebt wird. Der Zeitpunkt, kurz vor der Vollversammlung der Partei, ist für die Aktivist*innen von LINKS perfekt.
Dieses Wochenende treffen über 150 Mitglieder der Wiener Partei LINKS zu ihrer Aktivist*innen-Konferenz zusammen. Dort wird auch über das konkrete Antreten bei der Wien-Wahl entschieden, sowie die Kandidat*innen für die Gemeinde- und Bezirkslisten gewählt.
„Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Jetzt können wir alle wichtigen Entscheidungen direkt am Wochenende treffen und starten danachmit voller Kraft in den Wahlkampf“, so LINKS-Sprecherin Anna Svec. „Wien ist solidarisch, Wien bleibt stabil – auch wenn rechte Parteiengerade stark in Österreich sind“, so LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer.
Die genauen Details zum Antritt und die Spitzenkandidat*innen von LINKS werden am Montag präsentiert. Weitere Informationen finden Sie auch in der Aussendung vom 22. Oktober.
Wer Pensionen und den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld kürzt, stößt Menschen in die Armut!
FPÖ und ÖVP treten die Würde von Menschen mit Füßen!
ÖVP und FPÖ bereiten eine neoliberale und rassistische Hardliner-Regierung vor und haben ihre Kürzungspläne vorgelegt. Genau wie erwartet werden dabei die Interessen von Reichen und Kapital geschont und die der Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen skrupellos attackiert.
Neben Streichungen bei Klimamaßnahmen stehen vor allem eine faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters auf dem Plan. Neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen Menschen außerdem nicht mehr geringfügig dazuverdienen können! Beide Leistungen sind schon jetzt viel zu niedrig und werden nicht an die Inflation angepasst: der Zuverdienst war ein kleines Fenster hin zu einem etwas besseren Auskommen.
LINKS will die Bedingungen für Menschen ohne Arbeitseinkommen massiv erleichtern, statt sie zu verschärfen.
Nach oben schenken und nach unten treten? Nicht mit uns!
Arbeitnehmer*innen und Erwerbslose gehören zusammen. Wir stellen Solidarität gegen eure würdelose Politik!
Hände weg vom Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit!
Hände weg von unseren Pensionen!
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe rauf!
Für ein würdevolles Leben ohne finanzielle Ängste für alle Menschen!
v. l. n. r.: Paul, LINKS Aktivist, gemeinsam mit den Bezirksrät*innen Kurto Wendt (Alsergrund) und Christin Spormann (Penzing), bei der Präsentation des ersten LINKS Pfandrings.
Wiener Partei fordert Pfandringe und startet eine Aktion mit selbstgebauten Prototypen
Wien, am 15. Jänner 2025 – Passend zum Start des Einweg-Pfandsystems in Österreich fordert LINKS in Wien sogenannte Pfandringe: Halterungen für Flaschen und Gebinde außerhalb der Mistkübel, um Pfand sauber gesammelt verfügbar zu machen. Neben Anträgen von LINKS Bezirksrät*innen in mehreren Wiener Bezirken, starten die Aktivist*innen auch eine Aktion mit eigenen Pfandring-Prototypen.
Die Bezirksparlamente in Wien ticken unterschiedlich. Während LINKS Bezirksrat am Alsergrund, Kurto Wendt, für den Antrag eine große Mehrheit fand, nur die FPÖ stimmte dagegen, wurde der Antrag von Christin Spormann in Penzing von der Bezirksvorstehung, also der SPÖ, nicht mal zur Abstimmung zugelassen. Begründung: Fehlende Bezirksrelevanz. Spormann dazu: „Wir warten nicht, bis die träge Stadtverwaltung was tut, sondern legen vor mit einem Prototyp, den ein LINKS Aktivist aus Recyclingmaterial hergestellt und im 3D-Drucker selbst produziert hat. Wir präsentieren ihn und diskutieren mit der Bevölkerung, was sie von der Idee halten.“
Bei der Präsentation der Pfandring-Prototypen vor der Veronikagasse 10 waren zahlreiche LINKS Aktivist*innen und Passant*innen vor Ort. Die Idee von Pfandringen wurde dabei durchwegs positiv aufgenommen, so meinte eine Passantin etwa: „Genau so etwas finde ich super praktisch, da hab ich mich schon gefragt wann es so etwas geben wird.“
In Linz wurden bereits im Dezember Pfandringe an Mistkübeln angebracht. LINKS fordert von der Stadt Wien eine rasche Umsetzung
Denn, seit Anfang des Jahres gibt es Pfand auf Dosen, PET Flaschen und Glasflaschen – wir fordern daher Pfandringe. Das sind Halterungen für Flaschen und Dosen außerhalb der Mistkübel, um Pfand sauber gesammelt verfügbar zu machen. Nachdem es das in Wien noch nicht gibt, haben wir haben die ersten daher einfach einmal selbst hergestellt.
Auch die LINKS Bezirksrät*innen haben schon in mehreren Bezirken Pfandringe beantragt. Am Alsergrund, fand LINKS Bezirksrat Kurto Wendt, für den Antrag eine große Mehrheit – nur die FPÖ stimmte dagegen.
Der Antrag von Christin Spormann in Penzing wurde hingegen von der Bezirksvorstehung, also der SPÖ, nicht mal zur Abstimmung zugelassen. Begründung: Fehlende Bezirksrelevanz. Christin sagt dazu: „Wir warten nicht, bis die träge Stadtverwaltung was tut, sondern legen vor mit einem Prototyp, den ein LINKS Aktivist aus PET Recyclingmaterial hergestellt und im 3D-Drucker selbst produziert hat. Wir präsentieren ihn und diskutieren mit der Bevölkerung, was sie von der Idee halten.“
In anderen Städten hat sich gezeigt, dass sich automatisch soziale und finanzielle Strukturen um ein solches Pfandsystem bilden. Getränke, die im öffentlichen Raum konsumiert werden, werden häufig in Mistkübeln falsch entsorgt. Ein Pfandring macht die Entsorgung von Einweggetränkeverpackungen im öffentlichen Raum viel einfacher. Private Sammler*innen können so das Pfand einlösen, ohne die Mistkübel durchsuchen zu müssen.
Wir fordern von der Stadt Wien eine rasche Umsetzung und Pfandringe auf allen Mistkübeln!
LINKS Bezirksrät*innen geben ihre Polit-Gehälter ab und leisten so praktische Solidarität. Unsere Bezirksrät*innen Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig, etwa, konnten allein im ersten Monat des Projekts “LINKS Direkthilfe” dutzenden Menschen in der Brigittenau helfen. Darüber berichtet jetzt auch die Bezirkszeitung.
LINKS unterstützt unbürokratisch Menschen, für die Hilfe in diesem System zu spät oder gar nicht kommt. Wir bieten Beratung, helfen bei Formularen, begleiten bei Behördenwegen und unterstützen in akuten Situationen auch finanziell. Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat, von 16 Uhr bis 17:30 Uhr können Hilfesuchende ohne Voranmeldung in die Veronikagasse 10 zu unserer Beratung kommen.
Die Beratung und Gehaltsabgabe unserer Bezirksrät*innen sind schon lange ein Standbein unseres Engagements für ein grundlegend anderes System. Nicht immer stoßen wir damit auf öffentliche Aufmerksamkeit. Wir freuen uns über die Anerkennung und möchten uns an dieser Stelle bei unseren Mandatar*innen für die vielen Male bedanken, in denen sie regelmäßig einen Unterschied im Leben von Menschen machen.
Zum Beispiel wenn unsere Bezirksrät*innen Isa Knilli und Daniel Harrasser bei der Miete eines Amazon-Fahrers einspringen, der im Zuge einer Insolvenz seit Monaten ohne Gehalt arbeitet. Oder wenn unser Bezirksrat Kurto Wendt sein Gehalt an Haushalte mit hohen Wohnkosten verlost. Oder wenn unsere Bezirksrätin Anna Fox mit ihrer Gehaltsabgabe queeren Geflüchteten unter die Arme greift, und so weiter!
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Hände weg vom Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit!
Hände weg von unseren Pensionen!
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe rauf!
Für ein würdevolles Leben ohne finanzielle Ängste für alle Menschen!
