Liebe Community, Liebe Aktivist:innen,
 

die Aktivist*innen-Konferenz von LINKS sollte ein Raum für Austausch, Solidarität und die Vision einer gerechteren Welt sein. Leider müssen wir anerkennen, dass auch LINKS nicht frei von direktem und strukturellem Rassismus ist. 
 

Als linke Partei kann es nicht sein, dass solche Fälle unaufgearbeitet oder gar ignoriert werden. Gerade wir haben die Aufgabe, uns an unsere Werte in den eigenen Reihen zu halten, Rassismus aufzuzeigen, uns aktiv dagegen zu betätigen und uns schlussendlich als Organisation weiterzuentwickeln.
 

Wir übernehmen Verantwortung
 Wir wissen, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur nach außen, sondern auch nach innen geführt werden muss. Deshalb wollen wir folgende Vorfälle auf der Konferenz transparent machen:
 

• Rassistische Aussagen: Mehrfach wurden rassistische Äußerungen in verschiedenen Zusammenhängen geäußert. Kritik an den Äußerungen wurde nicht ernst genommen und als persönliche Befindlichkeiten abgetan. Das in Kombination mit aggressivem Redeverhalten schafft einen unsolidarischen Raum, der gerade, aber nicht nur, rassifizierte Personen ausschließt.
   
• Struktureller Rassismus: Es zeigte sich, dass auch LINKS nicht frei von rassistischen Barrieren ist. Der strukturelle Rassismus hat sich in den Wortmeldungen und dem Inhalt bei der Diskussion zum Israel-Palästina Konflikt deutlich gezeigt. Abgesehen davon gibt es im Allgemeinen eine zu kurz geführte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antirassismus, was zu fehlendem Verständnis und Praxis führt. 
   

Bereits während der Konferenz wurden entsprechende Konsequenzen gezogen, unter anderem wurde Raum zur Kritik durch Betroffene gegeben und entschieden, dieses Posting zu verfassen. Uns ist klar, dass damit alleine noch lang keine Veränderung zu erwarten ist – LINKS existiert nicht außerhalb des herrschenden rassistischen Systems. Wir müssen nachhaltig und entschlossen Maßnahmen setzen, die zumindest die Möglichkeit zu Antirassismus bieten. Uns ist bewusst, dass wir gemeinsam und jede Aktivist:in für sich selber im politischen Denken und Tun entscheiden muss, Antirassismus zu leben. Folgende Maßnahmen bieten wir dafür an:
 

• Aufarbeitung der Konferenz: Gemeinsam werden die Vorfälle detailliert analysiert und die Betroffenen einbezogen – in Form eines Aufarbeitungstreffens. Dazu sind alle Aktivist*innen herzlich eingeladen und klar aufgefordert teilzunehmen.
   
• Reflexion und Antirassismus-Schulung: Antirassismus-Schulungen und Sensibilisierungsworkshops für alle Aktivist*innen sind in Planung. Linke Politik bedeutet auch Antirassismus und die Einsicht, sich selbst kritisch zu reflektieren – auch als gesamte Organisation. Es liegt aber auch in der Verantwortung jede*r linken Aktivist*in sich selbstverantwortlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Schulungen sollen von antirassistischen/migrantischen Organisationen gehalten werden.
   
• Awareness-Team: Gemeinsam mit der Anlaufstelle von LINKS wird ein politisches Konzept für Awareness-Arbeit erarbeit, wobei auch der Code-of-Conduct überarbeitet werden wird.
• LINKS bemüht sich um eine politische Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in Form von inhaltlichen Treffen und Diskussionen zu antirassistischen Theorien und Reflexionstreffen. 
   

Für eine solidarische Zukunft
 LINKS steht für eine Welt ohne Diskriminierung. Wir wissen, dass wir nicht frei von Rassismus sind und wir sind entschlossen, das anzuerkennen, daraus zu lernen und unsere Strukturen so zu verändern, dass Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz haben – insbesondere, damit von Rassismus betroffene Menschen bei LINKS sicher sind und unterstützt werden.
 

Wir laden alle ein, euch aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam einen ehrlichen, solidarischen und respektvollen Umgang mit diesem Thema finden. Falls ihr weitere Anregungen, Kritik oder Erfahrungen teilen möchtet, schreibt uns gerne eine Nachricht kontakt@links.wien oder kontaktiert uns anonym über die LINKS Anlaufstelle unter anlaufstelle@links.wien.

Die neue Regierung will die Familienzusammenführung abschaffen. Im Koalitionspapier, ausgerechnet mitgetragen vom SPÖ Ex-Bügermeister aus Traiskirchen Andreas Babler, stehen viele rassistische Vorhaben zum Thema Asyl und Migration.

Zum Beispiel sollen Familienzusammenführungen nicht mehr möglich sein, die Regierung möchte einen Aufnahmestopp verhängen für Menschen auf der Flucht und Geflüchtete sollen in den ersten 3 Jahren zu bestimmten Arbeiten verpflichtet werden können. Wird ein dreijähriges Integrationsprogramm nicht erfüllt, soll außerdem die Kürzung der Sozialhilfe drohen!

Menschen haben ein Recht auf Schutz, ohne wenn und aber.
Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und dürfen nicht zur Pflichtarbeit gezwungen werden.
Und Menschen haben ein Recht auf Familienleben!

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Uns geht es um die Verteidigung von Grundrechten nicht um Macht – wählt LINKS und KPÖ damit diese Stimmen lauter werden!

❗️CN: Transfeindlichkeit ❗️

Ein Vorstandsmitglied der Grünen Frauen Wien sah sich heute Vormittag gezwungen, ihr Amt niederzulegen und ihre Kandidatur zum Wiener Landtag für die Grünen zurückzuziehen. Nachdem sie von einer Parteikollegin transfeindlich beleidigt wurde, habe die Partei ihr Schweigegeld angeboten. Sie wäre aufgefordert worden, den Ausschlussantrag, den sie bereits letzten Sommer gestellt hatte, zurückzuziehen.

Queerfeminismus schreiben sich die Wiener Grünen immer in großen Lettern auf die Fahne. Trans Personen von queerfeindlichem Hass zu schützen ist ihnen dann aber zu viel — selbst in den eigenen Reihen.

Wir sind solidarisch mit Valerie Lenk und stellen uns konsequent gegen Transfeindlichkeit, ob in der Arbeit, in der Politik, auf der Straße oder im Alltag.

Um das ein für alle Mal klarzustellen: Niemand nimmt cis Frauen den Raum weg oder verbietet die Verwendung des Begriffs Frau. Außerdem: nein, trans Frauen sind keine Männer, die in Schutzräume von Frauen eindringen. Trans Frauen sind Frauen! Trans Männer sind Männer! Nicht-binäre Menschen sind nicht-binär!

💜✊

Die ÖVP will den schrecklichen Anschlag in Villach für die Wienwahl ausschlachten. Sie fordert auf Bundesebene einen Generalverdacht für syrische und afghanische Geflüchtete, will die soziale Unterstützung kürzen und in Wien Massenüberwachung mit 5000 neuen Kameras. Mit sozialer Unsicherheit und rassistischer Hetze schafft sie aber die Unsicherheit, die Kriminalität begünstigt.

Wir von LINKS stehen für ein Sicherheitsprogramm der sozialen Sicherheit und Einbindung.

Die LINKS Sprecherin und Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl Angelika Adensamer betont: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt von sozialer Absicherung. Durch Ausgrenzung und finanzielle Notlagen, wie die ÖVP sie fordert, wird eine Spirale der Unsicherheit losgetreten. Wir fordern Unterstützung und Einbinden statt Überwachen und Strafen!“

LINKS fordert Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Mindestlohn und Mindestpension die ein würdiges Leben ermöglichen.

Wir stehen für Gleichberechtigung, Einbindung auf allen Ebenen und mit dem Wahlrecht für Alle auch im politischen Leben.

Wir kämpfen für sichere Fluchtrouten, Unterstützung für Geflüchtete, und gegen Hetze.

ÖVP bleibt ÖVP – nur mit noch mehr Ermittlungen.

Die Wiener Volkspartei plakatiert gerade unsere Stadt voll: “Wien bleibt Wien, nur besser”. Gleichzeitig sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Stadtparteichef Karl Mahrer öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass seine PR Agentur 70.000 Euro ohne Gegenleistung aus der Immobranche bekommen hat.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt, und die Verflechtungen der Stadtpolitik mit den Immobilienkonzernen ist schon lange ein Skandal.

Wir von LINKS stehen für eine Stadt ohne Schmiergelder, ohne Immobilienlobby im Gemeinderat, für ein Wien ohne ÖVP. Für Mahrer gilt die Unschuldsvermutung, aber es ist auch egal: die Betongoldriesen spielen mal mit legalen, mal mit verbotenen, aber immer mit schmutzigen Tricks mit.

Wir fordern dagegen:

🕵️ Schutz für Whistleblower und mehr Ressourcen für die Bau- und Arbeitsinspektorate um solche Vorwürfe gescheit ermitteln zu können!

🤑 Konzernspenden und Unternehmenslobbies raus aus der Stadtpolitik!

🏘️ Leistbares Wohnen zur Kostenmiete, Rücknahme der Mietsteigerungen seit 2019 und Enteignung von BUWOG und Co!